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ein stärkeres Polster. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Das Schiff darf nicht bei jeder Welle den Grund schrammen. Wir wollen ein Stück mehr Sicherheit und damit mehr Ruhe in die Rentenversicherung bringen. Nach dem Gutachten des Sozialbeirats, das Ihnen zusammen mit dem Rentenanpassungsbericht vorliegt, zeigen die Ergebnisse der Vorausberechnung insgesamt ein gutes Bild für die Rentenversicherung. Nach Auffassung des Sozialbeirates bietet die Finanzentwicklung bis zum Ende der 90er Jahre auch bei den ungünstigen Annahmekombinationen keinen Anlaß zu aktueller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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die Lücken im Haushalt zu schließen. (Jagoda [CDU/CSU]: Die Sie hinterlassen haben!) Dies ist für die Betroffenen natürlich nur sehr schwer einsehbar. Um diese Rentenanpassung, diese mageren 1,2 %, die davon übriggeblieben sind, über den Kabinettstisch zu bekommen, wenn ich das so ausdrücken darf, mußte Herr Bundesarbeitsminister Blüm eine weitere empfindliche Absenkung des Rentenniveaus hinnehmen. Dies ist nicht zu bestreiten, gemessen an dem ursprünglichen Recht, von dem wir bei der Neuordnung der Rentenversicherung im Jahre 1957 ausgingen. Dies ist natürlich eine
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der sozialliberalen Koalition haben wir das erfolgreich verhindert. Die Beamten sind die gleichen geblieben — das ist kein Vorwurf gegen die Beamten; die sind jeder Regierung gegenüber loyal; das ist nicht nur ihr Recht, sondern auch ihre Pflicht — und haben versucht, das unter der neuen Regierung endlich durchzusetzen. Ich kann nur sagen: mit Erfolg, mit der entsprechenden Hilfe der FDP. (Zuruf von der SPD: Leider!) Aber dies ist, so meine ich, einem individuellen Rechtsanspruch, dem Sie sonst immer das Wort reden, nicht
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der Geschichte der Rentenversicherung, daß die Renten in diesem Jahr zeitweilig auf Pump ausgezahlt werden müssen. (Lutz [SPD]: Sehr wahr!) Auch das ist eine Tatsache, die Sie verschweigen, die übrigens von dem Präsidenten der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in dem Gespräch, das wir in der vorigen Woche in Berlin mit ihm hatten, bestätigt worden ist. Wir hoffen sehr, daß die Zusagen der Bundesregierung, was die Überwindung dieser Schwierigkeiten angeht, in vollem Umfange erhalten bleiben. Daß die Liquiditätsprobleme nicht noch schlimmer sind und
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Damen und Herren, ich hatte mir eigentlich vorgenommen, noch eine Stunde zu reden, (Heiterkeit) aber meine Fraktion ist da immer sehr rigoros mit mir. Auch will ich es mir mit dem Präsidenten nicht verscherzen. Ich danke sehr für das Verständnis, das Sie mir damit entgegengebracht haben, meine Langschwätzerei anzuhören. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Wurbs: Meine Damen und Herren, auf der Diplomatentribüne haben Abgeordnete des finnischen Reichstages Platz genommen. Ich habe die hohe Ehre, sie im Deutschen Bundestag zu begrüßen. (Beifall
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bewirkt. (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Unerhört!) Wir werden heuer bei der Rentenanpassung erstmals die Situation haben, daß die Rentenerhöhung aktueller an der Lohnentwicklung ausgerichtet wird, nämlich an dem Lohnanstieg im Jahre 1983. Nach dem Verfahren, das bisher gültig war, wäre der Lohnanstieg der Jahre 1980 bis 1982 maßgebend gewesen. Ich meine, das ist ein sehr gewichtiger sozialpolitischer Fortschritt; denn damit werden die Renten stärker an die aktuelle Einkommensentwicklung angepaßt, und der Solidaritätscharakter der Rentenfinanzierung wird den
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Abg. Kolb [CDU/CSU]) — Sie gestatten, daß ich zu Ende rede. Sehen wir uns das doch einmal näher an. Der Bericht der Bundesregierung vom 2. November 1983 legt ja eine Unmenge von Zahlen offen. Ich möchte jetzt ein Beispiel anführen, das ziemlich plastisch aufzeigt, welche konkreten Auswirkungen diese sogenannte Rentenanpassung für die Bezieher und Bezieherinnen von niedrigen Renteneinkommen hat. Die Bundesregierung sagt in ihrem Bericht ausdrücklich, daß die durchschnittliche Rentenhöhe im Juli 1983 bei den Männern 756,80 DM betragen hat, während
