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PBT/W10/00016

für die natürlichen Lebensgrundlagen unseres Landes. Sie pfleglich zu behandeln, sie zu erhalten und unversehrt an die nachwachsenden Generationen weiterzugeben, muß der gemeinsame Auftrag der Verantwortlichen in beiden Teilen Deutschlands sein. Hier geht es um ein gemeinsames, ein gesamtdeutsches Lebensinteresse, das nicht notleidend werden darf. Alle Staaten in Europa — in Ost und West — werden mehr und mehr mit Umweltschutzproblemen konfrontiert, die kein Staat für sich allein lösen kann. Umweltbelastungen machen nicht an Grenzen halt. Die großräumige Luftverunreinigung und die alarmierenden Waldschäden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 (1983-06-23) [PBT/W10/00016]
in der DDR sind Deutsche so gut wie wir. Ihr Schicksal, ihr Leben, ihr Denken geht uns etwas an. Die Möglichkeiten der Zusammenarbeit, die der Grundlagenvertrag eröffnet, sind noch längst nicht ausgeschöpft. In der Regierungserklärung vom Mai habe ich festgestellt, das Gespräche auf allen Ebenen nützlich sein können. Die Bundesregierung hat deshalb jede Gelegenheit zum Dialog mit der Regierung der DDR wahrgenommen. Ich erinnere auch in diesem Zusammenhang an meine Kontakte mit Generalsekretär Honecker vor und nach dem Aufschub seines Besuchs

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 (1983-06-23) [PBT/W10/00016]
Widerspruch bei der CDU/ CSU) Ist das wirklich eine Lehre unserer Geschichte, und verdient diese Äußerung unter dem Aspekt Ihres Wertefundus nicht eine einzige Bemerkung? (Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben wohl Stoffmangel?!) Wir akzeptieren diese Einschränkungen des Themas, das heute auf der Tagesordnung steht, nicht. Das alles gehört ebenfalls zur Lage der Nation. Wir werden deshalb in der heutigen Aussprache auch diese Fragen behandeln. Über Wesen und Substanz dessen, was Nation ausmacht, ist in den letzten Jahren viel gestritten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 (1983-06-23) [PBT/W10/00016]
Wittenberg, Zittau und andere Städte uns wieder ein ganzes Stück nähergerückt sind. (Beifall bei der SPD) Wer hätte geglaubt, daß in einem einzigen Jahr 19 Millionen Menschen die Transitstrecken von und nach Berlin in der Weise benützen können, in der das heute möglich ist? Wer hätte vor zehn Jahren ernsthaft damit gerechnet, daß Martin Luther 1983 hüben wie drüben aus Anlaß seines 500. Geburtstags als einer der größten Söhne unseres Volkes gefeiert wird? Diese Tatsache wirkt für mich schwerer als die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 (1983-06-23) [PBT/W10/00016]
daß mehr und mehr auch Probleme und Fragestellungen auftauchen, die quer zu den herkömmlichen Formationen und Auffassungen laufen. (Beifall bei der SPD) Sie können sagen: Das und noch viel mehr sollte selbstverständlich sein. Aber es war eben nicht selbstverständlich. Nein, das alles war vor nicht allzu langer Zeit geradezu undenkbar. Es ist nicht vom Himmel gefallen, und es ist erst recht nicht durch starke Worte herbeigeredet worden. Es ist durch unsere Deutschlandpolitik der Beharrlichkeit und der zähen Geduld möglich geworden; (Beifall

