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für die gemeinsam von Bund und Ländern geförderten Forschungseinrichtungen finden. Den Forschungseinrichtungen sollte gestattet werden, bei Vorliegen der tarifrechtlichen Voraussetzungen 20 % des Gesamtstellensolls für einen finanzneutralen Austausch zwischen den einzelnen Vergütungsgruppen zu verwenden. Ein zeitlich befristetes Programm sollte verabschiedet werden, das zur besseren Nutzung der Großforschungseinrichtungen für Wirtschaft und Gesellschaft finanzielle Anreize für einen verstärkten Personalaustausch zwischen Großforschungseinrichtungen und industriellen Partnern vorsieht. Die Veränderungen in der Personalstruktur sollten weitgehend in Eigenverantwortung der jeweiligen Einrichtungen in Verbindung mit dem Betriebsverfassungsgesetz erfolgen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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Erkenntnis aus dem wissenschaftlichen Bereich innerhalb kürzester Zeit in marktreife Produkte umgesetzt. Uns bleibt die befriedigende Feststellung, daß deutsche Erfahrung im wissenschaftlichen Bereich sofort in marktreife Produkte in Japan umgesetzt wird. Warum gelingt uns das nicht? Hier liegt ein Ziel, das es zu erreichen gilt. Zum nächsten Punkt: Informationstransfer. Wir sollten nicht ständig über die „japanische Herausforderung" reden und dabei in der eigenen Tragik ersaufen, sondern wir sollten uns auf unsere Stärken besinnen und dieser Herausforderung offensiv begegnen. (Zustimmung bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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sind durch das Lesen, Selektieren und Auswerten der ständig anfallenden Fachliteratur in japanischer Sprache überfordert. Dazu kommt die räumliche Entfernung zur Bundesrepublik. Parallel dazu sollen im Bereich der GMD jetzt weitere Einzelkämpfer in Japan installiert werden. Meine Damen und Herren, das Problem der Sprachbarrieren lösen wir auf diesem Wege nicht. Wir haben aber eine vernünftige und sinnvolle Einrichtung direkt vor der Haustür, hier in Bonn. Ich denke an das Ostasien-Institut. Hier sind hochqualifizierte junge Leute, Japaner, Chinesen, Koreaner, die der deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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wir haben ja die Versuche bei zwei Förderprogrammen schon gemacht: bei Mikroelektronik und Fertigungsverfahren. Ich halte beide Programme für gut. Bei beiden Programmen stellen wir fest, daß wir Defizite haben, daß wir nicht das ausgebildete Fachpersonal in den Betrieben haben, das wir benötigen. Hier kann eine Aufgabe auch von unseren Universitäten und von unseren Großforschungseinrichtingen übernommen werden. Diese Möglichkeit wird zuwenig genutzt, entweder aus Unkenntnis, weil die Wirtschaft darüber nicht informiert ist, oder aus Schwellenangst. Das muß abgebaut werden. Lassen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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an sich machen. Der F- und T-Ausschuß hat mit seinem Maßnahmenkatalog — u. a. zur Mittelbewirtschaftung im Personalbereich, zum Stiftungswesen, zur Drittmittelforschung — Möglichkeiten aufgezeigt, um diese von mir erläuterten Zielvorstellungen zur Neuorientierung der Großforschungseinrichtungen durchzusetzen. Es liegt nun bei der Bundesregierung, das weiter zu realisieren. Allerdings möchte ich feststellen, daß diese Maßnahmen nur die formalen, ordnungspolitischen Voraussetzungen betreffen. Es liegt auch bei den Forschungseinrichtungen selbst, sich in ihrem ureigensten Interesse von dem teilweise verkrusteten bisherigen Selbstverständnis, von dem hierarchischen Strukturverständnis zu lösen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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Schily. Schily (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die damalige Bundesregierung hat am 23. Dezember 1977 in Bern das Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte, das sogenannte Protokoll I, unterzeichnet. Seither sind über sechs Jahre vergangen, ohne daß sich — bemerkenswerterweise — die jeweiligen Bundesregierungen bemüßigt haben, das Ratifizierungsverfahren in Gang zu setzen. Auf Anfrage unserer Fraktion im vergangenen Jahr, warum sie das Zusatzprotokoll noch nicht zur Ratifizierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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in Bern das Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte, das sogenannte Protokoll I, unterzeichnet. Seither sind über sechs Jahre vergangen, ohne daß sich — bemerkenswerterweise — die jeweiligen Bundesregierungen bemüßigt haben, das Ratifizierungsverfahren in Gang zu setzen. Auf Anfrage unserer Fraktion im vergangenen Jahr, warum sie das Zusatzprotokoll noch nicht zur Ratifizierung gebracht habe, erklärte die gegenwärtige Bundesregierung im Oktober vorigen Jahres, es komme für die Bundesrepublik Deutschland, auf deren Territorium Truppen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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1977 sorgten sich daher Politiker der CDU/CSU, SPD und FDP, ob die effektive Abschreckung nicht durch das Zusatzabkommen in Frage gestellt werde, und forderten, daß das Abkommen nicht auf atomare Massenvernichtungsmittel Anwendung finden solle. Der damalige Verteidigungsminister Leber befürchtete, das RotKreuz-Völkerrecht könne zum „Instrument künftiger politisch-psychologischer Schwächung des Westens durch innen- und außenpolitische Kräfte" werden. Der heutige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herr Dr. Mertes, damals noch in der Opposition, äußerte den Verdacht, das Zusatzabkommen könnte zur „Agitation auch innerhalb der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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finden solle. Der damalige Verteidigungsminister Leber befürchtete, das RotKreuz-Völkerrecht könne zum „Instrument künftiger politisch-psychologischer Schwächung des Westens durch innen- und außenpolitische Kräfte" werden. Der heutige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herr Dr. Mertes, damals noch in der Opposition, äußerte den Verdacht, das Zusatzabkommen könnte zur „Agitation auch innerhalb der Bundeswehr gegen die jeweils notwendige wirksame Abschreckung und zur Begünstigung der sowjetischen Aktionen gegen das Vertrauen in die amerikanischen Garantien für Europa verwendet werden". (Zuruf von den GRÜNEN: Aha!) Die Bundesregierung hat mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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der SPD und insbesondere der GRÜNEN, diese friedens- und freiheitserhaltende Wirkung der Nuklearwaffen über die Bestimmungen des humanitären Völkerrechts einzuschränken, bedeutet ein gefährliches Experiment (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Aha!) mit dem Frieden und insbesondere mit der Freiheit unseres Landes, ein Experiment, das wir nicht zulassen werden. (Bindig [SPD]: Was für ein Unsinn! — Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN) — Herr Bindig, ich habe hier in etwa die Position vertreten, die Ihre Regierung, die sozialdemokratische Regierung, über Jahre hinweg vertreten hat. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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nicht zulassen werden. (Bindig [SPD]: Was für ein Unsinn! — Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN) — Herr Bindig, ich habe hier in etwa die Position vertreten, die Ihre Regierung, die sozialdemokratische Regierung, über Jahre hinweg vertreten hat. Wenn Sie das jetzt als Unsinn bezeichnen, bedeutet das — — (Bindig [SPD]: Ihre Rede war Unsinn!) — Wenn ich in meiner Rede Zitate aus Regierungserklärungen sozialdemokratischer Bundeskanzler bringe, ist natürlich Ihr Zwischenruf, das sei Unsinn, schon mehr als merkwürdig. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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denen die Ratifizierung seit der Unterschriftsleistung im Jahre 1977 noch nicht erfolgt ist, sind — ich darf das wiederholen, Herr Voigt — der SPD ja wirklich hinreichend bekannt oder sollten ihr bekannt sein. (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Ja, und? Das Außenministerium war dagegen, das Verteidigungsministerium war dafür! So war das!) — Und wofür war Ihr Bundeskanzler, Herr Voigt? Das ist doch das Entscheidende! (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Jawohl, Richtlinienkompetenz!) Sie waren an der Regierung, (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Die SPD war damals schon dafür!) Sie haben als
