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und Lkw-Fahrer zu kriminalisieren. (Beifall bei der CDU/CSU) Straßenbau und Straßenverkehr werden von Ihnen als Verursacher von Umweltbelastungen genannt. Deshalb behaupten Sie wider besseres Wissen, daß die Wegekosten durch Mineralölsteuer und Kraftfahrzeugsteuer nicht gedeckt werden, und deshalb fordern Sie, das Güterverkehrsvolumen auf der Straße zu verringern und auf die Schiene zu verlegen. Dieser Antrag — ich versuche, in der kurzen Zeit dies darzulegen — verkennt völlig die Grundbedingungen, unter denen eine arbeitsteilige Industriegesellschaft funktioniert. Wenn Sie dies allerdings nicht wollen, dann hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 () [PBT/W10/00169]
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neuer Verkehrsstrecken demonstriert haben. (Beifall bei der CDU/CSU — Mann [GRÜNE]: Reden Sie mal von den Altbaustrekken!) Sie müssen einmal überlegen — ich bemühe mich ja, Ihren Antrag zu verstehen, auch wenn es nicht gelingt — was es rein theoretisch bedeuten würde, das Straßengüterverkehrsvolumen auf die Bahn umzulenken, und dafür die notwendigen Neubaustrecken zu errichten. Ich würde mich nicht wundern, wenn Sie an den Rändern der Neubaustrekken stehen und Ihre umweltfreundliche Bahn sehr schnell vergessen würden. (Mann [GRÜNE]: Was ist mit den Altbaustrecken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 () [PBT/W10/00169]
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um einen weiteren Schritt der Bundesregierung zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für die Unternehmen und damit für mehr Beschäftigung. Ich erinnere daran, daß am Anfang das Haushaltsbegleitgesetz 1983 stand. Als weitere Schritte folgten das Steuerentlastungsgesetz 1984 und das Steuersenkungsgesetz 1986/88, das schon seit Sommer dieses Jahres im Gesetzblatt steht. Nun geht es um die Verkürzung der Abschreibungsdauer für Produktionsgebäude. Wir wollen vor allem aus zwei Gründen Verbesserungen vornehmen. Einmal geht es um eine Anpassung an die Lebenswirklichkeit. Die alten Abschreibungszeiträume von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 () [PBT/W10/00169]
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Wirtschaft zu stärken und den Anpassungsprozeß im Baubereich zu erleichtern. Zu diesen Maßnahmen gehört auch die Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für die Wirtschaftsgebäude, die mit dem heutigen Gesetzentwurf verwirklicht werden soll. Es handelt sich dabei um die Verwirklichung eines Anliegens, für das wir uns, insbesondere die Mittelstandsvereinigung unserer Partei, schon lange eingesetzt haben. Abschreibungsverbesserungen sollen die Investitionsbereitschaft der Unternehmen verstärken und eine Verstetigung der Baunachfrage auf dem Sektor des Wirtschaftsbaus einleiten. Damit wird ein wichtiger Beitrag, meine Herren Kollegen, zur Sicherung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 () [PBT/W10/00169]
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kritisieren — Herr Klose hat es wieder getan — die Mindereinnahmen des Staates. Das Ifo-Institut hat eine Mindereinnahme für die ersten drei Jahre von 2,5 Milliarden DM errechnet, also eine niedrigere als die von der Regierung errechnete. Letztlich wirken aber — Herr Klose, das wissen Sie auch — die Abschreibungsverbesserungen beim einzelnen Investitionsobjekt nur als Steuerstundung. Verbesserte Erträge, höhere Umsätze, eine bessere Beschäftigungslage werden die Ausfälle schnell wettmachen. Auch die Gemeinden können nicht das Klagelied anstimmen, das Sie hier angestimmt haben. Selbst wenn man diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 () [PBT/W10/00169]
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der Regierung errechnete. Letztlich wirken aber — Herr Klose, das wissen Sie auch — die Abschreibungsverbesserungen beim einzelnen Investitionsobjekt nur als Steuerstundung. Verbesserte Erträge, höhere Umsätze, eine bessere Beschäftigungslage werden die Ausfälle schnell wettmachen. Auch die Gemeinden können nicht das Klagelied anstimmen, das Sie hier angestimmt haben. Selbst wenn man diesen Gesetzentwurf und auch den Gesetzentwurf zur Reduzierung der Lohnsteuern mit Wirkung zum 1. Januar 1986 und 1. Januar 1988 berücksichtigt, werden die Gemeinden nach den neuesten Steuerschätzungen bis 1989 dennoch j ahresdurchschnittlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 () [PBT/W10/00169]
