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PBT/W10/00192

müssen, daß die Menschenrechte in erster Linie zum Prügel für die Ost-West-Auseinandersetzung gemacht würden, während Sie heute erfreulicherweise sagten, daß man ohne Rücksicht auf den Einwand von der Gefährdung der Entspannung die Dinge klar beim Namen nennen müsse, wobei Sie das durch die Gleichsetzung der Menschenrechtspolitik der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion bedauerlicherweise wieder relativiert haben. Vizepräsident Westphal: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Neumann? Jäger (Wangen) (CDU/CSU): Bitte schön. Neumann (Bramsche) (SPD): Herr Kollege, würden Sie bitte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1986 (1986-01-24) [PBT/W10/00192]
zusagen, bitten wir, unermüdlich und beharrlich ihren Kampf für die Menschenrechte und für das Selbstbestimmungsrecht aller Völker fortzuführen. Wenn wir von Menschenrechten und vom Selbstbestimmungsrecht sprechen, dann denken wir in erster Linie natürlich an das Selbstbestimmungsrecht unseres eigenen deutschen Volkes, das nach so vielen Jahren der Teilung und der Unterdrückung ein Recht hat, in Freiheit wieder zusammenzuleben. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Westphal: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1986 (1986-01-24) [PBT/W10/00192]
PBT/W10/00169

Dr. Müller (Bremen) (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Umweltminister der GRÜNEN in Hessen reichte aus, um den Vorstandsvorsitzenden von Hoechst dazu zu bringen, Investitionsverlagerungen aus Hessen anzudrohen. Ein Umweltminister der GRÜNEN, und schon wurden mit Kapitalflucht gedroht, das Chaos an die Wand gemalt usw. Der Kanzler, der Chemiegewerkschaftsführer Rappe, Stoltenberg und einige CDU- Wirtschaftsminister — unter Führung Ernst Albrechts aus Niedersachsen —, alles Minister aus Ländern mit höherer Arbeitslosigkeit als in Hessen, schlossen sich dem Gerede an. Das Verlogene an

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 (1985-10-25) [PBT/W10/00169]
Industrieabwerbung in Hessen. Die Wähler, um die die CDU in Hessen wirbt, werden sich sicher schön mit Beifall bedanken — oder nicht? (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Lassen Sie sie einmal wählen!) Meine Damen und Herren, hier wird ein Verhalten praktiziert, das dem Geist des Grundgesetzes Hohn spricht (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Zuruf von der CDU/CSU: Sie stellen die Dinge auf den Kopf!) und außerdem bewußt Angst um die Existenzgrundlage in hessische Familien trägt. Nun zu den Aussagen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 (1985-10-25) [PBT/W10/00169]
dritten Arbeitsplatz. Seit Jahren soll die Marktwirtschaft durch ein Rätesystem, sollen Unternehmer durch Struktur- und Sozialräte ersetzt werden. Das hat Herr Börner für die SPD ja schon auf dem Münchner Parteitag gefordert. Insoweit hat er wirklich recht mit seiner Behauptung, das Bündnis sei logisch und konsequent. Ist das die von Herrn Börner gerade beschworene neue Kultur in Hessen, wenn Unternehmen das Recht auf politische Stellungnahme abgesprochen wird? Ist das die proklamierte Aussöhnung zwischen Ökologie und Ökonomie? Das muß man doch fragen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 (1985-10-25) [PBT/W10/00169]
Johannes Rau (Oh-Rufe von der SPD) und dazu noch der Bundesvorstand der GRÜNEN haben erklärt, dieses hessische Bündnis werde kein Modell für die Bundesrepublik Deutschland sein. Ich glaube, dann hat der hessische Landesvorsitzende der FDP wirklich recht, wenn er sagt, das Gebot der Stunde sei etwas mehr Gelassenheit und weniger Aufgeregtheit und Scheinheiligkeit. (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU — Demonstrativer Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Präsident Dr. Jenninger: Das Wort hat der Abgeordnete Dreßler. Dreßler

