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PBT/W10/00016

gar nicht behaupten! — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Warum nimmt er dann den Text nicht zurück!) Ich habe interessante Töne dieser Art in den letzten Tagen aus Ihren Kreisen gehört. Diese Versuche werden scheitern. Heiner Geißler ist geprägt durch ein Elternhaus, das bitterste Erfahrungen im Dritten Reich gemacht hat. Wenn Sie, meine Damen und Herren — ich finde, daß das ganz konkret bei einzelnen, die das tun, in Ordnung ist —, dann aufstehen und sagen: Meine persönlichen Erfahrungen mit meinen Eltern, mit meinem Großvater

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 (1983-06-23) [PBT/W10/00016]
bringen mich dazu, leidenschaftlich zu protestieren, (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Was für eine Reihenfolge!) dann übernehmen Sie bitte auch jetzt diese Argumentation, und räumen Sie ein, daß auch Heiner Geißler aus seiner Erfahrung, aus seinem Lebensweg, geprägt durch sein Elternhaus, das Recht hat, leidenschaftlich sein Wort für die Sache des Friedens und der Freiheit, wie wir sie verstehen, zu machen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Meine Damen und Herren, ich habe versucht, soweit mir dies möglich war, unsere

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 (1983-06-23) [PBT/W10/00016]
weiten Passagen um den Brei herum? Die Leute, die uns zuhören, haben doch gemerkt, daß Sie um die Sache herumreden, die dabei ist, dieses Haus und unser Volk tief zu spalten. (Beifall bei der SPD) Herr Bundeskanzler, warum nehmen wir das so ernst? Der Sache wegen, auf die ich gleich komme, aber auch des Mannes wegen, der nicht zum erstenmal Stichworte für die innenpolitischen Auseinandersetzungen in dieser Republik ausgegeben hat. (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Mit dem Holzen, das waren doch Sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 (1983-06-23) [PBT/W10/00016]
das war er!) Dies löst gleichzeitig und sofort die Frage aus, (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Sie waren es doch mit dem Holzen!) ob damit Art und Inhalt der Diskussionen im Herbst über die Sicherheit der Deutschen und, wie viele empfinden, das Überleben der Menschheit (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Das Wort vom anständigen Deutschen stammt doch auch von Ihnen!) in der erwähnten Form, der Form der Brandmarkung abgesteckt werden sollen. (Berger [Lahnstein] [CDU/CSU]: Da war doch das Sicherheitsrisiko!) Dies ist die

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heute nachmittag in Ordnung gebracht wird, dann mögen Ihre Stimmen aussehen, wie sie wollen; dann gibt es von uns aus und von vielen außer uns und von der Jugend aus keinen Respekt vor einem Bundesminister, der nicht den Mumm hat, das in Ordnung zu bringen, was in Ordnung gebracht werden muß. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Vizepräsident Frau Renger: Herr Abgeordneter, Ich muß Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ertl zulassen. Brandt (SPD): Bitte, Herr Kollege Ertl

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 (1983-06-23) [PBT/W10/00016]
eine vordergründige Diskussion beenden. (Zustimmung bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU) Brandt (SPD): Ich kann Ihnen nicht widersprechen, Herr Kollege Ertl. Trotzdem (Zuruf von der CDU/CSU: Säen Sie Haß!) führt nichts davon weg, daß wir versuchen müssen, das, wozu der Bundeskanzler eben relativ ausführlich gesprochen hat, noch ein bißchen zu beleuchten. (Berger [Lahnstein] [CDU/CSU]: Sie haben die Union als Sicherheitsrisiko verteufelt!) Herr Bundeskanzler und meine Kollegen von der Union, ich habe gesagt, wir nehmen für uns nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 (1983-06-23) [PBT/W10/00016]
wenn Sie eine solche Geschichtsdeutung vorbrächten! (Beifall bei der SPD) Dies ist ernst. Es ist nicht das erste Mal. Dies ist besonders schlimm. (Klein [München] [CDU/CSU]: Sie wollen mißverstehen!) Das klärende Wort fehlt. Es gibt immer noch die Chance, das heute nachmittag in Ordnung zu bringen. Sonst stimmen wir ab, und wir geben danach keine Ruhe. Darauf können Sie sich verlassen! (Anhaltender Beifall bei der SPD und Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsident Frau Renger: Meine Damen und Herren, das Wort

