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Wahlmöglichkeit lassen müssen, je nach Ertragslage des Unternehmens steuerliche Vergünstigungen oder Zuschüsse in Anspruch zu nehmen. (Zuruf des Abg. Stahl [Kempen] [SPD]) Das erfordert, Herr Kollege, eine nahtlose Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den verschiedenen beteiligten Ressorts. Ich nenne das Bundesforschungsministerium, das Wirtschaftsministerium, das Finanzministerium. Ich wünsche mir — das sage ich hier in aller Offenheit — eine bessere Koordinierung auf der Verwaltungsebene. (Aha! bei der SPD) Aber jeder Versuch, die zuständigen Minister gegeneinander auszuspielen oder hier einen Konflikt darzustellen, muß mangels Masse scheitern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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müssen, je nach Ertragslage des Unternehmens steuerliche Vergünstigungen oder Zuschüsse in Anspruch zu nehmen. (Zuruf des Abg. Stahl [Kempen] [SPD]) Das erfordert, Herr Kollege, eine nahtlose Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den verschiedenen beteiligten Ressorts. Ich nenne das Bundesforschungsministerium, das Wirtschaftsministerium, das Finanzministerium. Ich wünsche mir — das sage ich hier in aller Offenheit — eine bessere Koordinierung auf der Verwaltungsebene. (Aha! bei der SPD) Aber jeder Versuch, die zuständigen Minister gegeneinander auszuspielen oder hier einen Konflikt darzustellen, muß mangels Masse scheitern; denn dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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entscheidenden Produktionsfaktor geworden. Deshalb müssen wir auch unsere Patent-und Lizenzpolitik ändern. Ein ausgeprägtes ideelles und materielles Anreizsystem kann unser Innovationspotential nachhaltig und wirkungsvoll verstärken. Darauf hat wiederholt der Präsident des Deutschen Patentamtes hingewiesen. Die Information muß aber auch die Unternehmensleitungen, das Management, ebenso wie die Arbeitnehmer erreichen. Das setzt einen dynamischen Anpassungsprozeß des Qualifikationsniveaus aller am Wirtschaftsprozeß Beteiligten voraus. Mit diesen Anmerkungen möchte ich es zunächst einmal bewenden lassen. Ich gebe noch zwei besondere Schwerpunkte zu bedenken: Forschungsergebnisse und -kenntnisse lassen
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Vorgaben, dürfte außer Frage stehen. Nicht zuletzt hierauf haben bisher alle Bundespräsidenten immer wieder hingewiesen. Durch die Reform des Körperschaftssteuergesetzes von 1977 hat sich die materielle Situation für die gemeinnützigen Stiftungen verschlechtert, indem ihnen das Anrechnungs- und Erstattungsverfahren versagt bleibt, das für steuerpflichtige Körperschaften und Einzelpersonen eingeführt wurde. Den gemeinnützigen Stiftungen wird durch die Auswirkung der Reform des Körperschaftssteuergesetzes von 1977 jährlich ein Betrag von mehr als 50 Millionen DM entzogen, und dieser steht damit nicht mehr für die wohl anerkanntermaßen
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daß Konzepte für die rationale Steuerung auf dem Weg zu dieser Gesellschaft durchschimmerten, daß eine Ahnung, wenn schon nicht ein Wissen, von dieser auf uns zukommenden wissenschaftlich-technischen Zukunft deutlich würde. Nichts davon ist zu finden. Vorstellungen, Visionen, Begriffe von Zukunft, das alles bleibt offen. So fragen wir: Was ist das für eine Zukunft, die Sie uns hier aufdrängen wollen? (Dr. Steger [SPD]: Eine grüne!) — Eben nicht. — Ist es etwa jene Zukunftsvision, die sich für mich ergibt, wenn ich dieses ESPRIT genannte
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geraten, sobald sie auf menschliche Partner treffen, die spontan und nicht wie programmiert reagieren? (Beifall bei den GRÜNEN) Oder sie entwickeln eine allgemeine Apathie und Handlungsunfähigkeit, die dann traurig macht. Sie gehören dann vielleicht zu jenem Drittel der erwachsenen Bevölkerung, das heute schon ständig unter dem Einfluß psychotroper, also bewußtseinsverändernder Arzneistoffe steht. Meine Damen und Herren, bedenken Sie eigentlich die seelischen, die sozialen und die gesundheitlichen Folgen Ihrer Technologiepolitik? (Krizsan [GRÜNE]: Kaum!) Nirgendwo findet sich in all den Vorlagen, die wir
