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PBT/W10/00202

Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt diese Vorlage, die die Grundlage dafür bildet, einen fälschungs- und verfälschungssicheren Personalausweis einzuführen. — Der Kollege Pensky fährt fort: ... war es auch notwendig, ein Personaldokument zu entwickeln, das erstens eine Fälschung oder Verfälschung ein für allemal ausschließt, das zweitens zur Erleichterung der Kontrolle, insbesondere der Grenzkontrolle, eine automatische Lesbarkeit ermöglicht ... So der Hauptredner der SPD-Bundestagsfraktion am 20. September 1979. (Hornung [CDU/CSU]: Das hat sich in der SPD gewandelt!) Jetzt wollen Sie auf einmal Bedenken gegen die Verfälschungssicherheit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1986 (1986-02-28) [PBT/W10/00202]
Die SPD fordert die für die innere Sicherheit verantwortlichen Minister auf, den 1977 gemeinsam eingeschlagenen Weg fortzusetzen und nicht aus Bequemlichkeit auf halbem Wege stehen zu bleiben. Abschließend darf ich darauf hinweisen, — sagte Hugo Brandt — daß der Gesetzgeber das Personalausweisgesetz, das die Einführung fälschungssicherer Personalausweise am 1. Oktober 1981 vorsah, nicht deshalb in seiner Terminbildung im Sommer 1981 geändert hat, damit einige Monate später die Innenministerkonferenz die ganze Maßnahme sang- und klanglos sterben läßt. Die Entscheidung der Innenministerkonferenz ist auch ein

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1986 (1986-02-28) [PBT/W10/00202]
die Verankerung der Schleppnetzfahndung in der Strafprozeßordnung ganz unmittelbar betroffen. Es ist unsere Polizei, die in Zukunft mit diesen Instrumenten arbeiten soll. Ich möchte unserer Polizei solche Instrumente ersparen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Sie sind auch geeignet, das Ansehen der Polizei zu schädigen, (Widerspruch bei der CDU/CSU) das Ansehen einer Polizei, die unsere Freiheit behüten und nicht gefährden soll. (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) Wer der Polizei rechtsstaatlich bedenkliche Instrumente an die Hand

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1986 (1986-02-28) [PBT/W10/00202]
sich auf einzelne Abgeordnete? Es wird nämlich schon die nächste Zwischenfrage gewünscht. Staatsminister Winterstein (Hessen): Herr Präsident, ich bin keineswegs ängstlich; das kann der Herr Kollege Bohl, der lange im Hessischen Landtag war, sehr wohl bestätigen. (Seiters [CDU/CSU]: Nein, das tut er nicht!) Ich habe gleichermaßen Respekt vor Landtagsabgeordneten und vor Bundestagsabgeordneten, aber ich bitte, jetzt jegliche Frage ablehnen zu dürfen, weil ich mit meiner Zeit hinkommen will. Vizepräsident Cronenberg: Ich bitte das Haus, den Wunsch des Ministers zu respektieren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1986 (1986-02-28) [PBT/W10/00202]
aber ich bitte, jetzt jegliche Frage ablehnen zu dürfen, weil ich mit meiner Zeit hinkommen will. Vizepräsident Cronenberg: Ich bitte das Haus, den Wunsch des Ministers zu respektieren! Staatsminister Winterstein (Hessen): Meine Damen und Herren, ich sprach von dem Gesetzgebungsverfahren, das hier praktiziert worden ist, und von der Mitwirkung der Länder. Vielleicht können wir daraus für die Zukunft lernen. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, haben den § 163 d der Strafprozeßordnung zusammengebastelt, ohne den Sachverstand der Länder auf irgendeine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1986 (1986-02-28) [PBT/W10/00202]
SPD auseinandersetzen. Meine Kolleginnen und Kollegen, ich habe auf Grund der vorangegangenen Diskussion wirklich das, was ich zunächst sagen wollte, beiseite gelegt und setze mich jetzt nur mit dem auseinander, was Sie heute bisher veranstaltet haben. Sie haben sich erlaubt, das zu veranstalten; deshalb erlaube ich mir auch, mich damit auseinanderzusetzen. Ich beginne mit den beiden Kollegen von der SPD; ich glaube, zu den GRÜNEN kann man sich ohnehin weitere Reden sparen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1986 (1986-02-28) [PBT/W10/00202]
möchte gerne eine Zwischenfrage stellen. Gestatten Sie das? Dr. Emmerlich (SPD): Ich möchte meine Ausführungen im Zusammenhang machen. Außerdem habe ich nur so wenig Zeit, daß ich bedaure, Zwischenfragen nicht zulassen zu können. Vizepräsident Cronenberg: Herr Abgeordneter Emmerlich, darf ich das so verstehen, daß Sie generell keine Zwischenfragen zulassen? — Danke schön. Dr. Emmerlich (SPD): Eine Mißachtung des Parlaments und ein Schaden für den Parlamentarismus liegen darin, daß zentrale politische Entscheidungen aus dem Parlament herausgenommen und von Parteivorsitzenden getroffen werden, (Beifall bei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1986 (1986-02-28) [PBT/W10/00202]
vornherein zu begegnen. Es ist doch absurd, Herr Kollege Fischer, wenn Sie sagen: Wir möchten erst einmal den Ausweis einführen und dann die gesetzlichen Regelungen schaffen. Umgekehrt muß doch der Weg verlaufen, den ein verantwortungsbewußter Gesetzgeber einhält. (Mann [GRÜNE]: Nein, das stimmt so auch nicht!) Wenn die Opposition schlechthin § 163d verhindern will, (Zuruf des Abg. Mann [GRÜNE]) so beweist sie damit, daß sie taktische Verzögerungsmanöver und Blockaden der Regierung für wichtiger hält als die Mitarbeit an der Sicherung des informationellen Selbstbestimmungsrechts

