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FDP und der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, wir stehen im Augenblick in einer schwierigen Situation. Wir sind nicht nur dabei, einen Aufschwung zu registrieren. Was Sie auf Ihrem SPD-Parteitag beschlossen haben, die neuen Technologien für die mittelständische Wirtschaft, das vollzieht sich schon lange. Es werden neue Erfindungen gemacht, die nicht nur in den nationalen, sondern auch in den internationalen Markt Eingang finden. Wir verzeichnen bereits Anfangserfolge auf diesem Gebiet. Wenn Sie die 35-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich durch Arbeitskämpfe erstreiken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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dieser Rede!) — Entschuldigen Sie, Sie haben die Rede vom Herrn Lambsdorff in zwei Teile zu unterteilen. (Widerspruch und Lachen bei der SPD — Burgmann [GRÜNE]: Der janusköpfige Herr Lambsdorff!) Das eine ist die Ferlemann-Geschichte, nämlich die Beendigung der Veranstaltung Pressefreiheit, und das andere waren die Auswirkungen des Streiks auf den Arbeitsmarkt. Und hier lassen wir uns von Ihnen doch nicht vormachen, wie man neue Arbeitsplätze schaffen kann. Das haben Sie in Programme hineingeschrieben, aber in der Realität noch niemals verwirklicht. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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Jelena Bonner gebildet. Schriftsteller, Künstler, Menschenrechtsorganisationen und Politiker in aller Welt haben an die Verantwortlichen in der Sowjetunion appelliert, um die Bedrohten zu retten. Ob es die Regierungen in Italien oder Kanada oder die Europäische Gemeinschaft sind, der schweizerische Bundesrat, das spanische Parlament, der Amerikanische Kongreß, das Europäische Parlament, alle bitten die Sowjetunion, endlich Menschlichkeit zu zeigen und zu gewähren, und es nicht zum Äußersten kommen zu lassen. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und bei Abgeordneten der SPD) Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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und Politiker in aller Welt haben an die Verantwortlichen in der Sowjetunion appelliert, um die Bedrohten zu retten. Ob es die Regierungen in Italien oder Kanada oder die Europäische Gemeinschaft sind, der schweizerische Bundesrat, das spanische Parlament, der Amerikanische Kongreß, das Europäische Parlament, alle bitten die Sowjetunion, endlich Menschlichkeit zu zeigen und zu gewähren, und es nicht zum Äußersten kommen zu lassen. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und bei Abgeordneten der SPD) Wir danken besonders auch der Bundesregierung, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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ausreisewilliger Deutscher verurteilte. (Beifall bei der CDU/CSU) Sacharow hat damals gesagt — ich zitiere wörtlich —: Die Verteidigung des Rechts, ungehindert das eigene Land zu verlassen und wieder zurückkehren zu dürfen, sowie der freien Wahl des Aufenthaltslandes ist sozusagen der Prüfstein, das Übungsgelände, um den gesamten Stil der Entspannung zu bestimmen. Meine Damen und Herren, heute liegt dieser Prüfstein in Sacharows Person selbst und seiner Frau. Es ist daher unsere Aufgabe im Parlament, aber auch die Aufgabe der freien Medien, an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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heute bereit wäre, die Emigration zu wählen. Sacharow hat das Gefühl der Verantwortung aus den Erkenntnissen, die er als Atomphysiker gewonnen hat, zum Widerstand gegen das herrschende Regime gebracht. In seinem Memorandum „Gedanken über Fortschritt, friedliche Koexistenz und geistige Freiheit", das 1968 in den Westen gelangte, hat Sacharow zwei Hauptthesen formuliert: Angesichts der ungeheueren Gefahr für die Menschheit durch einen thermonuklearen Krieg sei jede Handlung, die die Spaltung der Menschheit vertiefe, abzuwenden. Dazu sei unbedingte geistige