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etwa im Bereich regenerativer Energien (Stahl [Kempen] [SPD]: Das ist nicht richtig! Da steht einiges drin! Sie müssen das einmal lesen, aber Sie haben es nicht gelesen, Frau Hickel!) — na, es steht weniger als nichts drin; im übrigen habe ich das sehr wohl gelesen —, im Bereich von energiesparenden Produktionsprozessen zu lesen, wofür in beiden Fällen noch sehr viel Forschung und Entwicklung geleistet werden müßten. Statt dessen lesen wir etwas von der Anpassung an die sogenannte amerikanische Spitzentechnologie, also an Technologien aus
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nur begrenzten Vorrat an Primärenergien" aufweist. Ein solches Land, wir nämlich, orientiert sich nach dem hier vorliegenden Forschungs- und Technologiekonzept ausschließlich an der sogenannten Spitzentechnologie eines Landes wie der Vereinigten Staaten von Amerika, auf das alles dies gar nicht zutrifft, das weder besonders exportabhängig noch arm an Rohstoffen ist und das notfalls bereit ist, sich seine Primärenergien mit militärischen Drohungen außerhalb zu besorgen. Haben wir nicht ganz andere Maßstäbe nötig? Sollten wir nicht lieber selber definieren, was für uns Spitzentechnologie ist
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überhaupt nur drei Wertmaßstäbe — ich bin sie durchgegangen —: erstens, Innovationsschübe für die Wirtschaft verursachen zu helfen, um, zweitens, Investitionen und Wirtschaftswachstum zu fördern und, drittens, die Wettbewerbssituation auf den Weltmärkten zu stärken. — Und dies, obwohl bekannt ist, daß ein Wirtschaftswachstum, das etwa 6 % im Jahr betrüge, innerhalb von zehn Jahren zu Umweltzerstörungen doppelten Ausmaßes führen würde, obwohl gar nicht sicher ist, ob die Weltmärkte tatsächlich das brauchen, was in den USA und in Japan bereits im Überfluß angeboten wird, und obwohl
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gehören die indirekt-spezifischen Programme, bei denen ich sehr glücklich darüber war, daß Sie sie in der Vergangenheit begonnen haben, nachdem wir jahrelang darüber geredet hatten, ohne daß etwas geschehen ist. Dazu gehört das Programm Mikroelektronik, dazu gehört das Programm Fertigungstechnik, das wir neu angelegt haben. Beide gehen zu über 90% in den Mittelstand, und das sollen sie, denn gerade beim Mittelstand dürfen wir nicht dadurch Zeit vergeuden und Arbeit verschwenden, daß wir im einzelnen Anträge überprüfen und Projekte administrativ verwalten. (Beifall
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Ihnen nur sagen: Wenn Graf Lambsdorff damals nicht das Personalkostenzuschußprogramm durchgesetzt hätte — und das war nicht etwas, was Sie mit großer Leidenschaft aufgegriffen haben —, wären wir beim Verhältnis 13 : 1 (Zuruf des Abg. Matthöfer [SPD]) zwischen direkter und indirekter Forschungsförderung, das Sie damals hatten, (Weitere Zurufe des Abg. Matthöfer [SPD]) auch heute noch. Vizepräsident Frau Renger: Einen Augenblick, Herr Kollege, wir führen hier keinen Dialog! Melden Sie sich dann bitte zu einer Zwischenfrage. Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten
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verhandelt — innerhalb der europäischen Programme generell zu Prioritäten kommen müssen. Wenn wir die Prioritäten haben, (Dr. Steger [SPD]: Wo haben Sie die Prioritäten gesetzt? Bei der Kernenergie!) dann müssen die Prioritäten auch in nur gering wachsenden Haushalten untergebracht werden, und das andere muß dann eben wirklich nachrangig sein. Zu diesen Prioritäten — ohne jetzt in weitere Einzelheiten gehen zu können — gehört mit an erster Stelle ESPRIT. Es gibt in unserem Verständnis nur drei solche Prioritäten. Wenn es gelingt, hier mit der Kommission
