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sollen. (Rühe [CDU/CSU]: Sehr richtig!) — Damit, daß Sie, Herr Rühe, diese Unterschiede jetzt noch einmal unterstreichen, unterstreichen Sie, daß Sie mit Ihrem Antrag etwas anderes wollen. Dann, wenn Sie mit Ihrem Antrag etwas anderes wollen als wir, müssen Sie das auch deutlich machen. Wir beharren auf diesen eindeutigen, klaren und unmißverständlichen Feststellungen unserer eigenen Entschließung. (Vorsitz: Vizepräsident Wurbs) Es geht bei dieser Entscheidung auch um das Selbstverständnis und die Selbstachtung des Deutschen Bundestages. Es geht um seine Entscheidungsrechte. Diese Entscheidungsrechte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 () [PBT/W10/00016]
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eine breite Mehrheit gefunden hat. (Klein [München] [CDU/CSU]: Auch zu MX?) Wir beharren auch auf unserer Aufforderung an die beiden nuklearen Weltmächte, jetzt die äußerste Anstrengung zu unternehmen, um zu einer Einigung zu kommen, d. h. zu einem Abkommen, das durch die substantielle Reduzierung der nuklearen Mittelstreckenwaffen der Sowjetunion eine Reaktion der NATO auf die sowjetische Rüstung in diesem Bereich überflüssig macht. Der Antrag der CDU/CSU, der heute vom Auswärtigen Ausschuß mit der Mehrheit im Auswärtigen Ausschuß hier zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 () [PBT/W10/00016]
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uns gegenüber der Stationierung von chemischen Waffen im eigenen Lande verhalten, hier und heute und jetzt, ist damit nicht erledigt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der GRÜNEN) Wir sind der Meinung, daß unabhängig von einem weltweiten Verbot chemischer Waffen, das wir wollen, chemische Waffen in Ost und West aus Europa abgezogen werden müssen und chemische Waffen auch einseitig aus der Bundesrepublik abgezogen werden können, ohne unsere Verteidigungsfähigkeit zu beeinträchtigen. Sie haben in Ihrem Antrag — und das ist im Prinzip zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 () [PBT/W10/00016]
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bei Abgeordneten der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Was Wunder!) Wir verhehlen allerdings nicht, daß wir mit dem zweiten Absatz der SPD-Resolution einige Probleme haben. (Klein [München] [CDU/CSU]: Macht nichts!) Es geht dabei vor allem um ein Problem, das wir grundsätzlich mit der Haltung der SPD gegenüber der NATO-Nachrüstung haben und das wir immer mit Ihnen hatten. (Klein [München] [CDU/CSU]: Diskutiert das doch unter euch aus!) Wir sind nämlich der Meinung, daß unter keinen Umständen stationiert werden darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 () [PBT/W10/00016]
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allerdings nicht, daß wir mit dem zweiten Absatz der SPD-Resolution einige Probleme haben. (Klein [München] [CDU/CSU]: Macht nichts!) Es geht dabei vor allem um ein Problem, das wir grundsätzlich mit der Haltung der SPD gegenüber der NATO-Nachrüstung haben und das wir immer mit Ihnen hatten. (Klein [München] [CDU/CSU]: Diskutiert das doch unter euch aus!) Wir sind nämlich der Meinung, daß unter keinen Umständen stationiert werden darf. Die SPD sagt, die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen solle durch die Verhandlungen überflüssig gemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 () [PBT/W10/00016]
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Probleme haben. (Klein [München] [CDU/CSU]: Macht nichts!) Es geht dabei vor allem um ein Problem, das wir grundsätzlich mit der Haltung der SPD gegenüber der NATO-Nachrüstung haben und das wir immer mit Ihnen hatten. (Klein [München] [CDU/CSU]: Diskutiert das doch unter euch aus!) Wir sind nämlich der Meinung, daß unter keinen Umständen stationiert werden darf. Die SPD sagt, die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen solle durch die Verhandlungen überflüssig gemacht werden. Wir haben auf unterschiedlichen Ebenen der Argumentation immer wieder betont
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 () [PBT/W10/00016]
