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es sich bei Fragen des ethischen Tierschutzes um eine echte Gewissensentscheidung handelt, folglich die Abstimmung in den Fraktionen freigegeben werden muß. Nicht nur die Bundesregierung, sondern alle Fraktionen müssen daran interessiert sein, daß wir am Ende zu einem Ergebnis kommen, das, wenn nicht einstimmig wie 1972, was ich mir übrigens sehr wünschte, so doch von einer breiten Mehrheit getragen wird. Wie können wir das erreichen, meine Damen und Herren? Wir sollten zwar zügig, aber doch sehr sorgfältig beraten. Der federführende Ausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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entscheiden. Ich darf noch einmal an die Selbstverständnisdebatte dieses Parlaments erinnern, die nur wenige Monate zurückliegt. Das, was in dieser Debatte Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen beschworen hatten, sollten wir jetzt in die Tat umsetzen. Es gibt kaum ein Gebiet, das sich dafür besser eignet als der ethische Tierschutz. Ich bin überzeugt davon, daß wir dann auch zu einem Ergebnis kommen werden, das sich sehen lassen kann. Ich habe viel Sympathie für die Forderungen der Tierschutzorganisationen. Wir sollten auch sehr sorgfältig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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und Kollegen aller Fraktionen beschworen hatten, sollten wir jetzt in die Tat umsetzen. Es gibt kaum ein Gebiet, das sich dafür besser eignet als der ethische Tierschutz. Ich bin überzeugt davon, daß wir dann auch zu einem Ergebnis kommen werden, das sich sehen lassen kann. Ich habe viel Sympathie für die Forderungen der Tierschutzorganisationen. Wir sollten auch sehr sorgfältig prüfen, welche von den Tierschutzorganisationen gemachten Vorschläge in das Gesetz aufgenommen werden können. Es gibt wohl keinen in diesem Hause, der nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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Tierversuchen entscheiden, werden sogenannte Ethik- Kommissionen berufen. Wer Versuchstiere züchten oder mit ihnen handeln will, muß dies den zuständigen Behörden anzeigen. Er muß die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten haben und auf Verlangen nachweisen. Alle Rechtsvorschriften, also z. B. das Arzneimittelgesetz, das Pflanzenschutzgesetz und das Chemikaliengesetz, die zum Schutz des Verbrauchers Tierversuche vorschreiben, werden mit dem Ziel einer Einschränkung der Versuche überprüft. Entsprechende Änderungen unter besonderer Berücksichtigung des Einsatzes von Ersatz- und Ergänzungsmethoden wollen wir anstreben. Trotz dieser Verbesserungen sind für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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anstehenden Tierschutzdiskussion einen breiten Raum einnehmen. Dabei fühlen wir Politiker uns durch die Wissenschaft etwas im Stich gelassen, denn es scheint nicht nachweisbar zu sein, daß Käfighühner wirklich leiden. Auf dieser Meinung fußt auch das jetzt ergangene Gerichtsurteil in Darmstadt, das zwei hessische Hühnerhalter freigesprochen hat. Jede Haltungsform hat Nachteile. In Käfigen sind die Hühner in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, in der Bodenhaltung sind sie Krankheiten bis hin zum Kanibalismus ausgesetzt. Schließlich hat auch der Verbraucher ein gewichtiges Wort mitzureden. Ob dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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hat. Jede Haltungsform hat Nachteile. In Käfigen sind die Hühner in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, in der Bodenhaltung sind sie Krankheiten bis hin zum Kanibalismus ausgesetzt. Schließlich hat auch der Verbraucher ein gewichtiges Wort mitzureden. Ob dieser nämlich bereit ist, für das eine Ei tiefer in die Tasche zu greifen als für das andere, (Roth [SPD]: Ein wunderbares Bild!) ist nach einer Untersuchung, die das Wickert-Institut durchgeführt hat, zweifelhaft. Danach sagten mehr als zwei Drittel der Befragten, daß sie gegen ein Verbot
