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unter dem schützenden Mantel der Sorge um die Sicherheit ungehindert wachsen konnte. Daß jemand das alles auch finanzieren muß, wird dabei fast vergessen. Daß man für dasselbe Geld und mit Hilfe derselben Ingenieure und Techniker auch landwirtschaftliche Geräte herstellen könnte, das steht zwar sinngemäß schon in der Bibel, wird aber oft genug übersehen. (Beifall bei der SPD) Ich sage: Zum Umdenken ist hier höchste Zeit. Der Effekt könnte ungeheuerlich sein. Denn in diesem Jahr, 1985, gibt die Welt zum erstenmal in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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Umlenkung der eingesparten Mittel zugunsten der Entwicklung, zum Kampf gegen den Hunger ein großer Beitrag zur Verbesserung der Lage von Millionen Menschen sein. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Das ist der Kern des Zukunftsprogramms Dritte Welt, das wir vor einiger Zeit vorgelegt haben. (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Die kaufen selbst Waffen für 100 Millionen DM!) Herr Kollege Rühe, hieran hat Ministerpräsident Lafontaine erinnert, als er in Neustadt an der Weinstraße auf die große Verantwortung der Supermächte drastisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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als diesen gäbe, daß Millionen auf dieser Welt verhungern, während sie mit einem Bruchteil der für Überrüstung verwendeten Mittel gerettet werden könnten, (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) er müßte uns alle aufbegehren lassen. (Hornung [CDU/CSU]: Sagen Sie das nach beiden Seiten!) Allerdings ist nicht zu erkennen, daß die Bundesregierung initiativ wird. Ihr Entwicklungsminister, dessen Äußerungen dazu ich aufmerksam gelesen habe, erkennt diesen Zusammenhang offensichtlich nicht. Er meint, beides sei wichtig, aber einen eigentlichen Zusammenhang gebe es nicht. Von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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Beschluß der Landeskonferenz, der folgendermaßen lautete: Politiker wie Carstens, Strauß, Stoltenberg und Dregger sind eine schlimmere Gefahr für die deutsche Demokratie wie die Baader-Meinhof-Bande. — Es gehört zu meiner politischen Biographie und zur Geschichte Ihrer Partei. Verehrter Herr, ich will Ihnen das nur einmal sagen! (Zurufe von der SPD) Ich habe damals die Frage gestellt, ob sich führende Politiker der SPD — vielleicht auch der damalige Vorsitzende Willy Brandt — (Dr. Vogel [SPD]: Sie disqualifizieren sich selbst!) gegenüber dem Ministerpräsidenten eines Bundeslandes davon öffentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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eindeutig distanzierten. Ich habe das vermißt. Sie müssen bei mir und anderen eine bestimmte Empfindlichkeit gegen diese Mischung aus großem Pathos und Diffamierung, die Sie in diesen Tagen wieder üben wollen, verstehen. Wir nehmen das nicht hin. Ich will Ihnen das nur sagen. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Westphal: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Stoltenberg, Bundesminister der Finanzen: Nein. Ich habe jetzt die Absicht, zu den Problemen des Weltwirtschaftsgipfels überzugehen. Dazu ist einiges zu sagen. Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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Chance für eine Lösung eröffnet. Für mich ist das ein Beispiel dafür, daß eine jahrelange intensive und kritische Diskussion mit unserem wichtigsten Partner, die Sie geführt haben und die wir geführt haben — was soll denn das bösartige Wort von „Vasallentum", das hier irgendwann einmal anklang?; das gehört zum Teil auch zur Vergiftung —, sehr wohl Ergebnisse zeitigen kann. Nur, Herr Kollege Brandt, es mutet mich erstaunlich an, wenn Sie hier sagen — ich glaube, ich zitiere es aus dem Gedächtnis richtig; ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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vor wenigen Tagen mit Ecuador abgeschlossen worden. Das ist alles „dilatorisch" und „nichtssagend", „abgespeist"? Sie sollten sich mit diesen Problemen etwas ernsthafter auseinandersetzen, Herr