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Chance, das heute nachmittag in Ordnung zu bringen. Sonst stimmen wir ab, und wir geben danach keine Ruhe. Darauf können Sie sich verlassen! (Anhaltender Beifall bei der SPD und Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsident Frau Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dregger. Dr. Dregger (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es kennzeichnet die Lage der Nation — dies ist eine bestürzende Erkenntnis —, daß es in dieser Debatte, die den Grundfragen der Nation gewidmet werden

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Vogel, dieses Thema trotzdem immer wieder auf den Tisch bringen und nicht einmal auf heute nachmittag warten können, da Sie Ihren Anti-GeißlerAntrag begründen wollen, dann fragt man sich doch: Warum geschieht das? Ich habe den Eindruck — es tut mir leid, das sagen zu müssen —: Sie brauchen Feindbilder, (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) um Ihre zerstrittene Partei auf diese Weise zusammenhalten zu können. (Widerspruch bei der SPD) Wenn Sie dann noch versuchen, den Kollegen Geißler, aber auch mich, mit neonazistischen Aktivitäten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 (1983-06-23) [PBT/W10/00016]
es sich lohnt. (Beifall bei der CDU/CSU) Den Kirchen danke ich, daß sie insbesondere der schwierigen Versöhnung zwischen Polen und Deutschland aus christlicher und europäischer Sicht so wirksam vorgearbeitet haben. Gern nehme ich das Wort des polnischen Papstes auf, das er in Erinnerung an den gemeinsamen Sieg der deutschen und der polnischen Heere vor 300 Jahren vor Wien gesprochen hat. Der Papst sagte seinen polnischen Zuhörern — ich zitiere ihn —: Der Sieg von Wien einigt uns alle, die Polen und auch

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der Bundeswehr verdient unsere Anerkennung. Unsere jungen Soldaten stehen für den Frieden und für die Freiheit unserer Republik, die ein Modell für Gesamtdeutschland ist. Für die geistige Abwehrbereitschaft kann nicht allen, die dafür besondere Verantwortung tragen — dazu gehören auch wir —, das gleiche Kompliment gemacht werden. Hier ist allzuviel geschehen, was nicht zur Klärung, sondern zur Verwirrung der Geister beigetragen hat. Auch diejenigen, die es in guter Absicht versucht haben, sollten erkennen, daß alle Experimente gescheitert sind, durch eine Abflachung unseres westlichen

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mehr die Unterstützung der Völker Europas gewinnen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß wir auch mit dem großen russischen Volk und den anderen Völkern der Sowjetunion schrittweise ein Vertrauensverhältnis zurückgewinnen können, das vor den beiden Weltkriegen bestanden hat. (Burgmann [GRÜNE]: Aber nicht mit Pershing II!) — Nein, ich bin dafür, daß die Pershing nicht kommt und daß die SS 20 wegkommt. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Lambinus [SPD]: Sehr gut

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wir so sehr den Besuch, den der Herr Bundeskanzler in Kürze in Moskau machen wird. Was für die Sowjetunion gilt, gilt auch für die anderen Staaten des Warschauer Paktes, insbesondere natürlich für den anderen Staat in Deutschland. Von dem Gespräch, das ich hier in Bonn mit Herrn Mittag führen konnte, war ich beeindruckt. Ich hoffe, daß es bald zu einem Gespräch mit Herrn Honecker kommt. Unsere Vorstellungen von der Zukunft Deutschlands und Europas sind gewiß verschieden. Lassen Sie uns in einen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 (1983-06-23) [PBT/W10/00016]
Preußens beim Namen genannt. Der Wiederaufstieg aus den materiellen, moralischen und politischen Trümmern nach 1945 — eine einzigartige, von der Welt mit Recht bewunderte Leistung —, die Schaffung einer Verfassung, deren Geist und Wortlaut an den Verfassungen von 1848 und 1919 anknüpfen, das Wirtschaftswunder und das noch viel größere demokratische Wunder der Bundesrepublik Deutschland wären nicht möglich gewesen, wenn ihnen nicht als Triebkräfte eben jene deutschen Wertetraditionen zur Verfügung gestanden hätten. (Beifall bei der CDU/CSU) Erinnern wir uns: In der Zeit des

