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erfolgen. Das bedeutet insbesondere, daß keine Umstellung auf ökologischen Landbau möglich ist, denn für den ökologischen Landbau ist die Milchkuhhaltung eine Bedingung, von der nicht abzugehen ist. Damit ist auch festgelegt, daß keine Möglichkeit besteht, aus diesem System der Agrarpolitik, das Sie vorschreiben, auszusteigen. (Zuruf des Abg. Hornung CDU/CSU) Wegen der Vision einer anderen Landwirtschaft, die wir haben, wegen des Engagements für die benachteiligten Gebiete, wegen des Engagements für die Klein- und Nebenerwerbsbetriebe stimmen wir noch nicht einmal der Überweisung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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und kleinere Betriebe, Frau Kollegin Vollmer, die in der Hoffnung investiert haben, daß sich die Investition dadurch rechtfertigt, daß die Kapazität entsprechend ausgeweitet wird. Wenn wir solche Betriebe heute an ihrer früheren Kapazität festhalten, dann ist die Investition — wenn ich das einmal so formulieren darf — in den Sand gesetzt; der Betrieb wird darunter zusammenbrechen. Darum sind Härtefallregelungen dringend notwendig und aus Rechtsgründen geboten. Es gibt andere Fälle, die ebenfalls durch ein besonders negatives Betriebsergebnis im Referenzjahr 1983 auf Grund höherer Gewalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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holen, kann ich überhaupt nicht verstehen. Den Landwirten, die die Milchproduktion aufgeben wollen, wird das faire Angebot gemacht, eine Prämie dafür zu bekommen — oder aber sie machen von dem Angebot nicht Gebrauch. Ich glaube, daß dies ein gutes Angebot ist, das die Landwirtschaft auch entsprechend aufnimmt, wie das große positive Echo inzwischen zeigt. Nun möchte ich einen Satz dazu sagen, ob man diese Aktion nicht — Herr Kollege Bredehorn hat das angesprochen — ausweiten könnte. Wir kennen noch keine genauen Zahlen, weil die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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werden: Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, betreffenden Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages. Sie haben dazu die Drucksache 10/1425 auf dem Tisch. Berichterstatter ist der Abgeordnete Buschbom. Sind Sie damit einverstanden, daß wir das jetzt behandeln? — Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das auf die Tagesordnung gesetzt. Ich rufe diesen Zusatzpunkt auf: Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuß) Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages — Drucksache 10/1425
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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ausführliche Debatte über dieses Thema „Energiepolitik" zu führen, weil er damit, auch wenn uns die drängenden Sorgen der energiepolitischen Versorgung zur Zeit nicht drükken, dennoch die Überzeugung zum Ausdruck bringt, daß es sich hier um ein wichtiges politisches Thema handelt, das nicht auf die lange Bank geschoben werden darf. Eine Bilanz der Energiepolitik zeigt, daß, wie ich soeben sagte, die Versorgung deutlich sicherer geworden ist. Der wirtschaftliche Umgang mit Energie ist bei uns zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Die deutsche Industrie hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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selbstverständlich, auch von anderen Kollegen. Wolfram (Recklinghausen) (SPD): Davon gehe ich auch aus. Herr Minister, wie kommen Sie zu der Annahme und Behauptung, die NRW-Landesregierung wolle politischen Einfluß auf die RAG ausüben? Erkennen Sie nicht an, daß das Land Nordrhein-Westfalen, das jährlich über 1 Milliarde DM an Kohlehilfen beisteuert, auch einen Anspruch darauf hätte, in den Organen des Bergbaus vertreten zu sein, ebenso wie das Saarland ja Gesellschafter bei den Saarbergwerken ist, und wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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Bundesrates, und die ist von einigen Ländern schon in Frage gestellt worden. