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PBT/W10/00050

GRÜNE]) die diesem Kontinent seit nunmehr fast vier Jahrzehnten einen Konflikt erspart hat, ihre friedenserhaltende Kraft auch weiterhin behalten wird. Angesichts der beklagenswerten Realität zahlreicher konventioneller Konflikte in unserer heutigen Welt sieht es die Bundesregierung aber als ihre Aufgabe an, das Bewußtsein von der Bedeutung des humanitären Kriegsvölkerrechts zu stärken. Sie weiß sich hierbei insbesondere mit dem Deutschen Roten Kreuz einig. Vizepräsident Wurbs: Herr Staatsminister, ich muß Sie fragen: Lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Scheer zu? Möllemann, Staatsminister im

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 (1984-01-26) [PBT/W10/00050]
humanitären Kriegsvölkerrechts zu stärken. Sie weiß sich hierbei insbesondere mit dem Deutschen Roten Kreuz einig. Vizepräsident Wurbs: Herr Staatsminister, ich muß Sie fragen: Lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Scheer zu? Möllemann, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Gleich; wenn ich das für richtig halte, werde ich das signalisieren. (Lachen bei der SPD) — Dieses Recht habe ich ja. (Schily [GRÜNE]: Ja, das Recht haben Sie!) Ich wollte nun zu drei Argumenten und Fragen kommen, die aus den Reihen der Opposition gestellt worden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 (1984-01-26) [PBT/W10/00050]
muß Sie fragen: Lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Scheer zu? Möllemann, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Gleich; wenn ich das für richtig halte, werde ich das signalisieren. (Lachen bei der SPD) — Dieses Recht habe ich ja. (Schily [GRÜNE]: Ja, das Recht haben Sie!) Ich wollte nun zu drei Argumenten und Fragen kommen, die aus den Reihen der Opposition gestellt worden sind. Ich bin auch gern bereit, dabei dann auf Zusatzfragen einzugehen. Mir lag daran, diesen Sachzusammenhang aus meiner Sicht darzustellen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 (1984-01-26) [PBT/W10/00050]
als vor der Situation der Anwendung von Nuklearwaffen für den Fall, daß die Abschreckung versagt. Aus diesem Dilemma kommen wir nicht heraus. (Schily [GRÜNE]: Wollen Sie wieder zur massiven Vergeltung zurück?) — Herr Schily, wir kommen aus dem Dilemma nicht heraus, das auch darin besteht, daß wir weltweit unablässig, auch gegenwärtig, zwischen Staaten, die nicht auf Atomwaffen zurückgreifen können, die nur konventionell bewaffnet sind, verheerende Kriege erleben, während wir hier, wo West und Ost über diese Waffen verfügen, wohl auch — bestimmt nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 (1984-01-26) [PBT/W10/00050]
sind, verheerende Kriege erleben, während wir hier, wo West und Ost über diese Waffen verfügen, wohl auch — bestimmt nicht nur — deshalb den Zustand des Nicht-Krieges, des negativen Friedens, haben. Mir fehlt bei Ihnen die halbwegs gesicherte Beschreibung eines sicherheitspolitischen Konzepts, das Ihre Kritik an der Rolle der Nuklearwaffen mit der Darstellung von Möglichkeiten verbindet, mindestens diesen negativen Frieden beizubehalten und nicht Gefahr zu laufen, in Kriegführungsstrategien, riskante Gedankengänge abzugleiten, wie sie an anderen Stellen dieser Welt Gang und Gäbe sind. (Schily

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 (1984-01-26) [PBT/W10/00050]
des in bestimmten Fällen auch einseitigen Ausstiegs aus der nuklearen Abschreckung, des unkonditionierten Nein zur nuklearen Abschreckung und der anderen von Ihnen beschriebenen Position des unkonditionierten Ja zur nuklearen Abschreckung auch die dritte Position gibt, nämlich daß man versuchen muß, das Prinzip der nuklearen Abschrekkung einerseits durch Veränderung der Militärstrategien, aber andererseits primär durch Veränderung des politischen Konflikts zwischen Ost und West schrittweise zu Überwinden, wobei man von der bestehenden nuklearen Abschreckung als Realität ausgeht, aber eine Perspektive einer graduellen und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 (1984-01-26) [PBT/W10/00050]
Leitlinie, die auch die Bundesregierung vertritt: auf einen Zustand hinzuarbeiten, in dem es zwischen West und Ost zu einem immer dichteren Geflecht von Beziehungen, Vereinbarungen, Abreden und Verbindungen kommt — das ist der Grundgedanke der KSZE, Sicherheit durch Zusammenarbeit zu verwirklichen —, das es ermöglicht, die Rolle der Waffen allgemein und speziell die der Nuklearwaffen immer mehr zu reduzieren. Das ist selbstverständlich. Nur die Frage, die hier aufgeworfen ist, ist doch eine grundsätzlich andere. Die Fundamentalposition, die hier vorgetragen wird, lautet: Auch bei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 (1984-01-26) [PBT/W10/00050]
PBT/W10/00200