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 (1983-06-23) [PBT/W10/00016]
nicht am Ende; hier ist weiterhin zähe Beharrlichkeit notwendig. Fortschritte werden wir erzielen, wenn wir Leistungen und Gegenleistungen nicht buchhalterisch nach Art einer Handelsfirma gegeneinanderstellen. Gegenposten für unsere finanziellen Anstrengungen sind vielmehr auch das Mehr an menschlichen Erleichterungen und Verbindungen, das Mehr an Gemeinschaft, das wir bewirken. (Beifall bei der SPD) Dazu gehört auch, daß wir Zumutungen der DDR abwehren, daß wir erwägenswerte Anliegen der DDR aber nicht einfach vom Tisch wischen. So ist es beispielsweise vernünftig, in der Frage der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 (1983-06-23) [PBT/W10/00016]
ist weiterhin zähe Beharrlichkeit notwendig. Fortschritte werden wir erzielen, wenn wir Leistungen und Gegenleistungen nicht buchhalterisch nach Art einer Handelsfirma gegeneinanderstellen. Gegenposten für unsere finanziellen Anstrengungen sind vielmehr auch das Mehr an menschlichen Erleichterungen und Verbindungen, das Mehr an Gemeinschaft, das wir bewirken. (Beifall bei der SPD) Dazu gehört auch, daß wir Zumutungen der DDR abwehren, daß wir erwägenswerte Anliegen der DDR aber nicht einfach vom Tisch wischen. So ist es beispielsweise vernünftig, in der Frage der Elbegrenze zwischen Schnackenburg und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 (1983-06-23) [PBT/W10/00016]
bei der SPD) Die wissen nämlich — im Gegensatz zu manchem, der hier markige Sprüche abgibt —, was auf dem Spiele steht. Sie wissen auch, wer die Zeche zu zahlen hätte. (Beifall bei der SPD — Berger [Lahnstein] [CDU/CSU]: Die wollen genau das, was die Bundesregierung tut! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) An die Menschen in der DDR und ihre Wünsche sollten wir auch bei unseren Anstrengungen zur Friedenssicherung, insbesondere bei den Anstrengungen zur Beendigung des atomaren Rüstungswettlaufs, denken. Es ist doch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 (1983-06-23) [PBT/W10/00016]
durch nichts anzurühren ist, werfen uns vor, solche Gedankengänge, wie ich sie da entwickelt habe, verrieten das Vermächtnis des 17. Juni 1953, sie seien unvereinbar mit dem Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes. Besonders primitive Polemiker versteigen sich dann sogar zu der Behauptung, das Programm der SPD sei es, die Teilung Deutschlands zu vollenden. Das ist ebenso bösartig wie absurd. Ich weise es zurück. (Beifall bei der SPD) In Wahrheit bewahren und pflegen wir das, was uns die Präambel des Grundgesetzes im Hinblick auf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 (1983-06-23) [PBT/W10/00016]
Genfer Verhandlungen enthält in seinem Kern das, was im gegenwärtigen Stadium im Mittelpunkt steht und was deshalb eigentlich allgemeine Zustimmung finden müßte, nämlich den Appell an die beiden Weltmächte, jetzt eine äußerste Anstrengung zu unternehmen, um ein Abkommen zu erreichen, das durch eine substantielle Reduzierung der nuklearen Mittelstreckenwaffen der Sowjetunion eine Reaktion der NATO auf die sowjetische Rüstung in diesem Bereich überflüssig macht. Das ist das Zentrum unseres Appells. Mir ist unverständlich, warum Sie dies gestern im Auswärtigen Ausschuß abgelehnt haben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 (1983-06-23) [PBT/W10/00016]
Herr Bundeskanzler, diese Art der Auseinandersetzung läuft auf Verhüllung und Vernebelung hinaus. Das reißt dann Scheinfronten auf, statt die wirklichen Alternativen deutlich zu machen. Wir werden uns daran nicht beteiligen. Wir werden immer wieder auf Klarheit drängen. Dann ein Wort, das ich gerne aus Ihrem Munde gehört hätte, zu der Bewährungsprobe, die uns im Herbst bevorsteht. Herr Bundeskanzler — ich dehne die Frage auf die gesamte Bundesregierung aus —, haben Sie für diese Auseinandersetzung eigentlich ein Konzept, das über die polizeiliche und juristische

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 (1983-06-23) [PBT/W10/00016]
Klarheit drängen. Dann ein Wort, das ich gerne aus Ihrem Munde gehört hätte, zu der Bewährungsprobe, die uns im Herbst bevorsteht. Herr Bundeskanzler — ich dehne die Frage auf die gesamte Bundesregierung aus —, haben Sie für diese Auseinandersetzung eigentlich ein Konzept, das über die polizeiliche und juristische Seite hinausgeht? (Beifall bei der SPD) Ich meine ein Konzept — und das gehört doch zur Lage der Nation —, das mehr zum Inhalt hat als die Erweiterung und Verschärfung von Strafdrohungen, über die Sie eine von