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 (1985-10-25) [PBT/W10/00169]
dieser Mann eigentlich spricht. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Das unverantwortliche Gerede, daß vor dem Hintergrund der hessischen Koalitionsentscheidung Investitionen dort nicht mehr in Betracht kämen, ist nicht nur politisch anfechtbar. Es begünstigt ein Bild von Unternehmerentscheidungen, auf das die Preußische Elektrizitäts-AG zu Recht mit dem Begriff „Unsinn" reagierte. (Dr. Vogel [SPD]: Aha! — Zuruf des Abg. Dr. Schierholz [GRÜNE]) Die Urheber dieser Kampagne haben nicht nur der politischen Kultur geschadet, sie haben auch der Wirtschaft einen Bärendienst erwiesen. (Frau

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 (1985-10-25) [PBT/W10/00169]
GRÜNEN — Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP) auch in meinem Wahlkreis. In Kleinostheim allerdings — das liegt gleich neben Hessen — (Dr. Vogel [SPD]: Was kostet der Quadratmeter?) habe ich gestern mit dem Bürgermeister telefoniert, und der hat mir gesagt, das Industriegelände dort, 80 000 qm, sei bereits vergeben, es sei fest in hessischer Hand. (Lachen bei der SPD und den GRÜNEN — Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP) Also, man muß dann schon ein Stückchen weiter nach Bayern wandern

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 (1985-10-25) [PBT/W10/00169]
Forderungen der GRÜNEN: an die Forderung nach sofortiger Stillegung aller Kernkraftwerke (Demonstrativer Beifall bei den GRÜNEN) zugunsten kleiner Kohlekraftwerke in der Übergangsphase, bis genügend regenerative Energieträger vorhanden sind, oder an die Forderung nach Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel mit dem Ziel, das Auto überflüssig zu machen. (Demonstrativer Beifall bei den GRÜNEN — Unruhe bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, wer sich angesichts der Beschäftigungslage in unserem Land solche Forderungen vergegenwärtigt, muß sich doch darüber im klaren sein, daß ein solches Bündnis

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 (1985-10-25) [PBT/W10/00169]
verläßliche Politik der Sozialen Marktwirtschaft vermitteln. Gerade der Bundeswirtschaftsminister weiß — er hat das immer betont —, wie wichtig das Wirtschaftsklima für mehr Investitionen und damit für mehr Beschäftigung bei uns ist. Meine Damen und Herren, wenn das neue Wirtschaftsprogramm der Sozialdemokraten, das ja noch nicht verabschiedet wurde, das aber schon auf dem Tisch liegt, wiederum eine Zusatzbesteuerung für die Besserverdienenden fordert, dann wird ja auch hier wieder eine Politik gefordert, die unsere Beschäftigung zusätzlich belasten würde. Denn wir haben j a gestern

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 (1985-10-25) [PBT/W10/00169]
Gerade der Bundeswirtschaftsminister weiß — er hat das immer betont —, wie wichtig das Wirtschaftsklima für mehr Investitionen und damit für mehr Beschäftigung bei uns ist. Meine Damen und Herren, wenn das neue Wirtschaftsprogramm der Sozialdemokraten, das ja noch nicht verabschiedet wurde, das aber schon auf dem Tisch liegt, wiederum eine Zusatzbesteuerung für die Besserverdienenden fordert, dann wird ja auch hier wieder eine Politik gefordert, die unsere Beschäftigung zusätzlich belasten würde. Denn wir haben j a gestern hier in diesem Hause darüber diskutiert

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 (1985-10-25) [PBT/W10/00169]
der Industrie demokratisch kontrollieren muß. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Zurufe von der CDU/CSU) Ob das die Reaktion ist, die die hessischen Industriellen wirklich wollen, und ob es im Interesse der hessischen Industrie liegt, diese Reaktion hervorzurufen, das frage ich mich. Und dann ist doch auch ganz klar: Jeder hessische Minister muß nach Recht und Gesetz entscheiden, und er wird auch nach Recht und Gesetz entscheiden — übrigens auch ein Landesminister Joschka Fischer. Das ist doch das eigentlich Interessante

