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PBT/W10/00200

hat. Vizepräsident Westphal: Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Schulte. Schulte (Menden) (GRÜNE): Was unternimmt die Bundesregierung, damit dieser neue Katalog unverzüglich auch vom Umweltbundesamt gewürdigt und kommentiert wird? Kroppenstedt, Staatssekretär: Die Bundesregierung wird nach dem Stand des weiteren Verfahrens, das ich Ihnen hier im einzelnen dargelegt habe, auch prüfen, inwieweit das Umweltbundesamt und die LAGA eingeschaltet werden müssen. Vizepräsident Westphal: Ich rufe Frage 52 des Abgeordneten Schulte (Menden) auf: Welchen Status hat der DDR-Katalog inzwischen rechtlich für die Bundesrepublik Deutschland

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1986 (1986-02-26) [PBT/W10/00200]
Gefährdung bundesdeutscher Bürger zu besorgen ist. Können Sie ausführen, wann dieser Besorgnistatbestand erfüllt ist, ob er erfüllt ist, wenn zwei Gutachten auf eine mögliche Grundwasservergiftung im bundesdeutschen Raum hinweisen, oder ob er erfüllt ist, wenn die oberste Umweltbehörde der Bundesrepublik, das Umweltbundesamt in Berlin, schon seit Jahren schwere Bedenken gegen den Betrieb einer grenznahen Sondermülldeponie erhebt? Kroppenstedt, Staatssekretär: Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat eingehend geprüft, nach dem Verlauf der Fließrichtungen von Oberflächenwasser und Grundwasser, nach den Bodenverhältnissen der Deponie, ob eine Gefährdung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1986 (1986-02-26) [PBT/W10/00200]
kann sie Ihnen im Augenblick nicht im einzelnen zitieren. (Abg. Schulte [Menden] [GRÜNE] meldet sich zu einer weiteren Zusatzfrage) Vizepräsident Westphal: Nein. Geht nicht. Nur eine. (Schulte [Menden] [GRÜNE]: Nur die Bitte, ob er sie zuleiten kann!) — Vielleicht macht er das von sich aus. Ich rufe die Frage 54 der Frau Abgeordneten Hönes auf: Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die von der Kommission der EG vorgesehene Änderung der „Richtlinie 84/631/EWG über die Überwachung und Kontrolle — in der Gemeinschaft — der grenzüberschreitenden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1986 (1986-02-26) [PBT/W10/00200]
eine amtsinterne Angelegenheit des Bundesamtes, darauf hinzuweisen, solche Begründungen nicht zu verwenden, oder gibt es auch Weisungen oder Hinweise des Bundesinnenministers gegenüber dem Bundesamt? Kroppenstedt, Staatssekretär: Die Einzelentscheider stützen sich auf die Vielzahl der ergangenen Gerichtsentscheidungen und auch anderes Material, das vorhanden ist, das beispielsweise auch vom Auswärtigen Amt und anderen Dienststellen geliefert wird. Zu den einzelnen Entscheidungen kann das Bundesministerium des Innern natürlich keine Einzelhinweise geben. Denken Sie nur an die Vielzahl der Entscheidungen. Im vorigen Jahr hat es mehr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1986 (1986-02-26) [PBT/W10/00200]
des Bundesamtes, darauf hinzuweisen, solche Begründungen nicht zu verwenden, oder gibt es auch Weisungen oder Hinweise des Bundesinnenministers gegenüber dem Bundesamt? Kroppenstedt, Staatssekretär: Die Einzelentscheider stützen sich auf die Vielzahl der ergangenen Gerichtsentscheidungen und auch anderes Material, das vorhanden ist, das beispielsweise auch vom Auswärtigen Amt und anderen Dienststellen geliefert wird. Zu den einzelnen Entscheidungen kann das Bundesministerium des Innern natürlich keine Einzelhinweise geben. Denken Sie nur an die Vielzahl der Entscheidungen. Im vorigen Jahr hat es mehr als 70 000

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1986 (1986-02-26) [PBT/W10/00200]
ihren Bericht hierzu in Kürze vorlegen. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage, Herr Hinsken. Hinsken (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage der DDR, daß die erzielte Übereinkunft in dieser Angelegenheit für Berlin keine Gültigkeit hätte? Vizepräsident Westphal: Herr Hinsken, das Thema Asylanten ist noch drin; aber sonst ist der Zusammenhang zur Frage nicht mehr zu erkennen. Aber bitte, ich überlasse es dem Staatssekretär. Hinsken (CDU/CSU): Es geht um Asylanten, Herr Präsident — wenn ich das richtigstellen darf —, die bislang über

