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der CDU/CSU: Sauber gewaschen!) nicht von Hygiene spräche, meine Damen und Herren? (Beifall bei der SPD — Dr. Olderog [CDU/ CSU]: Was soll mit den Extremisten geschehen? Sollen die nun in den öffentlichen Dienst oder nicht?) — Mein Gott, Herr Kollege, das Wort Hygiene ist historisch belastet. Haben Sie das denn immer noch nicht begriffen? (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Vor Ihnen wird sich der Biedenkopf sehr fürchten!) Meine Damen und Herren, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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Instrument des konstruktiven Mißtrauensvotums von Persönlichkeiten wie Adolf Arndt oder Theodor Heuss oder Konrad Adenauer in unser Grundgesetz hineingenommen worden ist. Ich kann mir schlecht vorstellen, daß man diesen Persönlichkeiten unterstellen will, in die Verfassung ein Instrument hineingenommen zu haben, das in den Bereich einer moralischen Schwäche gerückt werden könnte. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Das öffentliche Interesse ist natürlich heute und zur Zeit hauptsächlich auf die Arbeitslosigkeit, auf wirtschaftliche und finanzielle Sorgen in unserem Lande gerichtet. (Sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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vielfältigen Einzelprobleme des Umweltschutzs wie Gewässerschutz, Luftreinhaltung, Abfallbeseitigung, Recycling oder Chemikalien einzugehen. Aber wir haben uns Handlungsprinzipien auf diesem Gebiet zu eigen gemacht — ich glaube, alle hier in diesem Hause haben sich diese Handlungsprinzipien zu eigen gemacht —, nämlich das Verursacherprinzip, das Vorsorgeprinzip und das Kooperationsprinzip. Vizepräsident Frau Renger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Emmerlich? Dr. Miltner (CDU/CSU): Jawohl, bitte schön. Dr. Emmerlich (SPD): Herr Kollege Miltner, dürfen wir erwarten, daß Sie uns außer den Handlungsprinzipien auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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nicht „in dubio pro libertate", sondern „semper pro libertate". Die Sicherheit hat eben nur eine dienende Funktion für die Freiheit. (Beifall bei der CDU/CSU und bei der FDP) Wir als Gesetzgeber und die Regierung als Exekutive haben die Aufgabe, das Gesetz und seine Ausführung, den Befehl an den Bürger, so klar und so einleuchtend wie möglich zu machen. Dabei darf der Raum der Freiheit nicht mehr als unbedingt notwendig eingeschränkt werden. Ja, ich bin der Meinung, wir sollten uns stets
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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Baum hat seine Innenpolitik in voller Übereinstimmung mit der Wahlaussage der FDP und mit der ihn tragenden Bundestagsfraktion formuliert: eine Politik des Augenmaßes in der Anwendung staatlicher Machtmittel, eine Politik der inneren Liberalität, die er in einem Buch beschrieben hat, das den treffenden Titel trägt: „Der Staat auf dem Weg zum Bürger". Diese Politik ist erfolgreich gewesen. Es ist ja nicht das schlechteste Zeugnis für einen Innenminister, wenn die parlamentarische Opposition selbst in den Haushaltsdebatten keine politische Auseinandersetzung mehr mit ihm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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in den letzten Wochen gegen Ihren Amtsvorgänger geführt haben, auch nicht stillschweigend übergehen. Es sind gleichzeitig Angriffe auf die Innenpolitik der liberalen Fraktion, auf die Sie sich stützen wollen. Ich will das hier nicht weiter ausdehnen, aber wir bitten Sie, das in Ordnung zu bringen. Lassen Sie mich eine zweite Bemerkung machen. Die Koalitionsvereinbarung und die Regierungserklärung beinhalten im Bereich der Innenpolitik und auch im Bereich der Rechtspolitik nur wenige festgeschriebene Positionen. Im Bereich der Rechtspolitik sehe ich keinen unmittelbaren Handlungsbedarf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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Neuwahlen zum 6. März ihre Amtszeit zeitlich begrenzt. Das ist in