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Steuerausfall beträgt im nächsten Jahr rund 1 Milliarde DM. 1988 werden es 3,7 Milliarden DM sein; Herr Klose hat das bereits angesprochen. 3,7 Milliarden DM, das ist der Gegenwert von zweieinhalbmal BAFÖG — um einmal die Dimension auf der Bundesebene aufzuzeigen —, das man den Studenten nur gibt, um es nachher wieder hereinzuholen. Das hätte man damit praktisch finanzieren können. 3,7 Milliarden DM werden hier also wieder einmal mit lockerer Hand für eine wirtschaftspolitisch fragliche Maßnahme, für eine aus baupolitischen, strukturpolitischen und insbesondere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 () [PBT/W10/00169]
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daß Sie uns wieder so etwas präsentieren wie bei der Investitionshilfeabgabe und klammheimlich hoffen, daß das Gericht die steuerliche Vergünstigung für diese anderen steuerlichen Tatbestände auch noch gewähren wird. Dann allerdings hätten Sie ein Risiko für die öffentlichen Haushalte geschaffen, das immens wäre. Nun kann es sein, daß Sie sich sagen: Na ja, das betrifft uns nicht mehr. Nach 1987 sind wir nicht mehr dran. — (Berger [CDU/CSU]: Da werden Sie sich irren!) Das wird voraussichtlich auch so sein, und wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 () [PBT/W10/00169]
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hoffen, daß das Gericht die steuerliche Vergünstigung für diese anderen steuerlichen Tatbestände auch noch gewähren wird. Dann allerdings hätten Sie ein Risiko für die öffentlichen Haushalte geschaffen, das immens wäre. Nun kann es sein, daß Sie sich sagen: Na ja, das betrifft uns nicht mehr. Nach 1987 sind wir nicht mehr dran. — (Berger [CDU/CSU]: Da werden Sie sich irren!) Das wird voraussichtlich auch so sein, und wir hoffen auch, daß es so sein wird. Nur, damit wird Ihre Gesetzgebung wirklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 () [PBT/W10/00169]
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allein durch dieses Gesetz wegnehmen. Das ist einfach unredlich. (Dr. Spöri [SPD]: Der öffentliche Hochbau wird Sie verfolgen, Herr Schwörer!) Und Sie werden sehen, daß die Mitnahmeeffekte bei diesem Gesetz erheblich überwiegen werden; denn die sind ja — dankenswerterweise haben Sie das selber zugegeben — vor allem für Unternehmen interessant, die eh und je verdienen. Wenn die aber eh und je verdienen, brauchen sie dieses Steuergeschenk nun wirklich nicht. Aber auch für die, wie auch für die anderen, wäre es töricht, in etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 () [PBT/W10/00169]
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Ihnen paßt die ganze Richtung nicht!) Man muß einfach feststellen, daß Bauinvestitionen im Unternehmensbereich von den langfristigen Ertragserwartungen, nicht von steuerlichen Begünstigungen, abhängen. Sie können auch keine Vorzieheffekte erreichen; denn Sie wollen es dauerhaft machen. Es gibt also keinen Grund, das jetzt vorzuziehen. Insofern beißt sich das sogar mit Ihren Erwartungen im Hinblick auf die Konjunktur. Sie hoffen aber, daß sich einige Leute unter dem Gesichtspunkt, Steuern zu sparen, dazu verführen lassen, zu investieren — nicht aber zugunsten einer gesunden Struktur unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 () [PBT/W10/00169]
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man doch nur aufbauen, wenn man wirklich ganz neue zusätzliche Anlagen bauen will, etwa im maschinellen Bereich, oder wenn man Anlagen hat, die nicht mehr hineinpassen. Das ist das eigentliche Motiv. Jetzt komme ich genau an die Stelle, an der das alles zweifelhaft wird. Das Ifo-Institut sagt in seiner Modellrechnung selber, die Begünstigung wirkt ähnlich wie eine Zinssenkung von 1 % bei der linearen Abschreibung und von 3/4 % bei der degressiven. Aber das gilt ja nur für den Bauanteil an einer Gesamtinvestition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 () [PBT/W10/00169]