damit erneut die Betriebe, die die Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen, und Sie verkürzen so die Chancen der ausbildungsplatzsuchenden jungen Menschen. Ich wage sogar zu behaupten, Herr Kuhlwein: Wären Sie in der Regierungsverantwortung geblieben, Sie hätten nicht das großartige Ergebnis erreicht, das gerade von Herrn Weisskirchen mies gemacht worden ist. (Zuruf von der CDU/CSU: Eine Katastrophe hätten die erreicht!) Wir haben in den letzten Jahren immerhin mehr als 95% der jungen Menschen helfen können, die nach einem Ausbildungsplatz angestanden sind. (Kuhlwein

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1986 (1986-02-26) [PBT/W10/00200]
1985 haben wir 335 Millionen für das Benachteiligtenprogramm eingestellt; wir werden hier 25 000 jungen Menschen helfen können. Sie haben vorhin, Herr Weisskirchen, von den Ländern gesprochen. Hier will ich auch das großartige Beispiel Niedersachsens anführen, (Lachen bei der SPD) das in diesem Jahr mit 160 Millionen DM 7 700 jungen Menschen helfen wird. Und ich will etwas erwähnen, was ganz unterzugehen scheint, nämlich daß die Bundespost z. B. ein neues Programm für die Nachwuchskräfte im mittleren Postdienst geschaffen hat. Wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1986 (1986-02-26) [PBT/W10/00200]
sind, gewährleisten. Da die Bundesregierung bis heute alle gesetzgeberischen Schritte zur finanziellen Absicherung von Ausbildungsplätzen ablehnt, haben die GRÜNEN-Fraktionen auf Länderebene ebenfalls die Initiative ergriffen, um der Ausbildungsplatzmisere so schnell wie möglich entgegenzutreten. Wir fordern die Bundesregierung noch einmal auf, das Recht der jungen Menschen auf eine qualifizierte Berufsausbildung finanziell und inhaltlich auszufüllen, wie es das Bundesverfassungsgericht angesichts der aktuellen Ausbildungsnot in seiner Entscheidung aufgibt. Ich danke Ihnen. (Beifall bei den GRÜNEN) Präsident Dr. Jenninger: Das Wort hat Herr Abgeordneter Neuhausen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1986 (1986-02-26) [PBT/W10/00200]
es überhaupt eine Sinn habe, um sich greift und die Bereitschaft und der Druck wachsen, unabhängig von Eignung und Neigung irgend etwas, egal was, zu lernen. Haben Sie sich, Frau Wilms, eigentlich schon einmal in die Situation eines Mädchens versetzt, das zum 30., 40., 50. Mal mit großer Hoffnung an den Briefkasten geht, (Frau Pack [CDU/CSU]: Mit Emotionen helfen Sie aber wirklich niemandem!) dort einen Brief aufmacht und anschließend zum 50. Mal eine Absage bekommt und auf manche Antworten überhaupt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1986 (1986-02-26) [PBT/W10/00200]
für eine zweite Tochter, die trotz bester Studienabschlüsse keinen Arbeitsplatz bekommt, zu sorgen, also für drei erwachsene junge Menschen mit — natürlich — Bedürfnissen Erwachsener zu sorgen? Und wenn diese jungen Menschen an und für sich Sozialhilfe beziehen könnten, so hilft ihnen das gar nichts, weil sie ihre Eltern nicht in die Situation bringen wollen, daß das Sozialamt diese Beträge von ihnen zurückholt. An dieser Stelle sage ich Ihnen: Statt Erziehungsgeld an Zahnarzt- und Unternehmergattinen zu zahlen, (Zurufe von der CDU/CSU) wäre

