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mehr. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Dann z. B., wenn Sie ein so interessantes Vorhaben wie das Verbot der Verherrlichung des Nationalsozialismus — womit nur einmal die Richtung angedeutet sei — meinen, sage ich Ihnen, wir werden uns sehr dafür einsetzen, daß das, was Sie da verdienstvollerweise auf den Weg gebracht haben, auch verwirklicht wird, (Zustimmung bei der FDP und der SPD) daß also derartige Dinge durch eine gesetzliche Regelung ausgeschlossen werden. (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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auch einmal eine Situation gehabt, in der die Fraktion der Freien Demokraten — wie so oft: wenn es wenige sind, reden sie länger; dadurch gleichen sie alles irgendwie aus — als letzte hier herunterkam, weil wir noch einen Zusatzwunsch zum Kontaktsperregesetz hatten, das damals sehr schnell und notwendigerweise beschlossen werden mußte. Wir hatten den Wunsch, daß eine Verteidigerpersönlichkeit, an deren Integrität kein Zweifel besteht, Zugang zum Inhaftierten auch während der Kontaktsperre bekommt. Die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU konnten diesem unserem
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Irrglaube, daß man Gesetze immer perfekter und immer stärker ins Detail gehend werden lassen muß. Es wird dadurch nur neuer Regelungsbedarf oder neuer Entscheidungsbedarf bei den Gerichten entstehen. Ich halte das für eine sehr bedenkenswerte Theorie. Inzwischen habe ich festgestellt, das Ding ist ca. 300 Jahre alt. Es stammt von Blaise Pascal, einem bekannten Physiker, der allerdings nicht den Kreis, sondern die Kugel erwähnt hat. Das läuft, wie jeder leicht einsieht, geometrisch auf das gleiche hinaus, ist nur mit irgendeiner Zahl
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Altertums oder in neuere Zeiten zurückzugehen, von Archimedes etwas zu lernen. Wir hier haben es mit drei Fraktionen zu tun. Ich glaube, verehrter Herr Kollege Kleinert, da könnte man einiges bei Pythagoras lernen. Wir haben aber heute nicht die Aufgabe, das, was wir im Mathematikunterricht früher vielleicht einmal gelernt und behalten haben, in der Rechtspolitik zum Beispiel der Rechtssetzung zu machen, sondern vielleicht den Versuch zu unternehmen, in den nächsten sechs Monaten das, was in diesen beabsichtigt ist, näher zu untersuchen
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dieses Postulat in der Vergangenheit auch hier vertreten hätte. Ich habe Ihnen in früheren Debatten vorgehalten, daß Ihr Minister der Justiz mehrfach erklärt und geschrieben hat, daß die evolutionäre Gesellschaftsveränderung das Ziel Ihrer rechtspolitischen Aktivitäten gewesen ist. Als ich Ihnen das in der großen rechtspolitischen Debatte im vorigen Jahr vorgehalten habe, Herr Emmerlich, haben Sie gemeint, Sie meinten soziale Gerechtigkeit. (Dr. Emmerlich [SPD]: Mehr als bisher!) Die soziale Gerechtigkeit wird uns nicht unterscheiden. Das ist — mit einem deutschen Wort benannt — die
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früher schon gesagt habe. (Dr. Emmerlich [SPD]: Es ist doch einfach Unsinn, was Sie hier erzählen!) Das, was im rechtspolitischen Bereich ebenfalls notwendigerweise erreicht werden muß, ist die Veränderung eines Teils des Mietrechts. Mietrecht kann nur dann ein Recht sein, das man zu Recht als Recht bezeichnet, wenn es einen Ausgleich zwischen den Interessen von Eigentümer und Nutzer, von Eigentümer und Mieter darstellt. Der Schutz beider ist notwendig. Manchmal muß auch der Eigentümer gegen den Mieter geschützt sein. (Dr. Emmerlich [SPD