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 (1985-10-25) [PBT/W10/00169]
Herrn Bundesminister der Finanzen. Dr. Stoltenberg, Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von den vielen Stichworten dieser Diskussion möchte ich zwei aufnehmen. Das eine ist die Frage nach den demokratischen Spielregeln, die Herr Westphal gestellt hat, und das andere ist das Stichwort vom Herrn Kollegen Voigt von dem rasanten Veränderungsprozeß. Der „rasante Veränderungsprozeß", Herr Kollege Voigt, hat sich nicht bei den GRÜNEN vollzogen, sondern beim hessischen Ministerpräsidenten Holger Börner. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 (1985-10-25) [PBT/W10/00169]
Der „rasante Veränderungsprozeß", Herr Kollege Voigt, hat sich nicht bei den GRÜNEN vollzogen, sondern beim hessischen Ministerpräsidenten Holger Börner. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Deswegen haben Herr Börner und die sozialdemokratische Partei in Hessen ein Glaubwürdigkeitsproblem, das durch noch so forsche Sprüche und polemische Reden von Ihrer Seite nicht aus der Welt geschafft werden kann. Es sind dieselben grünen Abgeordneten in Hessen, die Kandidaten vor der Wahl, die Abgeordneten nach der Wahl. Es sind dieselben grünen Parolen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 (1985-10-25) [PBT/W10/00169]
Spielregeln, Herr Kollege Westphal. Zu den demokratischen Spielregeln gehören in diesem Zusammenhang (Zuruf von den GRÜNEN: Graf Lambsdorff!) Investitionsentscheidungen, nicht das Mehrheitsprinzip. Hierzu gehört das Recht auf Freizügigkeit, auf Niederlassungsfreiheit, ein Grundrecht für Bürger und ein Grundrecht auch für Unternehmer, das nicht zur Disposition irgendwelcher Mehrheiten steht. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP) Das ist nicht nur ein Grundrecht in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch in der Europäischen Gemeinschaft. (Dreßler [SPD]: Darum geht es doch gar nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 (1985-10-25) [PBT/W10/00169]
wo sie investieren. Diese Grundtatsachen können Sie durch noch so viele Sprüche nicht aus der Welt schaffen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Präsident Dr. Jenninger: Ich erteile dem hessischen Staatsminister für Wirtschaft und Technik, Herrn Dr. Steger, das Wort. Staatsminister Dr. Steger (Hessen): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, daß der hessische Ministerpräsident Holger Börner keine andere Wahl hatte, diese Koalition unter den zweifellos schwierigen Bedingungen einzugehen, so hat

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 (1985-10-25) [PBT/W10/00169]
Zurufe von der CDU/CSU und der FDP) wir haben noch so manches Umgehungsstraßenprojekt, (Zuruf von der CDU/CSU: Das wollen doch die GRÜNEN gar nicht mehr!) — einige Kollegen, die mir Briefe schreiben, wir sollten das realisieren, sitzen ja hier —, das wir auch realisieren könnten. (Zurufe von der CDU/CSU) Ist es denn ein Zufall, daß beispielsweise der Bundesforschungsminister bei Eureka Projekte anmeldet und dabei das Bundesland Hessen, das ja nun eine anerkannte Forschungs- und Technologiekapazität hat, meidet wie der Teufel

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 (1985-10-25) [PBT/W10/00169]
Kollegen, die mir Briefe schreiben, wir sollten das realisieren, sitzen ja hier —, das wir auch realisieren könnten. (Zurufe von der CDU/CSU) Ist es denn ein Zufall, daß beispielsweise der Bundesforschungsminister bei Eureka Projekte anmeldet und dabei das Bundesland Hessen, das ja nun eine anerkannte Forschungs- und Technologiekapazität hat, meidet wie der Teufel das Weihwasser? (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Er weiß ja gar nicht, worum es geht, der Forschungsminister! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN) Lassen Sie mich nur noch kurz auf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 (1985-10-25) [PBT/W10/00169]
als rot-grüne Chaoten; (Zuruf des Abg. Hoffie [FDP]) so werden sich die Herren sicherlich nicht abstempeln lassen. (Hoffie [FDP]: Sie hätten sich gelegentlich mal vor sie stellen können!) — Herr Abgeordneter Hoffie, Ihre Partei hat bislang immer dankbar anerkannt, daß ich das auch getan habe. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich sagen, was die Situation war. Eine der Hanauer Firmen hat gravierende Rechtsverstöße begangen, die uns in Vollzug der Atomaufsicht auf Grund der Gesetzeslage eindeutig gezwungen haben, zu handeln und zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 (1985-10-25) [PBT/W10/00169]
CSU]: Das ist unglaublich! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der FDP) — Wissen Sie, was unglaublich ist? (Dr. Bötsch [CDU/CSU] und Hinsken [CDU/CSU]: Sie! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Dieses Parlament hat 1975 ein Gesetz verabschiedet, das die Hanauer Nuklearbetriebe einer nachträglichen Genehmigung unterwerfen soll. Ich frage Sie: Wieso, Herr Hoffie, haben Sie und Ihr Vorgänger acht Jahre lang keinen Strich an diesen Genehmigungsverfahren getan? (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Unerhört!) Ich bin der erste Minister, der nach zehn

