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vergangenen Wochen einige Verwirrung auf Grund von Meldungen gegeben, wonach sich die derzeitige Überschußsituation bei der Bundesanstalt für Arbeit im kommenden Jahr schon wieder in ein sachliches Defizit verwandeln werde. Dies ist eine typische Teilwahrheit, die, wie meistens bei Teilwahrheiten, das Verständnis der tatsächlichen Lage völlig verstellt. Die ganze Wahrheit ist nämlich, daß bei Inkrafttreten dieser Maßnahmen zum 1. Januar 1986 im kommenden Jahr ein Teil der gut 5 Milliarden DM aufgebraucht wird, die sich bis Ende dieses Jahres bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
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hinweisen, daß heute auch den Unternehmen und Betrieben die große Verantwortung zukommt, diese Bemühungen zu unterstützen. Wann immer junge Menschen selbst nach Abschluß praxisnaher und moderner Ausbildungsgänge keine Arbeit finden, weil die Arbeitgeber nur Fachkräfte mit Berufserfahrung suchen, halte ich das für eine nicht gute Angelegenheit. Ich appelliere an alle Arbeitgeber, junge Fachkräfte auch ohne Berufserfahrung einzustellen und innerbetrieblich einzuarbeiten sowie entsprechend zu qualifizieren. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Meine Damen und Herren, man sollte nicht nur über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
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alle — Sie auch — müssen darüber nachdenken. Vernünftigerweise wäre der Überschuß, wenn er denn entstanden ist, durch eine Sparmaßnahme an die Arbeitslosen zurückzugeben. (Zustimmung bei der SPD) Aber seit der Wende wird das alles wieder anders buchstabiert. Jetzt wird das Geld, das man den Arbeitslosen aus der Tasche gezogen hat, zu einer Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung verwendet. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist der kleinste Teil!) Im Klartext heißt das: Diejenigen, die in Arbeit stehen, werden jetzt in den Genuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
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vorgesehenen Rücknahmen von Leistungsverkürzungen erfolgen nur zaghaft und halbherzig. Nur gut ein Drittel des gesamten Überschusses, den Sie den Arbeitslosen genommen haben, wird an die Arbeitslosen zurückgegeben. Die Maßnahmen zur Verbesserung der beruflichen Bildung werden ausschließlich von dem Geld finanziert, das man den Arbeitslosen vorher durch Leistungskürzung weggenommen hat. Man soll das immer wissen, und ich sage es Ihnen in dieser Rede noch ein paarmal. (Kirschner [SPD]: Sehr wahr!) Gleichzeitig entlastet sich der Bund — das ist ja das Schlimme — um 549
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
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noch einmal wiederholen? — Der Finanzminister spart mit diesem Gesetzentwurf 549 Millionen DM, die er den Arbeitslosen vorher aus den Taschen gezogen hat. (Beifall bei der SPD) Schließlich manipulieren Sie auch noch an der Arbeitslosenstatistik herum. Sie erdreisten sich auch noch, das alles in der Öffentlichkeit als Reform anzupreisen. Der Minister wird es machen. Er wird wieder sagen, es sei eine der größten Reformen, die es je gab. (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!) Er wird es tun, aber man
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abgeschlossener Berufsausbildung wieder auf den Stand zu bringen, (Hornung [CDU/CSU]: Für arbeitslose Jugendliche!) der vor 1984 Gesetz war. Der Schritt ist richtig. Lob dafür verdienen Sie nicht. Noch weniger sind Sie dafür zu rühmen, daß Sie mit dem Geld, das Sie Arbeitslosen weggenommen haben, den Unternehmern den Abschluß befristeter Arbeitsverträge per Zuschuß erleichtern. Dafür verdienen Sie kein Lob. Sie machen die von Ihnen 1984 beschlossenen Kürzungen (Hornung [CDU/CSU]: Damit werden Leute eingestellt! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) — ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
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schauen Sie sich das Gesetz mal an — des Übergangsgeldes für Rehabilitanten zum Teil — aber eben nur zum Teil — rückgängig. Auch dafür verdienen Sie kein Lob. Schlimm genug, daß Sie nur zu einer Teilkorrektur bereit sind. Sie wollen mit dem Geld, das Sie den Arbeitslosen weggenommen haben, die Förderung selbständiger Tätigkeit durch Arbeitslose unterstützen. Bei Siemens würden Sie keine solche Korrektur vornehmen. Die Vorstandsetage würde lachen, wenn Sie einerseits eine Subvention wegnähmen und eine andere dem Siemens-Konzern gäben. Sie müssen einmal darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
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acht Jahre betragen, und eine Wiederberufung soll künftig nur um weitere vier Jahre möglich sein. (Seehofer [CDU/CSU]: Zur Sache! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gut!) Na, gut. Ich habe zwar auch etwas gegen Lebenszeit-Präsidenten, aber wenn Sie das als Disziplinierungsmittel etwa gegen die Vizepräsidentin einsetzen wollen, dann kriegen Sie Ärger mit uns, um das hier einmal ganz deutlich zu formulieren. (Louven [CDU/CSU]: Dafür hat er offensichtlich eine Schwäche! — Heiterkeit bei der CDU/CSU) — Natürlich, die Dame ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