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Zwischenfrage? Dr. Dregger (CDU/CSU): Ja, gern. Burgmann (GRÜNE): Herr Dr. Dregger, ist Ihnen eigentlich bekannt und bewußt, daß das, was sich im Dritten Reich abgespielt hat, bis hin zu den Konzentrationslagern, letzten Endes auch mitverursacht war durch das Pflichtbewußtsein, das Sie uns in einer Neuschreibung der Geschichte dargestellt haben? Dr. Dregger (CDU/CSU): Sie erinnern damit an einen infamen Vorwurf, den das SPD-Vorstandsmitglied Lafontaine gegen seinen Parteifreund Helmut Schmidt gerichtet hat. (Zustimmung bei der CDU/CSU — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Sie

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Diese geistige Klärung herbeizuführen ist eine Aufgabe, die in ihrer Schwierigkeit und Bedeutung für den Fortbestand der Nation und ihrer freiheitlichen Verfassung die anderen Aufgaben, die uns gestellt sind, bei weitem übertrifft. Ich rufe unsere Wissenschaftler, unsere Literaten, unsere Publizisten, das ganze geistige Deutschland auf, sich daran mit Verantwortungsbewußtsein zu beteiligen. Meine Damen und Herren, wir wollen ja nicht nur Haushalte sanieren, die Wirtschaft in Gang setzen und den Arbeitslosen das wiedergeben, was sie an Lebensinhalt verloren haben; uns geht es

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zu begründen. Zu diesem Konsens gehören vor allem die liberalen Werte, die nicht erst in der deutschen Klassik und dann in der Paulskirche in Erscheinung getreten sind, sondern viel ältere Wurzeln haben. Zu den Wertetraditionen gehört auch das soziale Verantwortungsbewußtsein, das, von der Kirche geprägt, viel älter ist als der Marxismus und nach dem Krieg im Geist der sozialen Partnerschaft eine neue Ausprägung gefunden hat. Es gehört dazu auch ein ehrfurchtsvolles Verhältnis zu den Zeugnissen unserer Kultur und zu unserer Umwelt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 (1983-06-23) [PBT/W10/00016]
20 Jahre reichen da nicht. Sie müssen da schon ein bißchen weiter zurückgehen. (Dr. Waigl [CDU/CSU]: Hat keinen Zweck, wann man dumm ist! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Auf dieser geistigen Grundlage errichtete Karl der Große sein Reich, das zum erstenmal alle deutschen Stämme vereinte. Dieses Reich, das sich mit Otto dem Großen im Römerreich der Deutschen fortsetzte und bis 1806 bestand, war nicht auf die eigene Nation fixiert. Es war europabezogen und dem Ganzen der Christenheit verpflichtet. Es

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 (1983-06-23) [PBT/W10/00016]
ein bißchen weiter zurückgehen. (Dr. Waigl [CDU/CSU]: Hat keinen Zweck, wann man dumm ist! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Auf dieser geistigen Grundlage errichtete Karl der Große sein Reich, das zum erstenmal alle deutschen Stämme vereinte. Dieses Reich, das sich mit Otto dem Großen im Römerreich der Deutschen fortsetzte und bis 1806 bestand, war nicht auf die eigene Nation fixiert. Es war europabezogen und dem Ganzen der Christenheit verpflichtet. Es war nach dem Untergang der Staufer und insbesondere nach

