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Studenten, jungen Wissenschaftlern, Praktikanten und Künstlern führen soll. Bei diesem Austausch wird es uns vor allem darum gehen, die Zahl der Deutschen, junger Deutscher, die in Japan studieren oder ihr Praktikum absolvieren, zu erhöhen. Damit wollen wir das Ungleichgewicht verringern, das sich aus der Entwicklung ergibt, daß eine große Zahl von Japanern bei uns leben und auch studieren und daß nur eine vergleichsweise geringe Zahl von jungen Deutschen in Japan arbeiten. Am 5. Mai war Ministerpräsident Nakasone dann in Berlin anwesend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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und unserer Zusammenarbeit immer neue Anstöße geben soll. Meine Damen und Herren, dieses Mehr an Gemeinsamkeit und Zusammenarbeit im deutsch-japanischen Verhältnis wäre eben ohne den persönlichen Einsatz des japanischen Ministerpräsidenten und — das füge ich hinzu — ohne das enge persönliche Vertrauensverhältnis, das wir in unseren Begegnungen schaffen konnten, nicht möglich gewesen. In diesem Klima freundschaftlicher Verbundenheit haben wir auch die drängenden — und uns gegenseitig gelegentlich auch belastenden — Handels- und Wirtschaftsfragen behandelt. Ich habe den Appell von Ministerpräsident Nakasone an die japanische Öffentlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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wichtiges Element dieses Besuches hervorheben. Es ist das Verständnis und die Unterstützung Ministerpräsident Nakasones für das nationale Anliegen aller Deutschen. Er hat in seiner Rede am Abend des 30. April seine tiefe Sympathie — ich zitiere wörtlich — für das Leid ausgedrückt, das dem deutschen Volk aus der Teilung Deutschlands erwächst. Er hat von seiner Hoffnung auf einen Zustand des Friedens gesprochen, der es dem deutschen Volk ermöglicht, in freier Selbstbestimmung seine Einheit wieder zu erlangen. (Beifall bei der CDU/CSU und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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CDU/CSU und der FDP) Die Rede des Präsidenten, aber auch seine anderen Reden hier und in anderen europäischen Ländern zeigen darüber hinaus deutlich eine Persönlichkeit, die sich eben in gar keiner Weise in jenes verzerrende Schema seiner Kritiker einfügt, das wir immer wieder beobachten müssen. Der Präsident unterstrich erneut die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten, zu Vereinbarungen mit der Sowjetunion zu gelangen, um die Stabilität zu stärken und den Frieden zu sichern. Er erklärte ausdrücklich, daß die USA nicht nach Überlegenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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in Ihrer langen Erklärung nicht ein einziges Wort verloren haben, nämlich den Zwiespalt zwischen Paris und Bonn, insbesondere den Zwiespalt zwischen Präsident Mitterrand und Ihnen in der Beurteilung der Strategischen Verteidigungsinitiative. Ihrem jetzt schon fast beflissenen Ja zu dieser Initiative, das Sie dann im nachhinein jeweils wieder zu relativieren suchen, steht das Nein von Mitterrand gegenüber. Ihr Ja zu SDI, Herr Bundeskanzler, ist schon in der Sache falsch und gefährlich. Jetzt droht dieses Ja überdies, Europa zu spalten und den Weg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN — Kittelmann [CDU/CSU]: Das ist Demagogie, was Sie hier betreiben!) Nicht umsonst urteilt der Volksmund über die Denunzianten seit je ebenso hart wie deutlich. Sie kennen doch alle ebenso wie ich das jahrhundertealte Sprichwort, das sich derb, aber eindeutig über den Denunzianten im Lande äußert. In diesem Sprichwort steckt viel Wahrheit und Erfahrung. Denken Sie über den moralischen Aspekt dieses Zusammenhanges nach! (Beifall bei der SPD — Kittelmann [CDU/ CSU]: Die SPD und die Moral!) Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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Rote Armee gekämpft habe, und daran den Vorwurf knüpft, der Senat der Vereinigten Staaten stelle den Sinn des Dienstes junger deutscher Soldaten im Rahmen der NATO in Frage; wer sich wie Herr Mertes sogar — und ich bedaure das, weil ich das von ihm nicht erwartet hätte — dazu versteigt, der amerikanischen Öffentlichkeit „Perversion des Denkens" vorzuwerfen, wer den traurigen Mut aufbringt, amerikanischen Juden vorzuhalten, ihre Proteste gegen das Besuchsprogramm trügen dazu bei, die psychologischen Einflußchancen Moskaus bei der jungen Generation zu erhöhen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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Selbst wenn wir nicht mit dem übereinstimmen, was die Demonstranten hier sagen, wir sind bereit, bis zum Tode das Recht auch dieser Menschen zu verteidigen, es zu sagen und zum Ausdruck zu bringen. (Beifall bei der SPD) Ich bin sicher, das amerikanische Volk denkt nicht anders als Alexander Haig. (Beifall bei der SPD) Der Voltair'sche Gedanke, der Gedanke der Toleranz, der Meinungsfreiheit, ist ein elementarer Bestandteil der Wertegemeinschaft, von der Sie in den letzten Tagen und auch hier unaufhörlich sprechen. Das
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erklingt. Ich bekenne mich zu dem Gefühl der Trauer und der Anteilnahme, die dieses Lied auslöst, einer Trauer, die sich übrigens noch verstärkt, wenn die Toten, denen diese Trauer gilt, einen sinnlosen Tod gestorben sind, weil sie mißbraucht wurden. Aber das alles, Herr Bundeskanzler, macht die Fragen nicht entbehrlich, die nicht nur wir stellen und auf die Sie auch in Ihrer heutigen Erklärung nicht den Versuch einer Antwort gegeben haben. Ich frage: Was haben denn die beiden symbolischen Akte der schon
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bei der SPD und den GRÜNEN) Und ebenso schlimm: Sie haben in jener Nacht noch nicht einmal die Kraft gefunden die Kraft, die einige aus Ihrer Koalition durchaus aufgebracht haben —, ein Treffen ehemaliger SS-Angehöriger wenigstens moralisch zu verurteilen, ein Treffen, das allein schon durch sein Zustandekommen das Gedächtnis des 8. Mai in bitterer Weise beleidigt hat. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Ich sage Ihnen: Das werden Sie lange nicht abschütteln. Noch eine letzte Frage, Herr Bundeskanzler. Sie haben auch
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in all ihren Teilen Geltung zu verschaffen — einer Schlußakte, an der wir übrigens gar nicht beteiligt wären, wenn es nach Ihrem politischen Willen gegangen wäre —, (Beifall bei der SPD) bei all diesen Wertunterschieden ist das Überleben der Menschheit ein Gut, das sich nicht auf ein Bündnis, auf eine Wertegemeinschaft beschränkt, sondern ein Gut, das der ganzen Menschheit als höchster Wert anvertraut ist. Daran muß sich gerade die deutsche Politik messen lassen, und zwar nicht nur am 8. Mai, sondern für alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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gar nicht beteiligt wären, wenn es nach Ihrem politischen Willen gegangen wäre —, (Beifall bei der SPD) bei all diesen Wertunterschieden ist das Überleben der Menschheit ein Gut, das sich nicht auf ein Bündnis, auf eine Wertegemeinschaft beschränkt, sondern ein Gut, das der ganzen Menschheit als höchster Wert anvertraut ist. Daran muß sich gerade die deutsche Politik messen lassen, und zwar nicht nur am 8. Mai, sondern für alle Zukunft. (Langanhaltender Beifall bei der SPD) Präsident Dr. Jenninger: Das Wort hat Herr