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1986 (1986-02-28) [PBT/W10/00202]
Wenn demnächst das Besoldungserhöhungsgesetz zugeleitet wird, werden der Beamtenbund und die anderen Gewerkschaften von der Bundesregierung, von dem Bundesministerium des Innern dazu gehört werden. Wenn das Abwasserabgabengesetz oder ein anderes Umweltschutzgesetz verabschiedet wird, wird dasselbe Verfahren gewählt. Bei dem Gesetzesbündel, das wir heute beraten, bei Gesetzen, die in besonderem Umfang das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Polizei berühren, hat es der Bundesminister des Innern unterlassen, der Gewerkschaft der Polizei, überhaupt den Fachleuten der Polizei das Gesetzgebungsvorhaben zur Stellungnahme zuzuleiten. (Dr. Vogel [SPD

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1986 (1986-02-28) [PBT/W10/00202]
Der Gesetzentwurf ist im Bundesministerium des Innern vorbereitet worden. Der Entwurf zum Paßgesetz ist eine Regierungsvorlage. Und ich sage noch einmal: Im Gegen-Satz zu anderen Gesetzentwürfen ist hier die Gewerkschaft der Polizei zu dem Vorgang nicht gehört worden. Wenn Ihnen das aber nicht reicht, Herr Kollege Laufs, füge ich hinzu: Die Änderung, der § 163d der Strafprozeßordnung, der die Schleppnetzfahndung betrifft und von besonderer Bedeutung für das Vertrauensverhältnis zwischen Polizei und Bürger ist, ist von den Koalitionsfraktionen auch ohne Beteiligung des Sachverstandes

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1986 (1986-02-28) [PBT/W10/00202]
vielzitierte Lernfähigkeit beweisen und diese mit heißer Nadel gestrickten Gesetze hier heute nicht verabschieden. (Beifall bei den GRÜNEN) Das Parlament sollte sachgerecht beraten können, und zwar im Zusammenhang der Sicherheitsgesetze. Das ist ja heute nur der erste Teil des Horrorszenarios, das Sie zu bieten haben. (Dr. Blank (CDU/CSU): Herr Kollege, erklären Sie doch mal, wie viele Stunden wir im Innenausschuß zusammengesessen haben!) — Herr Kollege, gestern sind im Innenausschuß drei Anhörungen innerhalb von acht Tagen beschlossen worden, um den zweiten Teil