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ergibt sich bei einer Neuinvestition in diesem Sinne also nur ein marginaler Effekt. Sie wollen auf der einen Seite viel Geld für so etwas ausgeben, was mit Sicherheit keine einzige sinnvolle unternehmerische Investition veranlassen wird; das ist -das eigentliche Problem das Sie mit diesem Gesetz haben. Deswegen komme ich dazu, daß Sie auf der anderen Seite im Ergebnis eigentlich nur einen Abschreibungsvorteil gewähren, der in der Beschäftigung ohne Folgen bleibt. Diese Effekte haben Sie offensichtlich übersehen. Wenn Sie dann diese höheren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 () [PBT/W10/00169]
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ja immer gepachtet. Wenn Sie über steuerliche Maßnahmen falsche Gewinnsignale geben, stören Sie natürlich den Steuerungsmechanismus der Marktwirtschaft, weil Sie die wichtige Marktinformation „Gewinn" schlicht und einfach steuertechnisch in eine falsche Richtung lenken. Ich habe meine Zweifel daran, daß Ihnen das so genehm sein kann. Nun habe ich allerdings auch Zweifel daran, daß Sie es mit der Marktsteuerung tatsächlich so ernst nehmen; wenn es um andere Dinge geht, sind Sie da ja auch großzügiger. (Beifall bei der SPD) Auch dies ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 () [PBT/W10/00169]
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Wenn Sie diese stillen Reserven legen, haben Sie künftig noch um so mehr Vergnügen bei der Gewährung von Übertragungsmöglichkeiten nach § 6b. Daran sollte man auch einmal erinnern. Ich komme zum Schluß. Wenn man das Gesetz bewertet, so muß man feststellen, das es nicht dazu beiträgt, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Hierdurch wird nur eine neue Subvention geschaffen. Es wird eingeführt um den Preis weiterer Einnahmeausfälle bei den Gemeinden und bei den Ländern. Die Baukonjunktur wird damit nicht gefördert. Zugleich aber verkommt eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 () [PBT/W10/00169]
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Abschreibungsbedingungen beeinflussen — das ist allgemein unbestritten — in starkem Maße das Investitionsverhalten der Wirtschaft, und zwar nicht nur bei uns, sondern überall. Abschreibungsbedingungen, Abschreibungsmöglichkeiten, Herr Klose, sind keine Steuergeschenke; sie haben vielmehr steuerstundenden Charakter, nicht mehr und nicht weniger. Um Ihnen das auch zu sagen, weil Ihnen das offensichtlich unverständlich ist: Unternehmen — jedenfalls ist es in Deutschland so — finanzieren ihre Investitionen selten allein aus den Erträgen — es wäre sehr schön, wenn das möglich wäre —, sondern sie finanzieren sie aus dem Cash flow
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 () [PBT/W10/00169]
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auf den Restwert, wenn man es umrechnet, eine Gesamtabschreibung in den ersten fünf Jahren von 61 %, bezogen auf die Anschaffungs- und Herstellungskosten. Für Berlin verbleibt es bei den 50 % Sonder-AfA, weil damit wohl auch, jedenfalls in bezug auf die Abschreibungen, das Ende der Fahnenstange erreicht sein dürfte. Allerdings profitieren auch die Berliner Firmen zusätzlich von der höheren Abschreibung, der linearen MA, und, was am wichtigsten ist, von der Anhebung der steuerfreien Investitionszulage um 5 Punkte auf 20 %, im Bereich Forschung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 () [PBT/W10/00169]
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Spendenmitteln zu verhindern? Dr. Stavenhagen, Staatsminister: Herr Kollege, die Bundesregierung wird alles versuchen und alles unternehmen, im Rahmen bewährter Wege, z. B. über das Rote Kreuz und andere Einrichtungen, Hilfeleistungen zu gewähren und dabei ihre Möglichkeiten ausschöpfen. Es ist nicht das erstemal, daß wir an ein betroffenes Land Hilfeleistungen geben. Dies hat sich in der Vergangenheit bewährt und wird sich auch in der Zukunft bewähren. Vizepräsident Cronenberg: Danke schön. Ich rufe die Frage 64 des Abgeordneten Dr. Hupka auf: Welches Dokument
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 () [PBT/W10/00169]
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dort behauptet worden ist, nicht doch verifiziert werden kann? Dr. Stavenhagen, Staatsminister: Herr Kollege, die Bundesregierung hat in der kurzen ihr zur Verfügung stehenden Zeit bis zur Beantwortung der Frage versucht, dies zu kären, und ist zu dem Ergebnis gekommen, das ich Ihnen vortragen konnte. Wenn sich darüber hinaus neuere Gesichtspunkte ergeben, werden wir sie Ihnen selbstverständlich mitteilen. Vizepräsident Cronenberg: Dann rufe ich die Frage 68 des Abgeordneten Berger auf: Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den Vertragspartner dieser Genfer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 () [PBT/W10/00169]