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1986 (1986-02-26) [PBT/W10/00200]
Welches sexuelle Verhalten kann nach Ansicht der Bundesregierung zur Erpressung führen, wenn, wie in der Tageszeitung EXPRESS vom 14. Februar 1986 zu lesen war, die Beschreibung für ein Sicherheitsrisiko künftig nicht mehr „abnorme Veranlagung auf sexuellem Gebiet", sondern „sexuelles Verhalten, das zu einer Erpressung führen kann" heißen soll? Bitte schön, Herr Staatssekretär. Kroppenstedt, Staatssekretär: Ein sexuelles Verhalten kann dann zu einer Erpressung führen, wenn der Betroffene die Mitteilung dieses sexuellen Verhaltens an Andere als ein empfindliches Übel ansieht. Ob diese Voraussetzungen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1986 (1986-02-26) [PBT/W10/00200]
gleichmäßig über das Jahr verteilt bezogen werden. Im Jahre 1985 wurden an Schlachttieren folgende Tierarten und -mengen aus der DDR bezogen: Schlachtkälber und Jungrinder 12 024 Stück. — Herr Präsident und auch Herr Kollege Jäger, jetzt ist die Frage, ob ich das im einzelnen vorlesen soll — es ist eine längere Statistik — oder ob ich das schriftlich geben darf. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Das wäre mir schon recht!) Vizepräsident Westphal: Herr Kollege Jäger ist einverstanden, wenn Sie ihm das schriftlich geben. Dr. von

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1986 (1986-02-26) [PBT/W10/00200]
Herr Jäger. Jäger (Wangen) (CDU/CSU): Kann denn nicht, Herr Kollege Hennig, davon ausgegangen werden, daß diese Arbeitnehmer, wenn sie ihre Arbeitsbedingungen tatsächlich nach den bei uns geltenden menschenrechtlichen Grundrechten aushandeln könnten, für die gleiche Arbeit, etwa auf dem Bau, das gleiche verlangen und auch durchsetzen würden, was ihre aus der Bundesrepublik Deutschland stammenden Kollegen bekommen, und liegt die Diskriminierung nicht gerade darin, daß sie eben das nicht können, weil sie sonst bei ihrer Rückkehr in die DDR schwerste Unannehmlichkeiten zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1986 (1986-02-26) [PBT/W10/00200]
gesamte Umfeld über das dafür zuständige Bundesministerium für Wirtschaft aufklären zu lassen, auch was Zahlenangaben betrifft, die offensichtlich in diesem Zusammenhang ein bißchen in Zweifel geraten sind. Wenn wir direkt Auftraggeber wären, kämen die Vergabevorschriften zur Anwendung, nur scheint mir das hier nicht der Fall zu sein. Vizepräsident Westphal: Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereichs und für heute auch am Ende der Fragestunde. Damit ist die heutige Tagesordnung erschöpft. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1986 (1986-02-26) [PBT/W10/00200]
PBT/W10/00203

Lenzer (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Dann, Sie haben eine ganze Fülle von Anschuldigungen an die Adresse des BMFT gerichtet. Ich bin Ihnen aber dankbar, daß das in halbwegs sachlicher Form geschehen ist. Ich meine, das Thema ist wichtig. Wir sollten uns darüber auch sachlich auseinandersetzen. Der Vertreter des BMFT, Herr Staatssekretär Haunschild, wird aus der Sicht des Hauses sicherlich dazu Stellung nehmen. Meine Damen und Herren, um was geht es bei diesem Sachverhalt, der heute

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 (1986-03-12) [PBT/W10/00203]
erhält seit dem 1. Februar 1984 eine Förderung in Höhe von 900 000 DM nicht für Projektförderung, sondern für das sogenannte Programm „Technologieorientierte Unternehmensgründungen". Sie bearbeitet, wie in diesem Bericht auch angesprochen wurde, ein sogenanntes Hirudinprojekt, d. h. ein Mittel, das zur Bekämpfung der Thrombose eingesetzt wird, also einen Blutgerinnungsfaktor. Darüber hinaus geht es natürlich auch noch um weitere Vorhaben, die von der Zentralen Kommission für biologische Sicherheit begutachtet und kontrolliert werden. Entgegen der Pressemitteilung kann man sagen, daß die Dramatik