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alle Zukunft. (Langanhaltender Beifall bei der SPD) Präsident Dr. Jenninger: Das Wort hat Herr Abgeordneter Rühe. Rühe (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Vogel, Sie haben nur mit einigen wenigen Alibibemerkungen zu dem Thema Stellung genommen, das der Bundeskanzler hier heute in seiner Regierungserklärung dargestellt hat. Dann sind Sie sehr schnell zu einer Sprache der Verleumdung und zu einem demagogischen Rundumschlag übergegangen. (Beifall bei der CDU/CSU) Im Unterschied zu Ihnen brauche ich meine Stimme hier nicht
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wann ist es eigentlich üblich, einen Staatsgast, wie überhaupt einen Gast, so zu behandeln, als sei er ins Haus eingedrungen. Ist es nicht beschämend, einem Freund der Deutschen, dem engsten Bündnispartner, der Schutzmacht, vor allem aber: dem Repräsentanten des Volkes, das den Deutschen Freiheit, Wohlstand und Demokratie brachte, während seines Aufenthaltes solchen Zumutungen auszusetzen? Das muß um so mehr abstoßen, als die SPD nicht im Traum daran denkt, bei Besuchen kommunistischer Potentaten ähnlich entrüstet zu sein. Das ist bestürzend. (Beifall bei
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allem gegen deutsche Sicherheitsinteressen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Freundschaftliche, auch deutliche Kritik unter Bündnispartnern muß und wird es immer geben. Das Ringen um den richtigen Weg gehört zum Bündnis der Freien. Aber Herabsetzung und moralische Fundamentalkritik, das wirkt bündniszerstörend. Das ist nicht unsere Politik. (Beifall bei der CDU/CSU) Wenn wir uns gegen diesen Antiamerikanismus der SPD wenden, dann geht es uns dabei weniger um die Amerikaner. Die sind im übrigen stark genug, für sich selbst zu
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Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Vorsitz : Vizepräsident Frau Renger) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hönes. Frau Hönes (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, es ist an der Zeit, das Wahlkampfgetöse zu beenden, denn, meine Damen und Herren, das Hauen und Stechen scheint Ihnen immer noch in den Gliedern zu stecken. Jetzt ist eine sachliche Beurteilung des Weltwirtschaftsgipfels angesagt. Diese sachliche Beurteilung haben Sie bisher vermissen lassen. (Beifall bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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Vizepräsident Frau Renger) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hönes. Frau Hönes (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, es ist an der Zeit, das Wahlkampfgetöse zu beenden, denn, meine Damen und Herren, das Hauen und Stechen scheint Ihnen immer noch in den Gliedern zu stecken. Jetzt ist eine sachliche Beurteilung des Weltwirtschaftsgipfels angesagt. Diese sachliche Beurteilung haben Sie bisher vermissen lassen. (Beifall bei den GRÜNEN) Herr Bundeskanzler, Sie sagten in Ihrer Begrüßungsrede auf
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Bergen. Auch daran müssen wir uns heute und ständig erinnern: Von den insgesamt fast 6 Millionen sowjetischen Soldaten, die in Gefangenschaft gerieten, überlebten weit weniger als die Hälfte. Und so besinnen wir uns in dieser Stunde auch auf das Leid, das den Völkern Mittel- und Osteuropas in deutschem Namen zugefügt wurde. Weiter sagte der Bundeskanzler: Wir gedenken der Kriegstoten der Sowjetunion. Und wir erinnern uns an die Verbrechen am polnischen Volk. Meine Damen und Herren, hören wir damit auf, uns gegenseitig
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dem eindrucksvollen Satz: Wir sind stolz darauf, daß die Menschen in unseren Ländern frei sind, zu sagen und zu schreiben, was sie wollen, die Religion auszuüben, zu der sie sich bekennen, und zu reisen, wohin sie wollen. In der Tat, das verbindet uns mit den Staaten, die hier versammelt waren. Das ist der Ausgangspunkt für eine Politik der Perspektive, die sich mit unseren nationalen Interessen trifft. Da ist es unbestreitbar, daß die Partnerschaft des demokratischen Europas, der Vereinigten Staaten und Japans
