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000 überprüfen, die anerkannt sind? Ich will auch gleich etwas zu den Zahlen sagen. Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland, seit 1949 sind insgesamt nur 73 000 Leute als Asylbewerber anerkannt. Davon leben heute 52 000 in der Bundesrepublik. Das heißt, das Asylrecht ist überhaupt nicht unser Problem. Unser Problem ist die lange Dauer des Verfahrens bei Leuten, die Asyl begehren bzw. die Verkürzung der Verfahrensdauer. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Das sagen übrigens auch alle humanitären Organisationen. An dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
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Aufenthalts, die Art von Sammellagern, wie wir sie heute haben. Wenn man die Verkürzung der Verfahren schafft — und dies kann man schaffen, ohne das rechtsstaatliche Prinzip zu verletzen —, dann ist man der Lösung der Probleme näher. Aber dieses unsinnige Gesetz, das hier vorgeschlagen worden ist, bringt überhaupt nichts. Noch ein weiterer Punkt aus diesem Bereich. Wer drei Monate in einem Drittland gewesen ist — also ein Mensch aus Afghanistan, der drei Monate in Pakistan war —, soll nach diesem Gesetz schon Schutz in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
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Jahr das Bundesamt zehn Stellen verloren hat, die Stellen aufstocken will. Aber da bitte ich auch Sie, Herr Innenminister, einmal darauf zu gucken, wie dieses Amt organisiert ist. Das ist nicht nur eine Frage von wenigen Stellen, sondern dort herrscht, das hört man auch von Mitarbeitern, schlichtweg das Chaos. Wenn heute erst Bescheide vom Mai von der Geschäftsstelle herausgeschickt werden können, d. h. nach vier Monaten, obwohl die Bearbeiter die Bescheide schon längst gemacht haben, dann weiß man, woher Verzögerungen kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
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den norddeutschen Ländern zum Teil nur sieben Monate dauern? Das heißt, gerade die Länder, die so tun, als gehe die Welt unter, sind nicht in der Lage, in ihrer eigenen Organisationsverantwortung vernünftige Verfahren durchzuziehen. Das zeigt doch, daß dieses Geschrei, das dort angefangen wird, zum Teil um Ablenkung ist. Unter diesen Aspekten nehme ich Herrn Späth überhaupt nicht ab, wenn er hier herumtöst. Das geschieht nur, um Stimmung in der Bevölkerung zu machen. (Beifall bei der SPD) Vizepräident Westphal: Gestatten Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
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uns darauf, daß die, die wir hier haben, zusammen mit den Asylbewerbern insgesamt etwa 300 000 sind. Ich will mich auf die Zahlen gar nicht festlegen. Nur, das ist ja gar kein Problem des Asylgesetzes. Wenn der Zustand eingetreten ist, das fast 70 % derjenigen, deren Asylbegehren abgelehnt worden ist, gleichzeitig aus politischhumanitären Gründen nicht abgeschoben werden, dann hat es doch gar keinen Sinn, am Asylrecht herumzudoktern. (Beifall bei der SPD) Es wird doch bei uns anerkannt, daß diese Leute nicht in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
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in Wirklichkeit anstreben, nachdem sie die Verfassung geändert haben. (Beifall bei der FDP, der SPD und den GRÜNEN) Ich möchte wissen, ob sie die Humanität, die Aufnahme von Flüchtlingen dann nach den Grundsätzen der politischen Opportunität beschließen wollen, wie wir das schon einmal erlebt haben. (Mann [GRÜNE]: Das wäre denen am liebsten!) Zweitens. Wir halten eine Gesetzesänderung nicht für angebracht, wenn der Vollzug des bereits geltenden Bundesrechts nicht gesichert ist. Es ist in der Tat auffällig, daß die Gerichtsverfahren in geradezu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
