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gebe ich dem Abgeordneten Dr. Mertes das Wort zu einer persönlichen Erklärung. Dr. Mertes (Gerolstein) (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die gegen mich persönlich gerichtete Äußerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Vogel von heute morgen beruht auf einem Interviewzitat, das er — vielleicht nicht bewußt — aus dem erkennbaren Zusammenhang gerissen hat. Ich weise diese Äußerung von Dr. Vogel als unfair und irreführend zurück, zumal sie eine existentielle Frage jedes Menschen berührt. Zahlreiche Menschen des Wahlkreises Bitburg, den ich seit 1972 im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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Besuches, der weitgehend auf unterschiedlichen, bisweilen unvereinbaren Erf ah-rungs- und Emotionshintergründen beruht und von allen Seiten mit viel gegenseitiger Rücksichtnahme geführt werden muß, sollten wir tote Menschen und ihre Gräber heraushalten. Das schulden wir auch ihren Witwen, Kindern und Kindeskindern, das schulden wir der Wahrheit. Vor allem aber schulden wir dies der jüdisch-christlichen Sicht des Menschen, seiner Würde, seiner Schuld, seiner Errettung durch Gottes Allmacht und Gnade. Auf ihr beruht die Theologie des Todes und des Heiles, zu der sich alle
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Bericht des Innenausschusses zum Tagesordnungspunkt 3 konnten erst gestern verteilt werden. Es ist mir mitgeteilt worden, daß nach einer interfraktionellen Vereinbarung von der Frist für den Beginn der Beratung gemäß § 81 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung abgewichen werden soll. — Ich sehe, das Haus ist damit einverstanden. Dann ist dies mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen. Ich rufe nunmehr Punkt 3 der Tagesordnung auf: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt (Mikrozensusgesetz) — Drucksachen
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und Herren, bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich Sie sehr eindringlich bitten, entweder Platz zu nehmen oder den Saal zu verlassen. Ich werde die Aussprache erst eröffnen, wenn die notwendige Ruhe im Hause hergestellt ist. Meine Damen und Herren, das Wort zur Berichterstattung ist vom Abgeordneten Ströbele gewünscht worden. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Mit Rücksicht auf die zeitliche Situation bitte ich Sie allerdings, sich kurz zu fassen. Ströbele (GRÜNE): Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Liebe Erhebungseinheiten! (Daweke
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Gesetzgeber auch nur Zweifel daran hat, daß eine andere, weniger einschneidende Methode dasselbe Ziel erreichen kann, dann die Zwangsmethode nicht durchgeführt werden kann. § 13 des jetzt vorgelegten Gesetzentwurfs beweist aber, daß der Gesetzgeber selbst — jedenfalls der Innenausschuß, so wie er das jetzt vorgelegt hat — Zweifel daran hat, ob nicht heute auf Grund des Fortschrittes der Technik und der Methodik eine freiwillige Erhebung der Daten ausreichend ist. In § 13 des Ihnen vorliegenden Gesetzentwurfes steht: Zur Prüfung, ob in künftigen Mikrozensuserhebungen ganz oder
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Geschäftsordnung erlebt haben, ist u. a. die Folge jener Selbstamputation und Selbststerilisation, die sich DIE GRÜNEN durch ihr Rotationsprinzip auferlegt haben. (Lachen bei den GRÜNEN) Wir sollten das Plenum des Bundestages allerdings nicht damit bemühen, daß gewisse Kollegen Schwierigkeiten haben, das zu sagen, was sie im Innenausschuß hätten sagen können. Dieses Gesetz ist so gründlich wie selten eines im Innenausschuß des Bundestages beraten und in einer umfangreichen Anhörung erhärtet worden. Diese Anhörung, meine Damen und Herren, hat übrigens keineswegs die Ergebnisse
