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PBT/W10/00016

bevor ein solcher Antrag überhaupt gestellt wird, erörtert wird. Das liegt auch im außenpolitischen Interesse der Bundesrepublik und der beteiligten Länder. Ich betone, daß die intensive Diskussion dieser Frage uns auch außenpolitisch Probleme beschert, so daß ich wirklich vorschlagen würde, das Interesse an der Haltung der Bundesregierung in die dafür zuständigen Ausschüsse zu verlegen. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, bitte. Frau Zutt (SPD): Ist ein Teil der seit dem 1. Oktober erteilten 50 Genehmigungen auch für Länder am Golf ergangen? Grüner

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 (1983-06-23) [PBT/W10/00016]
Ich sage bei dieser Gelegenheit zur Klarstellung: Auch wir Sozialdemokraten verwahren uns gegen diese Gedankenverbindung. (Beifall bei der SPD) Sie verzerrt die Fragen, um die gegenwärtig gerungen wird, und sie verstellt den Blick auf das ganze Ausmaß des mörderischen Verbrechens, das mit Namen wie Auschwitz gekennzeichnet wird. Wer aber die Behauptung eines solchen Zusammenhangs als „Verwirrung der Begriffe und Geister" zurückweist, darf sich nicht selbst zu einer Erwiderung versteigen, die solche Verwirrung in noch schlimmerem Maße schafft. (Beifall bei der SPD

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dieser Aussage. (Beifall bei der SPD) Wir nehmen zur Kenntnis, daß Herr Geißler den entstandenen Eindruck dadurch abzuschwächen versucht, daß er die deutschen Pazifisten nachträglich von seinem Vorwurf ausnimmt und ihn gegen den Pazifismus in anderen Ländern richtet. Ob ihm das angesichts seiner bewußt zugespitzten Pauschalbeschimpfung gelingt, ist zweifelhaft, besser aber wird die Sache dadurch nicht. (Beifall bei der SPD) Zum politisch-historischen Hintergrund verweise ich auf die Debatte von heute vormittag. Mit der Verlagerung der Verantwortung in das Ausland kann Herr

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habe." (Zurufe von der CDU/CSU) Ich sage: Herr Geißler, nehmen Sie sich bitte daran hier und jetzt ein Beispiel! (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Nehmen Sie Ihre Äußerung ohne Vorbehalt und Ausflucht zurück! Sprechen Sie das eine zusätzliche Wort, dessen Ausbleiben Herr Mischnick heute vormittag mit Recht bedauert hat. Herr Mischnick hat ja auch in der Debatte am 15. Juni gesagt — zu dieser Äußerung —, er könne nur bitten, daß die Chance, die in der Vereinfachung liege

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zu rügen, wie das aus verschiedenen politischen Richtungen inzwischen erfolgt ist. Nachdem er die Rücknahme seiner Äußerung verweigert, müssen die, die ihn getadelt und vergeblich zur Selbstkorrektur aufgefordert haben, nun auch die weitergehende Konsequenz ziehen. (Beifall bei der SPD) Um das für jeden Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu gewährleisten, beantragt die Fraktion der SPD die namentliche Abstimmung. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN — Zuruf von der CDU/CSU: Die öffentliche Auspeitschung!) Präsident Dr. Barzel: Das Wort hat der

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damit in letzter Konsequenz zur Kriegsdienstverweigerung führt ... Dann wird fortgefahren: Den großen Verdiensten des P. um die Förderung internat. Rechtsordnungen zur Verhütung, Eindämmung und Überwindung internat. Konflikte wie zur Anerkennung des individuellen Rechts zur Kriegsdienstverweigerung steht andererseits die Tatsache gegenüber, das pazifist. Grundströmungen, wie in den 30er Jahren in Großbritannien (... Appeasement) und in Frankreich, die westl. Demokratien in ihrer Verteidigungsbereitschaft gegenüber der Macht- und Gewaltpolitik Hitlers erhebl. beeinträchtigten. (Beifall bei der CDU/CSU — Frau Dr. Hellwig [CDU/CSU]: Guck mal einer