Freiheit Voraussetzung, Freiheit von dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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Entschließung protestiert der Deutsche Bundestag gegen die grausame und die einfachsten Menschenrechte mißachtende Behandlung des großen russischen Physikers Andrej Sacharow und seiner Frau Jelena Bonner. Gemeinsam appellieren wir mit allen uns zu Gebote stehendem Nachdruck an die Regierung der Sowjetunion, das Schicksal des Ehepaars zu erleichtern. Wir tun dies, meine Damen und Herren, obgleich wir uns bewußt sein müssen, daß auch dieser Appell und Protest wie ungezählte vor ihm aller Erfahrung nach wahrscheinlich ungehört verhallen wird. Dennoch, meine lieben Kolleginnen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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eines anderen Staates einmischen, aber wir müssen uns einmischen, wenn es um unsere Solidarität mit Menschen geht, die — wo auch immer — Opfer der Unmenschlichkeit werden. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das, was wir im Fall Sacharow beklagen und was wir hier heute auch anklagen müssen — man kann es ja gar nicht fassen —, ist: Kann sich denn die große sowjetische Staatsmacht von einer kleinen, ohnmächtigen Gruppe von Menschen wirklich bedroht fühlen, die
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die Einhaltung der Menschenrechte, vielmehr hat er sich immer wieder für die Unterdrückten in aller Welt eingesetzt. Bis zuletzt hat er leidenschaftlich und ohne Rücksicht auf die eigene Person, ohne Angst vor Falschdarstellungen und Verleumdung für eine wirksame und glaubwürdige, das aber heißt ausgewogene und überprüfbare Abrüstung gekämpft. Daß nur so der Frieden dauerhaft erhalten und gerecht gestaltet werden kann, ist Andrej Sacharows feste Überzeugung, die wir wohl alle teilen. Die Sowjetunion wirft ihm heute vor, das eigene Land zu verraten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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eine wirksame und glaubwürdige, das aber heißt ausgewogene und überprüfbare Abrüstung gekämpft. Daß nur so der Frieden dauerhaft erhalten und gerecht gestaltet werden kann, ist Andrej Sacharows feste Überzeugung, die wir wohl alle teilen. Die Sowjetunion wirft ihm heute vor, das eigene Land zu verraten, wenn er vor der Gefahr einseitiger Abrüstungsvorschläge warnt. Ihm geht es nicht um die Sicherung einseitiger Machtinteressen. Sein Einsatz ist nur dann verständlich, wenn wir berücksichtigen, daß er für die Zukunft der Menschen kämpft. Eines Tages
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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Dennoch zögern sie nicht, die Überschreitung der naturgegebenen Artenschranke als „Fortschritt" zu feiern, obwohl sie nicht einmal vorhersehen können, in welche Barbarei dies ein Fortschritt ist. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie mischen das Erbgut von Einzellern mit dem von Menschen, das von Pflanzen mit dem von Tieren in jeder beliebigen Weise (Zuruf von der SPD: Das stimmt doch gar nicht!) — aber sicherlich — und wundern sich — oder streiten es ab —, wenn daraus dann, wie ja bereits geschehen, neuartige Krankheitserreger entstehen. Allenfalls sind
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sei es mit Propaganda — einzustellen, bis eine Übereinstimmung in unserer Bevölkerung mit Hilfe dieser Enquete-Kommission hoffentlich darüber hergestellt wird, ob die Bevölkerung diese neuartigen Manipulationen der lebenden Natur und der Menschen will oder nicht. Es gibt meines Erachtens gute Gründe, das nicht zu wollen. Ich will sie heute nur aufzählen; wir werden ja noch öfter darüber diskutieren. Die Gründe sind: Die Folgen der Anwendung der Gentechnik sind überhaupt nicht erforscht. (Beifall bei den GRÜNEN) Man kann aber annehmen, daß sie die
