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Anforderungen notwendiger Entwicklungen in der Deutschlandpolitik nicht gerecht" und sei eine „juristische Selbsttäuschung"? Bitte schön, Herr Staatssekretär. Dr. Hennig, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Nein, Herr Kollege Voigt. Die Bundesregierung hält das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag, an das sie wie alle anderen staatlichen Organe der Bundesrepublik Deutschland gebunden ist, nicht für widersprüchlich. Dieses Urteil ist und bleibt, wie die Bundesregierung mehrfach festgestellt hat, die Grundlage ihrer Deutschlandpolitik. Die Bundesregierung teilt selbstverständlich auch nicht die Bewertungen des Urteils durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 () [PBT/W10/00203]
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mehrfach festgestellt hat, die Grundlage ihrer Deutschlandpolitik. Die Bundesregierung teilt selbstverständlich auch nicht die Bewertungen des Urteils durch den Landesausschuß der SPD Schleswig-Holstein vom 18. Januar 1986, (Zuruf von der SPD: Das wäre noch schöner!) die im Kernpunkt darauf hinauslaufen, das Urteil als „juristische Selbsttäuschung" zu klassifizieren. Die Bundesregierung bedauert besonders, daß auch ehemalige Mitglieder der Bundesregierung offensichtlich diese Position einnehmen und unterstützen. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage, Herr Dr. Voigt. Dr. Voigt (Northeim) (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, ob
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enthaltenen Aussagen, Rechtsauffassungen und Forderungen oder von der Resolution als ganzer distanziert hat? Dr. Hennig, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Voigt, diese Resolution ist einstimmig angenommen worden, also z. B. auch unter Mitwirkung von Herrn Engholm und Herrn Bahr, wie ich das hier skizziert habe. Mir ist nicht bekannt geworden, daß irgend jemand aus Bonn kommentierend oder abweichend zu diesem Vorgang Stellung genommen hätte. Vizepräsident Westphal: Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Voigt. Dr. Voigt (Northeim) (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, betrachtet
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reden, realisiert ist. Heute haben wir nur Systeme, die beispielsweise anfliegende bemannte Flugzeuge erfassen und bekämpfen können. Wenn wir später Flugabwehrraketen haben, mit denen wir auch unbemannte Systeme bekämpfen können, würde dies ein konventionelles, defensives, bei uns stationiertes System sein, das überhaupt nicht zum Einsatz kommt, es sei denn, daß uns die Sowjetunion angreift. Dies kann nicht zur Eskalation beitragen. Vizepräsident Westphal: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Horn. Horn (SPD): Herr Staatssekretär, worin sieht die Bundesregierung den Unterschied zwischen einer Europäischen Verteidigungsinitiative
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sind. Die Anstrengungen dort dienen der Stärkung der konventionellen Fähigkeit der NATO auf europäischem Boden. Vizepräsident Westphal: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Mann. Mann (GRÜNE): Herr Kollege Würzbach, sieht die Bundesregierung in den sich häufenden Interviewbeiträgen ihres Verteidigungsministers einen geeigneten Beitrag, das Klima für die Genfer Verhandlungen im Sinne Ihres eigenen Mottos „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen" zu fördern? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Ich glaube, es ist gut, wenn die Bundesbürger, die Bürger in den anderen Ländern der Allianz wie auch die
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sollte er sonst? — der sich ändernden Bedrohung jeweils angepaßt werden muß, und diese Überlegungen werden im Augenblick angestoßen. Vizepräsident Westphal: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Peter (Kassel). Peter (Kassel) (SPD): Herr Staatssekretär, wie verbindet die Bundesregierung die Auffassung von Bundesminister Wörner, das Projekt einer Flugkörperabwehr in Europa sei unabhängig von SDI, mit der Feststellung in dem regierungsamtlichen amerikanischen Hoffman-Report, die da lautet — ich zitiere —: Die Stationierung eines taktischen Raketenabwehrsystems (ATM) ist eine Übergangsoption, die relativ früh erreichbar sein könnte. Die fortgeschrittenen Komponenten