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Sagen Sie, von welchen!) Wer mit dieser Zustimmung spielt, der spielt mit dem Feuer, mit den Arbeitsplätzen an der Ruhr und an der Saar, um das in allem Ernst zu sagen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Warum gilt das nicht für das Saarland?) — Weil dies, wie Sie ganz genau wissen, historisch gewachsene Gesellschafterverhältnisse sind. Niemand regt sich darüber auf. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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Recklinghausen] [SPD]: Der paßt Ihnen nicht!) — Doch, die Persönlichkeit paßt mir immer. Aber das, was damit verbunden ist, der Ärger, der daraus erwächst, paßt mir nicht. Ich bin dafür, daß wir alles tun, was dazu beiträgt, dieses Instrument Verstromungsvertrag, ohne das die Existenz der Kohle nicht gesichert ist — und das wissen Sie wie ich, denn wir haben ihn seinerzeit in gemeinsamen Beratungen zustande gebracht —, nicht zu beschädigen und niemandem Vorwände zu liefern, der es gerne außer Kraft setzen oder einschränken würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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GRÜNE): Herr Lambsdorff, eine Frage zum Austausch der Ballastkohle: Sie sagten sinngemäß, die Bundesregierung habe ihr Vorhaben zur Zeit zurückgestellt. Können wir davon ausgehen, daß die Möglichkeit besteht, daß zu einem späteren Zeitpunkt, in einem halben Jahr, in anderthalb Jahren, das gleiche Anliegen wieder gestellt wird? Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, man soll bei keiner Entscheidung, auch bei keiner politischen Entscheidung, „nie" sagen. Aber unter den gegenwärtigen Umständen wird der Antrag zurückgezogen. Das Thema ist zur Zeit nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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wieder so flapsig abzutun. Sie sollten sich damit einmal ernsthaft auseinandersetzen. (Beifall bei der SPD) Kommen Sie doch in den Wirtschaftsausschuß und lassen Sie uns sachlich darüber reden. Das wäre der bessere Weg, als hier pauschal ein durchdachtes Programm abzuwerten, das für mehr Umweltschutz und für mehr Beschäftigung sorgt und das jedenfalls eine bessere Alternative als Ihre Spekulation auf die Kräfte des Marktes ist. (Beifall bei der SPD) Wir haben eine verbundene Debatte. Ich will wenige Bemerkungen zu den anderen Tagesordnungspunkten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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Stillegung von besonders schlimmen Dreckschleudern gestellt, ohne gleichzeitig den Neubau von umweltfreundlichen Kohlekraftwerken zu fordern. Ist Ihnen noch im Gedächtnis, daß Sie selbst, Sie persönlich, während der Haushaltsberatungen des Wirtschaftsausschusses mit Ihrer Fraktion gegen den Antrag der GRÜNEN gestimmt haben, das Förderprogramm für die Entwicklung und den Ausbau von Kohleheizkraftwerken drastisch zu erhöhen? Wolfram (Recklinghausen) (SPD): Lieber Herr Kollege Stratmann, Sie versuchen jetzt,-von meiner eigentlichen Aussage abzulenken. An der Tatsache, daß Sie kurzfristig Kohlekraftwerke stillegen wollten, ohne daß Sie neue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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einzutreten. Dadurch wird Beschäftigung geschaffen und die Zukunft des deutschen Bergbaus gesichert. Vizepräsident Frau Renger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann? Wolfram (Recklinghausen) (SPD): Nein. Ich bitte um Entschuldigung. Die Zeit rennt. Ich werde ohnehin Mühe haben, das einigermaßen unterzubringen, was ich vorgesehen habe. Wir können die Debatte ja jederzeit im Ausschuß fortsetzen. Ich bitte um Verständnis. Wir bitten die Mehrheit vor allem darum, sich endlich mit uns dafür einzusetzen, daß der Kanzler nicht nur in Regierungserklärungen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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abzusehen. Vizepräsident Frau Renger: Sie gestatten also generell keine Zwischenfragen. Dann brauche ich nicht immer noch einmal zu frgen. (Zuruf des Abg. Dr. Holtz [SPD]) Gerstein (CDU/CSU]: Sie wissen genau, daß man durch Nutzung von Kernenergie 01 substituieren kann, das dann weltweit anders genutzt werden könnte. Meine Damen und Herren, wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, daß weltweit nach wie vor mehr