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weil sich die Investitionen, die heute hineingesteckt werden, am Ende amortisieren müssen. Wenn sich dann die Versprechungen — neue Impfstoffe, neue Hormone — als Reinfall und Illusion erweisen werden — und davon bin ich überzeugt —, gibt es am Ende nur noch zwei Wege, das hineingesteckte Geld wieder zu verdienen: man macht sogenannte Krebsarzneien, die die Verzweifelten ja immer bezahlen, auch wenn sie nicht helfen, (Widerspruch bei der SPD) oder man macht Waffen, für die ebenfalls immer Geld vorhanden ist. (Vahlberg [SPD]: Jetzt komme ich
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einer Arbeitsgruppe bei der Regierung kann und darf das Parlament nicht davon abhalten, sich seinerseits frühzeitig mit sachkundiger Unterstützung und unabhängig von der Exekutive politisch mit den Chancen und den Risiken der Gentechnologie umfassend auseinanderzusetzen, bevor eine beunruhigte Öffentlichkeit uns, das Parlament, auf unsere Verpflichtung hinweisen muß. (Beifall bei der FDP und der SPD) Wollten wir uns eines solchen Versäumnisses schuldig machen, würden wir die Nutzung der positiven Wirkungen zweifellos in Frage stellen. (Frau Dr. Hickel [GRÜNE]: Die werden doch nur
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erhält. Eine Höchstgrenze ist zunächst bei einer Gesamtanlieferung von 150 000 Kilogramm vorgesehen. Dies alles ist billiger, meine sehr verehrten Damen und Herren, als wenn wir die Überschußproduktion weiter hätten laufen lassen. Diese Maßnahme ist ein Teil des umfangreichen Pakets, das zur Unterstützung der bäuerlichen Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland umgehend in die Wege geleitet wird. Die Auswirkungen der notwendigen Brüsseler Entscheidungen können damit deutlich abgemildert werden. Wir müssen immer wieder die Ausgangslage sehen: Als unser Kollege Ignaz Kiechle vor nunmehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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SPD]: So ist es!) von einem Minister, der selbst ein kleiner Milchbauer war. Ist das denn zu verstehen? Sie fühlen sich verlassen und verraten von einer Regierung, die doch den Bauern die Wende und rosige Zeiten versprochen hat. Herr Susset, das, was Sie hier vorgetragen haben, haben Sie in Oppositionszeiten noch alles abgeleugnet. Es gab doch gar nicht die grollen Probleme, Sie verlangten doch immer mehr. Jetzt versuchen die Regierung und die Koalitionsparteien zu reparieren, was eigentlich nicht mehr zu reparieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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Befürchtungen und alle Warnungen sind weit übertroffen. Die Geister, die Sie gerufen haben, werden Sie so schnell nicht mehr los, denn die Prozeßlawine wird erst ins Rollen kommen. Den Bauern ist die Freiheit der Entscheidung fast vollständig genommen. Stellt euch das einmal vor: Planwirtschaft mit Einzelkorsett heißt das. — Aber eine Freiheit ist den Bauern geblieben: Sie können ja ihren Betrieb aufgeben. — Resignation und fehlende Zukunftsaussichten werden viele Milchproduzenten in die Hoffnungslosigkeit treiben. Der vorliegende Gesetzentwurf über die Gewährung einer Vergütung für
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Ausschuß qualifiziert dazu Stellung nehmen, wenn uns die Verordnung vorliegt. Hierzu sind wir selbstverständlich bereit. Wir sagen aber: Man darf sie nicht isoliert sehen. Das ist Bestandteil des Gesamtpakets. Sie haben uns das eingebrockt. (Hornung [CDU/CSU]: In der Tat, das Tal der Tränen ist tief, das Sie hinterlassen haben!) Ihr Vorschlag hinsichtlich der Steuerpauschale bringt einen zusätzlichen Nachteil für umsatzschwache Betriebe. Darüber gibt es doch keinen Zweifel. Wir fordern Sie auf: Seien Sie endlich bereit, eine Obergrenze bei der tierischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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uns die Verordnung vorliegt. Hierzu sind wir selbstverständlich bereit. Wir sagen aber: Man darf sie nicht isoliert sehen. Das ist Bestandteil des Gesamtpakets. Sie haben uns das eingebrockt. (Hornung [CDU/CSU]: In der Tat, das Tal der Tränen ist tief, das Sie hinterlassen haben!) Ihr Vorschlag hinsichtlich der Steuerpauschale bringt einen zusätzlichen Nachteil für umsatzschwache Betriebe. Darüber gibt es doch keinen Zweifel. Wir fordern Sie auf: Seien Sie endlich bereit, eine Obergrenze bei der tierischen Veredlung einzuführen! (Michels [CDU/CSU]: Wir
