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PBT/W17/00126

Zuschriften. Zum Aufschrei von einigen Kollegen aus der Linkspartei, lieber Kollege Birkwald, liebe Kollegin Kipping, das seien so viele, muss ich sagen: Dies indiziert nicht, dass es ein Anwachsen gibt bzw. dass die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.2011 (2011-09-21) [PBT/W17/00126]
Ich hoffe sehr, dass unser in diesem Fall sehr hohes Votum umgesetzt wird; denn das Geld, das wir hier mehr ausgeben, kommt wirklich bei den Menschen an. So können wir unseren Soldatinnen und Soldaten sowie

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- das trifft auch auf die Mitarbeiter des Ausschussdienstes zu - wie wir in Deutschland. Ich denke, das darf und sollte bei allem Wohlwollen gegenüber Petenten gesagt werden. Deshalb mein Rat, liebe Kolleginnen und Kollegen von

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Positionen und Entscheidungen sehr sachorientiert aus. Symbolisch ist hierfür die Verwendung des Prädikats "alternativlos" anzuführen, das im vergangenen Jahr zum Unwort des Jahres gekürt wurde. Seien wir doch einmal ehrlich: Jeder von uns hat

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mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft damals unter Rot-Grün Neuland betreten. Wir waren das erste große Land in Europa, das etwas für die rechtliche Anerkennung und Gleichstellung homosexueller Partnerschaften getan hat. Wir sind bis heute noch nicht bei der

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gesetzlich geregelt. Das haben wir als Union mittlerweile akzeptiert. Aber die Fremdkindadoption ist ein Thema, über das wir nicht debattieren werden. (Johannes Kahrs [SPD]: Warum nicht? Man kann über alles diskutieren

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dass wir die Rechtslage zur Adoption nun über den Umweg der Ehe ändern. Das birgt verfassungsrechtliche Probleme, das bedarf nämlich einer Verfassungsänderung. Sie kennen die Mehrheitsverhältnisse. (Zuruf von der SPD: Das ändert sich bald

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, die für Ehepartner gelten, auch auf Lebenspartner Anwendung finden. Da ist zum anderen das Thema, das gerade schon unentspannt diskutiert worden ist, nämlich das Thema Adoptionsrecht. Wie bereits gesagt wurde, ist die Adoption

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dass es nicht dem Wohl des Kindes dient, wenn wir die Volladoption einführen. Ich bitte Sie, das zu respektieren. Es gibt auch andere Meinungen, und Sie dürfen es uns nicht übelnehmen, wenn wir uns

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. (Sonja Steffen [SPD]: Wieso? - Burkhard Lischka [SPD]: Ja, das hängt doch mit den gesetzlichen Regelungen zusammen! Das beschreibt doch nur den Istzustand!) Das zweite maßgebliche Urteil

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. Das sind nur einige wenige Beispiele für das große Engagement des Bundes und für das große Engagement, das die christlich-liberale Koalition in dieser Frage an den Tag legt. Es gibt noch weitere Forderungen an die Bundesregierung.

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: Hat die zu viel Geld?) Heute ist sie bereits ein Stück weit zurückgerudert und sagte, das solle nicht jetzt sofort so sein, sondern sei eine Zukunftsvision. (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

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Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie hätten heute die Gelegenheit, das zu heilen, indem Sie einfach unserem Antrag zustimmen; denn wir legen den Fokus explizit auf das Thema Mädchenbildung

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genannt, zum Beispiel getrennte Schultoiletten. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass - es war erschreckend, das festzustellen - die Menstruation ein Hindernis für die Mädchen darstellt, die Sekundarschule zu besuchen, weil sie keine Möglichkeit

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) Da muss der Finger in die Wunde gelegt werden, und zwar permanent, damit das Bewusstsein für das, was man Töchtern und Ehefrauen durch Genitalverstümmelung antut, wächst. Es gibt noch viel zu viele Länder,

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ich nennen die Verbesserungen beim Schutz von Mädchen und Frauen vor Gewalt, zum Beispiel durch das Bundeskinderschutzgesetz, das wir gerade beraten, oder auch durch das 2. Opferrechtsreformgesetz von 2009. Ein Meilenstein wird die bundesweite Notrufnummer sein

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Unterstützung der Prozesse nicht nachlassen. Es geht schließlich um die Hilfe bei einem Staatsaufbau in einem Land, das sich gewaltigen Herausforderungen gegenübersieht: der Notwendigkeit des Aufbaus einer wachsenden, diversifizierenden Wirtschaft, der Frage der Arbeitsplätze,

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als Hauptstadt des palästinensischen Staates und eine gerechte, einvernehmliche Lösung der Flüchtlingsfrage. Dazu gehört ein Sicherheitsabkommen, das die palästinensische Souveränität respektiert und die Besatzung beendet. Ein solcher Weg kann dem Terrorismus den Boden entziehen. (

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abgekürzt: MAD, ist einer von drei Geheimdiensten unserer Bundesrepublik. Das parlamentarische Kontrollgremium ist das Organ, das diesen Nachrichtendienst kontrolliert. Doch es ist meiner Meinung die Aufgabe des gesamten Parlamentes, sich Gedanken über die Sicherheitsarchitektur

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. Dass sie nun versucht, durch eine Rückwirkung zum 1. Januar 2008 ein Urteil des Bayerischen Landessozialgerichtes, das diese Praxis für rechtswidrig erklärt hat, zu korrigieren, ist nicht nur peinlich, sondern - so steht es

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Grünen, Bundestagsdrucksache 17/3207 oder 17/3435 - sowie der lang anstehenden Notwendigkeit, ein modernes Patientenrechtegesetz zu erlassen, das die weit verstreuten Rechtspositionen von Patientinnen und -patienten, Ärztinnen und Ärzten sowie anderen Heilbehandlerinnen und -behandlern zusammenführt

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die "Polarstern" eine maßgebliche Rolle. Mit der "Polarstern" haben wir ein Forschungsschiff, auf das wir stolz sein können. Für den Zeitraum von 2005 bis 2009 konnten allein 530 Fachpublikationen den Forschungsarbeiten von Expeditionen

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muss, kommt es de facto in allen anderen Fällen zu einer Zweierbesetzung. Das Gesetz zur Besetzungsreduktion, das im Dezember 2011 ausläuft, war jedoch nur dazu gedacht, dass geeignete Fälle in reduzierter Besetzung verhandelt werden.

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, erteilen wir eine klare Absage. Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Thema, über das wir heute reden, beschäftigt die Rechtspolitik schon seit 1993. Es geht um die Frage, ob eine große

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sich aber ganz überwiegend um Länder der sogenannten Ersten Welt. Das trifft leider auch auf Deutschland zu, das als Ziel- und Transitland eine ganz zentrale Rolle im internationalen Menschenhandel spielt. Die konkreten Zahlen zu Umfang und Profit

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