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 (1983-06-23) [PBT/W10/00016]
dehne die Frage auf die gesamte Bundesregierung aus —, haben Sie für diese Auseinandersetzung eigentlich ein Konzept, das über die polizeiliche und juristische Seite hinausgeht? (Beifall bei der SPD) Ich meine ein Konzept — und das gehört doch zur Lage der Nation —, das mehr zum Inhalt hat als die Erweiterung und Verschärfung von Strafdrohungen, über die Sie eine von uns mit Interesse erfolgte Auseinandersetzung führen. Ich ermutige die Kollegen von der FDP, hier ihre Sache mit Deutlichkeit zu vertreten, des inneren Friedens wegen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 (1983-06-23) [PBT/W10/00016]
Verschärfung von Strafdrohungen, über die Sie eine von uns mit Interesse erfolgte Auseinandersetzung führen. Ich ermutige die Kollegen von der FDP, hier ihre Sache mit Deutlichkeit zu vertreten, des inneren Friedens wegen. (Beifall bei der SPD) Haben Sie ein Konzept, das mehr zum Inhalt hat als die Erweiterung und Verschärfung von Strafandrohungen und polizeitaktischen Fragen, deren Wichtigkeit ich nicht bestreite, wie die Koordinierung der Polizeieinsätze? Natürlich ist es wichtig — und das sage ich auch in diese Richtung —, daß wir allen Beteiligten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 (1983-06-23) [PBT/W10/00016]
einer Volksbefragung, für die es in der Tat Gründe gibt — Gründe, denen wir j a zugestimmt haben —, die verbinden Sie bis vor kurzem mit einer Haltung, die es noch immer zweifelhaft erscheinen ließ, ob Sie wenigstens das Parlament, dieses hier, das am 6. März gewählte, rechtzeitig beteiligen wollen. Herr Staatsminister Mertes, den ich sonst durchaus schätze und dem ich meine Hochachtung erweise, sprach sogar wörtlich von einem „neuen Klerikalismus". Warum eigentlich? Weil die Kirchen begonnen haben, einigen Ihrer Einschätzungen zu widersprechen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 (1983-06-23) [PBT/W10/00016]
Ich sage nicht, Herr Kollege Dregger, daß Sie sich in Ihren politischen Vorstellungen auf dieser Linie bewegen; (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr großzügig! — Berger [Lahnstein] [CDU/CSU]: Warum haben Sie es gesagt? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) nein, das sage ich nicht, und ich stelle Sie und Herrn Geißler auch nicht in einen Zusammenhang mit neonazistischen Aktivitäten. (Berger [Lahnstein] [CDU/CSU]: Brunnenvergiftung ist das! — Dr. Probst [CDU/ CSU]: Wie kann man so geländegängig sein! — Weitere Zurufe von der CDU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 (1983-06-23) [PBT/W10/00016]
wahr, und wir kritisieren das ebenso, wie es Herr Galinski, der Vorsitzende der jüdischen Kultusgemeinde in Berlin, getan hat. Wir wenden uns auch gegen den inflationären Gebrauch des Wortes Widerstand; er ist nicht gut, und er verschiebt die Maßstäbe. Aber das alles entschuldigt Sie nicht. Herr Geißler, wollten Sie denn differenzieren? Wollten Sie eine abgewogene Darstellung geben, eine abgewogene, differenzierende, vollständige Darstellung, bei der dann — das räume ich ausdrücklich ein — auch das Stichwort „appeasement" eines von vielen Stichworten hätte sein können

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 (1983-06-23) [PBT/W10/00016]
hat, unmittelbar richtiggestellt, respektive den notwendigen Widerspruch erfahren muß. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP) Ich will versuchen, es in aller Ruhe zu tun, obwohl das, was Herr Abgeordneter Dr. Vogel gesagt hat, und noch mehr das, was er angedeutet hat, wirklich jede Empörung verdient. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Herr Abgeordneter Dr. Vogel, ich will nichts auf Ihren Beitrag als Replik zur Regierungserklärung sagen. Dazu fällt einem in der Tat nach dem