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Staatssekretär, mit welchem Ergebnis wurde im Bundesministerium der Verteidigung seinerzeit das mit Einschreiben vom 29. August 1978 überreichte Protokoll der Sitzung des Arbeitsgerichts Aachen vom 24. August 1978 in Sachen Großkopf — Hentges zur Kenntnis genommen? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Dieses Einschreiben, das dem Adressaten unaufgefordert zugesandt wurde, hat dieser kommentarlos dem Referat ES zugeleitet. Ich will zu Ihrer Frage noch etwas sagen, Herr Kollege, weil Sie da ein paar Dinge eingebaut haben. Der in Rede stehende Zeuge, den wir hier ein paarmal
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Welche Frauenhäuser sind durch fehlende Vereinbarungen zwischen Städten und ländlichen Gemeinden in ihrer Existenz bedroht, und sieht die Bundesregierung in den geplanten bayerischen Lösungen die Möglichkeit einer generellen Regelung? Bitte schön, Frau Staatssekretär. Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin Schmidt, das Fehlen von Kostenerstattungsvereinbarungen zwischen benachbarten Sozialhilfeträgern kann sich nachteilig für Frauenhäuser in Städten auswirken, wenn sich in diesen Frauenhäusern regelmäßig ein relativ hoher Anteil von mißhandelten Frauen und Kindern aus der ländlichen Umgebung aufhält. Zumindest 1985 gab es nach den
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hätte ich gerne gewußt, in welchem Umfang diese finanziellen Notlagen vor allen Dingen dadurch bedingt sind, daß bestimmte Kommunen bestimmte Arten von Frauenhäusern bevorzugen und eben dann aus politischen Gründen andere nicht fördern. Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin Schmidt, das hängt sehr wahrscheinlich immer von der jeweiligen Stadtverordnetenversammlung und den sie tragenden Parteien ab. Danach kann der Bundesgesetzgeber nicht sagen, nach welchen Kriterien da gefördert und dort nicht gefördert wird. Vizepräsident Westphal: Weitere Zusatzfrage, Frau Schmidt. Frau Schmidt (Nürnberg) (SPD
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von den autonomen Frauenhäusern nicht beantwortet wurde, oder gibt es unter den Frauenhäusern Ausnahmen, die die Beantwortung vorgenommen haben, und wo kommen die Antworten dann her? Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: In der Regel lehnen die autonomen Frauenhäuser, die Verantwortlichen dort, das Bundessozialhilfekonzept ab. Die übrigen Anmerkungen, die wir erhalten haben, sind in der Regel von Frauenhausträgern, die der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Frauenhäuser oder aber den Wohlfahrtsverbänden angehören. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage des Abgeordneten Stahl. Stahl (Kempen) (SPD): Frau Staatssekretär, kann ich davon
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noch bei mir eine Diskrepanz in unseren beiderseitigen Aussagen zu Frauenhäusern finden. Vizepräsident Westphal: Wir kommen zur Frage 17 des Abgeordneten Peter (Kassel): Trifft es zu, daß das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit beabsichtigt, ein Gremium mit der Aufgabe, das Ministerium in der Frage der Finanzierung von Frauenhäusern zu beraten, einzurichten, und welches ist gegebenenfalls der Grund dafür? Bitte schön. Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Peter, der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit wird eine Arbeitsgruppe „Frauenhausfinanzierung" einrichten. Die
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dargestellt, daß diese Schwierigkeiten jetzt beseitigt sind. Offensichtlich sind diese Schwierigkeiten aber doch nicht beseitigt. Sonst wäre es ja nicht nötig, so ein Gremium einzurichten. Könnten Sie uns einmal sagen, warum es nicht gelungen ist, dieses doch so hervorragende Finanzierungsmodell, das Herr Minister Geißler erarbeitet hat, in die Praxis umzusetzen, und worin die Schwierigkeiten bestanden und bzw. welches die Gründe dafür sind, daß dies nicht gelungen ist? Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin Schmidt, wir haben nicht gesagt, daß das Modell