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also die gesetzliche Rentenversicherung als Selbstbedienungsladen für den Staatshaushalt. Das heißt, der Bundeshaushalt wird auf Kosten der Solidargemeinschaft entlastet. Wäre die Bundesregierung ihren Verpflichtungen nachgekommen und hätte sie der gesetzlichen Rentenversicherung die durch Gesetz auferlegten Fremdleistungen ersetzt, so wie wir das in unserem Antrag „Sofortmaßnahmen; Erhöhung des Bundeszuschusses" gefordert haben, hätte die Bundesregierung die jetzt angewendeten Tricks nicht nötig, um eine langfristige Finanzierung der Renten sicherzustellen. Oder anders; dadurch, daß der Rentenversicherung der reguläre Bundeszuschuß vorenthalten wird, gerät die gesetzliche Rentenversicherung
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darauf aufmerksam machen, daß Ihre Forderung an die öffentliche Hand von 150 Milliarden DM — um hier auch die Relationen klarzustellen —, von einem Jahr Rentenausgaben, so wie Sie es begründen, falsch ist. Nehmen Sie es mir bitte nicht übel, wenn ich das mit dieser Deutlichkeit sage. Die Zuschüsse des Bundes an die Rentenversicherungsträger sind, gemessen am Haushalt des Bundes, immer konstant zwischen 9 und 11 % gewesen. (Zuruf der Abg. Frau Potthast [GRÜNE]) — Natürlich, die Zuschüsse im Verhältnis zu den Rentenversicherungsträgern, meinen Sie
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zu einem nicht unerheblichen Teil unsere politischen Vorstellungen in die Gesetzesrealität umzusetzen. Immerhin möchte ich jetzt aber darauf hinweisen, daß wir trotz der Konsolidierungsmaßnahmen im Jahre 1983, Frau Potthast, trotz aller Einschnitte ein sehr hohes, fast das höchste Rentenniveau haben, das es in der Republik je gegeben hat. In der Bundesrepublik Deutschland haben wir weltweit mit Abstand das allerhöchste Rentenniveau, das es überhaupt gibt. Die Rechnung von Minister Blüm ist richtig. Wir haben knapp 3 % Rentensteigerung. Sie, Frau Potthast, haben nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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wir trotz der Konsolidierungsmaßnahmen im Jahre 1983, Frau Potthast, trotz aller Einschnitte ein sehr hohes, fast das höchste Rentenniveau haben, das es in der Republik je gegeben hat. In der Bundesrepublik Deutschland haben wir weltweit mit Abstand das allerhöchste Rentenniveau, das es überhaupt gibt. Die Rechnung von Minister Blüm ist richtig. Wir haben knapp 3 % Rentensteigerung. Sie, Frau Potthast, haben nur das halbe Jahr berechnet. Sie müssen das auf das ganze Jahr berechnen, und in diesem Jahr ist das Wachstum der
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Damit kommen wir dem von uns seit langem vertretenen Ziel einer möglichst gleichgewichtigen Entwicklung der Renten näher. Eugen Glombig hat an dieser Stelle zu Recht auf die Unterschiede zwischen liberaler, sozialdemokratischer und christlicher Sozialpolitik hingewiesen. Das Beispiel, lieber Eugen Glombig, das Sie gebracht haben, daß wir uns immer — das ist richtig geschildert worden — gegen eine stärkere Erhöhung der Unfallrenten als der gesetzlichen Renten ausgeprochen haben, scheint mir falsch. Es war und ist unser Ziel, daß sich Kriegsopferrenten, gesetzliche Renten (Glombig [SPD
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hier nicht eine solche Rede halten. (Beifall bei der CDU/CSU) Und Sie sollten, Herr Kollege Glombig, auch nicht glauben — selbst wenn Sie es nicht mehr hören können, muß es wiederholt werden —, daß eine 13jährige Mißwirtschaft einschließlich des ordnungspolitischen Durcheinanders, das Sie hinterlassen haben, es doch einfach nicht zuläßt, daß wir dies alles in einem einzigen Jahr in Ordnung bringen. (Beifall bei der CDU/CSU — Heyenn [SPD]: Sie sollten lieber singen!) — Das ist leider nicht zulässig, Kollege Heyenn. Ich glaube, der