Umweltschäden durch Mangel an Energie hervorgerufen werden als durch eine sichere Energieversorgung, wie sie in den Industrieländern vorherrscht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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Sie mit Ihren Beschlüssen gegen die Kernenergie in Essen (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Nehmen Sie einmal Ihre Parteitagsbeschlüsse!) der deutschen Industrie, insbesondere der Industrie im Revier, den Anlagenbauern von Oberhausen bis Dortmund, angetan haben? (Stahl [Kempen] [SPD]: Aber nun dramatisieren Sie das doch nicht! — Stratmann [GRÜNE]: Gehen Sie doch einmal zur KWU und überlegen Sie, was die alles an anderen Dingen produzieren könnten!) Aber vielleicht sollte ich hier nicht Sie, sondern Ihre Kollegen ansprechen. Herr Wolfram, lassen Sie mich an dieser Stelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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eine bestimmte Bergbauzulieferfirma ins Gespräch, (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Ich habe keinen Namen genannt!) die darunter leidet, daß Investitionshilfen ausbleiben. Haben Sie einmal überlegt und daran gedacht, daß der Beschluß der SPD von Essen, den Ihre Freunde tragen, auch dieses Unternehmen, das inzwischen erfreulicherweise umgerüstet hat und einen großen Teil seiner Produktion als Kernenergiezulieferer leistet, in Schwierigkeiten bringen wird? (Dr. Unland [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Lassen Sie mich noch einmal darauf hinweisen: Die CDU/CSU-Fraktion hält an der Nutzung von Kohle und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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Woche hat sich ein merkwürdiges Kontrastprogramm in der Bundesrepublik abgespielt. In Frankfurt zelebrierten die Atomlobbyisten ihre Jahrestagung „Kerntechnik", und zur gleichen Zeit proklamierte die „Wirtschaftswoche" — ich empfehle Ihnen die Reportserie die jetzt in der „Wirtschaftswoche" läuft — das Ende einer Illusion, das Ende der Kernkraft. (Zuruf von der CDU/CSU: Schleichwerbung!) Die Argumente, die die „Wirtschaftswoche" aufgreift, sind von den Atomkraftgegnern und den GRÜNEN seit Jahren vorgetragen worden, sind nicht nur Argumente sicherheitstechnischer und umweltpolitischer Art, sondern zunehmend auch wirtschaftlicher Art, Fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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billiger als die Nutzung von Atomstrom. Dies will Breuel aber aus politischen Gründen nicht und hat deswegen unter Ausnutzung des Energiewirtschaftsgesetzes den Stadtwerken Hannover untersagt, eigenen Strom zu produzieren, und sie statt dessen verpflichtet, Atomstrom vom Kernkraftwerk Grohnde zu übernehmen, das nächstes Jahr in Betrieb gehen soll. (Frau Nickels [GRÜNE]: Interessant!) Dabei haben die Gutachten gezeigt, daß dieser zu übernehmende Strom von Grohnde nur zu Dumpingpreisen geliefert werden kann, weil die Betreiber fürchten, ihre Überkapazitäten an Atomstrom nicht anders als durch
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rheinischen Braunkohlereviers, sondern bis nach Holland hinein. Ich verstehe überhaupt nicht, wie mit einem anlaufenden Europawahlkampf, in dem auch unter Umweltgesichtspunkten die europäische Solidarität eingefordert wird, der intensive Weiterbau an Hambach I vereinbar ist, durch den das Grundwasser von Holland, das sowieso schon bedroht ist, im nächsten Jahrzehnt dadurch in größte Gefahr gerät, daß das Grundwasser von dem größten Loch der Erde — Hambach — abgesogen wird und gleichzeitig die ganze Küstenregion in Holland durch das Meerwasser, das dann in das Grundwasser hineinkommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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den das Grundwasser von Holland, das sowieso schon bedroht ist, im nächsten Jahrzehnt dadurch in größte Gefahr gerät, daß das Grundwasser von dem größten Loch der Erde — Hambach — abgesogen wird und gleichzeitig die ganze Küstenregion in Holland durch das Meerwasser, das dann in das Grundwasser hineinkommt, versalzen wird. Deswegen ist es notwendig, eine mittelfristige, über einige Jahrzehnte angelegte Strategie des Ausstiegs aus der Braunkohle zu