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Regierungszeit und auch zu den Fehlern Ihrer Regierungszeit befinden. Ich glaube, daß viel wichtiger als hektische Eile ist, in dem vor uns liegenden — — (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Was ist denn nach sechs Jahren hektisch?) — Ich habe gesagt, daß wir versuchen werden, das alles noch in diesem Jahr durchzusetzen. Herr Fischer, versuchen Sie doch einmal, einen qualifizierteren Zwischenruf zu machen! Sie sollten hier nicht nur ständig Lärm erzeugen. (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Es geht nicht um qualifizierte Zwischenrufe, wenn Sie so etwas ablassen!) Wichtiger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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erklären?) — Herr Schily, das ist doch der Punkt; jetzt hören Sie doch bitte zu! — Es kann überhaupt keinen Zweifel daran gehen, daß die im Ersten Zusatzprotokoll niedergelegten Verbote bestimmter Waffen und ihres Einsatzes nicht in der Absicht aufgestellt worden sind, das Bereithalten von Atomwaffen zum Zwecke der Friedenssicherung zu verbieten. Die Argumentation der GRÜNEN ist daher auch juristisch nicht schlüssig. (Schily [GRÜNE]: Nein, nein!) Ich fasse zusammen: Die Verteidigungsplanung des westlichen Bündnisses dient ausschließlich dem Ziel der Friedenssicherung und der Verhinderung
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möchte zunächst einmal etwas zur Vorgeschichte dieser Initiative der Fraktion der GRÜNEN und unseres Antrages sagen, der mit zur Debatte steht. Wir sollten, Herr Schily, nicht verschweigen, daß jedenfalls die neuerliche Initiative zur Ratifizierung vom Deutschen Roten Kreuz ausgegangen ist, das in einem Brief an alle Abgeordneten diese Ratifizierung angeregt hat. Es hat Abgeordnete gegeben — da ich mein Licht nicht unter den Scheffel stellen will, nenne ich mich selber —, die dann bei der Bundesregierung nachgefragt haben, weil sie in früheren Jahren
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Seite unsere Bündnispartner für unser Territorium am liebsten das im Zusatzprotokoll I enthaltene grundsätzliche Verbot der Unterschiedslosigkeit zwischen Kombattanten und Zivilbevölkerung sowie das Verbot der Unbeschränktheit der Kriegführung begrenzt oder gar aufgehoben wissen wollten. Es gab auch solche, die meinten, das Zusatzprotokoll I sei möglicherweise mit dem Einsatz von Atomwaffen vereinbar, während die gleichen Bündnispartner — so jedenfalls das Ergebnis interner Besprechungen — ihre eigenen Territorien als reines Hinterland betrachtet wissen wollen, für das die Beschränkungen und Verbote des Zusatzprotokolls vollgültig seien. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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aufgehoben wissen wollten. Es gab auch solche, die meinten, das Zusatzprotokoll I sei möglicherweise mit dem Einsatz von Atomwaffen vereinbar, während die gleichen Bündnispartner — so jedenfalls das Ergebnis interner Besprechungen — ihre eigenen Territorien als reines Hinterland betrachtet wissen wollen, für das die Beschränkungen und Verbote des Zusatzprotokolls vollgültig seien. Die USA haben schon 1973 in einer Erklärung vor der UNO-Generalversammlung die Auffassung vertreten, daß die Einführung eines Prinzips, wonach in besiedelten Gebieten nur der Gebrauch jener Waffen erlaubt sei, deren Wirkung
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an der Problematik, die wir hier haben, daß nicht in erster Linie rechtliche Überlegungen, sondern neue politische Initiativen notwendig sind. Staatsminister Mertes hat in der Bundestagsdebatte am 14. Oktober 1983 geltend gemacht, daß spezielle Verbote, etwa der Verwendung von Nuklearwaffen, das umfassende Gewaltverbot der Vereinten Nationen relativieren würden. Er hat damit unter anderem auch den Ersteinsatz von Nuklearwaffen zu rechtfertigen versucht. Wie neuere Untersuchungen zeigen, ist die Frage sehr berechtigt, ob die sowjetische Führung angesichts des hohen Selbstabschreckungsgrades atomarer Waffen, gerade