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CDU/CSU]: Zur Sache! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gut!) Na, gut. Ich habe zwar auch etwas gegen Lebenszeit-Präsidenten, aber wenn Sie das als Disziplinierungsmittel etwa gegen die Vizepräsidentin einsetzen wollen, dann kriegen Sie Ärger mit uns, um das hier einmal ganz deutlich zu formulieren. (Louven [CDU/CSU]: Dafür hat er offensichtlich eine Schwäche! — Heiterkeit bei der CDU/CSU) — Natürlich, die Dame ist charmant, sie ist klug und kenntnisreich, und wir stehen voll hinter ihren Aussagen. Auch heute war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
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Wenn Überschüsse entstehen, dann stehen sie nur - ich sage: nur — den Arbeitslosen zur Verfügung, niemandem sonst. (Beifall bei der SPD — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Wer hat denn Arbeitslose in Millionenhöhe geschaffen? Das waren doch Sie!) Wir wollen ein Arbeitsförderungsgesetz, das Arbeit wirklich fördert. Wir wollen ein Gesetz, das die von dieser Koalition beschlossenen Leistungskürzungen — ich sagte es schon — ohne Wenn und Aber zurücknimmt. Und wir wollen eine Politik von Ihnen — wir fordern sie von Ihnen; wir werden Sie immer drängen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
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sage: nur — den Arbeitslosen zur Verfügung, niemandem sonst. (Beifall bei der SPD — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Wer hat denn Arbeitslose in Millionenhöhe geschaffen? Das waren doch Sie!) Wir wollen ein Arbeitsförderungsgesetz, das Arbeit wirklich fördert. Wir wollen ein Gesetz, das die von dieser Koalition beschlossenen Leistungskürzungen — ich sagte es schon — ohne Wenn und Aber zurücknimmt. Und wir wollen eine Politik von Ihnen — wir fordern sie von Ihnen; wir werden Sie immer drängen, diese Politik zu betreiben —, bei der Sie Ihre
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Einladung. Ich habe gesagt: Ich komme gern, denn ich möchte mit Ihnen über diese Frage wirklich diskutieren. Da haben sie aber gesagt: Nein, diskutieren ist nicht! Sie dürfen sich das anhören, wie wir Sie beschimpfen, aber auf dem Podium mitdiskutieren, das geht nicht. (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Hört! Hört!) Meine Damen und Herren, das ist eine sehr merkwürdige Auffassung von Demokratie, die hier beim DGB vorherrscht. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des
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CSU) Da kann man sagen, für den einzelnen Arbeitnehmer bedeute das nicht sehr viel — das ist wohl richtig —; aber von Ihnen wird j a immer das Kaufkraftargument in die Debatte geworfen, und das ist doch genau der Punkt, an dem das wirklich zieht: 375 Millionen DM werden mit Sicherheit weiter in die Kaufkraft der Arbeitnehmer hineingehen und damit auch ihren Beitrag zur Lösung der Arbeitsmarktprobleme leisten. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Und die 375 Millionen DM, meine Damen
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daß erstens ca. 50% keine oder nur eine geringe Ausbildung haben, daß zweitens Frauen stärker von der Arbeitslosigkeit betroffen sind und daß drittens sehr viele eine Teilzeitbeschäftigung suchen, in die sie nicht vermittelt werden können. Wir wollen, daß dieses Maßnahmenbündel, das wir vorschlagen, ein paar Kriterien erfüllt. Wir wollen die Maßnahmen möglichst nahe am oder sogar im Betrieb durchführen. Wir wollen keine zusätzlichen Dauerkapazitäten im überbetrieblichen Ausbildungsbereich schaffen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Wir wollen die Steuerung in
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in einem solchen Beruf auszubilden; denn in einigen Jahren stünden sie wieder da und müßten von vorn anfangen. Wir wollen eine Qualifikation in Berufen suchen, die möglichst langfristig zukunftssicher sind. (Reimann [SPD]: Was sind das denn für Berufe?) — Herr Reimann, das wissen Sie genauso gut wie wir: Das sind vorwiegend Berufe, die mit der Nutzung neuer Technologien im Zusammenhang stehen, d. h. einerseits in Wirtschaftszweigen, die mit der Herstellung neuer Technologien beschäftigt sind, andererseits aber auch in Wirtschaftszweigen, die den Einsatz
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andere Dinge vorschlagen werden; denn ich weiß aus vielen Diskussionen, daß wir in der Grundauffassung gerade im Bereich der Qualifikation in vielen Punkten übereinstimmen. Ich hoffe also, meine Damen und Herren, daß wir in den Ausschußberatungen ein Paket schnüren können, das eine möglichst breite Zustimmung findet. Die Arbeitslosen, denen es zugute kommen soll, würden das begrüßen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Abgeordnete Tischer. Tischer (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
