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PBT/W10/00016

Doch!) — Nein. Sie können nur den Kollegen Hupka fragen, oder Sie können den Herrn Bundesminister nach seiner Meinung als Bundesminister fragen, ohne den Abgeordneten einzubeziehen. (Schily [GRÜNE]: Das tue ich doch! Ich frage gerade, ob er dieselbe Auffassung hat — —) — Nein, das tun Sie nicht. Verzeihen Sie, ich kann die Zwischenfrage nicht zulassen. Bitte fahren Sie fort, Herr Bundesminister. Windelen, Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Herr Kollege Schily, ich darf Ihnen dennoch auf die Frage so antworten, wie sie, wenn sie der Form

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 (1983-06-23) [PBT/W10/00016]
daß wir Warschau Warschau nennen. Ich kenne keinen Tschechen, der etwas dagegen hat, daß wir Praha Prag nennen, keinen Italiener, daß wir Milano Mailand nennen. (Schily [GRÜNE]: „Die Hauptstadt" hat er gesagt!) Ich bin in Bolkenhain in Schlesien geboren worden, das heute Bolkow heißt. (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU]: Und Breslau bleibt für uns Breslau!) Ich nehme keinen Anstand, dies hier auszusprechen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Schily [GRÜNE]: Es geht um die „Hauptstadt"!) Ich habe in meiner kurzen

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CDU/CSU und der FDP) Lassen Sie mich zurückkommen zum Gegenstand dieses Tages, zum Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland. Ihre Not, ihre Anomalie und ihre Spannungen zu ertragen und darüber die Aufgaben der Gegenwart nicht zu versäumen, das, so scheint mir, ist der grundlegende Beitrag zum Frieden, den die Geschichte uns Deutschen abfordert. Wenn ein Volk so zerschnitten wird, wie es uns Deutschen geschieht, werden Millionen persönlicher Bindungen unterbrochen, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Beziehungen abgeschnitten. Es ist dasselbe

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werden uns redlich bemühen, um die Wohlfahrt der Menschen zu mehren. Jede Erfahrung lehrt, daß Einvernehmen und Zusammenarbeit dort am ehesten möglich sind, wo die Interessen beiderseitig, wo die Interessen gleichgelagert sind. Es gibt eine ganze Reihe von Feldern, wo das hüben und drüben der Fall ist. Der Reiseverkehr mit der DDR hat in den letzten Jahren schwere Rückschläge hinnehmen müssen. Dazu zählt vor allem die von beiden Seiten hier schon mehrfach erwähnte und immer noch nicht revidierte Erhöhung des Mindestumtausches

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hoffen sehr, daß sich diese Möglichkeiten noch erweitern lassen. Wir werden das unsere dazu beitragen, daß dies geschieht. Gerade jüngeren Menschen sollten alle nur denkbaren Wege eröffnet werden, um sich zu kennen, um sich zu begegnen. Meine Damen und Herren, das Thema Frieden bewegt die Menschen in beiden Staaten in Deutschland gleichermaßen. Hier besteht so etwas wie eine gesamtdeutsche Öffentlichkeit. Die Gedanken wechseln hinüber und herüber. Frieden und Menschenrechte sind aufeinander angewiesen. Das eine kann nicht sein, wo das andere im

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 (1983-06-23) [PBT/W10/00016]
und Herren, das Thema Frieden bewegt die Menschen in beiden Staaten in Deutschland gleichermaßen. Hier besteht so etwas wie eine gesamtdeutsche Öffentlichkeit. Die Gedanken wechseln hinüber und herüber. Frieden und Menschenrechte sind aufeinander angewiesen. Das eine kann nicht sein, wo das andere im argen liegt. So auch in Deutschland, in beiden Staaten und auch in ihrem Verhältnis zueinander. Wir begreifen den Frieden in Deutschland als praktisch Aufgabe, nicht als ein Geschenk, das uns eines Tages, wenn wir nur laut und lange