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angeht, weil nach unseren Erfahrungen bisher Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen nur schrittweise zu bestimmten Ergebnissen geführt haben und solche Abkommen auch nur schrittweise erzielt worden sind. Die Bundesregierung hat z. B. durch die Zustimmung zum Vertrag über das Verbot bakteriologischer Waffen, das umfassende Gewaltverbot auch nicht relativiert. Die Bundesregierung würde das umfassende Gewaltverbot der Vereinten Nationen auch nicht durch ein regionalisiertes oder umfassendes Verbot der Produktion und Anwendung chemischer Waffen aufheben. Ich meine, das sind alles Elemente einer westöstlichen Sicherheitspartnerschaft oder, wie
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einer westöstlichen Sicherheitspartnerschaft oder, wie es uns aus den Reihen der CDU seit neuestem entgegenlingt, einer we st-östlichen Verantwortungsgemeinschaft für den Frieden, die ohne solches schrittweise Vorgehen überhaupt nicht möglich ist. Nur so ist denkbar, daß das erste Zusatzprotokoll, über das wir reden, und der dort enthaltene Auftrag ernst genommen wird, nämlich als ein weiterer Schritt zu einer möglichen Sicherheitspartnerschaft zwischen Ost und West. Nur so kommen wir dazu, daß die immer umfassender werdenden Bestimmungen des Kriegsvölkerrechts, die dies j a
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Gesetzesinitiative der Fraktion DIE GRÜNEN werden durch einschlägige Stellungnahmen führender Verfassungsrechtler gestützt. (Zuruf des Abg. Schily [GRÜNE]) — Herr Schily, ich möchte diesen Gedanken gerne im Zusammenhang vortragen. Ich bin gerne bereit, im späteren Teil auf Fragen einzugehen; aber ich glaube, das gehört zusammen. — Diese weisen im Hinblick auf die in der Verfassung festgelegte Gewaltentrennung im Bereich der auswärtigen Gewalt allein der Bundesregierung die Entscheidung zu, ob sie das Ratifikationsverfahren im Wege der Erbringung eines Vertragsgesetzes einleiten will. Darüber hinaus hält die
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ein solcher Vertrag dem Parlament mit der Bitte um Zustimmung zugeleitet werden soll, weil davon im Ergebnis wiederum abhängt, ob und wann sich das Gemeinwesen nach außen völkerrechtlich an den Vertrag bindet. Die Beurteilung dieser Fragen ist Sache des Organs, das den Vertrag ausgehandelt hat und das nicht nur den förmlichen Vertragstext kennt, sondern auch über alle einschlägigen Sachzusammenhänge unterrichtet ist. (Schily [GRÜNE]: Aber sechs Jahre reichen!) — Auf den Zeitraum komme ich. — Denn oft hat nur ein Teil der von den
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Absicht bekräftigt, die Zusatzprotokolle von 1977 zu den Genfer Abkommen von 1949 noch in dieser Legislaturperiode dem Parlament zur Zustimmung zuzuleiten. Ich erinnere daran, daß die GRÜNEN in ihrer Großen Anfrage „Kriegsvölkerrechtliche Verträge" die Bundesregierung gefragt haben, ob sie beabsichtige, das Zustimmungsverfahren noch in dieser Wahlperiode einzuleiten. Darauf hat die Regierung mit klarem Ja geantwortet. In der Aussprache über diese Großen Anfragen am 14. Oktober 1983 hat, wie hier schon erwähnt worden ist, mein Kollege Dr. Mertes erklärt, daß die Bundesregierung
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die Haltung der Bundesregierung zu den Fragen der Auslegung und Anwendung der Zusatzprotokolle darstellt und dabei den Ergebnissen der Konsultationen mit unseren Bündnispartnern Rechnung trägt. Auch die Arbeiten an der Denkschrift sind bereits weit fortgeschritten. Die Bundesregierung wird sich bemühen, das Ratifikationsverfahren noch im Laufe dieses Jahres einzuleiten. Das nähere hierzu werden wir gerne im Auswärtigen Ausschuß erläutern. (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Gebetsmühle!) — Herr Kollege Fischer, wenn Sie sagen, meine Ausführungen klängen wie eine Gebetsmühle, muß ich Ihnen sagen, daß ich bei
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welche schwierigen Fragen, insbesondere durch das erste Zusatzprotokoll aufgeworfen worden sind. Das war der Grund, weshalb die Vorgängerregierung seinerzeit nicht schneller als in der gegebenen Zeit zu einem Ergebnis gekommen ist. Ungeachtet dessen hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, das Zustimmungsverfahren bald einzuleiten. Sie tut dies nicht, weil sie etwa mit einem Krieg in Mitteleuropa rechnet. Die Bundesregierung vertraut darauf, daß die Strategie der Sicherung des Friedens und unserer Freiheit in Europa, (Zuruf des Abg. Schily [GRÜNE]) die diesem Kontinent
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