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PBT/W10/00192

werden können. Wir werden den Antrag daher ablehnen. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist heute weder der Zeitpunkt, jetzt parlamentarisch über den Inhalt der dem Kollegen Todenhöfer zugeleiteten Erkenntnisse zu diskutieren, oder eine parlamentarische Entscheidung zu dem Verfahren herbeizuführen, das der Parlamentarische Staatssekretär Spranger für richtig gehalten hat. Im Innenausschuß sind dazu Fragen offengeblieben. Aber wir würden dem Untersuchungsausschuß vorgreifen, und das wollen wir nicht. Lassen Sie mich aber eine persönliche Berner-kung hinzufügen. Wir sind dabei, die letzten Reste der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1986 (1986-01-24) [PBT/W10/00192]
Wir sind dabei, die letzten Reste der Gemeinsamkeiten im Bereich der inneren Sicherheit aufs Spiel zu setzen. (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Leider wahr! — Dr. Emmerlich [SPD]: Nicht wir, Herr Zimmermann und Herr Spranger!) Die innenpolitische Konfrontation hat ein Maß erreicht, das es bisher nicht gegeben hat. Sie steht in einem völligen Gegensatz zu der tatsächlichen politischen Stabilität, die unsere Gesellschaft in 40 Jahren erlangt und sich bewahrt hat. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Unsere politischen Auseinandersetzungen beginnen sich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1986 (1986-01-24) [PBT/W10/00192]
nach gewerkschaftlichen Rechten, nach der Freiheit der Meinungsäußerung, nach dem Grad an Pressefreiheit, nach religiöser Freiheit, nach der Freiheit zu oppositionellen politischen Zusammenschlüssen, nach den grundlegenden kulturellen Minderheitsrechten, nach internationaler Freizügigkeit usw. fragen. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Gut, daß Sie das einmal aufzählen!) Wenn wir das Maß an solchen Freiräumen, z. B. in Ungarn, nicht würdigen, mindern wir unsere Chancen, überzeugend und erfolgreich im Hinblick auf andere Bereiche der Lage der Menschenrechte in solchen Ländern zu wirken. Eine vergleichende Beurteilung erfordert

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1986 (1986-01-24) [PBT/W10/00192]
Republik, Jamaika und Ecuador. (Zuruf von der SPD: Das ist nicht die Aufgabe!) Die Gewährung von Menschenrechten, meine Damen und Herren, ist geradezu Synonym für umfassenden Frieden. Aber auch für Frieden nur im Sinne von „Nicht-Krieg" gilt, daß ein Regime, das die Rechte seiner eigenen Bevölkerung gewaltsam unterdrückt, auch Gewalt nach außen nicht prinzipiell als Mittel der Politik ablehnen wird. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: So ist es!) Daher, meine Damen und Herren, ist Menschenrechtspolitik zugleich solide, langfristige Friedenspolitik. (Beifall bei der

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eines UN- Hochkommissariats für die Menschenrechte eingesetzt hat. Auch das ist leider bis heute nicht verwirklicht worden. Herr Genscher hat in seiner Rede vor der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen in Stuttgart im November 1985 zu Recht darauf hingewiesen, das Thema „Menschenrechte" sei bis 1945 niemals ein Thema der auswärtigen Politik der Staaten gewesen; weder hätte Bismarck zu seiner Zeit die üblen Menschenrechtsverletzungen im zaristischen Rußland auf Grund der Völkerrechtslage tadeln können, noch hätte Hitler wegen seiner Rassenpolitik vor dem

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in ein hierarchisches Verhältnis zueinander gesetzt werden. (Zustimmung bei den GRÜNEN) Politische wie soziale Rechte haben für uns sowohl eine individuelle als auch eine kollektive Dimension. Das Recht auf Pressefreiheit wie das Recht auf Arbeit sind notwendig für ein Leben, das Selbstverwirklichung, Emanzipation und solidarisches Verhalten ermöglicht. Mit großem Interesse beteiligen wir uns an der Diskussion um die Weiterentwicklung des Menschenrechtskatalogs um ein Recht auf Entwicklung der bisher unterentwickelt gehaltenen Länder, um das Recht auf Frieden, das Recht auf eine saubere