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Dr. Schmude. Dr. Schmude (SPD): Herr Kollege Erhard, nun würde mich aber doch interessieren, ob Sie mit dem Begriff der sozialistischen Strangulierungspolitik etwa jenes soziale Mietrecht meinen, daß wir zu Beginn der 70er Jahre hier gemeinsam verabschiedet haben und in das Sie jetzt tief hineinschneiden wollen. (Beifall bei der SPD) Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU): Verehrter Herr Schmude, es gibt ein Bündel von Vorschriften, die das Mietrecht und den Wohnungsbau betreffen. Hier kann man nicht an einer Stelle sagen: „Wenn das
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und erst nach einigen Jahren zurückgegangen sind, und wie erklären Sie, daß wir in vergleichbaren Ländern einen ähnlichen Rückgang des Wohnungsbaus haben, obwohl in diesen Ländern erstens keine Veränderungen des Mietrechts stattgefunden haben und sie zum zweiten ein Mietrecht haben, das mit unserem gar nicht vergleichbar ist? (Beifall bei der SPD) Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU): Herr Kollege, wenn Sie irgendwelche Zahlen von irgendwelchen Ländern, ohne sie genau zu nennen, ohne die genauen Bedingungen zu nennen, als Gegenbeweis für das, was
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haben, das mit unserem gar nicht vergleichbar ist? (Beifall bei der SPD) Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU): Herr Kollege, wenn Sie irgendwelche Zahlen von irgendwelchen Ländern, ohne sie genau zu nennen, ohne die genauen Bedingungen zu nennen, als Gegenbeweis für das, was ich gesagt habe, vorführen wollen, kann ich nur sagen: Das ist kein diskutabler Gegenstand. Da muß man konkret sagen, wo was anders gewesen ist und was die Folgen waren. (Beifall bei der CDU/CSU) Bei uns können wir die
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vor dem Lebensrecht eines Unschuldigen in Freiheit. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP) Das Kontaktsperregesetz ist in dieser Form nur geschaffen worden, um die Terroristen, die mit Hilfe ihrer Advokaten die Grenze des Gefängnisses übersprungen, ja, das Gefängnis sogar zur Zentrale terroristischer und erpresserischer Aktionen gemacht haben, an solchen Dingen zu hindern. Es war unser aller Überzeugung, daß das notwendig war. Ähnliches kann morgen wieder passieren. Dann dürfen wir nicht erst wieder ein Gesetz machen müssen, sondern
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einem zu Unrecht gefaßten Entscheid eines Gerichts, der ausdrücklich von einem Strafgericht aufgehoben worden ist, weil er rechtsfehlerhaft war — nachher ist ein Freispruch ergangen —, zitieren zu dürfen, die Strafe zu nennen, um den Vorwurf als richtig aufrechtzuerhalten, der macht genau das, was ich Verleumdung nenne. Sie sollten eigentlich erst einmal vor Ihrer eigenen Türe kehren und sich fragen: Was haben Ihre Aussagen mit dem Schutz des Bürgers zu tun, wenn Sie selbst den anderen so in den Dreck treten? (Beifall bei
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nach Ihrem Beitrag vorhin die Frage zu stellen, ob Sie sich selbst als Redner nicht etwas atypisch empfunden haben; denn das ist ja im Grunde das Problem: Wenn man sich über Jahre kennt, wird man sagen können — ich kann mir das jedenfalls vorstellen —, daß Ihnen Ihre Rede vorhin so leicht gar nicht gefallen ist, und zwar jetzt nicht etwa in diesem vordergründigen Sinne: Wo ist der Bundesjustizminister? Dazu kennen wir uns beide zu lange. Nein, so meine ich es gar nicht