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darstellt. Entsprechend dem Stellenwert des Mikrozensus als einer nach wie vor notwendigen und zentralen Datenbasis im Rahmen des Gesamtgefüges der amtlichen Statistik und damit einer der wesentlichen Informationsquellen für Staat, Gesellschaft und Wissenschaft ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht angemessen, das Element der Freiwilligkeit über den im Gesetzentwurf jetzt vorgesehenen Rahmen hinaus zu realisieren. Wir haben dies alles sehr gründlich geprüft; der Kollege Broll hat das hier eben schon dargestellt. Wir haben uns auch durch verfassungsrechtliche Stellungnahmen sachkundig gemacht. Die Auswertung
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CDU/CSU und der FDP) Ja, Sie wenden sich mit Ihrem Verhalten im Grunde gegen die Daseinsvorsorge, die wir für die Bürger vornehmen wollen — auf Grund der nun einmal unerläßlichen Daten. (Mann [GRÜNE]: Wir sind konsequent für Freiwilligkeit! Nehmen Sie das mal zur Kenntnis!) Im Grunde machen Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, Politik gegen die Bürger, gerade zu Lasten der Bürger, die Hilfe des Staates brauchen. (Bueb [GRÜNE]: So kann man Wahrheiten umkehren!) Wir seitens der Bundesregierung begrüßen
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sind, nur 60 000 Haushalte statt wie in der Bundesrepublik 250 000 Haushalte befragt werden und das allein auf freiwilliger Basis, daß also dort offenbar stärker auf die Freiwilligkeit geachtet wird? Ist das hier nicht ein Mißtrauen gegenüber der Bevölkerung, das Sie zum Ausdruck bringen? Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich kann Ihnen nur sagen: In den Vereinigten Staaten ist die Volkszählung, die Sie hier mit Ihren Initiativen wesentlich behindert haben, schon längst durchgeführt worden, und man hat
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Bundestag diesen Einsparvorschlag nicht mehr vorzulegen, sondern nunmehr die August-Förderung aufzunehmen und die Mittel aus dem Etat des Bundesbildungsministers zur Verfügung zu stellen. Ich finde, das ist ein gutes Ergebnis. Ich möchte mich bei denjenigen bedanken, die uns geholfen haben, das zu erreichen, an die Spitze übrigens der Bundeskanzler, der seit jeher ein Faible für die Bildungspolitik hat. (Kuhlwein [SPD]: Wir haben aber auch geholfen!) — Daß die SPD uns geholfen hat, kann man überhaupt nicht sagen; denn Sie haben einen sehr
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Probleme dargestellt haben. Bei der Gelegenheit möchte ich auch sagen, daß uns diejenigen nicht geholfen haben, die uns angeschrieen haben, die uns in Kollegiatenversammlungen haben fragen lassen, ob sie an dem Ort richtig seien, wo sie untergebracht seien. Das Geschrei, das dort teilweise zu hören war, war nicht sehr hilfreich. Ich möchte deshalb noch einmal ausdrücklich sagen, daß diejenigen den Gang der Gesetzgebung wesentlich beschleunigt haben, die uns in großem Ernst und, ich glaube, auch in einer fairen Weise geraten haben
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Herren! Wir sind nicht platt, wie von da drüben gemutmaßt wird, sondern wir haben ja eigentlich erwartet, daß die SPD ihre Freude über das, was heute erreicht wird, verbergen muß, weil sie sonst in dem Freund-Feind-Schema nicht verharren könnte, an das sie sich in ihrer Sprache gewöhnt hat. Meine Damen und Herren, wir haben über das Thema der Wiederaufnahme der sogenannten August-Zahlung für die durch BAföG geförderten Schüler hier schon verschiedene Male gesprochen. Ich freue mich sehr — ich schließe mich da