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1986 (1986-01-24) [PBT/W10/00192]
notwendig für ein Leben, das Selbstverwirklichung, Emanzipation und solidarisches Verhalten ermöglicht. Mit großem Interesse beteiligen wir uns an der Diskussion um die Weiterentwicklung des Menschenrechtskatalogs um ein Recht auf Entwicklung der bisher unterentwickelt gehaltenen Länder, um das Recht auf Frieden, das Recht auf eine saubere Umwelt und das Recht der Frauen auf gesellschaftliche Bedingungen, die ihnen sowohl Mutterschaft als auch eine sinnvolle Berufstätigkeit möglich machen. Allein eine Gesellschaft, die die Menschenrechte in all ihren Dimensionen achtet, ist für uns eine friedensfähige

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1986 (1986-01-24) [PBT/W10/00192]
Die Achtung der Menschenrechte anderer ist elementarer Bestandteil unserer eigenen Menschenwürde. Wir teilen deshalb das Engagement von vielen Menschen weltweit und in unserem Land für — es wurde auch schon genannt — amnesty international, aber auch für die Gesellschaft für bedrohte Völker, das Komitee für Grundrechte und Demokratie und andere Menschenrechtsorganisationen. Es ist die Aufgabe eines Parlaments in einem Rechtsstaat, die Sensibilität aller Bürgerinnen und Bürger in Fragen der Menschenrechte zu erhöhen. Wir fordern deshalb erstens, daß beim Deutschen Bundestag eine ständige Kommission

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1986 (1986-01-24) [PBT/W10/00192]
der Europäischen Gemeinschaft, in der Gemeinschaft der westlichen Staaten. Wir haben in der Außenhandels- und Vertragspolitik der Europäischen Gemeinschaft Wert darauf gelegt, daß der menschenrechtliche Gesichtspunkt dabei zur Geltung kommt. Das gilt für die Verankerung der Menschenrechte im 3. Lomé-Abkommen, das gilt auch für das Kooperationsabkommen mit den Staaten Zentralamerikas, und es gilt schließlich auch für die Erklärung, die die EG- und ASEANAußenminister bei der Unterzeichnung dieses Kooperationsabkommens abgegeben haben. Hier hat also die Europäische Gemeinschaft die Verpflichtung zur Durchsetzung der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1986 (1986-01-24) [PBT/W10/00192]
Dialog nicht mehr entziehen und auch nicht mehr entziehen können. Wer den Gesamtfortschritt des KSZE-Prozesses will, kann und darf die Menschenrechtsfragen nicht aussparen. Das im April dieses Jahres bevorstehende Treffen in Bern wird dem Thema der menschlichen Kontakte gewidmet sein, das gerade uns Deutschen besonders am Herzen liegt. (Graf Huyn [CDU/CSU]: Sehr wahr!) Wir anerkennen, daß der KSZE-Prozeß die Möglichkeit für persönliche Kontakte zwischen den Menschen in Ost und West gefördert hat. Der Reiseverkehr in beiden Richtungen hat zugenommen. Die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1986 (1986-01-24) [PBT/W10/00192]
die Härten der Teilung für die Menschen erträglicher zu machen. Deshalb ist uns vor allem anderen auch daran gelegen, daß die Bemühungen darum ihre Bewegung, ihre Kraft nicht verlieren mögen. Wir nutzen unsere bilateralen Kontakte immer wieder, genauso wie wir das von allen Fraktionen dieses Hohen Hauses wissen, um menschenrechtliche und humanitäre Anliegen zu verfolgen. Gegenüber den Staaten des Warschauer Paktes bilden dabei die Probleme der dort lebenden Deutschen für uns einen besonderen Schwerpunkt, sei es, daß sie auszureisen wünschen, sei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1986 (1986-01-24) [PBT/W10/00192]
jeder, der hier mit zu entscheiden hat, muß wissen: Diese Folterkonvention ist ein Signal der Hoffnung für viele, die unter Folter leiden oder denen Folter droht. (Beifall bei allen Fraktionen) Die Menschen in den Folterstaaten warten auf ein internationales Abkommen, das sie schützt. Wir werden uns in den Vereinten Nationen weiter dafür einsetzen, einen Hochkommissar für Menschenrechte zu schaffen und einen Internationalen Menschenrechtsgerichtshof einzurichten, um den konkreten Schutz der Menschenrechte zu fördern. Wir werden einen langen Atem brauchen, um den Widerstand

