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nicht davon gesprochen, welchen zukünftigen Belastungen die Jugend durch die allzuhohe Staatsverschuldung, vor der wir heute stehen. ausgesetzt ist. Ich hätte eigentlich erwartet, daß Sie auch einmal das Erbe aufzeigen, das Sie uns hinterlassen haben. Es ist kein einfaches Erbe, das wir hier antreten. Wir müssen jetzt unter bildungspolitischen Gesichtspunkten und unter Berücksichtigung sozialer Aspekte versuchen, die Zukunftschancen für die Jugend auszubauen — im Sinne einer individuellen Förderung, einer personalen Entwicklung und sozialer Gerechtigkeit, die auch Eigenverantwortung mit einschließt. Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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in Betrieb und Schule wird deshalb ein zentrales Anliegen der Bildungspolitik dieser Bundesregierung sein. (Beifall bei der CDU/CSU) Die jungen Menschen brauchen Ausbildungsplätze, weil sie berufliche Perspektiven haben wollen. (Zuruf von der SPD: Ein bißchen konkreter!) — Beruhigen Sie sich, das kommt schon. (Weitere Zurufe von der SPD) — Ach, das interessiert Sie nicht. Wissen, es ist notwendig — — (Zuruf von der SPD: Wir wollen das konkreter hören!) — Herr Kollege, es ist notwendig, daß man sich auch in der Politik an bestimmten Maßstäben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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der Bildungspolitik dieser Bundesregierung sein. (Beifall bei der CDU/CSU) Die jungen Menschen brauchen Ausbildungsplätze, weil sie berufliche Perspektiven haben wollen. (Zuruf von der SPD: Ein bißchen konkreter!) — Beruhigen Sie sich, das kommt schon. (Weitere Zurufe von der SPD) — Ach, das interessiert Sie nicht. Wissen, es ist notwendig — — (Zuruf von der SPD: Wir wollen das konkreter hören!) — Herr Kollege, es ist notwendig, daß man sich auch in der Politik an bestimmten Maßstäben orientiert; sonst verliert man sich nämlich in den Details
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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reicht. Wer sich für eine praktische Berufsausbildung entscheidet, muß auch Aufstiegschancen haben. Deshalb werden wir die Vielfalt der beruflichen Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten erhalten und stärken, indem wir auf betriebliche Maßnahmen besonderes Gewicht legen. Lassen Sie mich ein zweites Problem nennen, das auch Herr Kuhlwein und Frau von Braun-Stützer angesprochen haben. Wir wissen, daß die Hochschulsituation in den nächsten Jahren ganz besonders problematisch wird, weil erst jetzt die geburtenstarken Jahrgänge allmählich in die Hochschulen einziehen. Die jungen Menschen sind besorgt über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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auch mehrfach die Umstellung des Studenten-BAföG auf Darlehen gefordert hat. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Er hat dies damals auch damit begründet — das ist nachzulesen in Protokollen und auch in Schriften —, daß es dem Arbeitnehmer nicht zugemutet werden kann, das Studium für eine letztlich durch Studium doch privilegierte Schicht zu zahlen. Daran möchte ich Sie wirklich erinnern. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP) Frau von Braun-Stützer, Sie haben angedeutet, daß man über ein Gebührenmodell für das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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um zu wissen, worum es in der Bildungspolitik geht. Es geht doch um die Bildung und Befähigung des jungen Menschen, sein Leben als Persönlichkeit zu gestalten und seine Umwelt aktiv mitzuprägen. Es geht um ein vielfältig gegliedertes und differenziertes Bildungssystem, das jedem einzelnen Chancen bietet. Es geht um die Förderung der Benachteiligten und um die Herausforderung der Begabten und Leistungsfähigen. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP) Es geht um die Einsicht, daß Bildung kein billiges Geschenk ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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sagen nichts über den Weg, zu neuen bezahlbaren Mietwohnungen zu kommen. Auf Ihre konkreten Vorschläge sind wir deshalb gespannt. Wenn diese konkreten Vorschläge, Herr Minister Schneider, solider sind als ein Bauprogramm im zweiten Förderweg, kombiniert mit dem Bauherrenmodell — ein Modell, das die Ausplünderung des Staates bedeuten würde —, können Sie sicher sein, daß wir uns nicht verweigern werden. Abgesehen von den grundsätzlichen Bedenken gegen eine rückzahlbare sogenannte Zwangsanleihe: Sie werden doch wohl nicht im Ernst behaupten wollen, daß Sie soziale Mietwohnungen aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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wissen auch, wie viele unter den Wohngeldempfängern gleichzeitig Sozialhilfe beziehen. Und für das, was an Wohngeld nicht mehr gewährt wird, müssen dann Kreise und Gemeinden durch die Erhöhung des Zuschusses der Sozialhilfe zu den Wohnkosten eintreten. Dieses ganze unsoziale Konzept, das weder Freiheit für Millionen von Bürgern noch Gerechtigkeit noch gar Solidarität in der Gesellschaft bewirkt, wird keineswegs die Bauwirtschaft in Gang bringen. (Dr. Möller [CDU/CSU]: Warten Sie ab!) Die Aushöhlung dringend notwendiger Schutzrechte wird im Gegenteil die Nachfrage einschränken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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CSU: Das waren die Bremer Stadtmusikanten!) Für so dumm können Sie j a eigentlich die Mieter gar nicht halten. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, die Politik der SPD-Wohnungsbauminister der letzten Jahre — und das ist das Ergebnis, das wir heute feststellen müssen — hat zu weniger fertiggestellten Wohnungen und zu mehr Arbeitslosen im Bauhandwerk geführt. (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!) Die Zahl der neuen Wohnungen ging rapide zurück, und die Zahl der arbeitslosen Bauarbeiter steigt beängstigend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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haben Ihnen auch zugehört. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt deshalb den wohnungspolitischen Teil der Koalitionsvereinbarungen mit Nachdruck als einen ersten Schritt zu einer hoffnungmachenden, erfolgversprechenden und entscheidenden Wende in der Wohnungspolitik. (Beifall bei der CDU/CSU) Erstens. Das Bauspar- und Zwischenfinanzierungsprogramm, das Programm zur Förderung des Mietwohnungsbaus in Verdichtungsräumen und das Programm zur Förderung des selbstgenutzten Wohnungseigentums sind kurzfristige und schnell wirksame Maßnahmen, besonders geeignet, Bauarbeiter wieder zu Arbeit und Brot zu bringen. Diese ersten Schritte dazu sind getan. Die von Beziehern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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kommen können. Herr Waltemathe, Sie haben eine Formulierung gebraucht, mit der Sie natürlich auch als Oppositionsabgeordneter über das Ziel hinausgeschossen sind, die Formulierung, wir betrachteten die Menschen als Investitionshemmnisse. Das können Sie nicht so gemeint haben! (Waltemathe [SPD]: Sie behaupten, das Mietrecht lockern zu müssen, um investieren zu können!) Einige ganz wenige Klarstellungen für das Protokoll, weil Sie gemeint haben, hier mangelnde Kontinuität der FDP-Wohnungspolitik feststellen zu sollen. Dies ist nun in diesem Politikbereich überhaupt nicht der Fall; Sie alle wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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der CDU/CSU: Frage!) Die hat jedenfalls in den Jahren bis 1976 zu einer erheblichen Bedarfsdeckung geführt. Vizepräsident Dr. h. c. Leber: Kollege Schmitt, Sie dürfen keine Erklärungen abgeben. Dr. Schneider, Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Herr Kollege Schmitt, das weiß ich natürlich. Das will ich gar nicht verheimlichen. Ich spreche jetzt von den preisgünstigen Leistungen. Die Jusos haben vor etwa einem Jahr den Vorschlag gemacht, ein Programm für hunderttausend Sozialwohnungen aufzulegen. Sie wissen, daß der Förderungsaufwand für eine Sozialwohnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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Justizminister der zuständige Ressortminister ist. (Waltemathe [SPD]: Sie kennen davon gar nichts! — Gegenruf des Abg. Schwarz [CDU/CSU]: Nur Sozis verstehen von allem etwas!) Sie dürfen aber ganz sicher