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Vizepräsident Cronenberg: Das Wort hat Frau Abgeordnete Zeitler. Frau Zeitler (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es peinlich und auch beschämend, wie Sie sich hier um eine Sache winden, die so viele Menschen betroffen gemacht hat, und das alles nur, um den groben Schnitzer vom vorigen Jahr zurückzunehmen, und das auch nur — darauf hat die Kollegin von der SPD schon hingewiesen —, weil es waschkörbeweise Protestbriefe gab und an fast allen Schulen Aktionen und Diskussionen dazu gelaufen sind. (Daweke
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August zu bekommen oder die Bedingungen der Regierung akzeptieren zu müssen. Das finde ich unmoralisch. Denn Sie spielen hier mit jungen Menschen, die wirklich existenzielle Sorgen haben. (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD) Aber vielleicht ist Ihnen das gar nicht deutlich. Denn sonst hätten Sie den Fehler vom vorigen Jahr wiedergutmachen müssen, d. h. Sie hätten der Forderung der SPD, die auch unsere ist, nachkommen und das August-BAföG '84 rückwirkend auszahlen müssen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei
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hätten Sie den Fehler vom vorigen Jahr wiedergutmachen müssen, d. h. Sie hätten der Forderung der SPD, die auch unsere ist, nachkommen und das August-BAföG '84 rückwirkend auszahlen müssen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD) Wenn Sie das mit dem Hinweis auf den Verwaltungsaufwand versagen, dann wissen Sie wirklich nicht, was für die Leute vom zweiten Bildungsweg letzten Sommer abgelaufen ist. Ich möchte Ihnen das einmal ein bißchen an Ihrer eigenen Situation verdeutlichen. Können Sie sich eigentlich vorstellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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auszahlen müssen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD) Wenn Sie das mit dem Hinweis auf den Verwaltungsaufwand versagen, dann wissen Sie wirklich nicht, was für die Leute vom zweiten Bildungsweg letzten Sommer abgelaufen ist. Ich möchte Ihnen das einmal ein bißchen an Ihrer eigenen Situation verdeutlichen. Können Sie sich eigentlich vorstellen, daß Sie in den Monaten Juli/August kein Gehalt und keine Aufwandsentschädigung bekommen? Sie hätten doch wahrlich Gelegenheit, von Ihrem Einkommen etwas für diese Zeit zurückzulegen. Oder
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kann ich Ihnen das schriftlich vorlegen. (Mann [GRÜNE]: Unglaublich ist das!) Aber wir reden bestimmt auch nicht von denselben Leuten. Sie haben ja an einem Tag fast soviel zur Verfügung wie die Kollegiaten und Schüler in einem ganzen Monat. Was das für demokratische Verhältnisse sind! Sie brauchen sich wirklich nicht zu wundern, wenn die Jugendlichen den Glauben an unsere Gesellschaftsordnung verlieren. (Beifall bei den GRÜNEN) Nun noch zu einem weiteren Punkt. Von dem unwürdigen Tauziehen um die Herabsetzung der Altersgrenze hat
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daß Sie keine Zwischenfragen stellen. (Kuhlwein [SPD]: Dann muß ich es gleich als Zwischenruf machen!) Erstens. Sie haben kritisiert, daß wir einen Einsparungsvorschlag vorgelegt haben. Ich halte diesen Einsparungsvorschlag in der Sache nach wie vor für vertretbar. Aber wenn Sie das schon kritisieren, dann frage ich mich eigentlich: mit welcher Berechtigung, nachdem der Gesetzentwurf, von dem Sie ausgegangen sind, in seinen Auswirkungen sehr viel weiter hinter dem zurückgeblieben ist, was heute beschlossen wird? Denn Sie wollten ja einen Teil der Schüler
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Ziele, wie Erhalt der menschlichen Gesundheit, des medizinischen Fortschritts und unserer bäuerlichen Familienbetriebe. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von den GRÜNEN: Das glauben Sie doch selbst nicht! Das ist wohl ein Witz!) Vizepräsident Frau Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat die Frau Abgeordnete Schmidt (Nürnberg). Frau Schmidt (Nürnberg) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Immer mehr Menschen treibt die Frage um, welche Rechte der Mensch gegenüber andersartigem, aber von ihm als gleichwertig erkanntem Leben hat