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sind aufeinander angewiesen. Das eine kann nicht sein, wo das andere im argen liegt. So auch in Deutschland, in beiden Staaten und auch in ihrem Verhältnis zueinander. Wir begreifen den Frieden in Deutschland als praktisch Aufgabe, nicht als ein Geschenk, das uns eines Tages, wenn wir nur laut und lange genug danach rufen, in den Schoß fällt. Die DDR-Führung trägt Verantwortung für das Wohl und Wehe der Bürger ihres Landes. Wir wollen Dialog und ehrliche Zusammenarbeit im Vertrauen darauf, daß die

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sie zwischen den Ländern Belgien und Luxemburg bestehen, die entweder auf eine Landesgrenze hinweisen oder darauf, daß dort Steuern erhoben werden? Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär: Das Schild „Douane/Zoll" ist ein international gebräuchliches und auch in der Straßenverkehrs-Ordnung vorgesehenes Verkehrszeichen, das nach dem Wiener Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen vom 8. November 1968 auf die Nähe einer Zollstelle hinweist. Die Bundesregierung hält die Verwendung des Schildes an den innergemeinschaftlichen Grenzen weder für falsch noch für rechtswidrig. Es trifft zwar zu, daß der EWG-Vertrag

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CDU/CSU) Vizepräsident Stücklen: Keine weiteren Zusatzfragen. Die Frage 68 des Abgeordneten Bohl wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Ich rufe die Frage 69 des Abgeordneten Michels auf: Wie hoch ist das Finanzvolumen, das die öffentlichen Haushalte (Bund, Länder, Gemeinde, Bundesbahn und Bundespost) im Jahr 1982 für das 13. Monatsgehalt bereitgestellt haben? Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Michels, wenn Sie einverstanden sind, beantworte ich Ihre Fragen gemeinsam. (Michels [CDU/CSU]: Ja, bitte!) — Danke

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und auch kaufmännisch wie versicherungstechnisch begründet wird, ist sie in den letzten Jahren nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch innerhalb des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen kritisiert worden. Die Bundesregierung hat diese Kritik bereits vor einiger Zeit zum Anlaß genommen, das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen zu beauftragen, gutachtlich zu dem Thema „Verbesserung der Rückkaufswerte in der Lebensversicherung" Stellung zu nehmen und Vorschläge zu unterbreiten. Sobald dieses Gutachten vorliegt — das wird möglicherweise noch in diesem Jahr der Fall sein —, wird die Bundesregierung

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Lösungen muß aber darauf geachtet werden, daß Rückkaufswerte bei vorzeitiger Auflösung des Vertrages nicht zu Lasten derjenigen Versicherungsnehmer gehen, die ihren Vertrag über die vereinbarte Versicherungsdauer erfüllen. Vizepräsident Stücklen: Zusatzfrage? — Bitte. Dr. Enders (SPD): Herr Staatssekretär, wenn man auch nicht das in der Öffentlichkeit gefallene Wort vom „legalen Betrug" nimmt, so scheint es unter den gegenwärtigen Bedingungen doch so zu sein, daß manche Lebensversicherungen den Versicherten bei vorzeitiger Kündigung mehr schaden als nützen und daß unter den gegebenen Umständen vor einem

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heute kritisieren, letztlich verantwortungsvoll für den Staat bereits vorher zu lösen? Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die damalige Opposition hat die Regierung jahrelang zu einem Sparkurs geradezu nötigen wollen. Das ist uns leider nicht ausreichend gelungen. Jetzt verantworten wir das selber. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schlatter. Schlatter (SPD): Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, uns mitzuteilen, mit welchen Kosten sich die von den unionsgeführten Ländern im Bundesrat eingebrachten Gesetzentwürfe der letzten

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Sie in der Lage, uns mitzuteilen, mit welchen Kosten sich die von den unionsgeführten Ländern im Bundesrat eingebrachten Gesetzentwürfe der letzten 13 Jahre auch auf den Bundeshaushalt ausgewirkt haben? Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das ist das alte Thema, das wir seit 13 Jahren diskutieren. Ich darf darauf hinweisen, daß der Bundesrat einmal sogar vor einer Wahl Gesetze der Bundesregierung mit Kosten in Milliardenhöhe gestoppt hat. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker (Nienberge