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Das Wort hat der Abgeordnete Tischer. Tischer (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz etwas zu Ihren Ausführungen sagen, Frau Adam-Schwaetzer. Wenn Sie den Mitbürgern das Märchen aufbinden wollen, daß jemand mit einem Arbeitslosengeld von drei Monaten, das Sie im Gesetzentwurf vorsehen, eine Firma gründen und von diesem Geld auch noch in diesen drei Monaten leben soll, dann muß sich die Republik dabei totlachen. (Beifall bei den GRÜNEN) Da kommen in der Rechnung 2 400 DM heraus. Leben
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dem sozialen Elend dieser Republik zu hören. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. Dr. Blüm, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist ein Gesetz, das den Arbeitslosen hilft. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Es verbessert die Lage der Arbeitslosen und es erhöht ihre Chancen, ins Arbeitsleben zurückzukehren. Da bin ich ganz ruhig. Ich bin ganz sicher, daß diejenigen, die nicht ein Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
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Ihnen einen Taschenrechner zu kaufen; vielleicht hilft er Ihnen. (Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Ich möchte noch etwas zu den vielgescholtenen Beschäftigungsprogrammen sagen. Im übrigen hat j a alles, was Sie an Investitionen im Bundeshaushalt einstellen, Beschäftigungswirkung, ob Sie das nun so nennen oder nicht. Die Frage ist, wie groß diese Wirkung ist. Aber lassen Sie mich einmal aus den Pressenachrichten des Bundeswirtschaftsministeriums vom 4. Februar 1983 zitieren; ich hoffe, daß die FDP wenigstens noch zu dem steht, was sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
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von 25,75 Millionen im Jahre 1976 auf rund 26,95 Millionen, d. h. um mehr als 1,2 Millionen, gestiegen ist. Das ist das Ergebnis, und das können Sie nicht unterschlagen. Wenn Sie hier etwas anderes in den Raum stellen, müssen Sie das erst einmal beweisen. (Zuruf von der CDU/CSU: Und wenn heute die Zahl der Arbeitsplätze steigt, ist das nichts?) Lassen Sie mich nun noch auf Sie, Frau Kollegin Adam-Schwaetzer, zu sprechen kommen. Die Art und Weise, wie Sie die Überschüsse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
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auch mit einem gewissen Schmunzeln habe ich heute morgen verfolgt, wie man sich gegenseitig Zitate aus der Vergangenheit um die Ohren schlägt. Ich kann nicht bestreiten, daß, wenn gelegentlich von dieser Seite des Hauses auf Zitate von dort verwiesen wird, das richtig ist. Es ist auch nicht zu bestreiten, daß es umgekehrt so ist. Es gibt halt eben eine gewisse Kontinuität in der Opposition, die — wie gesagt — mich mehr zum Schmunzeln denn zum Protest veranlaßt. Ich möchte aber mit aller Deutlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
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Sie das später als Zitat um die Ohren gehauen bekommen oder nicht — das ist der erste Teil meiner Frage —, der zweite Teil ist: Haben Sie begriffen, daß wir nicht über die Verwendung von Überschüssen, sondern darüber streiten, daß man Geld, das man den Arbeitslosen genommen hat, diesen zurückzugeben hat? Vizepräsident Westphal: Der Herr Kollege möchte zunächst auch noch die Zwischenfrage des Abgeordneten Glombig hören und dann beide Fragen zusammen beantworten. (Weinhofer [SPD]: Er muß sich erst seine Antwort auf die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
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FDP): Ich will dann gerne auf beide Fragen eingehen: Zunächst einmal ist es mir immer eine Lust und ein Vergnügen, bei dem Abgeordneten Lutz Lust, Freude und Spaß zu erzeugen. (Heiterkeit bei der FDP und der CDU/ CSU) Wenn mir das heute morgen besonders gelungen ist, dann freut mich das. Darüber hinaus gehe ich davon aus, daß der Kollege Egon Lutz — wie in der Vergangenheit — mir nichts um die Ohren schlägt, sondern sich, wenn es ihm auch sehr schwer fällt, bemüht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
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GRÜNEN) Die Art und Weise, wie Sie hier diskutiert haben, hat wieder sehr deutlich gemacht, daß überspitzt, ja geradezu mit Hysterie gearbeitet wird: „Wir werden überschwemmt", „Es kommen dramatische Entwicklungen auf uns zu". Da frage ich Sie, wo lesen Sie das eigentlich heraus? Ich will Ihnen an einem Beispiel konkret das Gegenteil beweisen. Das Land Pakistan hat, seitdem die Sowjetunion in Afghanistan einmarschiert ist, drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen. (Bohl [CDU/CSU]: Wie leben die denn in Pakistan?) In dieser Zeit sind
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hochtreibt. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Verantwortliche Politik in der Demokratie heißt auch unbequem sein und Vorurteile reduzieren, und die Leute zu der Verantwortung aufzurufen, zu der auch ein reicher demokratischer Staat stehen muß. Das ist das Postulat, das Sie gröblich verletzen. Nun will ich etwas zu diesem Gesetzentwurf sagen. Dieser Gesetzentwurf — und da gebe ich in vielem dem Kollegen Hirsch recht, der dazu auch schon Stellung genommen hat — ist sowohl von Ihrer Seite als auch von unserer Position
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]