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einzigen Gericht konzentriert; das ist natürlich eine Regelung, die nicht funktionieren kann. Wenn wir hören, daß über 60 % der Anerkennungsbewerber nicht abgeschoben werden, auch wenn der Asylantrag rechtskräftig abgelehnt worden ist, dann frage ich mich, welchen Sinn es haben soll, das Gesetz zu ändern, wenn ohnehin unabhängig von der jeweiligen gesetzlichen Regelung zwei Drittel der Asylbewerber in der Bundesrepublik bleiben. Drittens. Die Länder müssen die Gemeinden von den Aufnahme- und Sozialhilfekosten mehr entlasten als bisher. Auch der Bund muß sich mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
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und im übrigen tun Sie wirklich gut daran, sich einmal anzusehen, wie die Flüchtlingsrechte in Frankreich, in Holland, in Belgien sind, und Sie werden feststellen, daß diese Länder einem weit größeren Anteil der politischen Flüchtlinge ein Niederlassungsrecht geben, als wir das zur Zeit tun. Ich bin gern bereit, darüber im Laufe der Beratungen im einzelnen mit Ihnen zu sprechen. (Dr. Olderog [CDU/CSU]: Sie haben die Frage nicht beantwortet!) Vizepräsident Stücklen: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Hirsch, des Abgeordneten
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Fraktion auch danach handeln werden. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Bundeskanzler Helmut Kohl hat anläßlich der „Woche des ausländischen Mitbürgers", die wir jetzt hatten, erklärt: „Die Bundesrepublik ist ein gastfreundliches Land." (Zustimmung bei der CDU/CSU) Versuchen Sie das einmal bei den Emigranten und Flüchtlingen nachzuvollziehen, wenn man sieht, was täglich in den Zeitungen steht. So lautet heute die Überschrift in der „taz": „Verheerende Zustände im Asyllager — Gegen Überbelegung, Alkoholhandel und Prostitution". Im Lager in Karlsruhe sind über 100
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
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vorliegende Gesetzentwurf ist — Bürgermeister Lummer hat das im Bundesrat deutlich gemacht — (Ströbele [GRÜNE]: Der hat es nötig!) der Versuch, das auszuschöpfen, was noch möglich ist. Wer die Verhältnisse in Berlin auf diesem Sektor kennt, der weiß, daß der Berliner Senat, das Berliner Abgeordnetenhaus und die Berliner Bevölkerung hier sehr wohl ein Problem sehen, das ihnen auf den Nägeln brennt. Das sollte man nicht so abtun mit Zurufen wie: „Der hat es nötig!". Meine Damen und Herren, Die Bundesregierung hat sich in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
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Der hat es nötig!) der Versuch, das auszuschöpfen, was noch möglich ist. Wer die Verhältnisse in Berlin auf diesem Sektor kennt, der weiß, daß der Berliner Senat, das Berliner Abgeordnetenhaus und die Berliner Bevölkerung hier sehr wohl ein Problem sehen, das ihnen auf den Nägeln brennt. Das sollte man nicht so abtun mit Zurufen wie: „Der hat es nötig!". Meine Damen und Herren, Die Bundesregierung hat sich in einer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf geäußert. Ich möchte nur auf einen Bereich eingehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
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Das Wort hat der Herr Abgeordnete Büchler (Hof) . Bitte sehr. Büchler (Hof) (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion hat ein Ziel: die Gefährdung von Kleingärten abzuwenden. Wir wollen im Bundeskleingartengesetz von 1983, das sich im großen und ganzen bewährt hat — das kann man heute sagen —, die Frist zur Kündigung von Pachtverträgen um drei Jahre verlängern. Das Problem ist bekannt. Ich glaube, ich brauche es hier nicht näher zu erläutern. Alle diejenigen, die Gartenland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
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im großen und ganzen bewährt hat — das kann man heute sagen —, die Frist zur Kündigung von Pachtverträgen um drei Jahre verlängern. Das Problem ist bekannt. Ich glaube, ich brauche es hier nicht näher zu erläutern. Alle diejenigen, die Gartenland benützen, das nicht der Gemeinde gehört, sind terminlich praktisch gefährdet. Das sind alle Privaten, Kirchen, Stiftungen usw. Wir Sozialdemokraten haben die Sorge, daß die Frist bis zum 31. März 1987 zu kurz bemessen ist, um möglichst alle Gärten zu erhalten. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