verfolgen, die gleichzeitig durch den Aufbau einer dezentralen Energiestruktur für das rheinische Braunkohlerevier das Arbeitsplatzproblem löst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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habe Ihnen schon ein bißchen mehr gegeben. Stratmann (GRÜNE): Ich bedanke mich, Glück auf! (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat der Abgeordnete Beckmann. Beckmann (FDP): Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich begrüße es, das wir heute Gelegenheit haben, nach längerer Zeit einmal wieder etwas ausführlicher die Energieprobleme unseres Landes zu diskutieren. Wir behandeln dabei ja auch abschließend einige Vorlagen, die noch aus der letzten Legislaturperiode stammen. Diese Tatsache führt mich zu der Feststellung, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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sachverständig machen, Herr Kollege!) Der Kreisverband der GRÜNEN im Erftkreis — wohlgemerkt — wollte ebenfalls Braunkohlekraftwerke stillegen, verständlicherweise aber kein Kernkraftwerk bauen. Vielmehr wollten sie die stillzulegenden Braunkohlekraftwerke mit insgesamt 2 000 MW elektrischer Leistung durch Blockheizkraftwerke ersetzen. Nur, wie sollen wir das in den Griff bekommen? Mit welcher Energieart sollen wir dann dort Energie erzeugen? Herr Stratmann, die Frage stelle ich mir. (Stratmann [GRÜNE]: Das habe ich doch eben gesagt, Herr Lennartz: Steinkohle!) — Dazu komme ich noch. Keine Sorge. (Frau Nickels [GRÜNE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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nicht möglich. Ich komme zum zweiten Punkt. Ein solcher Ersatz ist auch wegen der gegebenen Kraftwerksstruktur technisch nur begrenzt möglich. (Frau Nickels [GRÜNE]: Wir wollen das nur mittelfristig! Das ist das Problem!) Sie müssen mir nämlich einmal ein Braunkohlekraftwerk zeigen, das sich mit Steinkohle feuern läßt. Dritter Punkt. Ein Ersatz von preisgünstiger Braunkohle durch Steinkohle, wie Sie es wollen, würde zwangsläufig auch zu steigenden Strompreisen führen. Ist Ihnen nicht bekannt, daß das Land Nordrhein-Westfalen nur über eine sogenannte Mischkalkulation zu einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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daß bei Ihren internen Kommunikationssträngen Ihnen das Gutachten der Freien Universität Berlin nicht zugänglich gemacht worden ist. Das Gutachten ist vom April 1984. Die Frage der Grundwasserprobleme steht dort exakt beschrieben, Frau Nickels. Warum greifen Sie auf ein Gutachten zurück, das zurückgezogen worden ist, das überhaupt keine Gültigkeit mehr hat, nur um bestimmte Tatarenmeldungen nach draußen zu bringen, um eine Phalanx zu bilden, um gegen unsere Heimat, gegen unsere Region Sturm zu laufen. Lesen Sie bitte das Gutachten der Freien Universität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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Kommunikationssträngen Ihnen das Gutachten der Freien Universität Berlin nicht zugänglich gemacht worden ist. Das Gutachten ist vom April 1984. Die Frage der Grundwasserprobleme steht dort exakt beschrieben, Frau Nickels. Warum greifen Sie auf ein Gutachten zurück, das zurückgezogen worden ist, das überhaupt keine Gültigkeit mehr hat, nur um bestimmte Tatarenmeldungen nach draußen zu bringen, um eine Phalanx zu bilden, um gegen unsere Heimat, gegen unsere Region Sturm zu laufen. Lesen Sie bitte das Gutachten der Freien Universität Berlin! (Frau Nickels [GRÜNE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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die erdölfördernden Länder in der Lage sein, rund 60 Millionen t chemische Produkte zu exportieren. Wenn wir uns mit dem Ausstieg aus der Braunkohle auch auf dem chemischen Markt abmelden, wird es daher schon in naher Zukunft ein Erwachen geben, das durchaus mit dem Ölschock der 70er Jahre vergleichbar ist. (Stratmann [GRÜNE]: Wie schaffen Sie denn die Prozeßwärme? — Gerstein [CDU/ CSU]: Die Braunkohle muß in die Chemie, das ist richtig!) Sechstens. Die Braunkohle wird bereits mit der Kraft-Wärme-Koppelung auf dem Wärmemarkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]