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ich werde nachher noch ein Wort mehr dazu sagen —: Weder der Vorsitzende der CDU noch der Generalsekretär der CDU haben dies persönlich in ihrem Lebensweg nachzuweisen. (Beifall bei der CDU/CSU) Lassen Sie mich ein Wort zu dem Thema sagen, das zu dieser Erregung beigetragen hat. Meine Damen und Herren, es ist ganz selbstverständlich, daß wir in den großen bewegenden Fragen unserer Nation — und gibt es eine bewegendere Frage als die existentielle Frage der Sicherung von Frieden und Freiheit? — unterschiedlicher Meinung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 (1983-06-23) [PBT/W10/00016]
und nicht proklamieren. Das ist die Erfahrung, wenn man über ethische Grundlagen spricht. (Beifall bei der CDU/CSU) Auf diesem Kirchentag ist ein wichtiges Wort gesagt worden. Es ist gesagt worden: Wir sind uns einig über das Ziel — ich hoffe, das darf ich auch hier sagen —, den Frieden zu erhalten, den Frieden in Freiheit für unser Volk zu erhalten angesichts einer apokalyptischen Bedrohung, die jeder von uns beinahe physisch verspürt. (Sehr gut! bei der CDU/CSU — Hört! Hört! bei der SPD

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 (1983-06-23) [PBT/W10/00016]
und irgendwelche Äußerungen, die bei uns dann etwa den, der sie vertreten hat, ins Konzentrationslager brachten, gemeint waren. (Zurufe von der SPD) — Aber Sie werden mir doch noch zugute halten — auch wenn ich nicht dabei war —, daß ich fähig bin, das Wortprotokoll zu lesen. Oder unterstellen Sie, daß das Protokoll gefälscht ist? Das wird niemand unterstellen. (Anhaltende Zurufe von der SPD) — Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur sagen: Ihre Unfähigkeit, eine Rede anzuhören, zeigt eben, daß Sie überhaupt unfähig

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der SPD: Als Generalsekretär!) „Es tut mir leid, wenn ich Sie und andere Pazifisten in Ihren Gefühlen verletzt haben sollte. Aber dies habe ich sicher nicht gewollt." Das ist ein wörtliches Zitat. Ich sage ausdrücklich: Ich begrüße dieses klärende Wort, das er gesprochen hat, und ich unterstütze es nachdrücklich, (Zurufe von der SPD) weil ich denke, daß es wichtig ist, bei aller Härte der Auseinandersetzung — — Präsident Dr. Barzel: Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Waltemathe? Dr. Kohl, Bundeskanzler: Gerne

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 (1983-06-23) [PBT/W10/00016]
sagen. Ich bringe ein Zitat, Herr Abgeordneter Dr. Vogel, eines Mannes, der, wie ich hoffe, ganz unverdächtigt ist. Winston Churchill hat im Rückblick auf jene Tage später in seinen Erinnerungen geschrieben — ich zitiere wörtlich —: Die Freude an schön klingenden Phrasen, das Zurückschrecken vor unerfreulichen Tatsachen, der Wunsch nach Popularität und Wahlerfolgen ohne Rücksicht auf lebenswichtige Staatsinteressen; ehrliche Friedensliebe und rührender Glaube, daß die Liebe als einzige Grundlage für den Frieden genüge; offensichtlicher Mangel an Denkkraft bei beiden Führern der britischen Koalitionsregierung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 (1983-06-23) [PBT/W10/00016]
von rechts die politische Mitte und unsere demokratische Überzeugung vertreten hat. (Beifall bei der CDU/CSU — Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Wo ist dann rechts?) Herr Abgeordneter Dr. Vogel, ich füge hinzu — ich hoffe, Ihr Nachbar hat Verständnis dafür, daß ich das jetzt so sage —: Geißler ist natürlich ein Mann, der leidenschaftlich kämpft, der leidenschaftlich ficht und der im täglichen Umgang mit den eigenen Freunden sich und anderen auch nicht immer alles erspart. Wir sind lange genug ein Gespann als Parteivorsitzender und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 (1983-06-23) [PBT/W10/00016]
raus!) Ich finde also, Herr Abgeordneter Dr. Vogel, wenn Sie einen Mann mit diesen Charakterstärken, aber auch mit gelegentlichen Ecken, betrachten, dann sollten Sie das Bild als Ganzes nehmen und nicht ein Bild zeichnen, wie Sie es hier versucht haben, das mit der Wirklichkeit überhaupt nicht übereinstimmt. (Beifall bei der CDU/CSU) Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß dieser Heiner Geißler ein Mann ist, der sich aus seinen Ursprüngen, so, wie er von seinem Elternhaus her geprägt ist, ganz und gar

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 (1983-06-23) [PBT/W10/00016]