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Höhe erreicht. (Zurufe von der SPD) In dieser Situation mußten wir handeln, und wir haben gehandelt — ich sage dies — ohne jedes parteipolitische Kalkül. (Beifall bei der FDP — Lachen bei der SPD) Der neuen Regierung, der neuen Koalition bleibt wenig Zeit, das Vertrauen der Bürger, das Vertrauen der Investoren, das Vertrauen der Arbeitnehmer und auch das Vertrauen der Arbeitslosen zu gewinnen. Sie muß das Kunststück fertigbringen, Ausgaben zu kürzen und gleichzeitig die Konjunktur anzuregen. Sie darf auch vor unpopulären Maßnahmen nicht zurückschrecken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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der SPD) In dieser Situation mußten wir handeln, und wir haben gehandelt — ich sage dies — ohne jedes parteipolitische Kalkül. (Beifall bei der FDP — Lachen bei der SPD) Der neuen Regierung, der neuen Koalition bleibt wenig Zeit, das Vertrauen der Bürger, das Vertrauen der Investoren, das Vertrauen der Arbeitnehmer und auch das Vertrauen der Arbeitslosen zu gewinnen. Sie muß das Kunststück fertigbringen, Ausgaben zu kürzen und gleichzeitig die Konjunktur anzuregen. Sie darf auch vor unpopulären Maßnahmen nicht zurückschrecken. Sie muß gegen den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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Situation mußten wir handeln, und wir haben gehandelt — ich sage dies — ohne jedes parteipolitische Kalkül. (Beifall bei der FDP — Lachen bei der SPD) Der neuen Regierung, der neuen Koalition bleibt wenig Zeit, das Vertrauen der Bürger, das Vertrauen der Investoren, das Vertrauen der Arbeitnehmer und auch das Vertrauen der Arbeitslosen zu gewinnen. Sie muß das Kunststück fertigbringen, Ausgaben zu kürzen und gleichzeitig die Konjunktur anzuregen. Sie darf auch vor unpopulären Maßnahmen nicht zurückschrecken. Sie muß gegen den lautstarken und heftigen Widerstand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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Sie darf auch vor unpopulären Maßnahmen nicht zurückschrecken. Sie muß gegen den lautstarken und heftigen Widerstand der Begünstigten überflüssige Subventionen abbauen. Sie muß mehr Eigenleistung in der sozialen Sicherung durchsetzen. Das alles ist ja nicht populär, meine Damen und Herren, das alles erfordert verdammt viel Mut. Und kurzfristige Wunder sind angesichts der Schwere der Probleme nicht zu erwarten. Meine Damen und Herren, Vergangenheitsbewältigung, Selbstzerfleischung, Polemik, Diffamierungen verhindern sachbezogene Arbeit für unser Volk. Hören wir endlich auf damit! Machen wir uns an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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die im Gegensatz zu Frankreich oder Italien eine föderative Ordnung hat — aus gutem Grunde; ich werde einige Sätze darüber zu sprechen haben —, gehört das Verhältnis Bund-Länder — und hier wieder mit dem Kernstück Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern — zu einem Thema, das ein Mitglied des Bundesrates, der Regierungschef eines Bundeslandes, nach meiner Überzeugung auch in diesem Hause behandeln sollte. Das ist der Grund meiner Wortmeldung. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Aufgabe der neuen Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl, die sofort in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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zu stabilisieren, d. h. die Investitionen auf breiter Front zu verstärken, neues Wachstum zu erzeugen, aus zwei Millionen Arbeitslosen, d. h. Unterstützungsempfängern, arbeitswillig, aber zur Unproduktivität verdammt, wieder Lohnsteuer- und Beitragszahler zu machen. Die neue Bundesregierung hat ein Erbe übernommen, das man ohne Übertreibung als Scherbenhaufen der Illusionen und als Trümmerhaufen der Utopien bezeichnen kann. