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mit allem Nachdruck, daß es sich hier um einen „Wortbruch" handelt. (Zurufe von der SPD) Ich werde mich mit aller Entschiedenheit gegen eine solche Darstellung gegenüber jedermann zur Wehr setzen. (Beifall bei der FDP — Dr. Ehmke [SPD]: Das können Sie, das ändert aber nichts an den Tatsachen!) Meine Damen und Herren, ich fordere Sie auf, damit Schluß zu machen, die Tatsachen umzubiegen, damit sie schließlich in Ihr vorparlamentarisches Verratsmuster passen. Bekennen Sie sich endlich zu Ihrer eigenen Mitverantwortung! Ich sage „Mitverantwortung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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Apel, es ist ein bißchen viel verlangt, den dritten Punkt Ihrer Frage zuzugeben. Das werden Sie einräumen. (Dr. Apel [SPD]: Das verstehe ich!) Was den ersten Punkt anlangt, so bin ich Ihnen dankbar, daß Sie ihn angesprochen haben, weil mich das an eine Bemerkung erinnert, die Ihr Parteivorsitzender von diesem Podium aus mir gegenüber gemacht hat. Er hat recht: Sie werden auf sozialdemokratischen Parteitagen selbstverständlich sozialdemokratische Politik beschließen. Natürlich, Herr Brandt, natürlich, Herr Apel; und wir unsere auf unseren Parteitagen. Nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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Nachsicht, daß ich nicht allzuviel Zeit auf Zwischenfragen — bei so vielen — verwenden kann. (Roth [SPD]: Reden Sie doch endlich zur Wirtschaftspolitik!) Ich möchte aber doch noch das eine sagen, Herr Roth. Sie waren in München j a wirklich — darf ich das so ausdrücken? — von der Leine gelassen. (Heiterkeit bei der FDP und der CDU/ CSU) Warum denn? Damit es in dem anderen Bereich Sicherheitspolitik noch einmal eine Entscheidung gab, die die Unterschrift des Kanzlers unter dem NATO-Doppelbeschluß nicht wertlos machte. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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wollen ohne falsche Versprechungen alles tun, um diese soziale Ungerechtigkeit so bald wie möglich zu lindern und später abzuschaffen. Das ist keine unsoziale Politik, wie unsere Kritiker meinen, bevor wir überhaupt angefangen haben, sondern der entschiedene und richtig angesetzte Versuch, das schwierigste sozialpolitische Problem in der Bundesrepublik Deutschland zu lösen. Wir werden bessere gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen schaffen, neue Perspektiven für unternehmerischen Erfolg und damit für mehr Arbeitsplätze. Diese Regierung weiß sehr genau — ich habe das auch in den vergangenen Wochen immer wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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finde ich sehr vernünftig. Daß sich jemand für politische Schritte, die er in den letzten Wochen getan hat, nachträglich Legitimationen verschafft, wird ihm niemand verdenken. Aber Sie werden auch mir nicht verdenken, daß ich noch einmal auf das Zitat zurückkomme, das mein Kollege Apel in seiner Frage bereits angedeutet hat. Immerhin dreht es sich bei dem, der Sie in der „Frankfurter Rundschau" zitiert, um einen Mann, der über 22 Jahre aktive Arbeit in der liberalen Partei hinter sich hat, um den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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deutlich zu machen, daß der Beelzebub nicht nur auf seiten der Sozialdemokraten sitzt. Der Vorsitzende der CSU, der bayerische Ministerpräsident, schreibt in der letzten Ausgabe des „Bayernkurier" — ich zitiere auch das mit Genehmigung —: Das Verhalten der FDP selbst ist es, das die Partei an den Rand eines Abgrundes und vielleicht darüber hinaus bringt. (Beifall bei der SPD) Ich will mit wenigen Bemerkungen an das anknüpfen, was Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff zu Wachstum und Investitionen gesagt hat. Wir verzeichnen bei der