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machen, daß das alles zusammengekommen wäre —, (Stahl [Kempen] [SPD]: Sie haben doch vorher auch einmal regiert, oder nicht? — Das haben Sie wohl vergessen, daß der Erhard alle Schachtanlagen zumachen wollte!) sondern das ist eine Folge von Umständen — Herr Kollege Stahl, das wissen Sie als früherer Parlamentarischer Staatssekretär noch viel besser —, die sich geändert haben: geringerer spezifischer Energieverbrauch, geringerer Absatz bei der Stahlindustrie, fehlendes Wirtschaftswachstum etc. Das waren die objektiven Gründe. (Stahl [Kempen] [SPD]: Da sind wir sogar einmal einer Meinung!) Verehrte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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GRÜNEN. Die sind einmal gegen die Kernkraft. Heute haben sie noch ein neues Moment hinzugefügt, sie haben sich nämlich auch noch gegen die Steinkohle gewandt, (Stratmann [GRÜNE]: Gegen die Steinkohle?) indem sie nämlich das Haldenproblem angesprochen haben. Sie haben gesagt, das müsse alles anders gemacht werden. Sind Sie sich denn nicht im klaren, wenn das alles so gemacht würde, wenn das nichts kosten würde und alle dafür wären, daß Sie die Steinkohle durch den notwendigen höheren Preis noch zusätzlich vom Markt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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die Regierung in der Energiepolitik, in der Umweltpolitik, in der Kohlevorrangpolitik anbietet, das ist alles andere als Wolle, das sind ein paar armselige Schweineborsten, (Zustimmung bei der SPD) und allein die Tölpelhaftigkeit einiger Minister dieser Regierung bewahrt die Bevölkerung davor, das Gequieke der Schweine als das zu entdecken, was es ist, nämlich nicht als das Geblöke von wollgebenden Schafen, sondern eben lediglich als das Quieken von ein paar armseligen Schweinen. (Unruhe bei der CDU/CSU) — Nun, das ist ein Schnack aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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ist wirklich eine Frage. Ob die letzte Tanne, die wir dann vielleicht noch sehen werden, bis dahin überlebt hat, ist auch eine Frage. Das scheint Sie aber nicht zu stören, solange Sie unter dem Vorwand, diese letzte Tanne zu schützen, das tun können, was Sie wirklich wollen und was man so schön und so unverfroren in einer Broschüre „Saurer Regen", die der CDU-Wirtschaftsrat herausgegeben hat, nachlesen kann. In dieser Broschüre heißt es: Aus dem Kraftwerkssektor selbst müssen Umstrukturierungen vorgenommen werden. — Vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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vor, die hoch schwefelhaltige Ballastkohle aus der nationalen Kohlereserve herauszunehmen, und verkauft dies dann noch als eine umweltpolitische Großtat. Dabei führen Sie sozusagen den deutschen Wähler und übrigens auch das deutsche Parlament mehrmals hinter die Fichte; denn einmal haben Sie das in einem kleinen Bericht über die Lage der nationalen Kohlereserve versteckt, den der Bundesrechnungshof vorgelegt hat; zum anderen schleudern Sie damit schwefelhaltige Kohle in die Luft. Und zum dritten wissen Sie ganz genau, daß Ihnen später genau diese Kohle fehlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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Rasierapparate unserer Tage gesundheitsgefährdende Luftverschmutzung durch Staub, Schwefel und Stickstoffoxide, kranke Gewässer, sterbende Wälder, Quecksilber im Fisch, Blei im Salat usw. sind. (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Haarspray!) Diese Regierung ist in der Zwischenzeit auf den Status eines autistischen Kindes herabgesunken, das weder versteht noch begreift, das keine Motivationen hat und keine Reaktionen zeigt. Von Ihnen kommt nichts außer weißer Salbe, und diese ist, wie ich finde, für das, was sie bewirkt, auch noch zu teuer. (Beifall bei der SPD) Ihr Ziel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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durch Staub, Schwefel und Stickstoffoxide, kranke Gewässer, sterbende Wälder, Quecksilber im Fisch, Blei im Salat usw. sind. (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Haarspray!) Diese Regierung ist in der Zwischenzeit auf den Status eines autistischen Kindes herabgesunken, das weder versteht noch begreift, das