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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fordern statt dessen eine verhaltensgerechte Unterbringung der Tiere und das Verbot der dauernden Einschränkung ihres artgemäßen Bewegungsbedürfnisses. Die Schutzbestimmungen für unsere Nutztiere müssen den Bestimmungen des § 2 des Tierschutzgesetzes von 1972 entsprechen und endlich erlassen werden. Meine Damen und Herren, das Schweizer Tierschutzgesetz von 1981 hat wesentlich humanere Bestimmungen für die Nutztierhaltung als unser Tierschutzgesetz. Anders als in den EG-Staaten sind Legebatteriekäfige in der Schweiz mit einer Übergangsfrist verboten worden. Dies ist ein Erfolg der Schweizer Bevölkerung, die j a plebiszitär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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zu erteilen. Wer soll noch sprechen? (Zurufe von der CDU/CSU: Der Kollege Michels!) — Nachdem wir festgestellt haben, daß die vereinbarte Redezeit das noch zuläßt, erhält der Abgeordnete Michels in der Debatte zum Thema Tierschutz, die wir soeben geführt haben, das Wort. Bitte! Michels (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das zur Zeit gültige Tierschutzgesetz aus dem Jahre 1972 gilt, wenn wir die Schweiz ausnehmen, weltweit als ein Regelungsrahmen, der bisher dem berechtigten Schutz des Tieres noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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Menschen nicht gestattet, uns als sogenannte Krone der Schöpfung zu betrachten und das Tier je nach Bedarf in unseren Dienst zu stellen. Ein anderer Teil unserer Mitbürger hat gegenüber Tierversuchen und Tierhaltung weit weniger Vorbehalte; viele aber bemühen sich darum, das Verhältnis zwischen Mensch und Tier auf das höchstmögliche Niveau ethischer Verantwortung für die uns anvertraute Kreatur zu stellen. Bei der nun beginnenden Beratung des heute eingebrachten Entwurfs wird sich meine Fraktion von unserer gemeinsamen Verantwortung für Mensch und Tier leiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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Art Überausschuß machen. Das, was eigentlich in die Fachausschüsse — hier: in den Verteidigungsausschuß — gehört, was dort möglicherweise an Grundsatzfragen diskutiert werden muß, sollten Sie nicht in den Petitionsausschuß bringen. (Mann [GRÜNE]: Der Bürger bringt es in den Petitionsausschuß! Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis!) Der Petitionsausschuß muß Anwalt der Bürger bleiben und hat sich nur mit den Anliegen der Petenten zu befassen. Ihr Anliegen war nicht das der Petenten. Sie haben wieder einmal aus einem konkreten Anliegen eine große politische Grundsatzfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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den Petitionsausschuß bringen. (Mann [GRÜNE]: Der Bürger bringt es in den Petitionsausschuß! Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis!) Der Petitionsausschuß muß Anwalt der Bürger bleiben und hat sich nur mit den Anliegen der Petenten zu befassen. Ihr Anliegen war nicht das der Petenten. Sie haben wieder einmal aus einem konkreten Anliegen eine große politische Grundsatzfrage machen wollen. Machen Sie das dort, wo Sie es machen können, in den Sachdebatten in den Ausschüssen, aber mißbrauchen Sie nicht weiterhin das Petitionswesen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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darauf weisen die Petenten hin — die Anlage des Depots auch aus anderen Gründen, z. B. solchen des Natur- und Landschaftsschutzes, umstritten. Allerdings werden diese Einwände fast für jeden möglichen Standort vorgebracht. Deshalb muß, wenn solche Depots überhaupt angelegt werden müssen, das Bestreben dahin gehen, die Bedenken soweit wie irgendwie möglich zu berücksichtigen, wozu es auch in diesem Fall zahlreiche Bemühungen gegeben hat und gibt. Ebenso gibt es immer wieder Anfragen nach der Art der in diesen Depots zu lagernden Waffen oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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Jugendaustausch für ihre politische Agitation auszunutzen, fortgesetzt hat. Dies ist sicher ein unbestreitbarer Sachverhalt. Es wird dann hinzugefügt, daß Touristengruppen aus der DDR, die in das Bundesgebiet reisten, von besonders geschulten FDJ-Funktionären angeführt worden sind. Ich weiß nicht, ob Sie das in Zweifel stellen wollen. In