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Frau Dr. Hellwig [CDU/CSU]: Guck mal einer an! — Schily [GRÜNE]: Auch in Lexika steht mancher Unsinn!) Dieser historische Zusammenhang ist doch im Ernst nicht mehr bestritten. Zwei Wochen vor dem Münchner Abkommen schrieb der Theologe Karl Barth — Herr Schmude, das müßte Sie j a bewegen — an den tschechischen Professor Hromádka in Prag — ich zitiere —: Ist denn die ganze Welt unter den Bann des großen Blickes der Riesenschlange geraten? Muß sich der Pazifismus der Nachkriegszeit nun wirklich in einer so schrecklichen

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Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Der Bundeskanzler Helmut Kohl hat heute morgen schon gesagt: Der Gedanke der Union ist in den Konzentrationslagern des Dritten Reiches entstanden. Unsere Väter damals und wir selbst heute haben geschworen, daß wir das niemals wieder zulassen werden, daß Freiheit und Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Unter diesem Gesetz sind wir angetreten, und diesem Gesetz bleiben wir treu. Ich denke, daß auch die Sozialdemokraten sich diesem Gesetz verpflichtet wissen. Darin gründet sich die Gemeinsamkeit

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Gelegenheit nutzen, zum Inhalt der Vorwürfe Stellung zu beziehen, bevor ich auf den Antrag der Fraktion der SPD zu sprechen komme. Mehrfach wurde hier eine Äußerung von mir in einem „Spiegel"-Gespräch zitiert, wobei es Herrn Geißler und anderen genügte, das, was sie als deren Sinn zu verstehen meinten, herauszuklauben, während sich Herrr Dregger und der verehrte Herr Kollege Schäuble mit einem Ausschnitt begnügten. Lassen Sie mich daher das Zitat als Ganzes wiederholen. Ich zitiere: Es ist sicher richtig, die Einmaligkeit

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als deren Sinn zu verstehen meinten, herauszuklauben, während sich Herrr Dregger und der verehrte Herr Kollege Schäuble mit einem Ausschnitt begnügten. Lassen Sie mich daher das Zitat als Ganzes wiederholen. Ich zitiere: Es ist sicher richtig, die Einmaligkeit des Verbrechens, das die Nationalsozialisten am jüdischen Volk begangen haben, nicht mit schnellen Analogieschlüssen zu überdecken. Aber ich finde es doch moralisch erschreckend, — diesen Teil des Zitats kennen Sie — daß es offensichtlich in der Systemlogik der Moderne, auch nach Auschwitz, noch nicht tabu

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bei den GRÜNEN) wobei der umgekehrte Vergleich für Sie wohl weniger schmeichelhaft ausfallen dürfte. Sie fahren dann fort mit der alten deutsch-national weinerlichen Mär: Das Ausland ist an allem schuld. Immer waren es die anderen gewesen bei der deutschen Rechten, das Ausland, Versailles, die Novemberverbrecher, die Bolschewisten, der Dolchstoß und jetzt der Pazifismus. Nur die Täter selbst, die waren es nie gewesen, diese sauberen und ordentlichen Deutschen in Frack und Uniform und selbstverständlich mit nationaler Gesinnung. (Beifall bei den GRÜNEN und

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SPD) Waren es denn Pazifisten, die wenige Monate später, sei es aus Angst, sei es aus Überzeugung, nicht zum Widerstand gegriffen, sondern die Hand zum Deutschen Gruß und damit zum Ermächtigungsgesetz erhoben haben? Alle haben sie damals für Hitler gestimmt, das Zentrum, die Liberalen, die Konservativen. Ich habe mir erlaubt, diese Abdankungsurkunde der Weimarer Demokratie zu besorgen, und dort stellt man fest — Herr Bundeskanzler, das sollten Sie vielleicht doch einmal für den Gemeinschaftskundeunterricht freigeben —, wer hier in der namentlichen Abstimmung wofür