keine Motivationen hat und keine Reaktionen zeigt. Von Ihnen kommt nichts außer weißer Salbe, und diese ist, wie ich finde, für das, was sie bewirkt, auch noch zu teuer. (Beifall bei der SPD) Ihr Ziel ist es doch, eine einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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Sie denn allen Ernstes, daß die deutsche Industrie, wenn sie im eigenen Land keine Kernkraftwerke mehr bauen darf, solche Anlagen, auch wenn sie technisch noch so perfekt sind, exportieren kann? Glauben Sie denn, daß dieser Beschluß einem grollen deutschen Unternehmen, das derzeit mit Hilfe der Bundesregierung versucht, gegen große internationale Konkurrenz ein Kernkraftwerk in die Türkei zu verkaufen, um Arbeitsplätze zu sichern, hilft? Glauben Sie, daß dieser Antrag ein Beitrag zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ist? Wissen Sie denn nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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und Herren von der SPD, in Ihrem Antrag fordern Sie, daß die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente in der Bundesrepublik nicht weiter verfolgt werden soll. Sie sollten doch eigentlich wissen, daß die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente nach dem Atomgesetz geboten ist, einem Gesetz, das gerade diese Bestimmungen 1976 eingeführt hat. Damals waren doch Sie in der Regierungsverantwortung. Heute soll und darf das alles offenbar nicht mehr wahr sein. Aber nicht nur Rechtsgründe sprechen für die Wiederaufarbeitung. Schon 1979 haben der damalige Bundeskanzler und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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unverdächtigen Quelle, nämlich einer Mitteilung der saarländischen Forstverwaltung, ist zu entnehmen, daß die Tatsache, daß von 1880 bis 1972, also über 90 Jahre, in der saarländischen Stahlindustrie das lothringische Eisenerz „Minette" eingesetzt wurde, ein Erz mit phosphorischer und kalkhaltiger Zusammensetzung, das in nicht entstaubten Thomaskonvertern verhüttet wurde, zu kalkhaltigen Staubemissionen führte, die eindeutig die Pufferkapazität des Bodens erhöht haben. Diese jährlichen sozusagen homöopathischen Gaben von kalkhaltigem Staub sind daher positiver zu bewerten als beispielsweise hohe einmalige Gaben von künstlichem Kalk. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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das nicht, um die schädliche Wirkung auf die Blätter und Nadeln herunterzuspielen, aber die Stabilisierung des Bodens war unverkennbar. Dieses Beispiel gibt Anlaß, ganz allgemein eine wesentlich kritischere Prüfung der behaupteten Wirkungszusammenhänge zu fordern. Es gibt dann einige, die sagen, das marktwirtschaftliche System sei selbst der Umweltverschmutzer. Ein Vergleich mit Ländern in der Dritten Welt oder mit sozialistischen Wirtschaftssystemen zeigt doch, wo der Raubbau an der Natur vergleichsweise krasse Formen angenommen hat. Unsere Soziale Marktwirtschaft ist für Umweltverschmutzung eher weniger anfällig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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realisieren, was nicht den Gesetzen, der Physik oder der Chemie widerspricht, wenn der jeweils neueste Stand als Maßstab herangezogen wird —, ist damit aber andererseits ein hohes Maß an Unsicherheit verbunden, ob nicht nach einer Investitionsentscheidung ein besseres Verfahren entwickelt wird, das dann einen Umrüstungsbedarf auslöst. Bei Investitionsobjekten mit einer Lebensdauer von 20 bis 30 Jahren kann das bei den hier in Rede stehenden Beträgen zu einem Investitionsattentismus führen, der politisch nicht gewollt sein kann. Bei Investitionsentscheidungen mit derart hohem Kapitalbedarf und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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der Verstromung im einzelnen, sondern ein Problem des Großanlagenbaus allgemein. Das ist mehr oder weniger stark zu beobachten. Ich möchte eine letzte Bemerkung zur europäischen Komponente dieses Problems machen. Die EG-Kommission hat zwar inzwischen ein Instrumentarium für die Energiepolitik entwickelt, das recht gut funktioniert. Aber wenn wir eine Vorreiterrolle in der EG spielen wollen, dann können wir sie nur übernehmen, wenn einerseits die begründete Aussicht besteht, daß die initiierten Vorgaben zügig den allgemeinen Standardwerten entsprechend verwirklicht werden, oder andererseits die wirtschaftlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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fließen, sowohl zum Schutze der Wälder und Gewässer als auch zur Sicherung heimischer Arbeitsplätze einzusetzen! Danke. Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft. Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister für Wirtschaft: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich das eben hörte, dachte ich, der Kollege Stratmann sieht doch in die Zukunft. Mit der Anrede „Genosse" plant er offensichtlich die Zukunft und nimmt sie schon ein wenig vorweg. (Stratmann [GRÜNE]: „Genossinnen" habe ich auch gesagt!) Vizepräsident Frau Renger: Gestatten Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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Fraktionen der Koalitionsparteien mit Recht stolz sein können. Dies wird auch in der Bevölkerung und vor allem in der Bundeswehr so empfunden, auch wenn die Opposition — wie ich meine, oftmals wider besseres Wissen — immer wieder versucht, ein Katastrophenbild zu zeichnen, das mit der Realität in keinster Weise übereinstimmt. Drängende Probleme, die von der Vorgängerregierung nicht gelöst wurden und die diese teilweise vor sich hergeschoben hat, sind zielstrebig angegangen und konsequent einer befriedigenden Lösung zugeführt worden. (Dr. Klejdzinski [SPD]: Wortblasen!) — Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1985 () [PBT/W10/00160]
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nicht allein zu verantworten haben, einer Lösung nicht nähergebracht wurden. Im Rahmen meines heutigen Beitrages kann ich nur einige Stichworte nennen, etwa die Kappung der Spitzendienstgrade der Unteroffiziere und die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf Längerdiener, den Wegfall von Verpflichtungsprämien, das Herunterfahren der Geldansätze und damit die Reduzierung der Zahl der Längerdienenden mit der Folge einer heute zu Recht beklagten größeren Dienstzeitbelastung. Keine Lösungsansätze gab es bei Ihnen zum Thema „Verwendungsstau"; wie gesagt, ich empfehle Ihnen zur Stärkung Ihres Erinnerungsvermögens die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1985 () [PBT/W10/00160]
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Hier werden in schlimmer Weise Doppelzüngigkeit und moralische Unglaubwürdigkeit dokumentiert. (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN) — Herr Kollege, ich glaube, sie verbiegen sich unter dem zunehmenden Druck der sich verändernden Mehrheiten in Ihrer Partei und haben nicht den Mut, das einzuklagen, was im Sinne der wirklichen Interessen der Soldaten unbedingt erforderlich ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich kann nur feststellen, dies ist ein beschämender Vorgang, der alles, was Sie hier über die sozialen Belange der Soldaten reden und vorgeblich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1985 () [PBT/W10/00160]
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Wir greifen dieses Stichwort auf und möchten den Minister auffordern, mit gutem Beispiel voranzugehen. Wir möchten ihn fragen, wieso sich das innere Klima und die innere Struktur der Streitkräfte verändert haben, wieso sich bei einigen Vorgesetzten ein Verhalten entwickelt hat, das auf blinden Gehorsam Untergebener abgestellt ist. (Breuer [CDU/CSU]: Dummes Zeug! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Woher kommen die Vorbilder für ein solches Verhalten? Hat der Minister vielleicht durch seine markigen Reden diese Vorgesetzten sozusagen motiviert, sich ein solches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1985 () [PBT/W10/00160]
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gesellschaftlich maßgeblichen Gruppen und Soldaten an dieser Debatte über die Traditionsrichtlinien? Warum laden Sie nicht zur Mitdiskussion ein? Warum verfahren Sie statt dessen nach dem Motto: Kaiserliche Hoheit geruht zu erlassen? Mit Ihrem Beispiel fallen Sie in ein Zeitalter zurück, das doch längst überholt sein sollte. Die Soldaten der Bundeswehr stehen als Staatsbürger in Uniform nicht neben, sondern inmitten unserer Gesellschaft. (Beifall bei der SPD — Wimmer [Neuss] [CDU/CSU]: Wer bestreitet das denn? Du redest im falschen Saal!) Deshalb sind sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1985 () [PBT/W10/00160]
