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PBT/W10/00163

eine wirklich wichtige Frage!) Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Ich muß diesem Problem extra nachgehen. Ich weiß nicht, ob die Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft auf dieses Problem eingegangen ist. Gehen Sie aber bitte davon aus, daß wir das Problem, das der Kollege Zeitler in die Fragestunde eingebracht hat, sehr ernst nehmen. Vizepräsident Stücklen: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Zeitler auf: Ist die Bundesregierung bereit, die Deutsche Bundesbahn zu veranlassen, auf den Einsatz von Herbiziden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 (1985-10-04) [PBT/W10/00163]
wie z. B. Anox-M, ganz zu verzichten? Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Zeitler, auf einen begrenzten Einsatz von Herbiziden kann im Bereich der Deutschen Bundesbahn, wie vorhin schon dargelegt, nicht verzichtet werden. Dies gilt auch für das Herbizid Anox-M, das nach dem Pflanzenschutzmittelverzeichnis 1985 der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft zur Anwendung auf Gleisanlagen zugelassen ist. Vizepräsident Stücklen: Zusatzfrage? — Bitte. Zeitler (SPD): Herr Staatssekretär, Sie haben hier soeben die Biologische Bundesanstalt in Braunschweig angesprochen: Ist Ihnen bekanntgeworden, daß dieselbe

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 (1985-10-04) [PBT/W10/00163]
ob sie für Sie befriedigend ist, ist etwas anderes. Es hat immer schon die Schwierigkeiten gegeben, daß die Abgeordneten der Meinung waren, die Antworten seien nicht befriedigend. Aber es steht der Bundesregierung zu, die Antwort so zu gestalten, wie sie das für richtig hält. Sie haben aber noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reimann. Reimann (SPD): Frau Staatssekretärin, dann frage ich Sie: Hält es die Bundesregierung nicht für sinnvoller, etwas gegen die Arbeitslosigkeit zu tun, d. h. die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, anstatt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 (1985-10-04) [PBT/W10/00163]
Staatssekretär: Ich teile Ihre Meinung. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer. Immer (Altenkirchen) (SPD): Frau Staatssekretärin, nachdem Sie vorhin gesagt haben, daß für die Stadt Duisburg eine andere Regionalpolitik notwendig sei, möchte ich Sie fragen: Wie wollen Sie das mit der freien und sozialen Marktwirtschaft vereinbaren, wenn der Staat Reglements aufstellen würde und Betriebe planerisch ansiedeln wollte zu einer Zeit, in der es sowieso kaum neue Niederlassungen gibt? Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, man braucht nur eine vernünftige

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 (1985-10-04) [PBT/W10/00163]
ehemaliger Soldaten öffentlich Stellung zu nehmen und Bewertungen abzugeben. (Duve [SPD]: Die Rechtsnachfolge des Bundes steht moralisch im Zweifel!) Vizepräsident Stücklen: Wir haben hier eine ganz bestimmte Ordnung bei den Fragen. Eine Zusatzfrage, bitte. Pauli (SPD): Herr Staatssekretär, darf ich das so verstehen, daß die Bundesregierung in der Angelegenheit des Treffens von SS- und US-Veteranen in diesen Tagen in Pfaffenheck nicht tätig geworden ist? Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung hat im Blick auf solche Treffen nicht die Kompetenz, tätig zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 (1985-10-04) [PBT/W10/00163]
verhindern können, daß in den anderen EG-Ländern nach dem 31. Dezember 1985 weiterhin subventioniert wird, mit der herrschenden Meinung des Wirtschaftsausschusses vertraut, die dahin geht, daß wir dann auch hier bei uns neu überlegen müssen, und wären auch Sie bereit, das zu tun? Dr. Sprung, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich darf darauf hinweisen, daß nach dem 31. Dezember 1985 auch von den anderen Mitgliedstaaten die Subventionsgewährung nicht fortgesetzt werden kann, wenn es darüber nicht einen entsprechenden Beschluß gibt. Dieser Beschluß ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 (1985-10-04) [PBT/W10/00163]
Gerichtshofes für die weitere Behandlung der Stahlfrage und die Sicherung der Arbeitsplätze der Stahlarbeitnehmer? Dr. Sprung, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Urbaniak, dieses Urteil ist auf der Basis des noch geltenden Subventionskodex ergangen. Wir sind noch nicht in der Lage gewesen, das Urteil und seine Argumente im einzelnen zu prüfen. Wir haben nach dem 31. Dezember 1985 eine andere Situation. Es gibt keinen Ratsbeschluß, der eine Fortsetzung der Subventionen nach dem 31. Dezember 1985 erlaubt. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 (1985-10-04) [PBT/W10/00163]
nach 1985 eher den Konkurs des Unternehmens mit allen finanziellen Folgen — Unterstützung der Arbeitslosen usw. — in Kauf nehmen, als neue Subventionen zuzuschießen? Dr. Sprung, Parl. Staatssekretär: Das dürfen Sie so nicht interpretieren. Zunächst einmal ist zu prüfen, ob das Konzept, das erarbeitet worden ist oder noch erarbeitet werden wird, tragfähig ist oder nicht. Danach ist dann erneut zu überlegen. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zeitler. Zeitler (SPD): Herr Staatssekretär, ich würde Sie gerne beglückwünschen, wenn es gelänge, zu erreichen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 (1985-10-04) [PBT/W10/00163]
PBT/W10/00192