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daß sie in Zukunft mehr danach beurteilt werden, wieviel Grün sie in die Städte zurückbringen, nicht aber danach, wieviel sie zubetonieren. (Beifall bei der SPD) Das muß man den Kommunalpolitikern einmal sagen. Im Rahmen der Ausschußarbeit besteht, glaube ich, Gelegenheit, das ganze Thema in einer Art Anhörung noch einmal genau zu erurieren und zu überlegen, was wir tun sollen. Diese Sicherheit sollten wir, auch wenn es vielleicht überflüssig ist, schon einbauen. Wir sollten dafür Sorge tragen, daß auf jeden Fall klar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
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sowie zu höchsten Sicherheitsrisiken gekommen ist? Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ein Mitarbeiter des Verkehrsministeriums sagt gerade, daß dies auf ein unerwartetes hohes Verkehrsaufkommen zurückzuführen ist. Ich würde trotzdem vorschlagen, daß Sie, wenn Sie ein Datum mit Tageszeit erwähnen, das doch vorher vielleicht in der Frage übermitteln, damit man sich entsprechend vorbereiten kann. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, bitte. Ströbele (GRÜNE): Herr Staatssekretär, können Sie die Vorkommnisse, die Sie ja dem Grunde nach, wenn ich das als Jurist sagen darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
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Datum mit Tageszeit erwähnen, das doch vorher vielleicht in der Frage übermitteln, damit man sich entsprechend vorbereiten kann. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, bitte. Ströbele (GRÜNE): Herr Staatssekretär, können Sie die Vorkommnisse, die Sie ja dem Grunde nach, wenn ich das als Jurist sagen darf, bestätigen, von denen Sie nur eine andere Qualifikation annehmen, daß sie etwas anderes gewesen sind, näher bezeichnen und sagen, um was für Vorkommnisse es sich bei den 101 Vorkommnissen, auf die sich die Frage bezieht, gehandelt
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dort doch ein bißchen Nachhilfe, freundlicherweise. Also, bitte schön, stellen Sie Ihre Frage. Ströbele (GRÜNE): Herr Staatssekretär, Sie haben das Hearing im Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages angesprochen. Hat die Bundesregierung oder sonst jemand den Verkehrsausschuß über die Veränderung des Konzepts, das jetzt in Düsseldorf praktiziert wird, im Sommer dieses Jahres unterrichtet? Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Ja. Vizepräsident Stücklen: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Werner (Westerland) auf: Für welchen Zeitraum hat die Bundesregierung den Feldversuch in
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abgebrochen werden könne, und haben dann darauf hingewiesen, daß dafür auch Vereinbarungen vorlägen. Könnten Sie mir diese Vereinbarungen schriftlich zukommen lassen? Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Ich muß noch einmal prüfen, ob dies zulässig ist. Wenn es zulässig ist, werde ich das gern tun. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Senfft. Senfft (GRÜNE): Herr Staatssekretär, für welche konkreten Maßnahmen sind im Entwurf des Haushalts 1986 finanzielle Mittel für das Sobernheimer Konzept bzw. die zivil-militärische Flugsicherung überhaupt enthalten, und — falls es Ihnen
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Sie uns das schriftlich mitteilen? Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Ja. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ströbele. Ströbele (GRÜNE): Herr Staatssekretär, was berechtigt Sie, möglicherweise daran zu zweifeln, daß die Abgeordneten des Deutschen Bundestages über die Änderungen des Konzeptes, das in Düsseldorf praktiziert wird und das so, wie es zunächst praktiziert wurde, dem Verkehrsausschuß vorgestellt worden ist, unterrichtet werden, und ihnen die dazu notwendigen Unterlagen zukommen zu lassen? Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Das Konzept ist im Grundsatz nicht verändert worden