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haben, die Verhandlungsziele, die in der gemeinsamen Feststellung definiert sind, nämlich einen Rüstungswettlauf im Weltraum zu verhindern und ihn auf Erden zu beenden. Dazu können wir als mittlere und kleinere Staaten bedeutende Beiträge leisten. Aber dazu gehört natürlich, daß wir das im Verband eines handlungsfähigen Bündnisses und einer politisch handlungsfähigen Europäischen Gemeinschaft tun. Dabei wird unser Gewicht nicht dadurch erhöht, daß wir uns in einen Gegensatz setzen, daß wir gegenüber unseren Partnern, den großen oder den kleinen, Polemik suchen. Unser Gewicht
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daß man größere Hilfsanstrengungen erwägen will. Da die Schuldenlast viele Länder, vor allem die neu erwachenden Demokratien in Lateinamerika, zu ersticken droht, ist jeder Schritt weg von der früheren Ansicht, es werde sich alles von allein regeln, zu begrüßen. Aber das alles bleibt meiner Meinung nach viel zu unbestimmt, unverpflichtend, unbefriedigend, zumal wenn man bedenkt, daß es sich um Zusammenkünfte der Regierungschefs jener westlichen Industriestaaten handelt, die mit einem Achtel der Menschheit über zwei Drittel des weltweiten Reichtums verfügen. Der Bundeskanzler
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auch ursprünglich einmal eingeführt worden. Aber so ganz umfassend scheint der Austausch wohl nicht gewesen zu sein. Es kommt nicht von ungefähr, daß zahlreiche Beobachter und Kommentatoren die Frage aufwerfen, ob solche Gipfelkonferenzen, die Art, in der sie durchgeführt werden, das Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag, zwischen Meinungsaustausch und Öffentlichkeitsarbeit, ob dies zusammen eigentlich noch dem entspricht, was mit den Gipfeln bezweckt werden sollte. (Beifall bei der SPD) Ich knüpfe insoweit an Bemerkungen an, die ich hier vor drei Jahren, also
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die geschrien haben, siegreich wollten sie Frankreich schlagen. (Beifall bei der SPD — Rühe [CDU/CSU]: Wo waren Sie 1983? Als Herr Mitterrand hier stand, haben Sie sich verweigert! — Kittelmann [CDU/CSU]: Fällt Ihnen denn überhaupt nichts Neues mehr ein?) Nein, das, was Sie dazu an Polemik eingeführt haben, Herr Kollege Rühe, ist ebenso abwegig wie das, was Sie zu unserer Haltung zur deutschen Frage gesagt haben. (Beifall bei der SPD — Strube [CDU/CSU]: Wenn Sie von Polemik reden, müssen Sie Herrn
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und in Afrika, so große Hoffnungen setzt. Was auf dem Gipfel tatsächlich vereinbart wurde, ist viel zu bescheiden, wenn man zugrunde legt, was in unserem Land, in Europa und erst recht in der Welt wirklich vor sich geht. Herr Bundeskanzler, das was dort auf dem Papier steht — ich habe ja gesagt, es stehen erwägenswerte Dinge darin —, bringt doch die Arbeitslosen in Europa nicht von der Straße. Das beseitigt weder Hunger noch Elend in den Teilen der Welt, die von Hunger und
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nicht, wenn man das liest. Ich weiß nicht, was einen mehr erschüttert: die Vergeßlichkeit der veröffentlichten Meinung oder die Abgebrühtheit der für den Gipfel insoweit Verantwortlichen. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Denn ich frage: Hatten wir das alles nicht schon einmal vor Jahresfrist, vor zwei Jahren? Hatte man das Ersuchen der Weltbank um mehr Mittel nicht zunächst mit einer ähnlichen Studie abgeblockt? Hatte man nicht erst im Januar Mühe, den schließlich vereinbarten niedrigeren Betrag aufzubringen, weil sich
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