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 (1983-06-23) [PBT/W10/00016]
Stellungnahmen, die zu den Äußerungen des Herrn Kollegen Geißler gebracht worden sind, Stellung nehmen. Meine Damen und Herren, der Ursprung der Auseinandersetzungen war doch jene Äußerung des parlamentarischen Geschäftsführers der GRÜNEN im „Spiegel", in der er vom „atomaren Auschwitz" sprach, das vorbereitet werde. Das ist für mich eine bösartige und ungeheuerliche Unterstellung gewesen, und die bleibt es. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Mag nun auch die Versuchung groß sein, daraus, daß Auschwitz und die Gefahren eines Krieges — — (Zurufe

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Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schily. Schily (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer Situation in Europa, in der wir möglicherweise vor Gefahren eines Ausmaßes stehen, das die Geschichte bisher nicht gekannt hat, meine ich, daß es auf der Tagesordnung stehen sollte, sich von den alten Beschwörungsformeln, von den ausgeleierten Ritualen und von der Fetischisierung mancher Begriffe der politischen Diskussion der vergangenen Jahrzehnte zu verabschieden. Wir haben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 (1983-06-23) [PBT/W10/00016]
einer Kontinuität staatlich-administrativer Übermacht gegenüber demokratisch-republikanischen Strömungen. Von dem Sieg der etablierten Mächte über die Republikaner in den Auseinandersetzungen um die Abschaffung der absoluten Monarchie in den Jahren 1848/49 über das durch Blut und Eisen gegründete Deutsche Reich von 1871, das die Einheit gerade nicht mit der Freiheit verband, bis zur Zerschlagung der ersten deutschen Republik durch reaktionäre Kräfte 1933 führte ein direkter Weg. Die Herausbildung von Preußen-Deutschland mit seiner militaristischen und antidemokratischen Tradition, Herr Dregger, dominierte die politische Entwicklung Deutschlands

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 (1983-06-23) [PBT/W10/00016]
CSU) Doch gab es in der unmittelbaren Nachkriegszeit Ansätze dazu, ein anderes Deutschland auf der Basis eines antifaschistischen Selbstverständnisses aufzubauen. Die Verlautbarungen der damaligen Zeit, wie sie von Gewerkschaften und vielen Parteien, auch Teilen der CDU — es sei nur an das Ihnen vielleicht nicht mehr bekannte Ahlener Programm erinnert — — Vizepräsident Frau Renger: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sauer? Sauer (Salzgitter) (CDU/CSU): Herr Kollege, empfinden Sie nicht die Situation unserer Landsleute in Mitteldeutschland und in Ostdeutschland unter der sowjetischen Herrschaft

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 (1983-06-23) [PBT/W10/00016]
eine neue Diktatur aufgebaut!) — Wollen Sie jetzt noch eine zweite Frage stellen? (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU]: Wenn Sie gestatten, gern!) Die Verlautbarungen der damaligen Zeit von Gewerkschaften, vielen Parteien, auch Teilen der CDU — es sei nur an das Ahlener Programm, das Sie j a heute nicht mehr so richtig im Gedächtnis haben, erinnert: Der Kapitalismus ist den Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Er hat den Faschismus ermöglicht —, von Teilen der Kirchen deuteten auf einen neuen Anfang, der die fälligen

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Einleitung eines Stufenprozesses der vollen Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten, von der schrittweisen Regelung einfacher Fragen bis zur Anerkennung der vollen beiderseitigen Souveränität im Sinne des Völkerrechts und der vollen Normalisierung der Kommunikationsbeziehungen — Ausschöpfung aller gegenseitig vorhandenen Möglichkeiten, das Prinzip der gemeinsamen Sicherheit für den Aufbau einer gesamteuropäischen Friedensordnung nutzbar zu machen. Auf der Grundlage einer solchen Sicherheitspartnerschaft und entsprechender praktischer und politischer Schritte besteht nach unserer festen Überzeugung die einzige Möglichkeit, die bestehende Konfrontation der Blöcke abzubauen und

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