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1986 (1986-02-28) [PBT/W10/00202]
heute morgen schon darüber gesprochen. Irgendwann nach langen Beratungen und langen Anhörungen kommt einmal der Zeitpunkt, in dem das Parlament entscheiden muß. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Dann müssen Sie es ertragen, daß die Mehrheit dieses Hauses, das vom Volke gewählt worden ist, auch darauf drängt, daß ein Gesetz so verabschiedet wird, wie sie es für richtig hält. Wir bitten, Ihren Antrag abzulehnen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Cronenberg: Meine Damen und Herren, ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1986 (1986-02-28) [PBT/W10/00202]
der Abstimmung an den Urnen zu verbleiben. Die Urnen werden ausgetauscht, damit die weiteren Einzelabstimmungen über die Änderungsanträge stattfinden können. Im übrigen wird gebeten, daß sich alle Schriftführer für die Auszählung zur Verfügung stellen. Ich wäre auch dankbar, wenn Sie das nunmehr folgende Verfahren mit Ruhe und Geduld über sich ergehen lassen würden, denn dann ist die Wahrscheinlichkeit, daß es schneller geht, sehr viel größer. Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Paßgesetzes auf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1986 (1986-02-28) [PBT/W10/00202]
52 der Geschäftsordnung namentliche Abstimmung beantragt worden. Das Verfahren ist Ihnen hinreichend bekannt. Ich eröffne die Abstimmung. Ich möchte die Geschäftsführer bitten mir mitzuteilen, ob wir die Abstimmung schließen können. Ich frage nochmals, ob ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat. — Das ist nicht der Fall; dann ist die Abstimmung geschlossen. Meine Damen und Herren, es dauert jetzt einen kleinen Moment; dann werden wir die nächste Abstimmung vornehmen können. Meine Damen und Herren, ich bitte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1986 (1986-02-28) [PBT/W10/00202]
in einer Abstimmung befinden. Das Verfahren haben Sie eben schon geübt; wir können nach dem gleichen Verfahren abstimmen. Die namentliche Abstimmung über die beiden genannten Änderungsanträge ist eröffnet. Ich frage, ob wir die Abstimmung schließen können. Ist ein Mitglied anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? — Das ist nicht der Fall. Dann kann ich die zweite namentliche Abstimmung schließen. Ich bitte, die Urnen zu leeren und die neuen Urnen zu bringen. — Alle drei neuen Urnen sind aufgestellt. Meine Damen und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1986 (1986-02-28) [PBT/W10/00202]
Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN und der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 10/5120 und 10/5125. Abgegebene Stimmen 461. Ungültig keine. Mit Ja haben 192, mit Nein haben 269 Abgeordnete gestimmt. Enthaltungen keine. Der Antrag ist abgelehnt. Dann gebe ich das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 10/5124 bekannt.*) Abgegebene Stimmen 468. Ungültig keine. Mit Ja haben 192, mit Nein 276 Abgeordnete gestimmt. Enthaltungen keine. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Nachdem ich Ihnen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1986 (1986-02-28) [PBT/W10/00202]
c. Nur, damit das nicht durcheinanderkommt. Vizepräsident Cronenberg: Aha, das ist natürlich ein Unterschied. Dann ist es also richtig, wenn ich sage: § 1 Abs. 3 in Art. 1 in der Fassung des Ausschusses beschließe auf Drucksache 10/5060 (neu) . Ich hoffe, das Haus hat das ebenso verstanden wie ich. (Heiterkeit und Beifall) Das ist wichtig. Meine Damen und Herren, dann kann ich somit die namentliche Abstimmung hierüber eröffnen. — Es gab hier Unklarheit: Es geht natürlich um den Artikel in der Ausschußfassung. Das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1986 (1986-02-28) [PBT/W10/00202]
von den Fraktionen, daß wir die Abstimmung schließen können. Ich frage aber noch einmal: Ist jemand im Saal, der nicht abgestimmt hat? — Das ist offensichtlich nicht der Fall; dann schließe ich die Abstimmung. Meine Damen und Herren, inzwischen liegt mir das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der Schlußabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Paßgesetzes in der Fassung der Ausschußbeschlüsse auf Drucksache 10/5059 (neu) vor*) . Von den stimmberechtigten Mitgliedern des Hauses haben 447 abgestimmt, davon ungültige Stimmen keine, mit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1986 (1986-02-28) [PBT/W10/00202]
abgegeben: ungültig keine, mit Ja 11, mit Nein 8, Enthaltungen keine. Das Gesetz ist angenommen. Wir kommen nunmehr zur nächsten namentlichen Abstimmung. Es handelt sich um die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/5126. Ich glaube, das Ver*) Das endgültige Ergebnis mit Namensliste folgt in einem Nachtrag zu diesem Stenographischen Bericht. fahren brauche ich nicht mehr zu erklären; ich kann damit die Abstimmung eröffnen. Meine Damen und Herren, bevor ich die Abstimmung schließe, darf ich fragen, ob