neuen Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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die zehn oder zwölf großen Sparpositionen, die Graf Lambsdorff vorgeschlagen hat, mit spitzem Bleistift zu schreiben, was es ihn und seine Familie als Arbeitnehmerhaushalt konkret kosten wird. (Beifall bei der SPD) Da wird man ohne Schwierigkeiten feststellen, daß das Einsparvolumen, das im Lambsdorff-Papier einer durchschnittlich verdienenden deutschen Arbeitnehmerfamilie abverlangt wird, in einem Jahr ohne weiteres auf das Volumen von 8 000 DM auflaufen kann. (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Wieviel?) Allein durch das Streichen von Schüler-BAföG bei einem Kind wird der Werftarbeiter
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sein, als sie es heute ist. (Beifall bei der SPD) Es bleiben dann — dies muß von Sozialdemokraten besonders kritisch hinterfragt werden — die großen Investitionswellen, die man bewegen kann, wenn man die sogenannten Investitionshemmnisse wegschafft. Da gibt es ein leuchtendes Beispiel, das zu setzen der neue Postminister sich anschickt. Er hat uns kürzlich in einer Pressemitteilung wissen lassen, daß er durch das Forträumen von Investitionshemmnissen zunächst einmal 13 Milliarden DM in die Verkabelung der Bundesrepublik hineinstecken werde und damit ein nennenswertes Wachstum
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Dann müssen Sie auch Autos verbieten!) daß es Wachstumsfelder gibt und daß wir nicht darauf verzichten können, durch gezielte Wachstumsanstrengungen zu verhindern, daß nur Japan und einige andere Länder in den Genuß von Zuwachs kommen. Aber: mit Ihrem einseitigen Konzept, das auf Förderung der Investitionen setzt und hofft, dadurch Wachstum und den Abbau von Arbeitslosigkeit zu erzielen, werden Sie in absehbarer Zeit Ihr wirtschaftsphilosophisches Waterloo erleben. Ich vermisse in Ihrer Philosophie — und im Lambsdorff-Papier ist es sogar ausdrücklich untersagt, darüber zu
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daß Sie damit eine ernsthafte Zwischenfrage stellen wollten. Das wollten Sie doch gar nicht, sondern Sie wollen sich als Zwischenfrager profilieren. (Lachen bei der SPD) Nur, Herr Kollege Löffler, da müssen Sie noch viel von Herbert Wehner lernen, damit Sie das zur Meisterschaft entwickeln. Wahrscheinlich schaffen Sie es nie. (Beifall bei der CDU/CSU — Abg. Löffler [SPD] meldet sich erneut zu einer Zwischenfrage) — Nein. (Zuruf des Abg. Löffler [SPD]) Präsident Stücklen: Herr Abgeordneter Löffler, es ist das Recht jedes Abgeordneten, der
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Promotion verwandt habe und erst später entdeckt habe, daß er im politischen Bereich nicht das gleiche hält, was ich von ihm eigentlich als Wissenschaftler erwartet habe. (Beifall bei der CDU/CSU) Wer so redet und wer so denkt, wie er das gestern getan hat, der kann die Jugend weder für seine eigene Partei noch für die Demokratie noch für unseren Staat und unsere Gesellschaft gewinnen. Das ist schlimm, das ist schlimm für uns alle. Ich versage es mir, die ganzen politischen
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zur Sache!) — Ich bin bei der Sache, Herr Löffler, und die Sache tut Ihnen weh. Das weiß ich. (Löffler [SPD]: Oh nein!) Woher ausgerechnet Herr Ehmke das Recht nimmt, sich über notwendige geringe personelle Umsetzungen in Ministerien auszulassen, wie er das gestern getan hat, bleibt mir unerfindlich. Täusche ich mich, oder stammt von ihm das Wort aus dem Jahre 1969, er ginge mit der Maschinenpistole durch die Führungsetagen, um hier für entsprechende Ordnung in den Ministerien und im Kanzleramt zu sorgen