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich möchte deshalb im Zusammenhang mit der gestrigen — — (Löffler [SPD]: Ihr Freistaat hat von diesem Scherbenhaufen ganz gut gelebt, Herr Ministerpräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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uns selber und den Bürgerinnen und Bürgern, den Wählern, den besten Dienst, wenn wir die Dinge in diesem Hause so behandeln, wie sie in Wirklichkeit sind. (Beifall bei allen Fraktionen) Ich habe gesagt, die neue Bundesregierung hat ein Erbe übernommen, das man schlicht als Scherbenhaufen der Illusionen und als Trümmerhaufen der Utopien bezeichnen kann. Helmut Schmidt hat so getan, als ob Hochverrat und Meineid ihn gestürzt hätten, also eine Art Dolchstoßlegende erfunden. — Wissen Sie, wenn man in einem langen politischen Leben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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als Tragödie der Weimarer Republik, als Komödie bei Ende der liberalsozialistischen Koalition. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Koalition ist doch nicht an persönlichen Streitigkeiten zwischen Schmidt und Genscher geborsten. Da habe ich in dem heute ja schon zitierten Papier, das zu Beginn dieser Woche veröffentlicht worden ist, etwas gefunden. Das ist übrigens ein sehr bedenklicher Vorgang für einen hohen Bundesbeamten, (Sehr wahr! bei der CDU/CSU) der vor wenigen Tagen die Bühne seiner offiziellen Tätigkeit verlassen hat, auch die Bühne
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an dieser Stelle oder wo auch immer, sagen wir, vor vier Jahren oder nach der Bundestagswahl 1976, bei der es ja nur ein „Rentenproblemchen" gab, vorausgesagt hätte, was Sie in den folgenden Jahren an zum Teil paradoxen, sinnlosen, ungereimten, widerspruchsvollen, das Problem nicht heilenden Einschnitten in die sozialen Leistungen vollzogen haben, wäre dieser Redner damals genauso mit einer Welle, mit einer Flut von Verhetzung und Verleumdung überzogen worden, wie es jetzt leider auch wieder Stil zu werden scheint. (Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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sich zu geben und ungestüme Ausfälle zu machen. Das ist die bittere Wahrheit — nicht die Ballade vom verratenen Ritter Helmut aus Hamburg. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU) Ein besonderer Ausschnitt aus diesem Bild des Niedergangs ist das Bund-Länder-Verhältnis, das im Laufe der letzten 13 Jahre und besonders seit 1980 leider immer schlechter geworden ist. Mit Freude und Genugtuung habe ich die Absichtserklärung des Bundeskanzlers in der Regierungserklärung und in der letzten Woche vor dem Bundesrat zur Kenntnis genommen, daß
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Verfassungsgrundsatz, der nicht zur Disposition stehen oder gestellt werden darf. Es kann daher doch nicht dem Geist der Verfassung entsprechen, wenn die Länder ständig um die Erhaltung ihrer Leistungsfähigkeit kämpfen müssen, damit sie ihre verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen können. Ich glaube, das, was ich hier sage, müßte genauso von jedem sozialdemokratischen Regierungschef eines sozialdemokratisch regierten Landes gesagt werden. (Beifall bei der CDU/CSU) Es kann auch nicht dem Geist der Verfassung entsprechen, daß die Länder fortwährend Versuche des Bundes abwehren müssen, in
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auch kein Oppositionsorgan. Das sage ich als einer der schärfsten Redner der Opposition gegen die alte Koalition. Der Bundesrat ist eine Institution sui generis. Er ist nicht eine Interessenvertretung der Länder oder des jeweiligen Landes, sondern er ist ein Verfassungsorgan, das gemäß seinen verfassungsmäßigen Vollmachten auf die Gesamtheit der Bundespolitik einzuwirken verpflichtet und berechtigt ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich glaube, mehr brauche ich dazu nicht zu sagen. Eine gesunde bundesstaatliche Ordnung erfordert deshalb gleichermaßen ein bundesfreundliches Verhalten der Länder