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Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage. Sielaff (SPD): Herr Staatsminister, welche gesetzlichen Garantien hätte denn die Bundesregierung, dieses zukünftig zu verhindern, daß das geschieht? Ich frage jetzt bewußt nach den gesetzlichen Garantien. Möllemann, Staatsminister: Überhaupt keine. Es gibt kein Land dieser Erde, das eine gesetzliche Garantie dagegen hat, daß die Vereinigten Staaten von Amerika chemische Sprengköpfe entwickeln. (Sielaff [SPD]: Für andere Länder!) Vizepräsident Stücklen: Hinter Ihnen stehen noch zwei Damen. — Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Blunck. Frau Blunck (SPD): Herr Staatsminister, Sie haben geantwortet

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SPD): Herr Staatsminister, Sie haben geantwortet: nach Ihrem bisherigen Kenntnisstand nicht. Ich erlaube mir daher die Frage: haben Sie denn schon einmal nachgefragt und versucht, Ihren Kenntnisstand auf den neuesten Stand zu bringen? Möllemann, Staatsminister: Ja. Ich habe dieses Verfahren, das in den Regierungen wohl allgemein üblich ist, wenn sie sich auf eine Fragestunde vorbereiten, natürlich auch angewendet. Vizepräsident Stücklen: Weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schmidt (Nürnberg). Frau Schmidt (Nürnberg) (SPD): Herr Staatssekretär, da Sie es generell für die Zukunft nicht ausschließen

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es generell für die Zukunft nicht ausschließen können — was ich einsehe —, habe ich die Frage: Wie würde sich die Bundesregierung gegenüber einem Begehren der Vereinigten Staaten nach Stationierung solcher Waffen in der Bundesrepublik verhalten; und sieht die Bundesregierung juristische Möglichkeiten, das dann gegebenenfalls zu verhindern? Möllemann, Staatsminister: Frau Kollegin, Sie werden zugeben, daß das eine ungewöhnlich hypothetische Frage ist. Darauf zu antworten, ist natürlich nicht unproblematisch. Dennoch möchte ich Ihnen sagen, daß die Bundesregierung für den Fall der Stationierung von Waffensystemen

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weltweiten und nachprüfbaren Verbotsabkommens fördern sollen. Eine separate Abmachung lediglich über ein Verbot der Forschung wäre dagegen, da sie praktisch überhaupt nicht nachprüfbar wäre, kein wirksamer Beitrag zur Abschaffung aller chemischen Waffen, wie sie das erklärte Ziel der Bundesregierung ist, das im übrigen in einer Entschließung, die der Auswärtige Ausschuß gestern gefaßt hat, noch einmal ausdrücklich bekräftigt worden ist. Vizepräsident Stücklen: Zusatzfrage. Bitte. Sielaff (SPD): Herr Staatssekretär, ist auszuschließen, daß in den Kommissionssitzungen der Westeuropäischen Union in Brüssel, in denen ja

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eine politische Bindungswirkung rechtlich gesehen eine geringere Qualität hat als eine völkerrechtliche Bindung auf Grund der Ratifizierung im Deutschen Bundestag? Möllemann, Staatsminister: Nach meinem Eindruck ist das nicht eine rechtlich geringere, sondern eine andere Wirkung. Das eine ist eine völkerrechtliche, das andere ist eine politische Wirkung. Aber ich bitte Sie sehr herzlich, die Bedeutung des politischen Zusammenhalts etwa des westlichen Bündnisses nicht geringerzuschätzen als eine möglicherweise interessante Rechtsfrage. Ich würde im Umkehrschluß sagen: Die politische Bindungswirkung scheint mir bedeutungsvoller zu sein

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Bundesregierung sich aber nicht an die im Beschluß selbst formulierte Konsequenz halten würde, dieses die Vertrauenswürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Regierung bei den übrigen Bündnispartnern sicherlich sehr in Frage stellen würde. Und ich glaube, daß in diesem westlichen Bündnis, das j a nicht auf die Befehlsgewalt eines Großen und die Verpflichtung der Kleinen zu folgen, sondern auf vertrauensvolle Zusammenarbeit gegründet ist, Vertrauen eine so wichtige Rolle spielt, daß man es nicht unnötig verspielen sollte. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr