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in der Investitionslenkungsdebatte meiner Partei dem Herbert Wehner gekommen wäre und gesagt hätte, wir machen Investitionslenkung so detailliert, daß wir zwölf Firmen erfassen — der hätte mich aus der Partei geschmissen. Aber Konservative dürfen offensichtlich Investitionslenkung massivster Natur machen, wenn sie das nur mit den entsprechenden marktwirtschaftlichen Sprüchen verbrämen. (Lenzer [CDU/CSU]: Wir sind ideologisch gefestigt!) Aber mittlerweile hat der Bundesforschungsminister Pech gehabt, daß ihm der Bundeswirtschaftsminister auf die Schliche gekommen ist. Und jetzt wird das Programm Informationstechnik Opfer des erwähnten Grundsatzstreites
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zur Informationstechnik der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Da liest man in der „Wirtschaftswoche" Nr. 37: Nach unverkennbar japanischem Vorbild versucht Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber, deutsche Industriepolitik durch Konsensbildung voranzutreiben ... Die Art, wie Riesenhuber da Technologie- und damit Industriepolitik betreibt, erinnert an Miti, das japanische Superwirtschaftsministerium, das in Diskussion und Konsensbildung mit der Wirtschaft industriepolitische Entwicklungsziele und -schwerpunkte setzt. Mittlerweile hat sich herumgesprochen, daß aus Ihrem großen Wurf recht wenig übriggeblieben ist. Ich höre, daß statt der umfassenden Konzeption, wie sie in der Regierungserklärung
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Öffentlichkeit vorgestellt hat. Da liest man in der „Wirtschaftswoche" Nr. 37: Nach unverkennbar japanischem Vorbild versucht Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber, deutsche Industriepolitik durch Konsensbildung voranzutreiben ... Die Art, wie Riesenhuber da Technologie- und damit Industriepolitik betreibt, erinnert an Miti, das japanische Superwirtschaftsministerium, das in Diskussion und Konsensbildung mit der Wirtschaft industriepolitische Entwicklungsziele und -schwerpunkte setzt. Mittlerweile hat sich herumgesprochen, daß aus Ihrem großen Wurf recht wenig übriggeblieben ist. Ich höre, daß statt der umfassenden Konzeption, wie sie in der Regierungserklärung vom 6. Mai
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festzustellen, wie Sie unter dem Pantoffel des Wirtschaftsministeriums stehen. (Beifall bei der SPD — Dr. Probst [CDU/ CSU]: Mir kommen die Tränen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) — Natürlich, ich weiß, daß auch wir früher diese Probleme hatten. Aber, Herr Lenzer, das zeigt nur: Auch in der Wende gibt es noch Kontinuität. Und weil der Streit nicht so offen ausgetragen wird, ergibt sich ein Kompetenzgerangel. Herr Haussmann, Sprachrohr des Grafen Lambsdorff, fordert in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung": Auch in der Forschungs- und
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gerne noch, meine Damen und Herren, zu einem Punkt kommen. (Zuruf von der CDU/CSU: Haben Sie noch was zum Vorlesen?) Der zweite Punkt ist das zunehmende Auseinanderklaffen von Ankündigungen und tatsächlichen Ergebnissen. Ich habe mal in mein Archiv geguckt, das tut man j a so vor Reden. (Zurufe von der CDU/CSU: Archivar! — Da haben Sie mal ausgemistet! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Ich nehme jetzt mal nur Ihre Ankündigungen aus der Regierungszeit. Daran sehen Sie, wie bescheiden ich
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Im Jahreswirtschaftsbericht sind die Personalkostenzulage auf Zuwachs für Forschungspersonal und ein Ausbau der Gemeinschaftsforschung angekündigt worden. Im BDI-Gespräch vom 13. Januar dieses Jahres wiederholen Sie diese Ankündigung noch einmal, ohne daß ich bisher etwas gesehen habe. Das Wissenschaftlertransferprogramm, dieses Vier-Millionen-DM-Programm, das wir im Haushalt einmütig beschlossen haben, steht zwar im Haushalt, aber es gibt immer noch keine Richtlinien im Bundesanzeiger. Umgekehrt, das Trainee-Programm, also das Programm, Leute aus der Industrie in die Großforschungseinrichtungen zu bringen, steht auch im Haushalt; aber auch
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dieses Jahres wiederholen Sie diese Ankündigung noch einmal, ohne daß ich bisher etwas gesehen habe. Das Wissenschaftlertransferprogramm, dieses Vier-Millionen-DM-Programm, das wir im Haushalt einmütig beschlossen haben, steht zwar im Haushalt, aber es gibt immer noch keine Richtlinien im Bundesanzeiger. Umgekehrt, das Trainee-Programm, also das Programm, Leute aus der Industrie in die Großforschungseinrichtungen zu bringen, steht auch im Haushalt; aber auch da gibt es noch nichts Konkretes. Zu den Änderungen der Beschaffungsrichtlinien im Hinblick auf mehr innovative Nachfrage bei den öffentlichen Haushalten