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1986 (1986-02-26) [PBT/W10/00200]
wenn es Norddeutschland angeht, einen großen Bogen um Niedersachsen machen. Mögen Sie den Herrn Albrecht nicht, oder woran liegt das, daß da keine Zahlen genannt werden? (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU) Meine Damen und Herren, neben das schon ein paar Jahre bestehende Problem, überhaupt eine ausreichende Zahl von Ausbildungsplätzen zur Verfügung zu haben, schiebt sich zunehmend die Schwierigkeit für viele junge Ausgebildete, die sogenannte zweite Schwelle von der Ausbildung zur Beschäftigung zu überschreiten. Ich habe den Eindruck

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1986 (1986-02-26) [PBT/W10/00200]
junge Ausgebildete, die sogenannte zweite Schwelle von der Ausbildung zur Beschäftigung zu überschreiten. Ich habe den Eindruck, manch einer möchte von der Ausbildungsproblematik ablenken, indem er auf die leicht steigende Zahl von Arbeitsplätzen verweist, um damit den Eindruck zu erwecken, das Problem der zweiten Schwelle löse sich bald von selbst. Ich darf aber hier darauf hinweisen, daß es sehr wohl enge Zusammenhänge, die sich nach aller Voraussicht noch verstärken werden, zwischen Qualität der Ausbildung und Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt, zwischen Berufsausbildungschancen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1986 (1986-02-26) [PBT/W10/00200]
die Kritik an früheren Konzepten der überbetrieblichen Finanzierung berücksichtigt. Unser Entwurf ist praxisnah, unbürokratisch und flexibel. (Nelle [CDU/CSU]: Genau das Gegenteil ist der Fall!) Herr Nelle und Frau Minister, Sie sollten sich schon etwas seriöser damit beschäftigen, als Sie das bisher getan haben, und nicht so billig argumentieren, wie Sie das heute hier gemacht haben. Unser Entwurf macht die Ausbildung nicht teurer, sondern er macht es teuer, wenn man nicht ausbildet. Unser Entwurf fördert keine Zurückhaltung bei den Ausbildungsbetrieben, weil

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1986 (1986-02-26) [PBT/W10/00200]
ist praxisnah, unbürokratisch und flexibel. (Nelle [CDU/CSU]: Genau das Gegenteil ist der Fall!) Herr Nelle und Frau Minister, Sie sollten sich schon etwas seriöser damit beschäftigen, als Sie das bisher getan haben, und nicht so billig argumentieren, wie Sie das heute hier gemacht haben. Unser Entwurf macht die Ausbildung nicht teurer, sondern er macht es teuer, wenn man nicht ausbildet. Unser Entwurf fördert keine Zurückhaltung bei den Ausbildungsbetrieben, weil es Zuschüsse nur für zusätzliche Ausbildungsplätze geben wird. Die Höhe der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1986 (1986-02-26) [PBT/W10/00200]
es für Mädchen und Frauen keine Barrieren in technischen Berufen gibt, sondern nur Barrieren der subjektiven Einstellungen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) 98% Mädchen, die an einer Facharbeiter- oder Gesellenprüfung teilnahmen, haben diese Ausbildung bestanden. Das Problem, das dann kommt — Herr Grünbeck hat es erwähnt —, ist die Anschlußbeschäftigung. Wir haben mit der 7. Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz dazu unseren Beitrag geleistet. Als Saarländerin sage ich nur: Das erste, was die saarländische SPD-Regierung gemacht hat, war, das gute saarländische Anschlußprogramm