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zwischen ziviler und militärischer Flugsicherung entwickelt werden. Dann werden der Bundesminister für Verkehr und der Bundesminister der Verteidigung die erforderlichen Arbeiten aufnehmen. Vizepräsident Stücklen: Eine Zusatzfrage, bitte. Lange (GRÜNE): Herr Staatssekretär, gibt es im Falle des Scheiterns des Sobernheimer Konzeptes, das Sie wider aller Erwartung dennoch ins Auge fassen, Pläne in Ihrem Kompetenzbereich, in diesem Falle wieder eine interessenneutrale Flugsicherung auf der Grundlage bestehender Gesetze zu installieren? Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Es geht darum, daß jetzt die Möglichkeit genutzt wird, nach
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überträgt. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ströbele. Ströbele (GRÜNE): Herr Staatssekretär, läßt sich die Bundesregierung bei der Verlängerung dieses Versuchs von der Vorstellung leiten, der militärischen Flugsicherung müsse unbedingt der Vorrang gegeben werden, und hat die Bundesregierung damit das in Friedenszeiten bestehende Primat der zivilen Luftfahrt aufgegeben? Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Es geht nicht um den Vorrang der Militärs, sondern es geht um eine sinnvolle Zusammenarbeit zwischen der zivilen und der militärischen Seite. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr
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Aufsichtführenden als auch den Fluglotsen, vor Ort die Verkehrsbelastungen in den einzelnen Kontrollsektoren derart zu beeinflussen, daß Sicherheitsrisiken durch Überlastungen verhindert werden. Vizepräsident Stücklen: Eine Zusatzfrage, bitte. Senfft (GRÜNE): Herr Staatssekretär, wie erklärt die Bundesregierung, daß 1984 das militärische Verkehrsaufkommen, das von ziviler Seite bearbeitet wurde, um ca. 45% angestiegen ist? Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Dieser Frage müßte ich extra nachgehen. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, bitte. Senfft (GRÜNE): Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die militärische Flugsicherung in Düsseldorf
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nachgehen. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, bitte. Senfft (GRÜNE): Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die militärische Flugsicherung in Düsseldorf nicht nach deutschem Luftrecht arbeitet, und wenn ja, wie erklärt die Bundesregierung das? Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das, was Sie in Ihrer Frage zum Ausdruck bringen, trifft juristisch nicht zu. (Ströbele [GRÜNE]: Die militärische Flugsicherung!) Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Werner. Werner (Dierstorf) (GRÜNE): Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, den Zusammenstoß zweier Luftfahrzeuge als kalkuliertes
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auf: Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Deutsche Bundesbahn auf Gleisanlagen, besonders bei Dammlage, Herbizide zur Unkrautbekämpfung einsetzt und daß dies zu Baumsterben bzw. zu Beeinträchtigungen der Pflanzen und Sträucher in angrenzenden Privatgärten führt? Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das Freihalten der Gleisanlagen der Deutschen Bundesbahn von Aufwuchs ist Voraussetzung für den sicheren Fahrbetrieb. Dabei kann auf die Aufwuchsbekämpfung mit Herbiziden, eng begrenzt auf den eigentlichen Gleisbereich, aus technischen und wirtschaftlichen Gründen nicht verzichtet werden. Von der Deutschen Bundesbahn werden
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Kollege Immer, die Deutsche Bundesbahn hat uns mitgeteilt, daß das ganze Verfahren der Aufwuchsbekämpfung verfeinert und verbessert wurde. Deswegen auch meine vorherige Antwort an den Kollegen Zeitler. Sollte sich die Frage der Entschädigung stellen, ist dies ein ganz konkretes Problem, das man vortragen und wo man sagen muß, wieviel Geld die Unkrautbekämpfung seitens der Bundesbahn gekostet hat. Vizepräsident Stücklen: Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Werner. Werner (Dierstorf) (GRÜNE): Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung ein Zurückfahren oder eine Minimierung des Herbizideinsatzes auch bei
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