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nicht auf das Ministerium übertragen. Sie sollten nicht über Eliten reden, sondern lieber erst einmal Ihre Schularbeiten machen. Schönen Dank. (Beifall bei der SPD — Dr. Probst [CDU/ CSU]: Dürrer Beifall von der Opposition!) Vizepräsident Frau Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bugl. Dr. Bugel (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Kollege Steger, forschungspolitische Debatten in diesem Hause haben sich in der Vergangenheit immer dadurch ausgezeichnet, daß sie erstens sachlich
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Eine kleine FDP braucht sie!) nämlich die Modernisierung der Wirtschaftsstruktur unseres Landes, um mit marktwirtschaftlichen Mitteln einen dynamischen Innovationsprozeß in Gang zu setzen. An dieser Aufgabe arbeiten wir. (Catenhusen [SPD]: Großartig!) Wir brauchen noch mehr als bisher ein politisches Klima, das Wandlungsfähigkeit und Erneuerungsbereitschaft prämiert und auch Ungewohntem und Unkonventionellem eine faire Chance gibt. (Catenhusen [SPD]: Dynamo FDP!) Im Unterschied allerdings zu manchen auf der linken Seite dieses Hauses, die mich auch durch Zwischenrufe nicht stören können, (Catenhusen [SPD]: Sehr gut
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60er Jahren wurden vor allem an Universitäten, aber auch an außeruniversitären Forschungseinrichtungen aus Bundesmitteln Großgeräte finanziert, die im Zuge einer Modernisierung mit neuer Zielsetzung in der Forschung eingesetzt werden können. Mit relativ geringem finanziellen Aufwand könnte ein solches Modernisierungsprogramm, für das ich hier plädiere, neue Impulse geben, Kreativität freisetzen und darüber hinaus die Ausbildungssituation für Studenten auf den heutigen Stand bringen und attraktiver gestalten. Sie werden verstehen, daß mir als Mitglied der Jungen Liberalen gerade die Ausbildungs- und Beschäftigungssituation des qualifizierten
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CSU — Zuruf von der SPD: Müder Beifall bei den Koalitionsparteien!) Darin liegt ja eben die ethische Herausforderung der Zukunftsgestaltung. Voraussetzung dafür ist aber auch die Einsicht, daß der Mensch, wie es kürzlich formuliert wurde, ein Homo performator ist, ein Wesen, das in der Fähigkeit und in der Bereitschaft zur Leistung zur Entfaltung seiner Persönlichkeit kommen kann. Voraussetzung ist auch, daß wir unser Gemeinwesen zu einer Marktgesellschaft fortentwickeln, daß wir unsere Gesellschaft, wie Dahrendorf gesagt hat, entstaatlichen, daß wir auf Eigeninitiative und
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die Chance, daß die FDP nicht zur Museumspartei entartet. (Beifall bei der SPD — Zuruf des Abg. Dr.-Ing. Laermann [FDP]) — Ja, Karl-Hans, er hat das ja provoziert, und dann darf ich wohl ein paar Bemerkungen dazu machen. (Weitere Zurufe) — Ja, das glaube ich auch. Nun zur Sache: Es ist erfreulich, feststellen zu können, daß nach intensiver Diskussion innerhalb der Gremien des Parlaments und nach zwei Anhörungen und Gesprächen mit Vertretern der Großforschungseinrichtungen eine Beschlußempfehlung bezüglich der zukünftigen Entwicklung der Großforschungseinrichtungen vorgelegt
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behauptet wird —, und diese hervorragende Arbeit leisten sie auch heute noch. Mit Sicherheit werden sie diese Arbeit auch noch in Zukunft leisten können. An dieser Stelle möchte ich all den Mitarbeitern in diesen Forschungseinrichtungen meinen herzlichsten Dank aussprechen. Ich hoffe, das darf ich auch in Ihrem Namen tun, (Beifall bei der SPD und der FDP) ich hoffe, auch im Namen des Herrn Genscher von der FDP. Die Qualität der deutschen Großforschungseinrichtungen läßt sich unschwer an der Statistik der Austauschwissenschaftler belegen. Daraus
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