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vom Erbe, sie sollten sich diesem Erbe endlich einmal stellen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD) Die deutsche Rechte wird niemand aus Ihrer Verantwortung für den Völkermord in Auschwitz herausreden, auch Sie nicht, Herr Geißler. Dieses Erbe, das Ihre Partei immer geflissentlich übersieht, hat sich j a in die westdeutsche Nachkriegsrepublik herübergerettet. Die Globkes, Oberländers, Vialons, Kiesingers und Filbingers hat es j a wohl wirklich gegeben, (Beifall bei den GRÜNEN — Pfui-Rufe und lebhafte Zurufe von der CDU/CSU

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Nein" oder „Enthaltung" in die hier vorn aufgestellte Urne. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/178. (Vorsitz : Vizepräsident Westphal) Vizepräsident Westphal: Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? Wenn j a, dann bitte ich, jetzt abzustimmen. Meine Damen und Herren, ich frage noch einmal: Ist noch jemand, der stimmberechtigt ist, nicht an der Urne gewesen, um seine Karte abzugeben? Meine Damen und

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bitte ich, jetzt abzustimmen. Meine Damen und Herren, ich frage noch einmal: Ist noch jemand, der stimmberechtigt ist, nicht an der Urne gewesen, um seine Karte abzugeben? Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß kein weiteres Mitglied anwesend ist, das noch seine Stimme abzugeben wünscht. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich bitte die Kollegen um etwas Geduld, bis die Schriftführer die Auszählung beendet haben. Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten

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auch im Ausschuß möchte ich diese Frage stellen. Wenn Sie davon sprechen — das haben Sie heute vormittag getan —, daß Sie die Verträge anerkennen, daß Sie sich auf die Grundlage der Verträge stellen, muß dennoch die Frage gestellt werden, ob Sie das nur deshalb tun, weil Sie der Meinung sind, daß Verträge rechtlich eingehalten werden müssen, oder ob Sie das auch deshalb tun, weil Sie der Auffassung sind, daß es zu dieser Politik, die ab 1969 eingeleitet wurde, auch nach 1982/83 keine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 (1983-06-23) [PBT/W10/00016]
daß Sie die Verträge anerkennen, daß Sie sich auf die Grundlage der Verträge stellen, muß dennoch die Frage gestellt werden, ob Sie das nur deshalb tun, weil Sie der Meinung sind, daß Verträge rechtlich eingehalten werden müssen, oder ob Sie das auch deshalb tun, weil Sie der Auffassung sind, daß es zu dieser Politik, die ab 1969 eingeleitet wurde, auch nach 1982/83 keine Alternative gibt: daß also diese Politik nicht aus rechtlichen Gründen, sondern aus politischen Gründen fortgesetzt werden muß. Das

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sie zielt auch in diese Richtung —, was in diesem Zusammenhang unter Wende zu verstehen ist. Auch hier haben wir die Bitte, daß endlich klargestellt wird, daß es eine Wende nicht gibt, sondern Kontinuität. Jetzt sage ich Ihnen auch, warum ich das hier frage: Ich bin dagegen, daß bei parlamentarischen Debatten — das gilt für alle Politikbereiche, nicht nur für die Deutschlandpolitik — hier im Bundestag nur so allgemeine Erklärungen abgegeben werden, daß man dann aber hinausgeht und in bestimmten Zeitungen sowie auf bestimmten

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der Menschen im anderen Teil Deutschlands Klarheit, (Zustimmung des Abg. Wolfram [Recklinghausen] [SPD]) und deshalb werden wir die Bundesregierung und selbstverständlich unablässig auch die Regierungsparteien zu dieser Klarheit zwingen. (Beifall bei der SPD) Ich komme jetzt auf den zweiten Punkt, das Selbstbestimmungsrecht. Das hat jedenfalls am Rande wohl auch heute vormittag eine Rolle gespielt, auch in Ihren Ausführungen, Herr Kollege Dregger. Ich bin der Auffassung, daß wir auch hier um Klarheit der Begriffe bemüht sein müssen. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU

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bemühen, den sensiblen Bereich der Deutschlandpolitik endlich nicht mehr als Schlagstock für innenpolitische Auseinandersetzungen zu bemühen. (Beifall bei der SPD und bei der FDP) Wir sollten uns alle gemeinsam bemühen, die Deutschlandpolitik konsensfähig zu machen. (Reddemann [CDU/CSU]: Sagen Sie das einmal Ihrem Vogel, und lesen Sie seine heutige Rede!) Das heißt aber auch, daß sich die Bürger der Bundesrepublik mehr für die DDR interessieren müssen. Die Bürger der DDR erwarten, daß wir mehr von den Reisemöglichkeiten Gebrauch machen. Die Informationen

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jede Vertragsverletzung an sich ein eklatanter Störfaktor ist und die Stabilität in der Deutschlandpolitik gefährdet. Wer ständig die Worte „Verläßlichkeit" und „Stetigkeit" im Munde führt, muß zunächst einmal dafür sorgen, daß seine eigene Politik diesen Ansprüchen auch gerecht wird. Zwischenfälle, das Verstärken von Grenzbefestigungen, die Erhöhung des Mindestumtausches oder das Zurückweisen von Journalisten und Reisenden sind alles Beispiele dafür, daß die Politik der SED in einem erschreckenden Maße unberechenbar und unzuverlässig ist. (Beifall des Abg. Jäger [Wangen] [CDU/ CSU]) Wie so

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der CDU/CSU) Hierbei haben wir keine Illusionen. Wir wissen, daß es spektakuläre Erfolge nicht geben wird. Der wirtschaftliche Problemberg, den wir von der früheren Bundesregierung übernommen haben, hat Berlin besonders getroffen. Um so unverständlicher ist aber nun das Störfeuer, das sich im Moment für den Bereich des Berlin-Förderungsgesetzes abzeichnet. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Die SPD-Landesregierung von Bremen geht nach meiner Auffassung in ihrem Egoismus entschieden zu weit, wenn sie jetzt das erst vor kurzem geänderte Berlin-Förderungsgesetz schon wieder

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Problemen ist, vor dem die Regierung steht. Zu vieles ist in den letzten 13 Jahren nicht getan oder nicht gesagt worden. Die Bundesregierung kann sicher sein, daß die Fraktion der CDU/ CSU alle Maßnahmen und Schritte unterstützt, die dazu dienen, das Problembewußtsein unserer Bürger über die Lage der Nation im geteilten Deutschland zu schärfen. Meine Damen und Herren, wir finden uns mit der kommunistischen Diktatur im anderen Teil Deutschlands, mit der Unterdrückung der Freizügigkeit und der Meinungsfreiheit, mit Mauer und Stacheldraht

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anderen Teil Deutschlands, mit der Unterdrückung der Freizügigkeit und der Meinungsfreiheit, mit Mauer und Stacheldraht niemals ab. Wir wissen, daß wir heute und in Zukunft an der Festigkeit unseres Willens gemessen werden, uns keinem Diktat in diesem Punkt zu beugen, das es unserem geteilten Volk verwehren will, in Freiheit zusammenzukommen, zusammen zu leben, zusammen seine Zukunft zu gestalten. Wer derselben Meinung ist, den bitte ich, unseren Entschließungsantrag zu unterstützen und letztlich ihm zuzustimmen. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es mag ein Zufall gewesen sein, daß die Debatte über die Lage der Nation — — (Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Herr Ronneburger, dann hat Herr Lintner eben etwas Falsches gesagt!) — Ich halte mich — ich sage Ihnen das noch einmal, Herr Kollege — (Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Ich stelle das nur fest!) an den Wortlaut der Koalitionsabmachungen, ich halte mich an den Inhalt von Regierungserklärungen. Und auf dieser Basis wird meine Fraktion nicht die letzte sein, die die Politik

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