der deutschen Verfassungsgeschichte neu. Die Väter der Verfassung sind von einem solchen Fall bei ihren Entscheidungen nicht ausgegangen. Trotzdem ist dieser Vorgang kein Verstoß gegen die Verfassung. Das Vertrauen, das die Mehrheit dieses Hauses der Regierung ausgesprochen hat, bezieht sich auf einen inhaltlich begrenzten Auftrag. Die Beschränkung auf wenige Punkte der Rechts- und Innenpolitik ist nur unter dem Gesichtspunkt vertretbar, daß es alsbald zu Neuwahlen und danach auf der Grundlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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bei der FDP und der SPD) Wir hoffen, daß im Interesse unser aller Glaubwürdigkeit diese Entscheidung bald getroffen wird. (Beifall bei der FDP und der SPD) Wir werden in der Zeit bis zu den Neuwahlen, auch in jeder weiteren Zusammenarbeit, das nicht nachträglich herabreden, was wir in der sozialliberalen Koalition, also in den letzten 13 Jahren, geschaffen haben. Es gehört zur Identität unserer Partei und unserer politischen Arbeit. Das gilt für die Deutschland- und Entspannungspolitik, die die Voraussetzung für menschliche Erleichterungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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der SPD) Auch die Anwendung staatlicher Gewalt ist die Anwendung von Gewalt und fast immer ein Zeichen dafür, daß politische Fehler gemacht worden sind. (Dr. Olderog [CDU/CSU]: Wer hat sie gemacht?) — Wir alle, Herr Kollege. Ich stehe nicht an, das zu sagen. Wir alle. Der vernünftige Pfad zwischen Macht und Gewalt ist außerordentlich schmal. Wir wollen ihn nicht verlassen, wie er auch in der Vergangenheit nicht verlassen worden ist. Wir wissen uns in dieser Politik des Augenmaßes mit der ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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zu bekennen und die Asylbewerber, die bei uns Zuflucht suchen, nicht durch Verwaltungsmaßnahmen praktisch zu entmündigen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Wenn es keine neuen Tatsachen gibt, können wir einer erneuten Verschärfung des Aylsrechts nicht zustimmen, nachdem wir das vor wenigen Wochen bis an die Grenze des für uns Erträglichen getan haben. Wir glauben auch nicht, daß wir Ausländer, von denen behauptet wird, sie hätten sich strafbar gemacht, aus diesem Grunde bereits vor einer strafrechtlichen Verurteilung ausweisen könnten, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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Investitionen und in Wirklichkeit um den Versuch geht, Betriebskosten als Umweltbelastung auf die Allgemeinheit abzuwälzen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Subventionen dieser Art kann es in unserem Wirtschaftssystem nicht geben. Zum Schluß muß ich noch ein Thema erwähnen, das in der Koalitionsvereinbarung nur negativ behandelt worden ist: daß nämlich die Bundesregierung den Gesetzentwurf über die Verfassungstreue der Beamten nicht weiter verfolgen wird. Herr Kollege Miltner, Sie haben darauf ja hingewiesen. Dieses Thema ist nicht dadurch erledigt, daß die gegenwärtige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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Millionen nicht verschließen. Meine Damen und Herren, der Umweltschutz ist von großer Bedeutung. Ich werde ihm meine besondere Beachtung schenken. (Zurufe von der SPD) Ich weiß, daß man dazu keine neuen Erkenntnisse braucht. Aber nachdem Sie bei mir alles vermuten, das Richtige und das Falsche, am liebsten auch noch umgekehrt, wollte ich dieses deutliche Bekenntnis vor Ihnen abgeben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Man braucht keine Protestbewegung. Man muß sich nur das Maß der Industrialisierung und die Bevölkerungsdichte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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daß die Bundespost allein im Jahr 1981 Investitionen von 13 Milliarden DM vorgenommen hat und der größte öffentliche Investor war, dann weiß man auch, was das bedeutet und welche Möglichkeiten hier der Bundespostminister hat. Es ist sowieso das einzige