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1986 (1986-02-26) [PBT/W10/00200]
bestanden. Das Problem, das dann kommt — Herr Grünbeck hat es erwähnt —, ist die Anschlußbeschäftigung. Wir haben mit der 7. Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz dazu unseren Beitrag geleistet. Als Saarländerin sage ich nur: Das erste, was die saarländische SPD-Regierung gemacht hat, war, das gute saarländische Anschlußprogramm sofort zu kappen. (Nelle [CDU/CSU]: Sieh da!) Das sollte man auch an dieser Stelle sagen. Da zu erwarten ist, daß in zehn Jahren ca. 70% aller Berufe vom Einsatz neuer Technologien betroffen sind, müssen rechtzeitig die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1986 (1986-02-26) [PBT/W10/00200]
das gesamte Bundesgebiet übertragbar ist, wonach der Anteil der Gebrauchtimmobilien an allen erworbenen Eigenheimen seit 1982 von 43v. H. auf inzwischen 50v.H. angestiegen ist? Bitte schön, Herr Staatssekretär. von Loewenich, Staatssekretär im Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Herr Abgeordneter, das Ergebnis der Landesbausparkasse Münster, auf das Sie sich in Ihrer Frage beziehen, beruht auf einer Ende 1985 durchgeführten schriftlichen Umfrage bei 4 000 Kreditnehmern dieser Bausparkasse. Es läßt sich angesichts der Auswahl der Befragten und der regionalen Konzentration auf Nordrhein-Westfalen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1986 (1986-02-26) [PBT/W10/00200]
der Anteil der Gebrauchtimmobilien an allen erworbenen Eigenheimen seit 1982 von 43v. H. auf inzwischen 50v.H. angestiegen ist? Bitte schön, Herr Staatssekretär. von Loewenich, Staatssekretär im Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Herr Abgeordneter, das Ergebnis der Landesbausparkasse Münster, auf das Sie sich in Ihrer Frage beziehen, beruht auf einer Ende 1985 durchgeführten schriftlichen Umfrage bei 4 000 Kreditnehmern dieser Bausparkasse. Es läßt sich angesichts der Auswahl der Befragten und der regionalen Konzentration auf Nordrhein-Westfalen nicht ohne weiteres auf das gesamte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1986 (1986-02-26) [PBT/W10/00200]
Bedarfsplans festgehalten wird, daß, falls sich bei der Planung dieser Maßnahme herausstellen sollte, daß veranschlagte Kosten nicht ausreichten, dann der Mehranteil aus der Landesquote zu entnehmen sei. Dies ist eine sehr exzeptionelle Sympathieerklärung für eine umweltschonende Trasse. So habe ich das damals verstanden. Vizepräsident Westphal: Weitere Zusatzfrage, Herr Antretter. Antretter (SPD): Herr Staatssekretär, dann möchte ich Sie vor dem Hintergrund Ihrer jetzigen beiden Auskünfte und der Veröffentlichung des Regierungspräsidenten in der erwähnten Pforzheimer Zeitung fragen, welchen Stellenwert die Aussage des Pforzheimer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1986 (1986-02-26) [PBT/W10/00200]
Dann muß der Bundesminister für Verkehr über eine konkrete Planung entscheiden und ja oder nein sagen, indem er einen Sichtvermerk erteilt oder nicht erteilt. Die Kosten können sich dabei verschieben. Der Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages hat aber in einem Protokoll, das ich vorher zitierte, zum Ausdruck gebracht, daß, wenn die veranschlagten Gelder nicht ausreichten, weil eine andere Planung nötig sei als das, was zunächst gewollt war, der Mehranteil, also die höheren Kosten, aus der Landesquote zu entnehmen seien. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1986 (1986-02-26) [PBT/W10/00200]
und jede Planung für 50 Millionen DM, die im Rahmen des Bundesfernstraßengesetzes vorgesehen ist, unterlassen? Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich werde dies in meiner Antwort auf Ihre Frage 36 präzis beantworten. Wenn der Herr Präsident wünscht, daß ich das jetzt schon tue, mache ich das gerne. Vizepräsident Westphal: Da muß Herr Roth schon noch zwei Fragen warten. Jetzt kommt erst noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schulte (Menden). Schulte (Menden) (GRÜNE): Herr Staatssekretär, der Abgeordnete Antretter hat soeben den Begriff

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1986 (1986-02-26) [PBT/W10/00200]
DM, die im Rahmen des Bundesfernstraßengesetzes vorgesehen ist, unterlassen? Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich werde dies in meiner Antwort auf Ihre Frage 36 präzis beantworten. Wenn der Herr Präsident wünscht, daß ich das jetzt schon tue, mache ich das gerne. Vizepräsident Westphal: Da muß Herr Roth schon noch zwei Fragen warten. Jetzt kommt erst noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schulte (Menden). Schulte (Menden) (GRÜNE): Herr Staatssekretär, der Abgeordnete Antretter hat soeben den Begriff Umweltschutztrasse verwandt: Teilen Sie diesen Begriff

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1986 (1986-02-26) [PBT/W10/00200]
B 10) -Pforzheim/Süd (B 463) 1. BA bis B 294 (Westtangente Pforzheim) beschlossenen 58,2 Mio. DM nun 100 Mio. DM zur Verfügung gestellt werden sollen? Bitte schön, Herr Staatssekretär, Sie sind dran. Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Roth, das Bedarfsplangesetz legt insoweit keine Einzelheiten fest. Änderungen der Maßnahmen, die der jeweiligen Einplanung zugrunde gelegt wurden, sind daher grundsätzlich möglich — es tut mir leid, daß ich mich jetzt partiell wiederholen muß —, sofern diese nach Abwägung aller maßgebenden Gesichtspunkte geboten und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1986 (1986-02-26) [PBT/W10/00200]