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bereits die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und dann der UN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte die Gruppe der Menschenrechte hinzugefügt, die den Menschen Freiheit von Not bringen soll. Hier geht es um das Recht auf Arbeit, das Recht auf angemessene Arbeitsbedingungen, das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit, den Schutz gegen Arbeitslosigkeit, das Streikrecht und andere Rechte. Darüber hinaus hat die internationale Menschenrechtsdiskussion eine Ausweitung auf die dritte Generation von Menschenrechten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1986 (1986-01-24) [PBT/W10/00192]
Menschenrechte der Vereinten Nationen und dann der UN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte die Gruppe der Menschenrechte hinzugefügt, die den Menschen Freiheit von Not bringen soll. Hier geht es um das Recht auf Arbeit, das Recht auf angemessene Arbeitsbedingungen, das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit, den Schutz gegen Arbeitslosigkeit, das Streikrecht und andere Rechte. Darüber hinaus hat die internationale Menschenrechtsdiskussion eine Ausweitung auf die dritte Generation von Menschenrechten erfahren, wie das Recht auf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1986 (1986-01-24) [PBT/W10/00192]
dann der UN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte die Gruppe der Menschenrechte hinzugefügt, die den Menschen Freiheit von Not bringen soll. Hier geht es um das Recht auf Arbeit, das Recht auf angemessene Arbeitsbedingungen, das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit, den Schutz gegen Arbeitslosigkeit, das Streikrecht und andere Rechte. Darüber hinaus hat die internationale Menschenrechtsdiskussion eine Ausweitung auf die dritte Generation von Menschenrechten erfahren, wie das Recht auf Frieden, das Recht auf gesunde

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1986 (1986-01-24) [PBT/W10/00192]
Menschenrechte hinzugefügt, die den Menschen Freiheit von Not bringen soll. Hier geht es um das Recht auf Arbeit, das Recht auf angemessene Arbeitsbedingungen, das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit, den Schutz gegen Arbeitslosigkeit, das Streikrecht und andere Rechte. Darüber hinaus hat die internationale Menschenrechtsdiskussion eine Ausweitung auf die dritte Generation von Menschenrechten erfahren, wie das Recht auf Frieden, das Recht auf gesunde Umwelt und das Recht auf Entwicklung, wobei das Recht auf Entwicklung, auf

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auf soziale Sicherheit, das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit, den Schutz gegen Arbeitslosigkeit, das Streikrecht und andere Rechte. Darüber hinaus hat die internationale Menschenrechtsdiskussion eine Ausweitung auf die dritte Generation von Menschenrechten erfahren, wie das Recht auf Frieden, das Recht auf gesunde Umwelt und das Recht auf Entwicklung, wobei das Recht auf Entwicklung, auf das Individuum bezogen, das Recht auf Befriedigung der Grundbedürfnisse umfaßt. Die Bundesregierung hat es leider versäumt, in ihrer Antwort die wichtigsten Menschenrechtskategorien aufzuschlüsseln. So wird

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Rechte. Darüber hinaus hat die internationale Menschenrechtsdiskussion eine Ausweitung auf die dritte Generation von Menschenrechten erfahren, wie das Recht auf Frieden, das Recht auf gesunde Umwelt und das Recht auf Entwicklung, wobei das Recht auf Entwicklung, auf das Individuum bezogen, das Recht auf Befriedigung der Grundbedürfnisse umfaßt. Die Bundesregierung hat es leider versäumt, in ihrer Antwort die wichtigsten Menschenrechtskategorien aufzuschlüsseln. So wird auch nicht deutlich, auf jeweils welchen Wegen mit welchen spezifischen Mitteln sie Politik zur Verwirklichung welcher Menschenrechte betreiben will

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1986 (1986-01-24) [PBT/W10/00192]
dar wie die direkte Bedrohung seines Leibes und Lebens durch Mittel der Gewalt. Die absolute Armut, wie sie heute von mehr als 800 Millionen Menschen erlebt wird, höhlt den Kerngehalt aller Menschenrechte aus, nämlich das Recht auf Achtung der Menschenwürde, das Recht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit. In vielen Ländern steht die Nichterfüllung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte in einem engen Zusammenhang mit der Mißachtung der politischen und bürgerlichen Rechte. Politische Unterdrückung dient der Aufrechterhaltung der krassen sozialen Ungerechtigkeit. Wir