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die faktische Erhöhung der Renten zum 1. Juli 1984 unter dem Anstieg der Lebenshaltungskosten und der Zunahme der verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmer liegen dürfte, andere Mitglieder des Sozialbeirats weisen aber zu Recht darauf hin, daß es auf das Nettorenteniveau ankomme, das nicht abgesunken sei, und sie weisen darauf hin, daß die Jahresdurchschnittserhöhung gesehen werden müsse, die deutlich höher ausfalle. Lassen Sie mich nun einige Aussagen zu den mittelfristigen Aspekten der Finanz- und Liquiditätslage der Rentenversicherung machen. Der Rentenanpassungsbericht 1983 geht von
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Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute keinen Einfluß nehmen. Diese unterliegen insoweit keiner besonderen staatlichen Kontrolle oder Genehmigungspflicht. Es besteht lediglich eine Pflicht zur Anmeldung dieser für alle Kreditinstitute einheitlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 102 des Kartellgesetzes (GWB) beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, das hiervon das Bundeskartellamt zu unterrichten hat. Das Bundeskartellamt hat seinerseits eine begrenzte Befugnis zum Einschreiten gegen kartellrechtliche Mißbräuche, hat seither hierfür jedoch bislang keine hinreichende Grundlage gesehen. Ob die bisherige Praxis der Kreditinstitute beim Bank-auskunftsverfahren oder die neue Klausel der
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die ehrenamtliche Pflege von etwa 8 000 Soldatengräbern, vor allem in Oberschlesien, zurückgegriffen werden kann und daß dann die Pfleger noch Gefahr laufen, zum Staatssicherheitsdienst zitiert zu werden? Möllemann, Staatsminister: Die Bundesregierung hofft jedenfalls, daß es auf Grund des Gesprächs, das Bundesaußenminister Genscher mit Außenminister Olszowski geführt hat, zu solchen direkten Kontakten mit den dafür vorgesehenen Organisationen kommen wird, damit eine befriedigendere Regelung als die bisherige — bisher gibt es nämlich keine — gefunden werden kann. Vizepräsident Westphal: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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die Volksrepublik Polen hier zumindest ähnlich handelt wie jetzt die Sowjetunion, die drei Soldatenfriedhöfe dem Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge zur Pflege benannt hat? Möllemann, Staatsminister: Die Bundesregierung argumentiert natürlich gegenüber allen Staaten in der vergleichbaren Situation gleich. Im übrigen: das Argument, das ich vorgetragen hatte, Herr Kollege Hupka, war nicht das Argument der Bundesregierung, sondern das ist die Argumentation der polnischen Seite. Vizepräsident Westphal: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Becker (Nienberge). Becker (Nienberge) (SPD): Herr Staatsminister, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß bei
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Gefechtsköpfe für die USA und die Sowjetunion zur Diskussion gestellt und dabei zum Ausdruck gebracht, die Sowjetunion könne einen solchen Vorschlag akzeptieren, falls er von den USA unterbreitet werde. Einige Tage später hat Botschafter Semjonov der Bundesregierung ein Papier übergeben, das im wesentlichen die gleiche Überlegung enthielt, allerdings als Autor Botschafter Nitze bezeichnete. Diese Lösung sollte nach sowjetischer Darstellung davon abhängen, daß auf amerikanischer Seite keine Stationierungen erfolgen dürften. Demgegenüber wären auf sowjetischer Seite mehr als 120 auf Europa gerichtete Raketen
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Monopol bei den weitreichenden landgestützten Mittelstreckenraketen für das Bündnis inakzeptabel bleibe. Diese Bewertung, die sich mit der Haltung unserer Verbündeten deckt, gilt unverändert. Herr Präsident, ich weiß, es war eine sehr lange Antwort auf einen komplizierten Sachverhalt. Deswegen möchte ich das in Kurzform noch einmal sagen. Erstens. Herr Kwizinsky hat sich bei der Entscheidung zwischen Dichtung und Wahrheit jedenfalls nicht für letztere entschieden, und zweitens war der gesamte Sachverhalt, den ich vorgetragen habe, Gegenstand außerordentlich ausführlicher Debatten hier im Parlament. Vizepräsident