zu dem genannten Thema verlangt. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Graf Lambsdorff. Dr. Graf Lambsdorff (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die dramatische Entwicklung macht deutlich, wie recht die FDP-Fraktion daran tat, das Parlament im September 1985 mit diesen unglaublichen Vorgängen zu befassen. Dramatische Entwicklung, das ist keine Übertreibung, wenn man den Bericht des Bundeswohnungsbauministers, den Alarmbrief des Vorsitzenden der Neuen Heimat, Dieter Hoffmann, an den Bundeskanzler und die Berichte über die Krisensitzung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1986 (1986-01-24) [PBT/W10/00192]
Ohne Wachsturn ist alles nichts. (Dr. Möller [CDU/CSU]: Und was ist mit Herrn Breit als Vorsitzendem des Aufsichtsrats?) Wäre diese Wachstumspolitik der Neuen Heimat unter Vietor nicht gewesen, gäbe es die Schieflage nicht. Für eine solche Wachstumspolitik, für Wirtschaftswachstum, das Graf Lambsdorff — ebenso wie seine Amtsvorgänger und wie übrigens auch wir Sozialdemokraten — versprochen hat, (Zuruf von der CDU/CSU: Ihr hattet ein Minuswachstum!) hat die Neue Heimat Grundstücksaufkäufe getätigt, gedrängt auch von Leuten, die davon heute nichts mehr wissen wollen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1986 (1986-01-24) [PBT/W10/00192]
über Lösungsmöglichkeiten nachdenken, die anders aussehen als Konkurs. Also: Wenn es wirklich darum geht, preiswertes Wohnen für Leute mit schmalem Geldbeutel zu sichern (Beckmann [FDP]: In Monaco!) — Monaco hat damit wirklich nichts zu tun; wir reden über das gemeinnützige Unternehmen, das nur in Deutschland Wohnungen vermietet —, (Beifall bei der SPD) wenn es darum geht, Belegungsrechte für Gemeinden zu sichern, die nur in gemeinnützigen Wohnungen gesichert werden können, dann ist die Frage, was man alles tun kann, um dieses nicht zu verlieren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1986 (1986-01-24) [PBT/W10/00192]
durchhält, was man zur Rettung von Belegungsrechten, sicherem und preiswertem Wohnen und zur Förderung von Wohneigentum in der Nutzerhand tun will. Wenn man dieses macht, dann darf man dafür auch öffentliche Mittel in die Hand nehmen. Zur Fortexistenz eines Unternehmens, das in der Vergangenheit eine falsche Politik betrieben hat, ist das von sich aus noch nicht verständlich. Deswegen glaube ich, Graf Lambsdorff, das Reden über die Neue Heimat, das Sie hier veranstalten, ist nicht in der Lage dieses Unternehmens begründet, sondern