dem dritten Satz heißt es, daß bei den Teilnehmern es sich nahezu ausnahmslos um FDJ-Mitglieder handelte. Angesichts des Organisationsgrades der Jugend in der DDR überhaupt in der FDJ sollte auch dies eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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konkret angegeben hätten, dann hätten wir in der Kürze der Zeit versuchen können, wenigstens mit Fernschreiben oder Telefon etwas Näheres zu erfahren. Vizepräsident Stücklen: Zusatzfrage. Frau Dr. Vollmer (GRÜNE): Dann frage ich Sie allgemein, ob Sie es mit dem Ziel, das auch die Bundesregierung mit dem Strafvollzug verfolgt, nämlich der Resozialisierung, für vereinbar halten, daß Gefangene aus dem normalen Strafvollzug in einen Hochsicherheitstrakt verlegt werden. Erhard, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, die Bundesregierung geht davon aus, daß sich die Justiz in ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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die Justiz in ihren verschiedensten Organen, auch im Strafvollzug, genau an das Gesetz hält. Daß es bei der Anwendung des Rechts möglicherweise Fehler gibt, kann niemand ausschließen. Genau deswegen gibt es die Rechtsmittel und auch für jeden Gefangenen die Möglichkeit, das Gericht anzurufen. Vizepräsident Stücklen: Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 15 der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer auf: Bei wem liegt die Kompetenz bzw. Kontrollmöglichkeit für eine solch extreme Verschärfung der Haftbedingungen von Gefangenen im Normalvollzug? Erhard, Parl. Staatssekretär: Maßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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der Bundesregierung zum Strafvollzug Konzepte, die in den Strafmaßnahmen bestimmte Stufen vorsehen, und gibt es im Rahmen eines solchen Stufenkonzepts als besonders verschärfte Haftbedingung auch die Verlegung in einen Hochsicherheitstrakt, z. B. bei unbotmäßigem Verhalten? Erhard, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, das Gesetz schreibt für jeden einzelnen Gefangenen, für jede einzeln zu vollstreckende Strafe einen Strafvollstreckungsplan vor. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, wonach die Strafvollstreckungsbehörden und die Gerichte die gesetzlichen Aufträge nicht wahrnähmen. Vizepräsident Stücklen: Zusatzfrage. Frau Dr. Vollmer (GRÜNE): Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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ein Mißverständnis war es schon gar nicht. Denn an der Äußerung war nichts, aber auch gar nichts mißverständlich. Sie war eindeutig. Ich kann nur sagen: Es war der Versuch, ein Grundrecht auszuschalten. Das Interessante daran ist, daß man versucht hat, das Grundrecht der Koalitionsfreiheit zu mißbrauchen, um ein anderes Grundrecht, nämlich das Grundrecht der Meinungsäußerung und der Pressefreiheit außer Kraft zu setzen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Lutz [SPD]: Unglaublich!) Willfährige Berichterstattung wird belohnt, kritische wird bestraft. Ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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durch Streikposten die Arbeit unmöglich zu machen, zurückzunehmen. Suspekte Urabstimmungen und die Behinderung Arbeitswilliger sind auch Rechtsstaatsverletzungen, die diesem Staat nicht dienen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Sie fördern weder die Glaubwürdigkeit noch dienen sie dem Anliegen, das mit dem Streik durchgesetzt werden soll. Arbeitskämpfe vollziehen sich bei uns nach bestimmten Spielregeln. Maßgeblich sind in erster Linie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Parität, der Waffengleichheit für beide Tarifvertragsparteien. (Zuruf von der SPD: So ist es!) Die Rechtsprechung, Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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dem Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Druck und Papier, Ferlemann, hier ganz deutlich zu distanzieren. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD: Ablenkungsmanöver! — Weitere Zurufe von der SPD) Wer sich zur Pressezensur bekennt und damit gleichzeitig sagt, das Ganze sei damit letztlich ein politischer Streik, der hat ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie, der will politisch unbequeme Zeitungen und Zeitschriften mundtot machen und zerstört die Presse- und Informationsfreiheit, die allen Deutschen in diesem Land zusteht. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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SPD und den GRÜNEN) — Rosa Luxemburg! — Das hat nichts mit Arbeitgebern zu tun, das hat mit den demokratischen Grundrechten zu tun. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Weitere Zurufe von der SPD) Wir haben nicht die Inquisition abgeschafft, das Mittelalter überwunden, wir haben nicht die Zensur verboten, um sie durch die Gewerkschaft von Herrn Ferlemann wieder einführen zu lassen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Erneute Zurufe von der SPD) Die Gewerkschaften haben eine große Freiheitstradition. Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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Sie sind unsozial!) und habe Sparmaßnahmen zu vertreten, die uns allen schwergefallen sind. Das sind Sparmaßnahmen, die wir den Behinderten zumuten mußten. Der Streik von 1 Million Arbeitnehmern über vier Wochen kostet die Bundesanstalt für Arbeit, die Krankenversicherung, die Rentenversicherung, das Finanzamt bereits so viel, wie wir in diesem Jahr den sozial Schwächeren an Sparmaßnahmen zumuten mußten. (Krizsan [GRÜNE]: Was haben Sie denn den Unternehmern zugemutet?) Das Ergebnis unserer Anstrengungen zerrinnt uns unter den Händen — durch einen rücksichtslosen Arbeitskampf. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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Beifall bei der SPD) Und das genaue Gegenteil wird diesem Hause erzählt. (Zuruf von der CDU/CSU: Das hat er doch gesagt! Er hat beides zitiert!) Die Wahrheit ist seit der Wende eine ganz besondere Wahrheit, nämlich eine Unwahrheit, um das mal deutlich zu sagen. (Beifall bei der SPD) Herr Arbeitsminister, Sie haben zu einem flächendeckenden Brand im Tarifkonflikt beigetragen. (Beifall bei der SPD) Nun beklagen Sie nach Art der Biedermänner die Folgen Ihres frevelhaften Treibens. (Widerspruch bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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SPD) Ihr Kanzler — das gebe ich zu — hat sich als Vermittler disqualifiziert, der Arbeitsminister ebenfalls. Auch der Wirtschaftsminister wäre nicht in der Lage, Vermittler zu sein. Er ist auch in andere Affären verstrickt. Ich finde, das ist das schaurigste Kabinett, das diese Republik je beschert bekommen hat. (Beifall bei der SPD) Es ist unfähig, in seiner brisanten gesellschaftspolitischen Situation zu agieren. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Das ist der blanke Neid!) Sie haben ein Klima mit zu verantworten, in dem wir die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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seine Ausführungen auf dem Parteitag am Dienstag presseöffentlich zurückgenommen und bedauert. (Jung [Lörrach] [CDU/CSU]: Aber die SPD klatscht ihm Beifall!) Präsident Dr. Barzel: Herr Kollege Rappe, führen Sie Ihren Satz bitte zu Ende. Dann muß ich Sie leider bitten, das Rednerpult zu verlassen. Rappe (Hildesheim) (SPD): Mein Kollege Ferlemann hat eine große Schwierigkeit. Er bestreikt Druckereien, keine Zeitungen. Er ist sich dieser Schwierigkeit bewußt. Er hat unsere volle Solidarität. Aber unter Ehrenleuten nimmt man eine Entschuldigung an. (Lebhafter Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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auch bestimmte Betriebe bestreiken. Sie haben sich ja mit Ihrem Streik vorwiegend auf mittelständische Betriebe konzentriert, die Zulieferer der Autoindustrie sind. Wenn sie bestreikt werden, werden Millionen von Arbeitsplätzen gefährdet. Damit haben Sie deutlich gemacht — von Gewerkschaftsseite her verstehe ich das durchaus —, daß Sie die Streikkosten im Grunde genommen sozialisieren wollen. Ich bin nicht dafür zu haben, daß wir die Streikkosten sozialisieren und damit die Existenz tausender mittelständischer Betriebe gefährden. Sie gefährden Tausende mittelständische Unternehmen, und Sie gefährden Hunderttausende Arbeitsplätze in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]