Ressort, das nicht neidvoll auf den Finanzminister schauen muß, mit ihm ringen muß, mit ihm feilschen muß, sondern seine im eigenen Bereich vorzunehmenden Investitionen dem Postverwaltungsrat in einer Art und Weise darstellen kann, auf die wir alle anderen nur neidisch sein können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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und den Schwachen fordert sie Opfer ab: Gerechtigkeit nach Gutsherrenart. (Sehr wahr! bei der SPD) Wo bleibt da der Justizminister, der dem Sozialstaatsauftrag des Grundgesetzes treu ist und für soziale Gerechtigkeit eintritt? Statt dessen wird er ein neues Mietrecht präsentieren, das massive Mieterhöhungen zur Folge haben wird, das eine Einkommensverlagerung von den Mietern auf die Vermieter in Höhe von vielen Milliarden DM jährlich bringt, ein Mietrecht, das sozial schwache Mieter zu Abertausenden aus ihren Wohnungen vertreiben wird. Er wird sich mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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Gerechtigkeit nach Gutsherrenart. (Sehr wahr! bei der SPD) Wo bleibt da der Justizminister, der dem Sozialstaatsauftrag des Grundgesetzes treu ist und für soziale Gerechtigkeit eintritt? Statt dessen wird er ein neues Mietrecht präsentieren, das massive Mieterhöhungen zur Folge haben wird, das eine Einkommensverlagerung von den Mietern auf die Vermieter in Höhe von vielen Milliarden DM jährlich bringt, ein Mietrecht, das sozial schwache Mieter zu Abertausenden aus ihren Wohnungen vertreiben wird. Er wird sich mit der Behauptung rechtfertigen, diese jährlichen Einkommensverschiebungen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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ist und für soziale Gerechtigkeit eintritt? Statt dessen wird er ein neues Mietrecht präsentieren, das massive Mieterhöhungen zur Folge haben wird, das eine Einkommensverlagerung von den Mietern auf die Vermieter in Höhe von vielen Milliarden DM jährlich bringt, ein Mietrecht, das sozial schwache Mieter zu Abertausenden aus ihren Wohnungen vertreiben wird. Er wird sich mit der Behauptung rechtfertigen, diese jährlichen Einkommensverschiebungen von den Mietern auf die Vermieter würden den Wohnungsbau ankurbeln und Arbeit schaffen. (Zuruf von der CDU/CSU: Astrologisch!) Alles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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Spannungen nicht nach dem bayerischen Modell von Nürnberg mit Dreinschlagen und Massenverhaftungen reagiert. Wo ist der Justizminister, der uns und unserem Volk die Gewähr dafür bietet, daß der Bundesinnenminister, der der Partei angehört, die für Nürnberg die politische Verantwortung trägt, das Modell Nürnberg nicht auf die gesamte Bundesrepublik überträgt. (Zustimmung bei der SPD — Bohl [CDU/ CSU]: Was soll dieses Gequatsche? Unmöglich! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Wo ist der Justizminister, der unmißverständlich vor dem Deutschen Bundestag klarmacht, daß mit ihm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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Emmerlich — ich glaube, ich darf das immer noch so sagen, denn ich halte es für ein wesentliches Ergebnis, wenn es, wie lange auch immer, eine Regierungsfraktion geben sollte, aus der sehr gute und weiterhin tragfähige Beziehungen in die Oppositionsfraktion hineinwirken —, das Suchspiel wird sich dadurch erledigen, daß der Ihnen bekannte Herr Engelhard demnächst als Bundesjustizminister Ihre Fragen in der gewünschten und übrigens Ihnen in der Grundrichtung seit langem bekannten Klarheit beantworten wird. (Dr. Emmerlich [SPD]: Dann ist es ja gut!) — Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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gedroht, daß die Union darauf besteht, Einzelheiten zu rechtspolitischen Veränderungen in dieses Programm hineinzuschreiben. Ich habe dem eigentlich nichts hinzuzufügen. (Dr. Emmerlich [SPD]: Mir wäre es lieber gewesen, Sie hätten die Kontinuität bewahrt!) Herr Emmerlich, ich muß Ihnen etwas sagen, das intellektuell nicht ganz einfach, aber