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fallen müssen, die, statt wirklich Abrüstung zu betreiben, immer mehr aufrüsten. Und genau das haben wir z. B. Herrn Honecker auf seinen Brief geschrieben, den er an uns nach unserer Aktion auf dem Alexanderplatz gerichtet hatte. Meine Damen und Herren, das Konzept der gleichartigen, ausgewogenen und gleichzeitigen kontrollierten Abrüstung hat genausowenig funktioniert wie jemals zwei verklemmt-höfliche Deutsche gemeinsam durch eine Tür kommen. Genauso ist jetzt schon abzusehen, daß das Konzept der Abrüstung durch Rüstungsandrohung oder durch Nachrüstungsdrohung im Scheitern begriffen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 () [PBT/W10/00016]
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unter Kontrolle zu bringen, doch halte er es nicht für ausgeschlossen — ich zitiere ihn —, wieder zu einem niedrigerem Niveau zurückzufinden. Wenn der Westen ernsthaft prüfe, was er zur Gewährleistung seiner Sicherheit benötige, könne er sehr leicht zu dem Ergebnis kommen, das einseitige Reduzierungen ohne Beeinträchtigung der Abschreckung möglich seien, meint Falls. Sie wissen, daß wir auch dem Konzept der Abschreckung mißtrauen. Ich möchte aber gleichwohl hier diesen aus seinem Amt scheidenden Admiral zitieren, der immerhin dem Gedankengang der Politik der kalkulierten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 () [PBT/W10/00016]
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der 6 000 Gefechtfeldwaffen auf 3 000 ohne weiteres verkraftbar sei. (Dr. Marx [CDU/CSU]: Wissen Sie, daß wir 1 000 zurückgenommen haben?) — Ich weiß das, aber ich weiß auch, daß der Westen damals nicht die geringste Anstrengung unternommen hat, das als eine kalkulierte Vorleistung auszuweisen, weil die damalige SPD-Regierung — so war die Einschätzung — Angst hatte, u. a. auf Grund der Stimmung, die Sie zum Teil im Lande verbreitet haben, sich zu dieser Maßnahme zu bekennen. (Dr. Marx [CDU/CSU]: Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 () [PBT/W10/00016]
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zum Doppelbeschluß gewesen? Diese Alternative wäre, daß wir heute überhaupt keinen Grund mehr hätten, über diese Frage zu diskutieren, weil seit 1979 automatisch nachgerüstet worden wäre. (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das war das Prinzip, das bis zum NATO-Doppelbeschluß gegolten hat, nämlich Gleichgewicht durch entsprechende Rüstung auf beiden Seiten sicherzustellen. Der Doppelbeschluß ist der erste wirklich ernsthafte Versuch, dieses Prinzip zu durchbrechen und Gleichgewicht durch Beseitigung bereits vorhandenen Rüstungspotentials herzustellen. Das sind die Ausgangspositionen, von denen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 () [PBT/W10/00016]
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einmal: Unser vordringliches Ziel ist das völlige Abgehen. Dies ist kein Nachrüstungs-, kein Aufrüstungsbeschluß, sondern der Versuch, diese Stationierung wirklich überflüssig zu machen oder, falls es doch dazu kommt, eine Zwischenlösung zu erreichen. Der Bundestag wird dann alle Veranlassung haben, das in Aussicht Genommene tatsächlich zu beschließen. Im Blick auf den zweiten Absatz, bei dem Herr Voigt zu Recht auf die Unterschiede in der Formulierung hingewiesen hat, kann ich Ihnen nun allerdings doch nur mit einer gewissen Ironie, Herr Voigt, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 () [PBT/W10/00016]
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immer braucht, dreht man es. In der Frühjahrsversion dieses Films spielt übrigens eine Dame vom DGB immer noch eine kleine Hilfsrolle, Katastrophen-Ilse genannt, Ilse Brusis (Zurufe von der SPD) — kennen Sie die? —, die immer voll mit in ein Geschrei einsteigt, das überhaupt niemandem nützt, das insbesondere den jungen Leuten nichts nützt. Ich finde, Sie müßten sich, Herr Kuhlwein, doch mal fragen lassen, wenn Sie sich jedes Jahr mit dem gleichen Gezänke hier hinstellen: Was tun denn Sie eigentlich mit den Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