Oppositionsführer, und nicht so überheblich einherreden. (Beifall bei der CDU/CSU) Das gilt nun auch für das, was Sie zur Erklärung des Gipfels über die größere Anpassung und Reaktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes gesagt haben. In der ernsthaften wirtschaftswissenschaftlichen Diskussion der westlichen Industrieländer ist die Frage, woran es liegt (Zuruf von der SPD: Daran sind wir nicht beteiligt!) — ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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Jetzt kommt Kulturpessimismus!) Roth (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Stoltenberg, lassen Sie mich nur ein Wort zu Ihrer Attacke auf den Parteivorsitzenden der SPD sagen. Sie haben ja nicht nur Willy Brandt, sondern gleichzeitig ein Komitee angegriffen, das zu Friedensnobelpreisträgern Martin Luther King, im letzten Jahr Bischof Tutu, vorher Sadat, Begin, Sacharow und eben auch Willy Brandt gewählt hat. (Zurufe von der CDU/CSU) Diese Liste verurteilt Ihre Haltung hier am eindeutigsten. (Beifall bei der SPD — Zurufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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scheitern. — Das ist jetzt vorauszusehen. (Beifall bei der SPD) Wir haben Vorschläge gemacht, ich brauche sie nicht zu wiederholen. Meine Damen und Herren, wir sind der Meinung, wir sollten fest auf Europa setzen: Ausbau des Binnenmarktes, Ausbau eines europäischen Währungssystems, das dann die Kraft hätte, sich auch gegen den Dollar zu behaupten. Und wir sagen ja zur französischen Initiative zu einer forschungs- und technologiepolitischen Kooperation in Europa. Den Helden im BMFT, der sich in der Presse immer so feiern läßt, möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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Regierungsfraktion; ich wiederhole das —, daß wir dann, wenn wir Arbeit und Umwelt zusammenbringen, die Krise in der Bauwirtschaft unter Kontrolle bekommen könnten. Wir haben vorgeschlagen, Umweltinvestitionen, vor allem auf der Gemeindeebene, aber nicht nur dort, durch ein Kreditprogramm zu fördern, das solide finanziert ist. Nun schlägt der Bauindustrieverband vor, dies durch eine Aufstockung des ERP-Sondervermögens zu tun. (Dr. George [CDU/CSU]: Schon besser!) Ich hatte letzte Woche eine Diskussion, bei der zwei Vertreter der CDU/CSU-Fraktion anwesend waren und diese Position
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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für alle, und bei Ihnen kommt Woche für Woche Lohnkürzung für jeden. Das ist der Unterschied. (Hornung [CDU/CSU]: Kommen Sie doch nicht mit solchen Sprüchen daher!) Ich sage Ihnen, eine Volkspartei wie Ihre — das sehen Sie im Aachener Raum, das sehen Sie in Düren, in all den Bereichen, wo die katholische Arbeitnehmerschaft stark war —, die keine Rücksicht auf die Arbeitsmarktinteressen und sozialen Interessen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung nimmt, wird diese Position der Volkspartei schrittweise verlieren. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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Vogel — das wissen Sie ganz genau —, hat auch niemals dafür kandidiert und wird dafür auch nicht kandidieren. (Dr. Vogel [SPD]: Sehr beruhigend!) Ich glaube, wir sollten doch zur Kenntnis nehmen, daß die mehr oder weniger gescheiten Witze über das Medienspektakel, das zum Weltwirtschaftsgipfel gehört, nun so abgedroschen sind, so alt sind wie die Weltwirtschaftsgipfel selber. (Kittelmann [CDU/CSU]: So ist es!) Ich fand es eigentlich verwunderlich, daß Herr Brandt es für richtig hielt, auch das am Sonntag in seinem Fernsehauftritt zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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Herr Brandt zu diesen Themen vorgetragen hat, klang ja — vom hohen Podest und mit einigem Pathos vorgetragen; ich habe gar nichts dagegen — durchaus zuhörenswert. Nur, Herr Vogel, wenn gleichzeitig eingeschoben wird, das sei der wohlbekannte Selbstbetrug, das sei altes Wunschdenken, das Schuldenproblem sei Flickschusterei, das sei die Abgebrühtheit der Verantwortlichen, fragt man sich nun doch, ob eigentlich der hohe