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 (1986-03-12) [PBT/W10/00203]
gemeinsam zu überlegen, wie wir hier ohne Behinderung der Wissenschaft weiterkommen können. Es sollte unser aller Anliegen sein, Gefahren von der Bevölkerung abzuwenden, auf der anderen Seite mit den Richtlinien aber doch auch ein flexibles Instrumentarium zur Verfügung zu haben, das es uns, der Wissenschaft und der Wirtschaft ermöglicht, auf diesem Wege fortzuschreiten und diese sicherlich sehr wichtige, moderne Technik nicht zu behindern. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 (1986-03-12) [PBT/W10/00203]
richtig hält. (Kohn [FDP]: Sich vor den Karren der GRÜNEN spannen zu lassen!) Der Kollege Catenhusen wird nachher noch sagen, wie rasch oder wie wenig rasch die GRÜNEN hier am Zuge waren. Der Sachverhalt ist der, daß — deshalb spreche ich das auch bewußt an — im Heidelberger Raum, im dortigen Technologiepark, diese Firma Gen-Bio-Tec existiert, eine von mehreren kleinen technologieorientierten Neugründungen. Es ist wichtig, den Sachverhalt kurz zu schildern. Diese Firma hat vom BMFT im Rahmen des Modellversuchs „Technologieorientierte Unternehmensgründungen" eine Förderung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 (1986-03-12) [PBT/W10/00203]
etwas nicht ins Konzept paßt, sind Sie bereit, alle diese Ziele über Bord zu werfen. (Vogel [München] [GRÜNE]: Das hat doch damit nichts zu tun!) Dies ist ein verantwortungsloser Umgang mit einem ganz wichtigen Thema und ein Mißbrauch des Vertrauens, das manche Wähler Ihnen 1983 geschenkt haben. (Frau Dann [GRÜNE]: Das wird sich herausstellen!) Die dritte Frage, die ich diskutieren möchte, ist die Frage nach der liberalen Position. Wir sind der Auffassung, daß die Sicherheitsrichtlinien der ZKBS ständig überprüft werden müssen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 (1986-03-12) [PBT/W10/00203]
Förderung vom Ministerium, jedoch nicht für spezielle Projekte, sondern im Rahmen der Unternehmensgründungshilfe. Das ist alles kein Grund für die Mißachtung der Meldepflicht; darüber müssen wir uns klar sein. Wohl aber ist es ein Grund für die Reaktion des Forschungsministeriums, das durchaus rechtzeitig nach Bekanntwerden, wie die Enquete-Kommission bereits am 5. Februar erfuhr, also schon vorher mit einer Richtlinienrevision reagiert hatte, um die notwendige Absicherung durch Kontrolle an die ständig steigende Zahl gentechnologisch aktiver Laboratorien in der Bundesrepublik schnell anzupassen. Das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 (1986-03-12) [PBT/W10/00203]
erinnern, daß wir etwas ähnliches im Bereich der Arzneimittelsicherheit haben, nämlich mit der Transparenzkommission, die ebenfalls eine gesetzliche Grundlage bekommen muß. Auf keinen Fall aber sollte — Herr Catenhusen, da sind wir uns absolut nicht einig — der Schrei nach einem Gentechnologiegesetz, das alles regeln soll, ertönen, einer Regelung, die uns in den 70er Jahren schon sehr beunruhigt und die Forschungsbereitschaft gelähmt hat. Man sollte überlegen, ob eine rechtliche Absicherung und Anbindung in der zur Zeit in Arbeit befindlichen Unfallverhütungsvorschrift, die mit der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 (1986-03-12) [PBT/W10/00203]
viele Generationen bereits mit solchen Tieren, mutiert und nicht mutiert, gearbeitet haben, ohne daß es zu einer Gefährdung der Menschheit gekommen ist, dann weiß ich nicht, wie Sie zu der Vorstellung kommen können, Skandale daraus abzuleiten. Ein Skandal ist es, das (Catenhusen [SPD]: Die Firma ist ein reiner Streichelzoo?) — Nein, das möchte ich nicht sagen. Es ist keine Frage, daß sich die Firma gegen die Richtlinien vergangen hat bzw. diese nicht akzeptiert hat. Wir haben das schon mehrfach gesagt. Was mich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 (1986-03-12) [PBT/W10/00203]
gearbeitet haben, ohne daß es zu einer Gefährdung der Menschheit gekommen ist, dann weiß ich nicht, wie Sie zu der Vorstellung kommen können, Skandale daraus abzuleiten. Ein Skandal ist es, das (Catenhusen [SPD]: Die Firma ist ein reiner Streichelzoo?) — Nein, das möchte ich nicht sagen. Es ist keine Frage, daß sich die Firma gegen die Richtlinien vergangen hat bzw. diese nicht akzeptiert hat. Wir haben das schon mehrfach gesagt. Was mich daran stört, ist, daß man ein biologisches Objekt, das seit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 (1986-03-12) [PBT/W10/00203]
Nein, das möchte ich nicht sagen. Es ist keine Frage, daß sich die Firma gegen die Richtlinien vergangen hat bzw. diese nicht akzeptiert hat. Wir haben das schon mehrfach gesagt. Was mich daran stört, ist, daß man ein biologisches Objekt, das seit vielen, vielen Jahren in der Erforschung ist, mit dem seit vielen, vielen Jahren gearbeitet wird (Frau Dann [GRÜNE]: Das auch einmal neue Eigenschaften bekommen kann!) und wo jetzt die Gentechnologie nur einen Schritt weitergeht, indem sie bestimmte Selektionsmechanismen verkürzt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 (1986-03-12) [PBT/W10/00203]
einem ganz großen Problem: (Frau Dann [GRÜNE]: Die Kontrolle bleibt aus!) Wir müssen zunächst einmal definieren. Es geht ja dann um die Abgrenzung: pathogen, nicht pathogen, potentiell pathogen, pathogen für Tiere, für die Umwelt, für die Menschen. Wie wollen Sie das eigentlich erreichen? Das bedeutet im Klartext, daß Sie jedes Schulexperiment, das heute auf dem Gebiet der Gentechnologie gemacht wird, verbieten oder zumindest in ein Genehmigungsverfahren einschließen müssen. (Stahl [Kempen] [SPD]: Sie können doch ein allgemeines Rahmengesetz machen!) — Eine Ermächtigung j