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feststellen, daß für das Haushaltsjahr 1986 hierzu keine Mittel eingestellt sind. Wir verstehen zwar, daß Abstimmungen mit dem Finanzminister und dem Arbeitsminister erforderlich sind. Aber wir haben kein Verständnis dafür, daß bis heute kein Lösungsweg aufgezeigt wurde. Das persönliche Opfer, das die Wehr- und Ersatz-dienstleistenden für die Gemeinschaft bringen, ist erheblich. Es ist nicht zuletzt ein finanzielles Opfer. Der Wehrsold liegt auch nach der Erhöhung noch deutlich unter den Bezügen, die Azubis erhalten. (Zuruf des Abg. Dr. Klejdzinski [SPD]) Ich halte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1985 () [PBT/W10/00160]
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der Motivation bei Wehrpflichtigen auf einzelne Auswüchse verkürzt und die Lösung in deren Beseitigung gesehen wird. Was muß denn ein Wehrpflichtiger, der seine Augen und Ohren offenhält, heute empfinden, wenn ihm eingetrichtert wird, er solle sein Land verteidigen? Er weiß, das geht nicht, konventionell, chemisch, biologisch, atomar; wie immer auch auf dem Schlachtfeld gewütet werden wird, Mitteleuropa wird nach einem Krieg verwüstet sein. Hier wird keiner oder kaum einer überleben können. Verteidigung? Er weiß, die NATO droht, als erste Atomwaffen einzusetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1985 () [PBT/W10/00160]
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Engstirnigkeit!) Ich bin — das sage ich ganz ehrlich — erschrokken über die Gefühlskälte und Herzlosigkeit so manches Vorgesetzten. Wie berechtigt erscheint Berkhans Forderung, dem Anspruch jedes Soldaten auf menschliche Behandlung Geltung zu verschaffen. Menschlich behandelt zu werden ist eigentlich ein Selbstverständnis, das aber offensichtlich doch nicht überall zur Selbstverständlichkeit gehört. Wenn im vorliegenden Jahresbericht in diesem Zusammenhang weiter gefordert wird, jeder Soldat muß fühlen, daß er für seine Vorgesetzten mehr als nur ein bloßes Funktionselement ist, (Beifall bei der SPD) dann frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1985 () [PBT/W10/00160]
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Recht, meine Damen und Herren, wird im Jahresbericht 1984 mit Nachdruck die soziale Absicherung ehemaliger Zeitsoldaten für den Fall ihrer Arbeitslosigkeit angemahnt. Die schriftliche Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung und auch seine Äußerungen im Weißbuch zu diesem Problem reichen mir, das sage ich ganz offen, nicht aus. (Dr. Klejdzinski [SPD]: Sehr richtig!) Seit Jahrzehnten ist man sich des Problems bewußt, ohne daß eine Lösung in Sicht ist. (Dr. Klejdzinski [SPD]: Auch das ist wahr!) Ich wünsche mir hier etwas mehr Flexibilität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1985 () [PBT/W10/00160]
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offen, nicht aus. (Dr. Klejdzinski [SPD]: Sehr richtig!) Seit Jahrzehnten ist man sich des Problems bewußt, ohne daß eine Lösung in Sicht ist. (Dr. Klejdzinski [SPD]: Auch das ist wahr!) Ich wünsche mir hier etwas mehr Flexibilität. Außer dem Entwicklungshelfermodell, das nun seit 1976 in der Diskussion ist, gibt es sicher auch andere Lösungswege. Vielleicht könnte man die Übergangsgebührnisse für Zeitsoldaten verlängern, wenn diese arbeitslos werden. Die SaZ 2 genießen nach ihrem Ausscheiden, wie Sie wissen, den Schutz des Arbeitsplatzschutzgesetzes. Soldaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1985 () [PBT/W10/00160]
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umgesetzt. Dies gilt für das im Juli vom Inspekteur des Heeres verabschiedete Positionspapier zum Einsatz lebensälterer Grundwehrdienstleistender im Heer. Dies gilt für die inzwischen erfolgte Neufassung des Erlasses Handel und Gewerbeausübung im Bereich der Bundeswehr, mit dem es gelingen sollte, das Versicherungswesen in den Kasernen unter Kontrolle zu halten. Es gilt auch für eine Reihe anderer Punkte. Ebenfalls gilt dies für den Kommandeurbrief 1/85 des Generalinspekteurs der Bundeswehr zur Bedeutung der Reservisten für die Streitkräfte. Trotz des 30jährigen Bestehens der Bundeswehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1985 () [PBT/W10/00160]