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laufende Jahr und für die kommenden Jahre unsere Einnahmeerwartungen um jeweils ungefähr 300 Millionen DM zurücknehmen. Wie man darauf noch einen soliden Haushalt oder gar einen Doppelhaushalt, wie wir ihn 1983/84 haben, oder eine mehrjährige Finanzplanung einschließlich 1986 aufstellen soll, das überlasse ich den Zauberern oder Magiern oder Gauklern, aber das ist nicht mehr die Aufgabe seriöser Landespolitik oder seriöser Finanzpolitiker. Unsere zweite Forderung ist, den Bundeshaushalt schrittweise so umzuschichten, daß seine Investitionsquote statt heute zwischen 13 und 14 % — Herr Stoltenberg
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da ist, werden wir den Bund nicht mehr bitten, weil dann keine Voraussetzung mehr dafür besteht. Ist das klar? (Beifall bei der CDU/CSU) Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis darf ich einige Sätze aus meinem Buch über „Die Finanzverfassung" zitieren, das 1969 entstanden ist. Ich betrachte diese Debatte auch als eine Grundsatzdebatte über verschiedene wesentliche Bereiche unseres demokratischen föderativen Gemeinwesens. Ich habe damals geschrieben: Der Gedanke der gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben durch Bund und Länder ist nicht in den Köpfen von
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dem Katalog fernehalten oder aus dem Katalog streichen. (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD) — Wenn Sie dem zustimmen, dann war diese Mahnung überflüssig. Also: Soziale Marktwirtschaft als viertes Strukturelement eines freiheitlichen Rechtsstaates. Das entspricht der deutschen Staatstradition, das entspricht unserer geschichtlichen Entwicklung. Sie ist auch durch ihre vertikale Gewaltenteilung, wenn richtig angelegt, vernünftig gestaltet, überschaubar angewandt als modernes staatliches Gliederungsprinzip. In vielen Ländern Europas ist in den letzten Jahrzehnten ein immer stärkerer Regionalismus als Gegengewicht gegen den Zentralismus
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Rede. Das hat zu begreiflichen Auseinandersetzungen auch hier geführt. Wie immer das von dem einzelnen im einzelnen auch beurteilt werden mag, an einer Tatsache — deshalb, weil ja auch die Rede davon war, daß Tassen richtig gestellt werden müßten, will ich das hier auch einmal versuchen — kommt man nicht vorbei: Die Freie Demokratische Partei hat 1980 einen Wahlkampf für und mit dem Bundeskanzler Helmut Schmidt geführt. (Liedtke [SPD]: So ist es!) Sie hat eine Garantie für den Erhalt der sozialliberalen Koalition abgegeben
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Meinung gewesen, die wir formuliert haben. Die Sozialdemokratische Partei läßt sich von niemandem das Recht bestreiten, zu beschließen, was sie für richtig hält. Daran mögen sich dann andere reiben. (Beifall bei der SPD) Das haben wir in der Vergangenheit getan, das werden wir auch in der Zukunft so tun. Dann hat der Herr Bundeskanzler — das ist die dritte Bemerkung — in seiner Regierungserklärung gestern sehr deutlich gesagt: Wir werden am 6. März wählen. Ich bin für diese genaue Aussage in der Regierungserklärung
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wir hier zusammengearbeitet haben, sind beachtlich. Es ist leider ein Bereich geblieben, der nicht die Beachtung bekommen hat, die er eigentlich verdient hätte, von dem nicht begriffen worden ist, daß hier etwas auf dem Gesetzgebungsweg in Gang gesetzt worden ist, das dem Rechnung trägt, was ich versucht habe, hier zu formulieren. Deshalb muß es zu sehr konkreten Abreden kommen, wie es in dieser Frage weitergeht. Ich kann es leider nicht ändern, daß ich mich hier in der mir zur Verfügung gestellten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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manchen Städten unzumutbar gewordenen Ballung der Zahl von Ausländern, die die Bevölkerung allmählich zu beunruhigen beginnt? Brandt (Grolsheim) (SPD): Herr Kollege Jäger, ich habe soeben dem Bundeskanzler ausdrücklich zugestimmt. Den Teil lasse ich jetzt einmal weg. — Sie haben soeben gesagt, das Asylrecht sei dafür verantwortlich — — (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Der Mißbrauch, Herr Kollege Brandt!) — Gut, ich korrigiere: der Mißbrauch des Asylrechts. Herr Jäger, ich will mit Ihnen j a gar keinen Streit über diese Formulierung. — Sie haben gesagt, der Mißbrauch des