wie ich glaube, dennoch sehr klar ist: Von dem, was in 13 Jahren sozialdemokratischer und freidemokratischer Zusammenarbeit im Bereich der Rechtspolitik geleistet worden ist, vergessen wir gar nichts. (Beifall bei der FDP und der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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der von uns gemeinsam verabschiedeten Gesetze einen auch nur einigermaßen vollständigen Rückblick zu halten —, heißt Kontinuität, daß die Liberalen allerdings Veränderungen an dem nicht zulassen werden, was mit Ihnen besser als mit der CDU zu erreichen war, daß wir aber das, was mit Ihnen — wiederum aus sehr respektablen Gründen — nicht möglich war, dann in dieser Koalition versuchen werden zu verwirklichen. (Zuruf von der SPD: Glauben Sie das?) — Ja, das glaube ich. Sehen Sie sich die Ungetüme an, die in Ihren Reihen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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Ihnen besser als mit der CDU zu erreichen war, daß wir aber das, was mit Ihnen — wiederum aus sehr respektablen Gründen — nicht möglich war, dann in dieser Koalition versuchen werden zu verwirklichen. (Zuruf von der SPD: Glauben Sie das?) — Ja, das glaube ich. Sehen Sie sich die Ungetüme an, die in Ihren Reihen gepflegt werden, wenn man glaubt, Verbraucher schützen zu können durch eine Wahnsinnszahl von Zusatzbestimmungen, die Bürokratie schaffen, aber nicht Verbraucher schützen. Das verstehe ich vom Denkansatz her nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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Und das mit der Ellbogengesellschaft lassen Sie sich von den Sozialpolitikern erläutern, die Leute vertreten, die mit Ellbogen an Töpfe sich ganz energisch ranmachen, in die sie nie etwas eingezahlt haben; es gibt auch andere, die dagegen sind und versuchen, das wieder in Ordnung zu bringen. Das machen Sie mit Leuten aus, die meinen, es wäre nützlich — das betrifft wiederum alle Fraktionen des Hauses — wie z. B. beim Krankenhausfinanzierungsgesetz den, der zahlt, von dem, der anschafft, zu trennen — mit der Folge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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Herr Abgeordneter Dr. Schmude! Dr. Schmude (SPD): Herr Kollege Kleinert, ich will ja gern meine weiterhin bestehenden Sorgen bezüglich der Kontinuität in der Rechtspolitik zurückstellen, aber könnten Sie mir dabei vielleicht helfen, indem Sie nun wenigstens einmal das eine oder das andere aus unserer gemeinsamen Arbeit, das Sie nun fortsetzen wollen, erwähnen? Bisher habe ich bei Ihnen nicht verstanden, wo es langgehen wird. (Zustimmung bei der SPD — Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Geduld!) Kleinert (FDP): Herr Kollege Schmude, ich glaube, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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SPD): Herr Kollege Kleinert, ich will ja gern meine weiterhin bestehenden Sorgen bezüglich der Kontinuität in der Rechtspolitik zurückstellen, aber könnten Sie mir dabei vielleicht helfen, indem Sie nun wenigstens einmal das eine oder das andere aus unserer gemeinsamen Arbeit, das Sie nun fortsetzen wollen, erwähnen? Bisher habe ich bei Ihnen nicht verstanden, wo es langgehen wird. (Zustimmung bei der SPD — Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Geduld!) Kleinert (FDP): Herr Kollege Schmude, ich glaube, es ist einfach nicht die Zeit dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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FDP): Herr Kollege Schmude, ich glaube, es ist einfach nicht die Zeit dafür vorhanden, einzelne Punkte herauszugreifen, ohne daß man dabei in die Gefahr gerät, daß gesagt wird: Dies hat er gesagt, jenes hat er nicht gesagt, also wollen die das überhaupt nicht mehr. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Dann z. B., wenn Sie ein so interessantes Vorhaben wie das Verbot der Verherrlichung des Nationalsozialismus — womit nur einmal die Richtung angedeutet sei — meinen, sage ich Ihnen, wir werden uns sehr dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]