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und Katzen — im Gegensatz zum Entwurf der Bundesregierung — eine wirkliche Reduzierung der Tierversuche und eine Verbesserung der Lage der Tiere zu erreichen. Neben dem Problem der Tierversuche ist die Tatsache der menschen- und tierunwürdigen Massentierhaltung das zweite große Problem, für das wir eine Lösung suchen müssen. (Beifall bei der SPD) Wir haben deshalb — ergänzend zu unserem Gesetzentwurf zur Verringerung der Tierversuche — einen Antrag zur Massentierhaltung eingebracht. Im Gegensatz zum Antrag der GRÜNEN sehen wir nicht nur bei der Hühnerkäfighaltung Konflikte mit
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Eierfabrikanten, die mit einem Bauern höchstens noch den Namen gemein haben, (Beifall bei der SPD) die Oberhand behielte, sondern wir uns in allen Fraktionen zu Anwälten der moralischen Skrupel von vielen tausend Menschen und zum Anwalt eines Umweltverständnisses machen würden, das auf die Schwächeren Rücksicht nehmen will. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat der Abgeordnete Stutzer. Stutzer (CDU/CSU): Frau Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit der Reform
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Hause, liebe Kolleginnen und Kollegen, von den notwendigen Gemeinsamkeiten aller Demokraten. Das hier ist nun ein Feld, auf dem es diese Gemeinsamkeiten geben sollte. Ich darf daran erinnern, daß dieses Parlament am 21. Juni 1972 das Tierschutzgesetz einstimmig verabschiedet hatte, das damals noch zu den besten Gesetzen in der Welt gehörte. (Frau Weyel [SPD]: Na sehen Sie!) Dieses Gesetz fand 1972 ein hohes Maß an Zustimmung seitens namhafter Vertreter des Tierschutzes, der Wirtschaft und auch der Wissenschaft. (Müller [Schweinfurt] [SPD]: So
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der Wissenschaft. (Müller [Schweinfurt] [SPD]: So gut war das!) Ich darf daran erinnern, daß sich noch zu Zeiten der Regierung Schmidt im Rahmen der IPA Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen des Bundestages und der Länderparlamente mit dem Ziel zusammengefunden hatten, das Tierschutzgesetz zu novellieren, weil die seinerzeitige Bundesregierung nichts getan hatte. (Müller [Schweinfurt] [SPD]: Richtig!) Wir hatten hier fraktionsübergreifend hervorragend zusammengearbeitet und kamen auch hier zu einstimmigen Beschlüssen. (Müller [Schweinfurt] [SPD]: Richtig!) Aus der Vorlage wurde dann wegen vorzeitiger Beendigung der
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die vorliegenden Entwürfe geteilt sind. Dem einen geht dies und das zu weit und dem anderen wiederum nicht weit genug. Aus vielen Zuschriften wissen wir, daß es auch in der Öffentlichkeit keine einheitliche Meinungsbildung gibt. Das ist bei einem Thema, das so stark Emotionen unterworfen ist, auch nicht zu erwarten. Wir wissen aber auch, daß es seit Jahren kein Thema mehr gegeben hat, wenn ich mal von der Diskussion über die Nachrüstung absehe, das so viele Bürger, gerade auch junge Menschen
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Meinungsbildung gibt. Das ist bei einem Thema, das so stark Emotionen unterworfen ist, auch nicht zu erwarten. Wir wissen aber auch, daß es seit Jahren kein Thema mehr gegeben hat, wenn ich mal von der Diskussion über die Nachrüstung absehe, das so viele Bürger, gerade auch junge Menschen, in unserem Lande bewegt wie der Tierschutz. Ich bedaure es daher, daß wir bei dieser ersten Lesung eine nur relativ kurze Redezeit zur Verfügung haben. Für mich und viele Kolleginnen und Kollegen aller
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