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schlechtesten ist, weil danach das Frauenhaus und die dort befindlichen Betreuer, wenn sie denn sinnvolle Arbeit leisten wollen, die immer auch Geld kostet, daran interessiert sein müssen, daß die Frauen so lange wie möglich in dem Frauenhaus verbleiben? Halten Sie das wiederum im Interesse der mißhandelten Frauen und Kinder für sinnvoll? Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Was den Aufenthalt betrifft, so bin ich der Meinung, daß er grundsätzlich überflüssig sein müßte. Wenn er denn schon sein muß, dann soll er so kurz
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insbesondere durch Kontakte mit den entsprechenden Ärztekammern, um dem Skandal entgegenzuwirken, der in der hohen Dunkelziffer besteht? Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Graf Huyn, wir sind in permanenten Gesprächen mit den Ärzteverbänden und versuchen — auch aus diesen Gesprächen heraus —, das, was wir als richtig und wichtig erkennen, an die Länder und die entsprechenden Beratungsstellen weiterzugeben. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage des Abgeordneten de With. Dr. de With (SPD): Teilt die Bundesregierung die in der Frage niedergelegte Auffassung, wonach es eine Dunkelziffer von
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Lernens und des Ablaufs dieser Fragestunde: Halten Sie es für sinnvoll, daß die Bundesregierung Materialien erstellt, die geeignet wären, bei einigen Kollegen dieses Hauses liberalisierende Gedanken stärker zu verankern? Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Ich bin der Meinung, daß das Material, das die Bundesregierung herausgibt, sehr gut ist. Die Bundesregierung gibt auf dem Wertehintergrund das Material heraus, von dem sie überzeugt ist, daß es gut ist. (Zuruf von der SPD) Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger (Wangen). Jäger (Wangen) (CDU/CSU): Frau
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die Notwendigkeit hinzuweisen, daß der Verfassungsrang des Rechtes auf Leben deutlich gemacht wird? Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, auch die Ausbildung der Lehrer entzieht sich unserer Mitbestimmung. Dafür sind die Länder zuständig. Ich kann die entsprechenden Landesregierungen nur bitten, das von uns erstellte Material in die Lehrerfortbildung und Ausbildung einzubeziehen. Mehr Rechte haben wir nicht. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage, Frau Blunck. Frau Blunck (SPD): Frau Staatssekretärin, dieser Abtreibungsfilm und Ihre Antwort veranlassen mich zu der Frage, ob Sie einen Anlaß sehen
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aus Arbeit oder Leistungen anderer Sozialleistungsträger bei der Hilfe zum Lebensunterhalt grundsätzlich berücksichtigt. Die vom System her gebotene Anrechnung von Einkommen ist seit jeher ein Grundprinzip der Sozialhilfe. Demzufolge sind z. B. Renten, Wohngeld, Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe, Leistungen der Ausbildungsförderung, das bisherige Mutterschaftsgeld und das Kindergeld bei der Sozialhilfe anzurechnen, oder die Hilfe wird um die kindbezogene Einkommensteuerermäßigung gemindert. Dasselbe gilt folgerichtig auch für den Kindergeldzuschlag. Für die Gesamtbeurteilung darf auch nicht unberücksichtigt bleiben, daß die Regelsätze zum 1. Juli 1985
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mit der behaupteten Zielsetzung bei der Wiedereinführung der steuerlichen Kinderfreibeträge, wonach einkommensschwachen Familien, die steuerlich nicht mindestens 46 DM pro Kind und Monat geltend machen können, entsprechend zusätzlich Kindergeld — sogenanntes Zusatzkindergeld — zu gewähren ist? Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das bekommen die Sozialhilfeempfänger ja. Insofern ist das sachlich richtig. Vizepräsident Westphal: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Kirschner. Kirschner (SPD): Frau Staatssekretärin, können Sie mir dann erklären, wie sich dies für die Betroffenen unter dem Strich auswirkt? Mich würde auch interessieren
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ich die Zahl richtig verstanden habe —, weil dort wahrscheinlich nur über die betriebliche Einführung etwas gesagt wird, aber weniger über den Hintergrund und die Veränderung insgesamt im Betrieb? Haunschild, Staatssekretär: Dieses Zentrum befindet sich bei dem von mir genannten Fraunhofer-Institut, das seinen Sitz in Stuttgart hat. Aber die Tätigkeit dieser Beratungsstelle erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet, wie man daraus sieht, daß die Unternehmen von dieser Beratungsmöglichkeit in großem Umfang Gebrauch machen. Die zweite Hälfte Ihrer Frage, Herr Abgeordneter, bezog sich