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1986 (1986-01-24) [PBT/W10/00192]
man dieses macht, dann darf man dafür auch öffentliche Mittel in die Hand nehmen. Zur Fortexistenz eines Unternehmens, das in der Vergangenheit eine falsche Politik betrieben hat, ist das von sich aus noch nicht verständlich. Deswegen glaube ich, Graf Lambsdorff, das Reden über die Neue Heimat, das Sie hier veranstalten, ist nicht in der Lage dieses Unternehmens begründet, sondern es stammt aus Ihrem puren Gewerkschaftshaß. Gäbe es andere Eigentümer, redeten wir hier gar nicht über die Neue Heimat. (Beifall bei der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1986 (1986-01-24) [PBT/W10/00192]
dafür auch öffentliche Mittel in die Hand nehmen. Zur Fortexistenz eines Unternehmens, das in der Vergangenheit eine falsche Politik betrieben hat, ist das von sich aus noch nicht verständlich. Deswegen glaube ich, Graf Lambsdorff, das Reden über die Neue Heimat, das Sie hier veranstalten, ist nicht in der Lage dieses Unternehmens begründet, sondern es stammt aus Ihrem puren Gewerkschaftshaß. Gäbe es andere Eigentümer, redeten wir hier gar nicht über die Neue Heimat. (Beifall bei der SPD — Lachen bei der FDP) Nur

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1986 (1986-01-24) [PBT/W10/00192]
bei der CDU/CSU und der FDP) Das Unternehmen steht vor riesigen Schwierigkeiten. Die Mieter sind verunsichert. Oft erfahren sie erst aus der Zeitung, daß ihre Wohnung verkauft wird — und das, meine Damen und Herren, von denselben Leuten, die glauben, das Wort „Mitbestimmung" für sich gepachtet zu haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Was tut nun der Eigentümer? Was tut der Deutsche Gewerkschaftsbund? Graf Lambsdorff hat es eben gesagt. Zunächst einmal saniert er die nicht gemeinnützige, (Dr. Dregger

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1986 (1986-01-24) [PBT/W10/00192]
zusätzliches Eigenkapital zur Verfügung, notfalls auch durch Mobilisierung Ihrer Beteiligung in Ihrem großen Konzern! (Dr. Möller [CDU/CSU]: Einschließlich BHW!) Zweitens. Legen Sie der Öffentlichkeit endlich ein Sanierungskonzept vor, (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) und zwar eines, das nicht ausschließlich auf dem massenweisen Verkauf dieser Wohnungen beruht, und geben Sie statt dessen Ihren Mietern Gelegenheit, ihre Wohnungen zu gleich günstigen Konditionen, wie sie Großeinkäufer haben, zu erwerben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Drittens. Helfen Sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1986 (1986-01-24) [PBT/W10/00192]
verlangt. Es handelt sich hier nicht nur um ein mitbestimmtes Unternehmen, sondern um ein ausschließlich gewerkschaftlich bestimmtes Unternehmen. (Zuruf von der FDP: Hört! Hört!) Es handelt sich um ein gemeinnütziges Unternehmen und zudem noch um ein gemeinwirtschaftliches Unternehmen. Dieses Unternehmen, das in die Krise geraten ist, wurde also unter Prinzipien gegründet und geführt, unter denen es auch heute Verantwortung tragen muß, und zwar von seiten des Unternehmers — und das ist der Deutsche Gewerkschaftsbund! (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1986 (1986-01-24) [PBT/W10/00192]
Tun Sie das doch einmal! Wo sind Sie denn auf den Gewerkschaftstagen, die Sie hier das große Wort führen? Zeigen Sie sich da doch auch einmal! (Zustimmung bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) — Wir warten sehr gespannt auf das, was die Kollegen, der Herr Blüm und Sie, machen. Wenn die Neue Heimat in Konkurs ginge, wäre das für knapp 300 000 Mietparteien, für über 1 Million Menschen eine persönliche Katastrophe; denn mit der Zwangsversteigerung gelten die mit öffentlichen Zuschüssen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1986 (1986-01-24) [PBT/W10/00192]
müßte der Steuerzahler draufzahlen. 10 Milliarden DM öffentlicher Mittel sind überwiegend nachrangig gesichert. Bei einer Zwangsversteigerung könnten diese Mittel nur teilweise realisiert werden. Die öffentliche Hand, der Staat, der Steuerzahler würde draufzahlen — das wissen Sie auch —: das Mehrfache dessen, über das wir hier im Augenblick reden. (Zustimmung bei den GRÜNEN — Dr. Möller [CDU/CSU]: Was Sie sagen, ist falsch!) Wo ist Herr Lambsdorff? Er ist zum Prozeß gegangen. Hier das Feuerehen anmachen, und weg ist er! (Heiterkeit bei der SPD) Wenn