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wird. Aber da Sie nun der Auffassung sind, daß die Zugehörigkeit absolut gegeben ist und die Frage nach der staatsrechtlichen Wirkung eine Beantwortung erfordert, soll geantwortet werden. (Schily [GRÜNE]: Herr Präsident, es geht um das Völkerrecht!) — Ja, es ist gut, das Völkerrecht. Es soll geantwortet werden. Möllemann, Staatsminister: Herr Kollege Schily, möglicherweise war ich bei meiner ersten Antwort nicht präzise genug. Ich hatte ausdrücklich erklärt, daß keine völkerrechtliche Bindung davon ausgehe, sondern eine politische Bindung. Vizepräsident Stücklen: Damit ist die Frage

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Sie an der Antwort mit Recht festgestellt haben, etwas schwierig, diese Frage ganz angemessen zu beantworten, weil natürlich nicht ganz klar ist, welche Auffassungen dieser „Woche" präzise zugrunde liegen. Die Absicht ist klar. Wir sind der Meinung, daß das Bemühen, das hinter dieser „Woche" steht, unsere Unterstützung verdient. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, bitte. Dr. Czaja (CDU/CSU): Herr Staatsminister, da ich davon ausgehe, daß sich im Jahr der besonderen deutsch-amerikanischen Freundschaft möglicherweise für die Ursachen und die Auffassungen interessiert habe

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Amts jegliche nähere Aufklärung der Rolle des Auswärtigen Amts verhindert hat und deswegen diese Art und Weise außerordentlich bedenklich sei — ich zitiere aus der Begründung —, weil jede Substantiierung dieser Begründung seitens des Auswärtigen Amts gefehlt habe? Möllemann, Staatsminister: Herr Kollege, das Urteil des Verwaltungsgerichts, von dem Sie hier sprechen, ist noch nicht rechtskräftig. Wir gehen davon aus, daß es im Rahmen des angestrebten Berufungsverfahrens möglich sein wird, diese aus unserer Sicht absolut unzutreffende Feststellung zu korrigieren. Vizepräsident Stücklen: Keine weiteren Zusatzfragen

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will das Auswärtige Amt sonst sicherstellen, daß Verwaltungsgerichte weiterhin auf Grund dieses Gesprächsvermerks davon ausgehen, daß es eine asylbegründende Zusammenarbeit zwischen deutschen und türkischen Behörden bei Asylanträgen türkischer Staatsangehöriger gibt? Bitte sehr, Herr Staatsminister. Möllemann, Staatsminister: Wie gesagt, Herr Kollege, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Darüber hinaus gehen wir davon aus, daß es im Berufungsverfahren möglich sein wird, eine Widerlegung der Behauptungen des Herrn von Sternberg-Spohr herbeizuführen. Vizepräsident Stücklen: Eine Zusatzfrage, bitte. Toetemeyer (SPD): Herr Staatsminister, diese Antwort zwingt mich

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gegeben hat. Einzelheiten der finanziellen Regelung müssen im Laufe des Jahres zwischen den Beteiligten festgelegt werden. Vizepräsident Stücklen: Eine letzte Zusatzfrage, bitte sehr. Reimann (SPD): Ist im Rahmen der Überlegungen, die die Bundesregierung anstellt, auch schon die Frage diskutiert worden, das Dritte Verstromungsgesetz zu ändern? Grüner, Parl. Staatssekretär: Ich möchte dem Bericht, den wir dem Bundeskanzler vorlegen werden, in keiner Weise vorgreifen, weil es eine Fülle von Überlegungen gibt. Ich sage nur noch einmal: Ich halte die Aussage für entscheidend, daß

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Geheim" oder anderen Geheimhaltungsgraden tagen, auch weitergehende Auskünfte zu geben. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage. Gansel (SPD): Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, daß der Bundessicherheitsrat nach dem Wechsel der Bundesregierung im Herbst vergangenen Jahres ein Milliarden-Panzergeschäft für Malaysia genehmigt hat, das allerdings offenbar nicht zur Ausführung kommen kann, und welche vitalen Interessen außen- und sicherheitspolitischer Art, unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen, haben die Bundesregierung bewogen, diese Genehmigung zu erteilen, obwohl Malaysia nicht im Geltungsbereich der NATO liegt? Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege

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