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gesagt habe: Wir haben keine größere, wir haben keine bedeutendere Aufgabe, als die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Wir wissen alle, daß es in sämtlichen Industrieländern, aber eben auch bei uns keine schwierigere Aufgabe gibt. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, warum das so ist, warum wir und — das ist j a weit wichtiger — die von Arbeitslosigkeit Betroffenen Geduld und langen Atem haben müssen. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in seinem Sondergutachten auf beeindruckende Weise erklärt, welche Probleme noch vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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nicht ohne weiteres vergleichbar. Der materielle Lebensstandard, den unser Land errungen hat, hat dessen Bewohner geprägt. Er hat Ansprüche hervorgerufen, die auch dann verständlich sind, wenn sie nicht mehr zu erfüllen sind. Aber er hat auch, zumindest unter jüngeren Menschen, das Nachdenken darüber gefördert, ob denn alles immer so weitergehen könne, wie wir es jahrzehntelang gewohnt waren. Einig sind sich wohl alle in der Erkenntnis, daß spätestens die 70er Jahre — und wahrhaftig nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland — eine Zäsur bewirkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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Es gibt — so sagt der Rat — in der Wirtschaftsgeschichte keine Beispiele für Perioden allgemeiner wirtschaftlicher Prosperität, in denen die Gewinne der Unternehmen nicht gut waren. (Zuruf des Abg. Dr. Ehrenberg [SPD]) — Herr Ehrenberg, wenn Sie das bestätigen, dann finde ich das sehr zufriedenstellend. Nur, als Herr Geißler hier vor 14 Tagen über die Gewinne der Unternehmen sprach, lese ich im Protokoll des Deutschen Bundestages den Zwischenruf des Kollegen Ehmke: „So'n Quatsch!". Richtig, Quatsch war es. (Lachen und Beifall bei der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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und sehr richtige Worte gesagt. Ich habe dem früheren Bundeskanzler noch in der letzten Unterredung, die wir im Kanzleramt hatten, gesagt, daß ich es für seine koalitionsunfreundlichste personalpolitische Entscheidung gehalten habe, Herrn Bölling aus Berlin nach Bonn zurückzuholen. Das Psychogramm, das er in diesem sogenannten Tagebuch von sich selbst entworfen hat, hat meine Befürchtungen noch weit übertroffen. (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Sehr gut!) Aber ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Wer so schreibt, wer so gesprochen hat, hat sein Amt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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Bölling-Text entnehmen können, daß es innerhalb der SPD zwei Meinungen gab, die eine, die ich teilte, daß man es trotzdem versuchen sollte, und die andere, daß es keinen Zweck mehr habe, da die anderen um keinen Preis wollten? Ist nicht das die wahre Situation gewesen? (Beifall bei der SPD) Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister für Wirtschaft: Es ist nach meiner festen Überzeugung, Herr Kollege Schmude, in der Tat so gewesen, wie Sie es schildern, und das haben wir auch gewußt. (Westphal [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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Grundeinstellung kommen mußte? (Beifall bei der SPD — Zurufe von der FDP: Üben! — Zurufe von der CDU/CSU) Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister für Wirtschaft: Erstens, Herr Kollege Apel, wäre es ja besser gewesen, Sie hätten etwas zu Ihrer Meinungsbildung Beitragendes zitiert, das schon bestanden hat, als Sie die Rede gehalten haben, und nicht, was Sie heute morgen in der Zeitung gelesen haben. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und bei der CDU/CSU) Zum zweiten: Ich bestreite Ihnen wie natürlich auch Herrn
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