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1986 (1986-02-28) [PBT/W10/00202]
Handzeichen abzustimmen. Wer dem Änderungsantrag der GRÜNEN auf Drucksache 10/5121 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Bevor wir nunmehr zur Abstimmung über die Einzelvorschriften des Personalausweisgesetzes kommen, möchte ich das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über § 1 Abs. 3 des Art. 1 in der Fassung der Ausschußbeschlüsse auf Drucksache 10/5060 (neu) bekanntgeben*) . Von den vollstimmberechtigten Mitgliedern des Hauses haben 442 ihre Stimme abgegeben. Ungültig: keine. Mit Ja

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1986 (1986-02-28) [PBT/W10/00202]
bitte Sie daher um Geduld. Wir haben noch zwei namentliche Abstimmungen durchzuführen. Bleiben Sie also bitte im Saal. Ich unterbreche die Sitzung für eine kurze Zeit. — (Unterbrechung von 12.04 bis 12.05 Uhr) Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich kann Ihnen das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/5126 bekanntgegeben *) . Abgegebene Stimmen 462; ungültig keine. Mit Ja haben gestimmt 192; mit Nein haben gestimmt 270; Enthaltungen keine. Der Antrag ist abgelehnt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1986 (1986-02-28) [PBT/W10/00202]
Stenographischen Bericht. öffne die namentliche Abstimmung. — Ich werde noch einmal darauf aufmerksam gemacht: Nach dieser namentlichen Abstimmung erfolgt noch eine namentliche Abstimmung über einen Entschließungsantrag. Sie sind also noch nicht entlassen. Ich frage, ob noch ein Mitglied im Hause ist, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat. — Da kommt noch jemand. Ich frage noch einmal: Ist jemand da, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat? — Ich schließe die Abstimmung und bitte, mit der Auszählung zu beginnen. Während der Auszählung können wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1986 (1986-02-28) [PBT/W10/00202]
Abstimmungsergebnis bekanntgebe und daß anschließend mit der Fragestunde begonnen wird. (Vorsitz: Vizepräsident Frau Renger) Vizepräsident Frau Renger: Sind alle Stimmkarten abgegeben? — Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. Meine Damen und Herren, in der Zwischenzeit gebe ich Ihnen das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlußabstimmung über das Fünfte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise in der Fassung der Ausschußbeschlüsse auf Drucksache 10/5060 (neu) bekannt*) . Von den stimmberechtigten Mitgliedern des Hauses wurden 445 Stimmen abgegeben, davon ungültige

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1986 (1986-02-28) [PBT/W10/00202]
die vor der Computergläubigkeit des Präsidenten des BKA warnte, der immer neue Daten sammeln wollte und von automatisierter Verdachtsgewinnung träumte, mit der er den Sieg über die Kriminalität gewinnen wollte. Vizepräsident Frau Renger: Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/5123 bekannt — die Berliner Abgeordneten sind voll stimmberechtigt —*): Abgegebene Stimmen 462, keine ungültigen Stimmen. Mit Ja haben 24 Mitglieder des Hauses, mit Nein

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1986 (1986-02-28) [PBT/W10/00202]
PBT/W10/00137

der Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie notwendig ist, sondern auch auf wichtigen anderen Gebieten, auch und insbesondere auf kulturellem Gebiet. (Duve [SPD]: Goethe-Institut in Kioto!) — Nun, im Goethe-Institut von Kioto gibt es ja spezielle Erfahrungen mit einem Bild von Deutschland, das allerdings mit unserem Bild wenig zu tun hat! (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir wollen in Wirtschaft und Technologie sowie bei Energie- und Umweltforschung den Austausch verstärken und noch stärker zu gemeinsamen Forschungsprojekten hinlenken, und zwar unter

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 (1985-05-14) [PBT/W10/00137]