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1986 (1986-01-24) [PBT/W10/00192]
Gießen] [CDU/CSU]: Sie sind ein Solo catastrophale!) Zimmermann deckt Spranger; er unterstützt und fördert ihn und seine Aktivitäten. Die bisherige, vorläufige Bilanz der Sprangerschen Aktivitäten ist bedrückend. (Zurufe von der CDU/CSU) Der Rechtsstaat leidet Schaden, Bürgerrechte werden beschädigt, das Bundesamt für Verfassungsschutz wird für parteipolitische Zwecke mißbraucht, (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Das ist doch Unfug, was Sie sagen!) staatliche Institutionen werden als parteipolitisches Kampfinstrument mißhandelt. Zimmermann hält bei allen diesen Aktivitäten zu seinem Erfüllungsgehilfen. Er deckt, er unterstützt, er

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1986 (1986-01-24) [PBT/W10/00192]
CDU/CSU und leider auch der überwiegende Teil der FDP, decken, billigen, unterstützen dieses Verfassungsverständnis der Herren Zimmermann und Spranger. (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) Nach allem, was wir bislang erfahren haben, müssen wir befürchten, daß das, was bislang bekanntgeworden ist, (Graf Huyn [CDU/CSU]: Über die GRÜNEN!) nur ein Bruchteil dessen ist, was sich tatsächlich abgespielt hat. (Dr. Göhner [CDU/CSU]: In bezug auf die GRÜNEN mag das stimmen!) Die Wahrheit muß auf den Tisch, meine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1986 (1986-01-24) [PBT/W10/00192]
wenn die geistig-politische Kraft für den Kampf gegen j ene Gefahren für Demokratie und Verfassung nicht ausreicht. (Mann [GRÜNE]: Aber der muß offen geführt werden, Herr Olderog!) — Offen geführt werden, genau so ist es! (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Wie wir das im Ausschuß gemacht haben! — Broll [CDU/CSU]: Deswegen müssen Ihre Vorstrafen offengelegt werden!) Aber eines ist natürlich auch richtig, und ich unterstreiche das, was Bundesinnenminister Zimmermann gesagt hat: Der Verfassungsschutz darf nicht zum politischen Kampfinstrument einer Partei werden; (Ströbele [GRÜNE

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1986 (1986-01-24) [PBT/W10/00192]
den Herren der Altparteien nicht bleiben kann, ihnen nicht überlassen werden kann. Selbst der stellvertretende Vorsitzende der PKK hat sich ja aus dem Verfassungsschutz bedienen lassen. So ganz nebenbei gelingt es Herrn Todenhöfer, Herrn Laufs, Herrn Zimmermann und Herrn Fellner, das Interesse der Wähler an der Vergangenheit der GRÜNEN wieder zu beleben. (Broll [CDU/CSU]: Das ist immer da!) Welche unserer Wählerinnen und Wähler schmunzeln eigentlich nicht mit einer gewissen Befriedigung, wenn sie darauf gestoßen werden, daß GRÜNE im „Sozialistischen Büro

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1986 (1986-01-24) [PBT/W10/00192]
der unsinnigen Beschränkung des Untersuchungsauftrages zunächst auf die diversen Spionageaffären haben die Vernehmungen vor dem Ausschuß Wichtiges erbracht. Wir hatten uns immer gegen die Beschränkung des Untersuchungszweckes, wie in dem alten SPD-Antrag geschehen, gewehrt. Wir waren und sind der Meinung, das Problem des Geheimdienstes in Köln sind nicht die Spione, die ihren persönlichen, familiären und den Schwierigkeiten im Amt entgehen wollen und nach Ost-Berlin flüchten, das Problem ist die Schnüffelpraxis gegen Hunderttausende von Bürgern in der Bundesrepublik, und das Problem sind

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1986 (1986-01-24) [PBT/W10/00192]
des Untersuchungszweckes, wie in dem alten SPD-Antrag geschehen, gewehrt. Wir waren und sind der Meinung, das Problem des Geheimdienstes in Köln sind nicht die Spione, die ihren persönlichen, familiären und den Schwierigkeiten im Amt entgehen wollen und nach Ost-Berlin flüchten, das Problem ist die Schnüffelpraxis gegen Hunderttausende von Bürgern in der Bundesrepublik, und das Problem sind die Dateien. (Beifall bei den GRÜNEN — Dr. Laufs [CDU/CSU]: Unsinn, was Sie da sagen!) Das Problem ist der alltägliche Gebrauch dieser Dateien innerhalb der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1986 (1986-01-24) [PBT/W10/00192]