moralische Anspruch gerechtfertigt ist, der in einigen Bereichen j a durchaus bedenkenswert formuliert wird. Wer wollte denn bestreiten, daß die Widersprüche zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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und andere — darauf konzentriert, zusammenzukommen und dem französischen Wunsch entsprechend in den vorgesehenen Institutionen über das Funktionieren des' Weltwährungssystems zu beraten und nicht darüber nachzudenken, in besonnter Erinnerung an Bretton Woods ein neues Weltwährungssystem auf die Beine stellen zu wollen, das feste Wechselkurse zurückbringt. Das wird es nicht geben, aber besseres Funktionieren des bestehenden Systems sehr wohl. Jedes Weltwährungssystem — diese Erfahrung haben wir gemacht, Herr Roth — kann ruiniert werden. Das mit flexiblen Wechselkursen ist wegen Inflationspolitik und Mangel an Stabilität ruiniert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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worden. Sie können genauso eines mit freien Wechselkursen ruinieren, wenn Sie national vor allem in den großen, in den Reservewährungsländern keine monetäre Disziplin wahren. Darüber zu reden ist sinnvoll und ist vernünftig. Ein „link", eine technische Verbindung zur Handelspolitik herzustellen, das hielte ich allerdings für außerordentlich bedenklich. Wenn man die beiden Dinge koppelt und daraus ein Paket schnürt, wird nie im Leben eine Lösung und eine Möglichkeit entstehen. Wohl aber kann man gleichzeitig in den vorgesehenen Institutionen darüber verhandeln. Wir glauben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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an einem Tisch sitzen, dann fällt es schwerer, zur gleichen Zeit neuen Protektionismus zu entwickeln und zu praktizieren. Es ist durchaus hilfreich, wenn eine solche Konferenz stattfindet und man sich über Neuentwicklungen unterhält, dabei aber auch ein psychologisches Klima schafft, das neue Handelsschranken vermeidet. Das ist für ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem überaus hohen Exportanteil von ganz großer Bedeutung. Ich will hier ausdrücklich sagen, daß unsere Kritik am Ergebnis des Gipfels keine Kritik an der Bundesregierung einschließt. Denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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mit all den Konsequenzen, über die wir auch hier gesprochen haben. Aber wenn Sie sagen, das sei Folge des KiechleDirigismus — wie Sie es genannt haben —, dann ist das nun wirklich eine harte Zuteilung an einen einzelnen Menschen für ein System, das schon seit vielen Jahren existiert und mit dem auch er sich zurechtfinden muß. Das ist keine sehr gerechte und keine sehr faire Behandlung, Herr Roth. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Lohnt es sich denn nicht, gerade unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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gemacht: der arbeitnehmer- und arbeitsplatzfeindlichsten Partei den Rang zuzuweisen, der ihr gebührt: unter der 5-Prozent-Grenze. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD — Zurufe von den GRÜNEN) Es hat vorher keinen Gipfel gegeben, auf dem das so deutlich ausgesprochen worden ist wie jetzt in Bonn. Ich halte diese Aussage und diese wirtschaftspolitische Konvergenz für einen Durchbruch in der internationalen Wirtschaftspolitik, der nicht unterschätzt werden darf. Verehrter Herr Kollege Roth, wenn Sie so freundlich und natürlich an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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ein weiteres Wachstum der Weltwirtschaft nur mit marktwirtschaftlichen Steuerungsmechanismen erfolgen wird. Wir wissen, daß die Probleme noch nicht gelöst sind. Das Arbeitsplatzangebot muß verbessert werden, den Entwicklungsländern die Fortsetzung ihrer Konsolidierung ermöglicht werden. Die Handelshemmnisse müssen gelockert oder abgebaut werden, das internationale Währungssystem sollte verbessert werden. Trotz dieser Probleme sind auch hier Erfolge zu verzeichnen. So haben zahlreiche Entwicklungsländer im außenwirtschaftlichen Anpassungsprozeß große Fortschritte gemacht. Der strukturelle Anpassungsprozeß