sein: Unter der Regierung Helmut Kohl wird es kein Mietrecht geben, das gegen das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes verstößt. (Beifall bei der CDU/CSU — Conradi [SPD]: Das sind ganz leere Floskeln!) Es wird kein Mietrecht geben, das den sozial Schwachen überfordert. (Conradi [SPD]: Das wird sich zeigen!) In unserer Generalaussprache werden wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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Sie dürfen aber ganz sicher sein: Unter der Regierung Helmut Kohl wird es kein Mietrecht geben, das gegen das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes verstößt. (Beifall bei der CDU/CSU — Conradi [SPD]: Das sind ganz leere Floskeln!) Es wird kein Mietrecht geben, das den sozial Schwachen überfordert. (Conradi [SPD]: Das wird sich zeigen!) In unserer Generalaussprache werden wir uns noch gründlich über den sozialen Wert, die soziale Wertigkeit, die soziale Treffsicherheit des jetzigen Mietrechts und des jetzigen sozialen Förderungsrechts unterhalten. Ich wiederhole, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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seinen Arbeitsplatz verliert, in einer anderen Stadt einen Arbeitsplatz gefunden hat und ihn nicht annehmen kann, weil er bei diesem erstarrten Wohnungsmarkt nur verschlossene Türen findet. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Waltemathe [SPD]: Deshalb Staffelmiete!?) Das Mietrecht, das wir heute haben, trägt feudalistische Züge. Es ist ein Recht, das den Altbesitzer privilegiert und den sozial schwachen Nachsucher — gerade junge Ehepaare — in außerordentlich unsozialer Weise benachteiligt. Es soll sich ja keiner auf dieses Mietrecht in der Praxis verlassen. Alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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und ihn nicht annehmen kann, weil er bei diesem erstarrten Wohnungsmarkt nur verschlossene Türen findet. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Waltemathe [SPD]: Deshalb Staffelmiete!?) Das Mietrecht, das wir heute haben, trägt feudalistische Züge. Es ist ein Recht, das den Altbesitzer privilegiert und den sozial schwachen Nachsucher — gerade junge Ehepaare — in außerordentlich unsozialer Weise benachteiligt. Es soll sich ja keiner auf dieses Mietrecht in der Praxis verlassen. Alle Sachkenner wissen es doch. Es gibt doch niemanden in der gemeinnützigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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Bodenrecht und zum Bodensteuerrecht. Was das Bodenrecht anlangt, so wird die neue Bundesregierung die Novelle zum Bundesbaugesetz zurückziehen. (Conradi [SPD]: Das haben wir alles schon gelesen! Was machen Sie statt dessen?) Warum ziehen wir das zurück? Weil ein wissenschaftliches Gutachten, das mein Herr Amtsvorgänger hat erstellen lassen, ja bereits zur dem Ergebnis gekommen ist, daß Teile dieses Gesetzentwurfs verfassungswidrig sind, und zwar wegen eines Verstoßes gegen Art. 14 des Grundgesetzes. Sie können diese mietpolitischen Probleme niemals mit bodenrechtlichen Eingriffen lösen. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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es noch diesen unsinnigen Streit bei der Bemessung der Einheitswerte für den Mietwohnungsbau. Da war doch der Streit, ob Sachwertverfahren oder Ertragswertverfahren, Rohmietverfahren oder Geschoßflächenverfahren, um es technisch zu sagen. Das heißt, der Streit ging darum: Besteuere ich ein Mietshaus, das an einem Punkt der Stadt liegt, wo die Grundstückspreise sehr hoch sind, nach dem Wert des Grundstücks, auf dem das Haus steht, oder danach, welchen Ertrag dieses Mietwohngrundstück erbringt? Ich kann doch ein Grundstück, das als Mietwohngrundstück dem Eigentümer nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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darum: Besteuere ich ein Mietshaus, das an einem Punkt der Stadt liegt, wo die Grundstückspreise sehr hoch sind, nach dem Wert des Grundstücks, auf dem das Haus steht, oder danach, welchen Ertrag dieses Mietwohngrundstück erbringt? Ich kann doch ein Grundstück, das als Mietwohngrundstück dem Eigentümer nur Mieterlöse bringt, nur danach beurteilen