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französischen Systeme in möglichen zukünftigen Foren gesprochen: Trifft es zu, daß in der Schlußphase der Verhandlungen in der Bundesregierung Möglichkeiten und Modelle einer direkten oder indirekten Berücksichtigung der britischen und französischen Systeme erwogen und erörtert worden sind? Möllemann, Staatsminister: Nein, das trifft nicht zu. Vizepräsident Westphal: Wir kommen zur Frage 9 des Abgeordneten Dr. Czaja: Ist nach dem verbindlichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 nicht auch die Bundesrepublik Deutschland als „nichtabtrennbarer Teil" ganz Deutschlands „auch verantwortlich für das ganze
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Späth — das ist der Inhalt Ihrer Frage — mit seinem Vorschlag die Förderung öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Träger anspricht, die Beschäftigungsmöglichkeiten für arbeitslose Jugendliche schaffen. Im Bereich der Arbeitsförderung bietet sich hierfür das System der Förderung von allgemeinen Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung an, das neue Arbeitsplätze durch die Förderung zusätzlicher und im öffentlichen Interesse liegender Arbeiten mit Beitragsmitteln der Bundesanstalt für Arbeit gewinnt. Insbesondere die Zusätzlichkeit der geförderten Arbeiten ist geeignet, eine Wettbewerbsneutralität der Förderung zu gewährleisten und eine Mitnahme bei der ABM-Förderung durch
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zum Oktober 1982 einen Rückgang der Zahl der Kuren gegenüber 1981 um 26,4 % zu verzeichnen. Daß heißt also, ehe die 10 DM Wirklichkeit wurden, sind weniger Kuren durchgeführt worden, und zwar aus Gründen, die zum einen in dem Gesetz lagen, das die alte Regierung vorher verabschiedet hatte. Das war aber nicht der alleinige Grund; auch wegen der allgemeinen Arbeitsmarktentwicklung ist eine größere Zurückhaltung bei der Beantragung von Kuren zu beobachten gewesen. Das hat sich durch das Jahr 1983 hin fortgesetzt. Jetzt
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Komplex Fragen gestellt, und ich weiß nicht, ob es für uns beide nicht besser wäre, wir würden die Antworten abwarten. (Dreßler [SPD]: Okay! Ich habe eine weitere Frage!) Vizepräsident Westphal: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dreßler. Dreßler (SPD): Wenn wir das auch abwarten, Herr Staatssekretär: Ist es Ihnen vielleicht möglich, die Beurteilung der Bundesregierung im Hinblick auf die existentielle Bedeutung von Sozialplänen für betroffene Arbeitnehmer bei den von Ihnen zitierten Größenordnungen bekanntzugeben? Franke, Parl. Staatssekretär: Sie sagen: das Interesse der Bundesregierung
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000. Den durchschnittlichen finanziellen Anteil des einzelnen Arbeitnehmers am Sozialplan kann man aus den vorhandenen Zahlen für die Jahre 1979 und 1980 wie folgt errechnen: In den beiden Jahren hatten 38 360 Arbeitnehmer von Konkursunternehmen einen Sozialplananspruch. Das durchschnittliche Sozialplanvolumen, das ausgeschüttet wurde, betrug, wie ich vorhin auf die zweite Frage des Herrn Kollegen de With schon gesagt habe, 465 000 DM bei 310 Sozialplänen in diesen beiden Jahren. Das ergibt folgende Rechnung: 465 000 mal 310 geteilt durch 38 360
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haben, begrüßen wir. Denn dies ist eine gute Sache für junge Innovatoren. Auch das Bereitstellen von Risikokapital sollte als Versuch von Ihnen einmal aufgenommen werden. Ich glaube, bei Ihnen im Hause gibt es Überlegungen, auf diesem Weg voranzugehen. Der Bund, das Land Nordrhein-Westfalen und die Bergbauunternehmen haben in den letzten zehn Jahren rund eine Milliarde D-Mark für die Entwicklung der Kohleverflüssigungstechnologie aufgewendet und damit bisher eine weltweit anerkannte, technisch erfolgreiche Spitzenposition der deutschen Technologie auf diesem Gebiet erreicht. Die bisherige Entwicklung
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