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es. In der Frühjahrsversion dieses Films spielt übrigens eine Dame vom DGB immer noch eine kleine Hilfsrolle, Katastrophen-Ilse genannt, Ilse Brusis (Zurufe von der SPD) — kennen Sie die? —, die immer voll mit in ein Geschrei einsteigt, das überhaupt niemandem nützt, das insbesondere den jungen Leuten nichts nützt. Ich finde, Sie müßten sich, Herr Kuhlwein, doch mal fragen lassen, wenn Sie sich jedes Jahr mit dem gleichen Gezänke hier hinstellen: Was tun denn Sie eigentlich mit den Ihnen befreundeten Unternehmen des DGB
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
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der CDU-Geschäftsstelle Auszubildende; die haben Sie doch auch nicht. (Zuruf des Abg. Dr. Schierholz [GRÜNE]) — Sie haben überhaupt keine, Herr Schierholz, Sie haben überhaupt keine; Sie beuten die Leute doch aus, daß weiß doch jeder. Wir haben darüber hinaus vor, das Benachteiligtenprogramm aufzustocken. Wir wollen die Vollzeitmaßnahmen der Länder weiterführen, und wir wollen darüber hinaus dafür sorgen, daß die Wirtschaft ihre Bemühungen bis zum Ende des Jahres nicht aufgibt, und dann werden Sie mit der Wiederholung Ihres uralten Films ganz alt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
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nicht die Aufgaben der Unternehmer übernehmen. (Zurufe von der SPD) Was wir fordern — zumindest verbal werden Sie mir da zustimmen — ist eine Umlagefinanzierung, und das fordern Sie hier auch, meine Damen und Herren von der SPD. Aber warum machen Sie das eigentlich nicht in den Ländern, wo Sie die Macht haben, an der Regierung sind und das auch durchsetzen könnten? Das sollten Sie mir mal beantworten. (Scharrenbroich [CDU/CSU]: Weil sie den Unsinn erkannt haben! — Matthöfer [SPD]: Lassen Sie sich mal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
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sieht man, wenn man sich noch einmal die Reden durchliest — wurde heftigst bestritten, und zwar vor allen Dingen auch vom Kollegen der GRÜNEN, dem Herrn Jannsen, daß es überhaupt Nachvermittlungen geben könnte. Haben aber nun Nachvermittlungen stattgefunden, dann heißt es, das reiche natürlich nicht aus, und wenn man auf diese Nachvermittlungen hinweist, heißt es, die Bilanz solle verschönt werden usw. Ich finde, das ist nicht die seriöse Art, in der man mit diesem Thema umgehen muß. (Beifall bei der FDP) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
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sehr verehrten Herren und Damen! Es ist schon paradox: Da wird auf der einen Seite gesagt, daß angeblich Fachkräfte fehlen, (Zuruf von der CDU/CSU: Sie fehlen tatsächlich!) und auf der anderen Seite erhalten Jugendliche keinen Ausbildungsplatz. Es wird gesagt, das duale System habe sich bewährt, aber wenn nicht alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz erhalten, nützt dieses ständige Bekenntnis dem einzelnen Jugendlichen überhaupt nichts. (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) Tatsache ist: Die Wirtschaft bietet nicht allen Jugendlichen einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
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Hornung [CDU/CSU]: Das hat die CDU gemacht!) Ich habe aber den Eindruck, daß manche dies noch nicht wissen. Wir müssen sehr viel Aufklärungsarbeit leisten, noch mehr als bisher, um die hier bestehende ablehnende Haltung abzubauen. Diese Ablehnung — ich versuche, das deutlich zu machen — ist keineswegs gerechtfertigt. Aber neben Aufklärungsarbeit sind natürlich auch gezielte Maßnahmen von Bund und Ländern erforderlich. Die Koalitionsfraktionen haben im Rahmen der Haushaltsberatungen im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft gefordert, das Benachteiligtenprogramm so zu gestalten, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
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Haltung abzubauen. Diese Ablehnung — ich versuche, das deutlich zu machen — ist keineswegs gerechtfertigt. Aber neben Aufklärungsarbeit sind natürlich auch gezielte Maßnahmen von Bund und Ländern erforderlich. Die Koalitionsfraktionen haben im Rahmen der Haushaltsberatungen im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft gefordert, das Benachteiligtenprogramm so zu gestalten, daß die gleich hohe Anzahl von Neuaufnahmen möglich ist. Ich bitte alle diejenigen, die dieses Programm, das mit mehr Mitteln ausgestattet worden ist, umsetzen, die Mädchen bevorzugt zu berücksichtigen. (Beifall bei der CDU/CSU und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