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Maßnahmen wie Änderung des FettEiweiß-Verhältnisses, die Verlängerung des Zahlungsziels von 60 auf 120 Tage, Verschärfung der Magermilchpulverproduktion, Erhöhung der Mitverantwortungsabgabe und anderes schon zu einem erheblichen Einkommenseinbruch bei den Landwirten führt. Deshalb steht heute vielen Bauern, wie man volkstümlich sagt, das Wasser bis zum Halse, und zwar mehr, als wir uns alle vorstellen können. Die Mutlosigkeit ist der Verzweiflung gewichen. Das Vertrauen in die Politik ist erschüttert. Wenn unsere Reden von der Erhaltung unseres bäuerlichen Familienbetriebes nicht zur Farce werden sollen
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Immer wieder fragen junge Landwirte, ob sie ihre Ausbildung fortsetzen sollen, ob auch ihr Betrieb in der Zukunft eine Entwicklungsmöglichkeit hat. Große Sorge machen sich die Landwirte insbesondere in den Bereichen, wo es nur absolutes Grünland gibt. Ich will Ihnen das einmal an einem Beispiel erklären. Im Landkreis Wesermarsch sind 92 % der Fläche Grünland. In diesem Bereich — ich habe das für meinen eigenen Molkereibetrieb ausgerechnet — gibt es einen Rückgang der Quote um 9,8% gleich 10 Millionen DM. Zusätzlich müssen wir mit
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auf den Tisch bekommen und die durch die parlamentarische Beratung regelrecht durchgepeitscht werden. Als Mitglied dieses Parlaments protestiere ich gegen diese Methode grundsätzlich, weil ich glaube, daß die Beratung in den Ausschüssen und, wenn man überhaupt noch Wert darauf legt, das gründliche Sich-sachkundig-Machen bei den betroffenen Bürgern, in diesem Fall bei den betroffenen Bauern, erheblich darunter leiden müssen, wenn Gesetze in einer solchen Eile durchgepeitscht werden. (Hornung [CDU/CSU]: Nicht, wenn es ein Vorteil ist!) Auch aus einem zweiten Grund protestiere
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konnte. Aus dieser Erfahrung bin ich in Zukunft sehr, sehr vorsichtig bei einer solchen Art der schnellen Einbringung von Gesetzen. Ich weiß noch nicht, was in diesem Fall vorliegt. Jedenfalls passe ich genau auf. (Borchert [CDU/CSU]: Ich nehme an, das machen Sie immer!) Ich wollte das damit ankündigen. Ich bitte, demnächst Gesetzentwürfe mit der gebührenden Geduld und Ausdauer zu beraten. (Borchert [CDU/CSU]: Aufpassen sollte man immer!) Nun zu dem Gesetzentwurf. Der Hintergrund dieser Gesetzgebung ist ja klar. Im Hintergrund
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können Sie diese 4 % holen? — Kluger Gedanke: Man holt sie bei den Kleinen, bei den Nebenerwerbsbetrieben. Also muß man denen ein Korsett geben, mit dem sie nicht leben und nicht sterben können. (Zuruf des Abg. Hornung [CDU/CSU]) Vergleichen Sie das einmal mit den Schweizern, die ja auch eine Quotenregelung haben. Dort hat man gesagt: Wenn man eine Quotenregelung einführen und keine Proteste der Bauern haben will, dann muß man sie mit einer Preiserhöhung verbinden. Von der sprechen Sie ja auch
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FettEiweiß-Bewertungsverhältnisses hat er in Süddeutschland jetzt schon einen Preisabzug von zwei Pfennig. (Hornung [CDU/CSU]: Das hat doch nicht diese Regierung zu verantworten!) Für diesen Betrieb wird der Druck außerordentlich verstärkt. Ein einziges Loch wird gelassen — wie in einem Explosionskessel —, das heißt: Aufgeben. Die Betriebe werden konsequent in diese Richtung gedrängt. Das lassen Sie sich etwas kosten, denn Sie wollen die Menge haben, aber mit dem Versprechen vor allen Dingen der Nebenerwerbsbetriebe, aber auch der Kleinbetriebe, nie wieder Milch auf ihren
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