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Krisenstab der Bundesregierung zusammengetreten ist, zusammengearbeitet hat. Oder ist ein Teil dieses Hauses für ein Wort des menschlichen Anstandes hier nicht mehr fähig und nicht mehr willens? (Beifall bei der CDU/CSU) Ich danke Ihnen, Herr Dr. Dregger, daß Sie das gestern richtiggestellt haben. Ich danke Ihnen, Herr Bundesaußenminister, daß Sie das ebenfalls getan haben, und ich danke Ihnen, Herr Mischnick, daß Sie schon in der letzten Debatte hier ein klares Wort dazu gesagt haben. (Beifall bei der CDU/CSU und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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dieses Hauses für ein Wort des menschlichen Anstandes hier nicht mehr fähig und nicht mehr willens? (Beifall bei der CDU/CSU) Ich danke Ihnen, Herr Dr. Dregger, daß Sie das gestern richtiggestellt haben. Ich danke Ihnen, Herr Bundesaußenminister, daß Sie das ebenfalls getan haben, und ich danke Ihnen, Herr Mischnick, daß Sie schon in der letzten Debatte hier ein klares Wort dazu gesagt haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Über alle politischen Gräben hinweg muß Friede und auch
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von gestern war unfair, von Haß erfüllt, und sie war unchristlich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich kann Ihnen nur raten: Bringen Sie dies in Ordnung, und trennen Sie sich von diesem Feindbild, das weder Ihnen noch anderen nützt. Herr Kollege Ehmke gilt ja in manchen Kreisen — eigentlich müßte man das von einem Bildungsminister auch erwarten — als Intellektueller oder jedenfalls auch intellektuellen Fragen gegenüber als aufgeschlossen; doch die Rede von gestern war ohne geistige
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Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Roth? Dr. Waigel (CDU/CSU): Jawohl. Roth (SPD): Herr Dr. Waigel, man tut Ihnen ja sicher nichts Böses an, wenn man Sie als Jungmann von Franz Josef Strauß bezeichnet. Warum eigentlich wenden Sie Ihr stilistisches Zartgefühl, das Sie jetzt in Richtung auf Herrn Ehmke produzieren, nicht einmal mahnend in Richtung auf Franz Josef Strauß an? (Beifall bei der SPD — Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Das war eine dumme Frage!) Dr. Waigel (CDU/CSU): Ich kann mich nicht
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für Sie und für die nachfolgenden Redner —, wenn Sie mich bzw. den amtierenden Präsidenten wissen ließen, ob Sie Zwischenfragen zulassen oder ob Sie Zwischenfragen generell nicht zulassen. Dr. Waigel (CDU/CSU): Herr Präsident, ich sehe mich nicht in der Lage, das so pauschal zu beantworten. Ich möchte nur diesen Gedanken zu Ende führen. Oft sieht man ja, wenn ein verehrter politischer Gegner aufsteht, ob es Sinn hat, eine Frage zu beantworten oder nicht. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP
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ihren Zinssenkungsspielraum keineswegs ausgenutzt, obwohl derselbe Bundeskanzler in einer wahrhaftigen Rede vor seiner Bundestagsfraktion Anfang Juni dieses Jahres genau das Gegenteil behauptet hat. Solche Vorwürfe sind nichts anderes als eine Flucht aus der Verantwortung. Ich darf ein namhaftes Forschungsinstitut zitieren, das jetzt sagt: Innerhalb von Europa ist gegenwärtig vor allem Frankreich ein Magnet für Auslandsgelder, da die französische Regierung zur Bekämpfung der Inflation und aus zahlungsbilanzpolitischen Gründen eine harte Politik des knappen und teueren Gelds verfolgt. Das heißt, die kundigen und
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stärkerer Aufsicht durch die Gewerkschaften vielleicht nicht mehr möglich ist, künftig in Frankreich bei einer sozialistischen Regierung ermöglicht werden könnte. Wir müssen heute der Bevölkerung über die tatsächliche Finanzlage unseres Staats klaren Wein einschenken, und wir müssen ein Sofortprogramm vorlegen, das für die kommenden Monate Gewähr dafür bietet, daß der Karren nicht noch weiter im Dreck versinkt. Dazu gibt es — das haben wir immer gesagt — keine kurzfristig erfolgversprechenden Patentrezepte. Die vorhandene Erblast — das hat gestern Bundesminister Stoltenberg in einem brillanten Beitrag