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SPD und der FDP) Auch dann wissen Sie es leider oft noch nicht mit hinlänglicher Klarheit; da bleiben auch noch Zweifel übrig. Zweiter Punkt: Ich halte es für einen Fehler, den Sie, die CDU/CSU, in vielen Fällen gemacht haben, das Ausländerproblem von der Asylfrage her aufzurollen. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP) Sie hätten dieses Problem — sauber abgetrennt von der allgemeinen Ausländerfrage — mit uns angehen müssen. Daß das draußen verwechselt wird, kann ich niemandem zu Vorwurf machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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Damen und Herren, die Interessen der Städte und Gemeinden bei der Entscheidung über Finanzzuweisungen, der Erhebung oder Verteilung von Steuern oder der Abwälzung von Lasten zu vertreten. Wie notwendig, aber auch wie drückend diese Pflicht ist, meine Damen und Herren, das spüre ich täglich. Wenn Herr Ministerpräsident Strauß mich heute morgen angesprochen und geglaubt hat, er könne mich zum Kronzeugen machen, um Kritik an der bisherigen Bundesregierung zu üben, so sollte Herr Ministerpräsident Strauß wissen, daß das Wort von Gustav Heinemann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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Bitte schön. Milz (CDU/CSU): Herr Minister, sind Sie bereit zuzugeben, daß die Regierung in Nordrhein-Westfalen, der Sie selber angehören, die Verbundmasse für die Gemeinden von 28,5 % im Jahre 1981 auf 25,5 % im Jahre 1983 gekürzt hat, und wollen Sie das der neuen Bundesregierung anlasten? Minister Dr. Schnoor (Nordrhein-Westfalen): Nein, das will ich nicht der neuen Bundesregierung anlasten, Herr Kollege Milz. Aber ich bitte Sie! Wollen wir nun hier wirklich eine Kommunalfinanzdebatte führen? Ich will Ihnen eines sagen, Herr Kollege Milz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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hier wirklich eine Kommunalfinanzdebatte führen? Ich will Ihnen eines sagen, Herr Kollege Milz: Die jetzige Kürzung der Verbundmasse hätte sich möglicherweise vermeiden lassen, wenn der Bundesrat (Zuruf von der SPD: So ist das!) dem Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen zugestimmt hätte, das Weihnachtsgeld und das Urlaubsgeld für die Beamten — sozial gestuft, damit die unteren Einkommen geschont werden — zu kürzen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Das wäre auch der entsprechende Beitrag gewesen, den man als Sparbeitrag seitens der höheren Einkommen hätte leisten können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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Regierungserklärung aufgenommen. Aber eine konkrete Antwort haben Sie uns bisher nicht erteilt. Ich kann deshalb nicht erkennen, wie die Politik dieser Bundesregierung im Bereich der inneren Sicherheit aussehen soll. Auch Herr Dregger, der gestern gesprochen hat, hat zu diesem Thema, das ja bisher zu seinem Minister Dr. Schnoor (Nordrhein-Westfalen) Lieblingsthema gehört hat, geschwiegen. Ich meine, das war entlarvend. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Auch der Herr Bundesinnnminister hat sich hierzu nicht geäußert. Und er ist zuständig. Meine Damen und Herren, nach
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daß die von Ihnen und vorher vom Abgeordneten Brandt unserer Fraktion zur Innenpolitik, insbesondere zur freiheitlichen Weiterentwicklung unseres Verfassungsstaates aufgeworfenen Fragen heute ohne Antwort durch die Regierung, insbesondere durch den neuen Bundesinnenminister bleiben? Minister Dr. Schnoor (Nordrhein-Westfalen): Ich kann mir das eigentlich nicht vorstellen. (Zurufe von der SPD) Ich befürchte aber, es wird so sein; denn die ganze Taktik der Kollegen von der CDU/CSU läuft doch darauf hinaus, dieses für sie peinliche Thema zu vermeiden. (Beifall bei der SPD — Dr.
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