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 (1986-03-12) [PBT/W10/00203]
Wir müssen zunächst einmal definieren. Es geht ja dann um die Abgrenzung: pathogen, nicht pathogen, potentiell pathogen, pathogen für Tiere, für die Umwelt, für die Menschen. Wie wollen Sie das eigentlich erreichen? Das bedeutet im Klartext, daß Sie jedes Schulexperiment, das heute auf dem Gebiet der Gentechnologie gemacht wird, verbieten oder zumindest in ein Genehmigungsverfahren einschließen müssen. (Stahl [Kempen] [SPD]: Sie können doch ein allgemeines Rahmengesetz machen!) — Eine Ermächtigung j a, aber kein Gentechnologiegesetz, wie Sie es damals vorgelegt haben. Ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 (1986-03-12) [PBT/W10/00203]
dem Gebiet der Gentechnologie gemacht wird, verbieten oder zumindest in ein Genehmigungsverfahren einschließen müssen. (Stahl [Kempen] [SPD]: Sie können doch ein allgemeines Rahmengesetz machen!) — Eine Ermächtigung j a, aber kein Gentechnologiegesetz, wie Sie es damals vorgelegt haben. Ich habe mir das noch einmal angesehen. Es wird da sicher große Probleme geben. (Stahl [Kempen] [SPD]: Das haben wir auch nicht gesagt! Ihr baut sofort wieder Türken auf!) Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu dem machen, was hier in der Diskussion immer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 (1986-03-12) [PBT/W10/00203]
hat die Bundesregierung die Konsequenz daraus gezogen, daß sie sich mit Plänen für eine Gesetzgebung auf dem Gebiet der Gentechnologie in Europa plötzlich allein fand ... An die Aufgabe der Gesetzgebungspläne schließen sich Fragen an: Ist wirklich, wie das Ministerium meint, das geringer eingeschätzte Gefahrenpotential der Grund für die Zurückstellung der Gesetzgebungspläne, wenn doch die geringere Gefahrenschwelle seit mehreren Jahren durchaus bekannt ist? Hat die Bundesregierung vielleicht erst zu spät Kenntnis von der Herabsetzung der Gefahrenschwelle genommen? Oder hat das bislang auf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 (1986-03-12) [PBT/W10/00203]
vom Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit bestimmt werden soll. Pfeifer, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Kuhlwein, die Bildungspolitik der Bundesregierung kommt in den bildungspolitischen Zielen und in dem Konzept über die Zukunftschancen der Jugend in Ausbildung und Beruf zum Ausdruck, das im Bundeskabinett beschlossen und das unter der Federführung des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft erarbeitet worden ist; und das ist maßgeblich. Vizepräsident Westphal: Damit sind wir am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 (1986-03-12) [PBT/W10/00203]