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das nicht verantworten." Und immer wieder der Schlüsselsatz: „Wer mehr für die beschäftigungswirksamen Ausgaben des Staates tun will, muß tief, noch viel tiefer als hier, in die Sozialleistungen einschneiden." (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, wer das im Juni gesagt hat und intellektuell und persönlich redlich bleiben will, müßte heute ein klares und uneingeschränktes Ja zu den Beschlüssen dieser Koalition und dieser Regierung sagen. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP) Nur, ich erwarte
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Opposition nicht." Wir, die CDU, die CSU und die FDP, schließen uns einem solchen Slogan nicht an. Wir brauchen alle, wir brauchen auch die Opposition. Und wir bitten alle um die tatkräftige Mitarbeit, um die Not im Volk zu wenden, das Notwendige zu tun und eine Besserung im Wirtschaftlichen herbeizuführen, um damit auch sozialen und gesellschaftlichen Frieden zu erreichen. — Ich danke Ihnen. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU — Beifall bei Abgeordneten der FDP) Präsident Stücklen: Ich erteile das Wort dem Herrn
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den Kommunen Investitionen von privaten Unternehmen fördern, der muß den Gemeinden die Möglichkeit geben, über die Gewerbesteuer dann auch die entsprechenden Erträge zu erwirtschaften. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, ebenso möchte ich die neue Bundesregierung davor warnen, das Arbeitslosengeld zu verringern. Das schlägt unmittelbar auf die Sozialhilfe in den Gemeinden durch. Jeder, der hier etwas antastet, muß wissen, daß er am Ende die kommunalen Finanzen und damit die wahrscheinlich beste Möglichkeit der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit beeinträchtigt. (Beifall bei
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wurden die Weichen für die Zahl der Studenten von 1971 getroffen, nicht 1972. Daher stimmt Ihre Behauptung, dies sei von der damaligen neuen Bundesregierung verursacht worden, wirklich nicht einmal mit den einfachsten Rechenregeln überein. Solange Sie aber, Herr Kollege Waigel, das dreigliedrige Schulsystem aufrechterhalten (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Das werden wir auch tun!) und Sorge dafür tragen, daß bei zehnjährigen Kindern Weichen für deren Zukunft gestellt werden, werden Sie und werde ich den Versuch machen, unsere Kinder zum Abitur zu bringen
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so, daß die Familie durch Mobilität, durch Arbeit, durch Arbeitsteilung, sehr viel mehr beeinträchtigt worden ist als etwa durch die Macher und die Heilsbringer? Unterschätzen Sie wirklich die Bedeutung der Industriegesellschaft so sehr, und überschätzen Sie so sehr das gute, das heilende Wort? Laufen Sie wirklich einer solchen Illusion nach und meinen, daß mit der Beschwörung in diesem Hause die tiefgreifenden Veränderungen für die Familienbeziehungen, die durch die Industriegesellschaft verursacht werden, beeinflußt werden können, Herr Bundeskanzler? (Beifall bei der SPD und
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SPD]: Die Sache von Genscher kann nicht schäbiger werden!) Wenn Sie eine Persönlichkeit, die sich große Verdienste um dieses Land erworben hat, (Zuruf von der SPD: Wer ist das? — Conradi [SPD]: Verdienste schon!) vorsätzlich und heimtückisch rufmorden, dann empfinde ich das als menschlich zutiefst unanständig. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Gansel [SPD]: Passen Sie auf, daß diese Verdienste nicht steuerpflichtig werden!) Meine Damen und Herren, der bisherige Verlauf der Debatte, soweit diese Debatte in der Sache geführt worden
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