in den Industrieländern zeigt Fortschritte, der Welthandel ist 1984 um 8,5 % gestiegen, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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seit 1972. Der Weltwirtschaftsgipfel hat aber auch klargemacht, daß wir selbst große Anstrengungen unternehmen müssen, um unseren Rang in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht im Vergleich zu den anderen freiheitlichen Industrienationen zu behaupten. Wenig hilfreich ist dabei das Zerrbild unseres Staates, das die Opposition vermittelt. Dieses hat mit den tatsächlichen Verhältnissen nur sehr wenig zu tun. Wir können uns sehr wohl im internationalen Vergleich hinsichtlich Inflationsrate, Wachstum, sozialer Leistungen, Abbau der Verschuldung und letztlich auch der Arbeitslosigkeit sehen lassen. Was die Arbeitslosigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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zu unserem Antrag. (Zuruf von der CDU/CSU: Auf dem linken Auge blind sind Sie!) Wie hält es der Gipfel mit den anderen Entwicklungsländern? Weltweites Wachstum ist angesagt, freundliches Klima für Direktinvestitionen, eine harmonische Liaison mit dem IWF. Ein Entwicklungsland, das sich an diesen Knigge hält, darf mit wohlwollender Behandlung rechnen, mit ihm wird kooperiert; zum angeblich gemeinsamen Nutz und Frommen wird ausgesuckelt, was das Land hergibt und was auf dem Weltmarkt loszuschlagen ist. Der Markt, der alles verschlingende Moloch, verleibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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internationalen Austausch, aber strikt gegen seine hemmungslose Ausweitung. Wir sind auch nicht gegen jeden Marktmechanismus, aber gegen die Zwangsintegration in die Märkte. Zwang zum sogenannten freien Handel und Handel in Freiheit schließen einander aus. (Beifall bei den GRÜNEN) Ein Land, das seinen Handel so weit reduzieren will, wie es ihn gerade braucht, um eine nach innen gerichtete grundbedürfnisorientierte Wirtschaftsweise zu pflegen, soll das tun; es darf nicht länger mit Intervention bedroht werden, und es darf nicht länger mit einer GATT-Konferenz bedroht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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eigenen Querelen keinen Termin zustande brachten. Dies war die einzige gute Tat des Gipfels für die Dritte Welt. Beim Dollarkurs war das anders. Angeblich sollte er gemeinsam mit dem Zinsniveau gesenkt werden, um die Last der Drittweltländer zu erleichtern. Nun, das Versprechen eines sinkenden Dollarkurses und fallender Zinsen verliert in dem Maße an Wert, wie das SDI-Programm an Konjunktur gewinnt. (Beifall bei den GRÜNEN) Zu seiner Realisierung wird der amerikanische Freund mit dem Staubsauger über die Kapitalmärkte fahren und alle Liquidität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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dem Staubsauger über die Kapitalmärkte fahren und alle Liquidität absaugen. (Zuruf von den GRÜNEN: Das haben die noch nicht begriffen!) US-Rüstungsindustrie und Entwicklungsländer werden um Kreditzuflüsse wetteifern und die Zinsen weiter in die Höhe treiben. Und das Versprechen offener Märkte, das als alleinseligmachendes Mittel zur Behebung der Bilanzsschwäche der Drittweltländer verkauft wird? Es brach zusammen wie der GATT-Plan. Während man glücklicherweise noch endlos über dem eigenen Unrat brütet, fault der Köder dahin, der die Entwicklungsländer vollends ins internationale Marktgetümmel zerren soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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niemandem helfen können, nicht der eigenen Bevölkerung und vor allen Dingen nicht der Dritten Welt, weil das notwendigere stärkere Wirtschaftswachstum ausbleibt. Meine Damen und Herren, ich darf vor allen Dingen noch auf ein Thema eingehen, (Oostergetelo [SPD]: Muß das sein?) das hier nur kurz angesprochen worden ist. Ich finde, der Umstand, daß man sich in dem Kommuniqué nicht auf einen Termin für eine neue GATT- Runde hat einigen können, vor allen Dingen auf Grund der Haltung Frankreichs , muß in den nächsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]