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 (1985-10-25) [PBT/W10/00169]
Leute, die Meinungsäußerungen von seiten der Unternehmer diffamieren und die den Unternehmern das Recht auf freie Meinungsäußerung in diesem Land nehmen wollen? Gehören die Unternehmer nicht mehr zu unserem demokratischen System? Haben sie nicht mehr das Recht der freien Meinungsäußerung, das Recht, ihre Meinung auch gegenüber Andersdenkenden auszusprechen? (Ströbele [GRÜNE]: Doch!) Die GRÜNEN sind j a wahrlich nicht zimperlich gewesen (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Gott sei Dank!) in der Wahl der Mittel, ihre Meinung durchzusetzen. Demonstrationen, Hausbesetzungen, Fabrikblockaden, Kampf um die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 (1985-10-25) [PBT/W10/00169]
ist. Ich glaube, die Zitate des Herrn Langmann sprechen für sich. (Pfeffermann [CDU/CSU]: Das ist ein gestandener Demokrat; dafür sprechen die Zitate!) Es ist kein Zufall, daß es zum Ausgang der Weimarer Republik einen Langnam-Verein gab, dessen Zielsetzung war, das Bündnis zwischen Kapital und Konservativen zum Schaden der Demokratie vorzubereiten. Ich möchte auch nicht über diese Neuauflage der Harzburger Front von Kapital und Konservativen reden, die sich hier heute morgen an ein paar Stellen angedeutet hat. (Austermann [CDU/CSU]: Er

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 (1985-10-25) [PBT/W10/00169]
CDU-regierten. In Kassel gab es keine Rücknahme freiwilliger sozialer Dienstleistungen für die Bürger wie beispielsweise in Frankfurt. In Kassel gab es im Vergleich zu anderen hessischen Städten mehr Umweltschutzinvestitionen. (Beifall bei den GRÜNEN) In Kassel ist ein Programm durchgesetzt worden, das das Wohnumfeld für Bürger lebenswerter gemacht hat. Und in Kassel gibt es ein gerechteres Schulsystem und eine menschenfreundlichere Verkehrspolitik, als sie in Ihren Köpfen herumspukt. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Es gab gewiß Konflikte in Kassel. Es gab

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 (1985-10-25) [PBT/W10/00169]
Abgeordnete Kleinert (Marburg). Kleinert (Marburg) (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden verstehen, daß ich mich zunächst einmal nicht auf die Ausführungen meines Vorredners beziehe, sondern auf das, was die Bundesregierung heute morgen hier vorgetragen hat. Ich finde, das, was Sie — das gilt sowohl für Sie, Herr Grüner, als auch für den Herrn Stoltenberg — hier heute morgen zu dem Thema gesagt haben, war mehr als scheinheilig. Was Sie hier vorgetragen haben, sollte dazu dienen, zu verschleiern, worum es Ihnen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 (1985-10-25) [PBT/W10/00169]
GRÜNEN und der SPD) Sie wollen ihnen deshalb Angst machen, weil Sie um ihre politischen Mehrheiten fürchten, und weil Sie fürchten, daß sich das, was in Hessen in Gang gekommen ist, hier in Bonn einmal wiederholen kann, und daß Sie das die Stühle kosten kann, auf denen Sie jetzt sitzen. (Beifall bei den GRÜNEN — Uldall [CDU/ CSU]: Genau das befürchten wir! — Voigt [Frankfurt] [SPD]: Der Herr Stoltenberg betreibt psychologische Kriegsführung!) Sie fürchten das, und deshalb wollen Sie den Arbeitnehmern einreden, Umweltpolitik

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 (1985-10-25) [PBT/W10/00169]