und besteuern, in welchem Maße er Mieten einnimmt, welche Erträge das abwirft. Deswegen kann es hier nur das Ertragswertverfahren geben. Allein darüber sind Jahre im Streit mit den Ländern und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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das Ertragswertverfahren geben. Allein darüber sind Jahre im Streit mit den Ländern und dem Bund vergangen. Wenn wir also heute keine zeitnahen Einheitswerte haben, so deswegen, weil die Hauptfeststellung seit 1964 nicht mehr durchgeführt worden ist. Das ist ein Problem, das in allernächster Zeit angepackt werden muß. Aber dazu bedarf es einiger Zeit. Die verlorengegangene Zeit haben Sie zu verantworten. (Beifall bei der CDU/CSU) Seien Sie sicher, wir werden auch beim Boden- und beim Bodensteuerrecht eine Politik des Maßes und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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Präsident! Meine Damen und Herren! In bezug auf meine Kritik an der Ernennung von Herrn Dr. Zimmermann zum Innenminister hat Herr Abgeordneter Erhard mir heute nachmittag Verleumdung vorgeworfen, weil ich aus einem „unrechtlichen Urteil gegen Herrn Dr. Zimmermann" zitiert hätte, das aufgehoben worden sei. Dazu habe ich folgendes festzustellen: Das Urteil eines unabhängigen deutschen Gerichtes wird nicht dadurch unrechtlich, daß es Herrn Erhard politisch nicht paßt. (Beifall bei der SPD) Das Urteil vom 28. April 1961, aus dem ich hier zitiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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ihr Fundament. In allen Parlamentswahlen seit 1949 haben unsere Bürger die Grundentscheidung für das freie Europa und für das Werk der Europäischen Einigung bestätigt. Wir haben eine Idee von der deutschen Nation, die unvereinbar ist mit dem Bild von Deutschland, das sich die amtliche DDR heute noch macht. Wir wollen die Nation freier Bürger, die Nation, die Klassengegensätze überwindet, widerstreitende Interessen versöhnt und Gemeinschaft stiftet im Bekenntnis zum geschichtlichen Erbe und zu den Werten und Tugenden, die allen Deutschen eigen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 () [PBT/W10/00016]
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deutschen Einheit, zum nationalen Gedenktag des deutschen Volkes gemacht. Ich möchte feststellen: Dabei bleibt es! (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wenn wir in der Bundesrepublik Deutschland das Andenken an den Aufstand von 1953 bewahren, dann tun wir das für alle Deutschen — auch für unsere Landsleute in der DDR. „Wir wollen freie Menschen sein", riefen bereits am Vormittag des 16. Juni die Bauarbeiter der Stalinallee. Wir wollen freie Menschen sein — meine Damen und Herren, bündiger und präziser kann der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 () [PBT/W10/00016]
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die gemeinsame Geschichte gerichtet wird; (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und bei Abgeordneten der SPD) denn in ihrer Geschichte, in ihrer Sprache und in ihren Werten ist die Einheit der Nation unverlierbar. Ein Regime, meine Damen und Herren, das sich mit Mauer und Stacheldraht umgibt, mag die Geschichte umschreiben wollen. Bestehen wird es vor der Geschichte nicht. Solche Regime — das zeigt die Geschichte — werden vom Freiheitswillen der Menschen und Völker überlebt. Dieses Wissen begründet auch unsere Zuversicht und begründet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 () [PBT/W10/00016]
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Grenze in Deutschland hinweg Verbindungen und Kommunikation zwischen den Menschen zu vermehren und zu erleichtern, ändern nichts daran, daß diese Grenze unerträglich bleibt. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Das gilt nicht nur für die Menschen in Deutschland, das gilt in zunehmendem Maß auch für die natürlichen Lebensgrundlagen unseres Landes. Sie pfleglich zu behandeln, sie zu erhalten und unversehrt an die nachwachsenden Generationen weiterzugeben, muß der gemeinsame Auftrag der Verantwortlichen in beiden Teilen Deutschlands sein. Hier geht es um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 () [PBT/W10/00016]