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der Kollege Kleinert und ich diejenigen sind, die so richtig flattern, die sehr nervös sind, die nicht mehr in Ruhe die Dinge überdenkend sich äußern können. Aber ich stelle mit Erstaunen fest: (Vorsitz : Vizepräsident Dr. h. c. Leber) Die Nervosität, das völlige Durcheinander, die Konzeptionslosigkeit, das ganz einfache Contra auch dort, wo man selbst empfindet, daß es nicht hinpaßt, kommen aus Ihrer Ecke. Bei Betrachtung der politischen Landschaft ist das, finde ich, insgesamt schon einigermaßen interessant. (Zuruf von der SPD: Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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diejenigen sind, die so richtig flattern, die sehr nervös sind, die nicht mehr in Ruhe die Dinge überdenkend sich äußern können. Aber ich stelle mit Erstaunen fest: (Vorsitz : Vizepräsident Dr. h. c. Leber) Die Nervosität, das völlige Durcheinander, die Konzeptionslosigkeit, das ganz einfache Contra auch dort, wo man selbst empfindet, daß es nicht hinpaßt, kommen aus Ihrer Ecke. Bei Betrachtung der politischen Landschaft ist das, finde ich, insgesamt schon einigermaßen interessant. (Zuruf von der SPD: Aber, Herr Kollege! — Dr. Emmerlich [SPD
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de With [SPD]: Mal?) — Lassen Sie es doch! Es wird immer peinlicher, und wenn es so weitergeht, zwingen Sie mich, bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit — die Unterlagen habe ich nicht hier — die Sache genau zu schildern, dann aber aufgelistet, das Schreiben zu zitieren, das an mich gerichtet wurde, den, soweit mir bekanntgeworden ist, gleichzeitigen Umlauf im Hause, ein weiteres, etwas schwer verständliches Schreiben, das hektographiert unter den Mitarbeitern in großer Zahl kursiert hat, und einiges mehr. (Hört! Hört! bei der
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Lassen Sie es doch! Es wird immer peinlicher, und wenn es so weitergeht, zwingen Sie mich, bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit — die Unterlagen habe ich nicht hier — die Sache genau zu schildern, dann aber aufgelistet, das Schreiben zu zitieren, das an mich gerichtet wurde, den, soweit mir bekanntgeworden ist, gleichzeitigen Umlauf im Hause, ein weiteres, etwas schwer verständliches Schreiben, das hektographiert unter den Mitarbeitern in großer Zahl kursiert hat, und einiges mehr. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU — Dr. Olderog
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bietenden Gelegenheit — die Unterlagen habe ich nicht hier — die Sache genau zu schildern, dann aber aufgelistet, das Schreiben zu zitieren, das an mich gerichtet wurde, den, soweit mir bekanntgeworden ist, gleichzeitigen Umlauf im Hause, ein weiteres, etwas schwer verständliches Schreiben, das hektographiert unter den Mitarbeitern in großer Zahl kursiert hat, und einiges mehr. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU — Dr. Olderog [CDU/CSU]: Ein feiner Herr!) Ich finde es peinlich, und ich hätte das von meiner Seite hier nie angesprochen, weil
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CSU: Das ist Ihre Schuld!) Dabei könnte man dafür noch ein bißchen Verständnis entwickeln, wenn dafür eine ökonomische Logik spräche, wenn man sagen könnte, das hat irgendeinen Sinn, wir müssen halt sparen, um es anderswo im Investitionsbereich anzulegen. Aber nein, das Gutachten des Sachverständigenrats hat erwiesen, daß Kürzungen bei denen, die ihr Geld ausgeben müssen — die ihr Geld völlig ausgeben müssen, weil sie nämlich keine Ersparnisse bilden können —, unmittelbar zu weniger Beschäftigung, also zu mehr Arbeitslosigkeit führen. (Beifall bei der SPD
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dieser Ebene Schritt für Schritt außer acht lassen, dann werden Sie diesen Charakter verlieren. (Lampersbach [CDU/CSU]: Passen Sie nur auf Ihren Charakter auf! Das ist doch nicht zu fassen!) Ich würde da sehr aufpassen. Ich würde Ihnen sehr empfehlen, das Lambsdorff-Papier — das ist die mittelfristige Strategie Ihres Koalitionspartners — sorgfältig zu lesen. Denn das geht genau in die Irre, die ich gerade gekennzeichnet habe. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, ich wäre allerdings auch an der Stelle nicht ganz