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Tagesordnung. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir wollen den Schweinsgalopp aufhalten, mit dem die Bundesregierung die Überwachungsgesetze über die parlamentarischen Hürden jagen will. Es geht bei diesen Gesetzen nicht um irgendwelche EG-Vorschriften zur Normierung von Fischkonserven. Es geht um ein Maßnahmenpaket, das die Freiheitsräume der Bürger einengt und ihre Privatsphäre ausspionieren hilft. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir wollen eine Verschiebung der Debatte, weil die Gesetze zum maschinenlesbaren Personalausweis, Reisepaß und zur Schleppnetzfahndung mit den Polizei- und Geheimdienstgesetzen zusammen gesehen werden müssen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1986 () [PBT/W10/00202]
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den GRÜNEN — Zuruf von der CDU/CSU: Was haben Sie denn zu verbergen?) An der parlamentarischen Opposition wollte die Regierung vorexerzieren, was allen Bürgern blühen wird, wenn die Gesetze verabschiedet sind. Von oben wird ein Ideal von Normalverhalten vorgeschrieben, an das sich jeder zu halten hat. Reibung, Opposition, Kritik soll es nicht mehr geben. Der Kanzler redet vom Abbau staatlicher Regulierung der Gesellschaft. Damit meint er den Sozialstaat, den er abgebaut hat. Als Ersatz dafür forciert er die völlige Durchstaatlichung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1986 () [PBT/W10/00202]
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gegeben, und die Abgeordneten sollen marionettenhaft ihre Beine in Bewegung setzen, um auf Kommando die Hände heben zu können. (Beifall des Abg. Vogel [München] [GRÜNE] — Zurufe von der CDU/CSU) Auf diese Weise soll der Gesellschaft ein Menschenbild aufgezwungen werden, das sich reibungslos in die Logik der neuen Technologien einfügt. Hier heißt es funktionieren und nicht kritisieren. Hier heißt es, blind und roboterhaft abzuspulen, was von den Machern an den Schalthebeln verlangt wird. Meine Herrschaften von der Regierungskoalition, uns werden Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1986 () [PBT/W10/00202]
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der Folgezeit eine Reihe von Beratungen und Anhörungen stattgefunden haben, an denen sich allerdings, um das vorsichtig auszudrücken, die GRÜNEN nur sehr zurückhaltend beteiligt haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ende Januar haben wir dann nochmals einem Hearing zugestimmt, das stattgefunden hat, und wir haben uns am letzten Freitag zu weiteren Beratungen bereit erklärt, die in der letzten Woche stattgefunden haben. Der Innenausschuß hat die gesamte Problematik in dieser Woche nochmals einige Tage diskutiert und, wenn auch kontrovers, am Mittwoch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1986 () [PBT/W10/00202]
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CDU/CSU-Fraktion, von der FDP-Fraktion und auch von der Bundesregierung, lernen Sie bitte aus den Erfahrungen mit der Beratung dieser beiden Gesetzentwürfe, und muten Sie dem Parlament nicht ein zweites Mal zu, unter solchem Zeitdruck verhandeln zu müssen. Muten Sie das dem Deutschen Bundestag bitte nicht ein zweites Mal zu! Ich weiß, wovon ich rede, wenn ich an Ausschußberatungen denke, die in dieser Woche stattgefunden haben, bei denen wir schon wieder darauf achten müssen, daß die Rechte des Parlaments — nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1986 () [PBT/W10/00202]
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hat bei den Beratungen, die j a nach der angesprochenen Vereinbarung in dieser Woche noch stattgefunden haben, keine Änderungsanträge zu § 163 d StPO gestellt; und um diese Vorschrift ging es ja wohl, wenn ich Sie recht verstanden habe. Ich meine, das macht deutlich, daß Ihre Position, hier seien die Dinge zu rasch behandelt worden, nicht schlüssig ist. Übrigens ist der § 163 d — das alles werden wir nacher in der Sachdebatte j a noch hören — der alte § 3 a des Personalausweisgesetzes, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1986 () [PBT/W10/00202]