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Staaten als überzeugendes Beispiel hinweisen kann. Der demokratische und soziale Rechtsstaat mit umfassender Respektierung von Menschenwürde und Menschenrechten muß vorbildlich ausgestattet sein; so schreibt die Bundesregierung. Wer nun bedenkt, daß bereits in den internationalen Pakten auch das Recht auf Arbeit, das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit enthalten ist, der Schutz vor Arbeitslosigkeit, erkennt deutlich, daß die Vorbildfunktion bei der hohen Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik und bei den sozialen Problemen, die sich bei uns stellen, nicht wahrgenommen werden kann. (Zustimmung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1986 (1986-01-24) [PBT/W10/00192]
verfolgt, wird Rußlanddeutschen ebenso wie jüdischen Mitbürgern die Ausreise verweigert. In den OderNeiße-Gebieten werden unseren deutschen Mitbürgern die Menschen- und Grundrechte ebenso verweigert wie all denjenigen Polen, die von der polnischen Regierung als politische Gefangene inhaftiert worden sind und denen das in den Madrider KSZE-Bestimmungen festgelegte Recht zur Bildung freier Gewerkschaften nach wie vor vorenthalten wird. In der Tschechoslowakei haben wir Christenverfolgungen. Im kommunistischen Rumänien leiden alle Bürger, insbesondere aber die Siebenbürger Deutschen und die Ungarn, unter den Polizeimaßnahmen des stalinistischen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1986 (1986-01-24) [PBT/W10/00192]
und der FDP) Auch wir fordern: Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl müssen endlich weg! (Zuruf von den GRÜNEN: Sagen Sie mal, wie man das machen soll!) Am 14. Dezember vorigen Jahres erklärte der amerikanische Außenminister George Shultz vor der Berliner Presse, das Selbstbestimmungsrecht müsse auch für ganz Deutschland und für Osteuropa gelten. Jalta habe nicht die Teilung Europas zum Ziel gehabt, sondern die Freiheit und das Recht auf Selbstbestimmung. (Dr. Hupka [CDU/CSU]: So ist das!) Das Recht auf Selbstbestimmung ist auch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1986 (1986-01-24) [PBT/W10/00192]
wir haben auch viele Länder der Dritten Welt. Sie anerkennen überwiegend die individuellen Rechte der Menschen, betonen aber zugleich das Recht auf Entwicklung, mit dem eine neue Weltwirtschaftsordnung eingefordert wird, und das Recht auf Selbstbestimmung. Dabei gibt es eine Tendenz, das Recht auf Entwicklung und Selbstbestimmung mit Vorrang zu versehen. Nicht selten wird das Recht auf Selbstbestimmung mißverstanden als Recht auf Selbstbehauptung eines bestimmten Regimes und mißbraucht zur Rechtfertigung von übelsten Repressionen gegen das eigene Volk. Solche Verunklarung der Begriffe muß

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aber diese Differenzierung menschenrechtlich begründet, dann ist das falsch. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, eine letzte Bemerkung. Es ist erfreulich, daß das internationale Recht in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg weiterentwickelt worden ist, das heute eine größere Sensibilität für Menschenrechtsfragen zu registrieren ist. Ganz und gar unerfreulich ist es, daß parallel dazu die Neigung zunimmt, Menschenrechtsfragen zu Kampfthemen in ganz anders begründeten politischen Konflikten zu machen. An den Menschenrechtspolitiken der UdSSR — die Kollegin Hoffmann

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1986 (1986-01-24) [PBT/W10/00192]
und Ost. Hier soll mit dem früheren Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Professor Dr. Herbert Weichmann geantwortet werden. Ich zitiere aus seiner Rede vom 17. Juni 1982 im Deutschen Bundestag — damit will ich meine Rede auch schließen —: Können wir das im Westen vorherrschende Rechtsprinzip so weit relativieren, daß es für das östliche Machtprinzip nicht mehr als Störfaktor vorhanden ist? Ich glaube, dies ist nicht möglich, weil damit das Rechtsprinzip generell in Frage gestellt wird. Damit wird auch zugleich die Hoffnung

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