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von Bund und Ländern erforderlich. Die Koalitionsfraktionen haben im Rahmen der Haushaltsberatungen im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft gefordert, das Benachteiligtenprogramm so zu gestalten, daß die gleich hohe Anzahl von Neuaufnahmen möglich ist. Ich bitte alle diejenigen, die dieses Programm, das mit mehr Mitteln ausgestattet worden ist, umsetzen, die Mädchen bevorzugt zu berücksichtigen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat Frau SeilerAlbring. Frau Seiler-Albring (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den „Stuttgarter Nachrichten" war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
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Personalräten von dieser Stelle für ihre große Leistung. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Diese Entwicklung zeigt, daß die Wirtschaft, und zwar Arbeitgeber und offensichtlich auch die Arbeitnehmer — ich sage das mit Dankbarkeit —, das Konzept, die Strategie der Ausbildung über Bedarf, mittragen. (Frau Steinhauer [SPD]: Da fehlen die Fachkräfte!) Ich glaube, daß es zu dieser Strategie keinerlei Alternative gibt. Allerdings — es gibt überhaupt keinen Grund, dies zu verniedlichen —: Wir haben noch 8% Bewerber, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
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Ich frage Sie: Welch ein Aufschrei der Empörung würde durch dieses Haus gehen, wenn 8 % der durch diesen Beschluß des Kabinetts betroffenen jungen Leute aufstünden und sich zum Totalverweigerer erklärten? (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Ich sage Ihnen das nur, damit Sie in Zukunft diese Relativierung der Zahlen unterlassen. (Zurufe von der CDU/CSU) Ich will Ihnen damit auch sagen: Sie werden sehr kritisch gegenüber jungen Leuten sein, die sich einer staatlichen Verpflichtung entziehen. Ich habe das Wort „Totalverweigerer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
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was über dpa gestern gemeldet worden ist: „Die erstaunliche Erhöhung der Ausbildungsintensität im Handwerk ist nicht allein auf die Appelle von Regierungen und Verbänden zurückzuführen. Die Lehrherren stellen zunehmend Auszubildende an Stelle von Vollerwerbskräften ein." Das ist ein Problem, auf das Sie bisher noch keine Antwort gefunden haben. (Beifall bei der SPD — Widerspruch bei der CDU/CSU) Wir haben Ihnen Jahr für Jahr, drei Jahre lang hintereinander, die notwendigen Sofortmaßnahmen angeboten. Sie haben Ihre Ideologie über Ihre eigenen Pflichten gestellt. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
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anknüpfen mußte, an deren Ende — man muß schon sagen — das Desaster — gelegen hatte. (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Das wird böse enden!) In einem, Herr Kollege Weisskirchen, muß ich Ihnen an sich zustimmen: Das mit dem Panikorchester ist schon richtig. Nur, das Panikorchester spielen Sie, (Zurufe von der SPD — Daweke [CDU/ CSU]: Querflöte!) nachdem wir das Schiff gerade noch vor dem Untergang retten konnten. (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen bei Abgeordneten der SPD) — Frau Däubler-Gmelin, Ihnen wird das Lachen sicher noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
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statt verantwortliche Politik zu betreiben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Meine Damen und Herren, wir können Politik nicht nur nach dem Motto machen: Nach uns die Sintflut, auch nicht, wenn es um das wichtigste innenpolitische Anliegen geht, das wir haben, um den Abbau der hohen Arbeitslosigkeit. Aber wir handeln, wann immer sich die Chancen für eine wirksame Maßnahme bieten. Als erkennbar wurde, daß sich auf Grund unserer konsequenten Sparbemühungen und der erhöhten Beschäftigungszahlen als Folge unserer erfolgreichen Wirtschaftspolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]