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wir doch alle wissen, daß eine komplizierte Bewältigungsstrategie der Umweltprobleme, der Rohstoffprobleme und der Energieprobleme auf der Tagesordnung der Geschichte steht? (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) In diesem Zusammenhang ist eine Regierungserklärung auch ein Wegzeichen für das, was in der Zukunft geschieht. Wer verkennt, wie kompliziert es ist, Wachstumsprozesse künftig wieder in Gang zu setzen, wie schwierig es ist, die Umweltprobleme auch so in den Griff zu kriegen, daß die Leute das Wachstum akzeptieren, daß sie ja
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zur Selbständigkeit nach wie vor ungebremst ist und daß viele junge Menschen trotz der Verhältnisse, die sie bisher hatten, bereit sind, dieses Risiko zu übernehmen. Aber wenn wir ihnen nicht politisch Flankenschutz bieten, wenn wir ihnen nicht die Gelegenheit geben, das Risiko kalkulierbar zu machen, das mit jeder Existenzgründung verbunden ist, dann werden wir einen weiteren Substanzverlust an Selbständigkeit in unserer Gesellschaft und in unserer Volkswirtschaft haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Allein im Jahr 1981 ist die Zahl der selbständigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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ungebremst ist und daß viele junge Menschen trotz der Verhältnisse, die sie bisher hatten, bereit sind, dieses Risiko zu übernehmen. Aber wenn wir ihnen nicht politisch Flankenschutz bieten, wenn wir ihnen nicht die Gelegenheit geben, das Risiko kalkulierbar zu machen, das mit jeder Existenzgründung verbunden ist, dann werden wir einen weiteren Substanzverlust an Selbständigkeit in unserer Gesellschaft und in unserer Volkswirtschaft haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Allein im Jahr 1981 ist die Zahl der selbständigen Existenzen um über 50 000
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sich an Investitionsnotwendigkeiten daran anschließt, bis hin zur Einrichtung einer neuen Wohnung, genau die belebenden Impulse gibt, die wir brauchen, um wieder Investitionen zu bekommen. (Beifall bei der CDU/CSU) Deswegen ist die Regierungserklärung aus dieser Sicht wirklich ein Dokument, das zu Hoffnung und zu einem neuen Aufbruch, gerade im Bereich des Mittelstands, Anlaß gibt. Schon vor einigen Wochen wurde gesagt, daß es hier auch psychologischer Impulse bedarf. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat mit Recht immer wieder darauf aufmerksam gemacht, daß Wirtschaftspolitik
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Desaster gekommen. (Beifall bei der CDU/CSU — Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: So ein Quatsch! — Zuruf von der SPD: Stimmen Sie dem Papier zu?) — Gerade dieses Stichwort ist mir sehr willkommen. Ohne daß wir uns hier mit jedem Satz des sogenannten Lambsdorff-Papiers, das von Ihnen ständig wie ein Pappkamerad durch die Landschaft getragen wird, (Zuruf von der SPD: Das ist doch dessen Pappkamerad!) identifizieren müssen, ist das, was hier an Grundgedanken niedergelegt worden ist, jedenfalls konstruktiver als das, was Sie in den letzten
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finde — auch für die Regierung, gerade auch für einen Finanzminister —, wenn zunächst einmal jeder mit der Auflage bedacht wird: Du wirst 5 oder 10 % deiner Subvention los. Bei ihm liegt dann die Beweislast, uns und der Öffentlichkeit zu sagen, warum das unter keinen Umständen geht. Und nicht umgekehrt: Wir müssen nachweisen, daß man ihm etwas wegnehmen kann. Ich glaube, daß das von der Methode her hilfreich ist. Herr Kollege Haussmann, niemand wird wohl annehmen — ich habe es übrigens niemals erwartet, auch
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