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PBT/W10/00160

Dr. Jenninger: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Breuer. Breuer (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weite Teile des Jahresberichts 1984 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages widmen sich der Frage des Miteinanders der Soldaten der Bundeswehr, des Klimas, das in der Bundeswehr herrscht. Ich denke, daß wir sicher alle zusammen der Meinung sind, daß diese Fragen nicht irgendwelche Fragen sind, sondern zentrale Fragen für Verteidigungsfähigkeit und Verteidigungsbereitschaft insgesamt. Wichtig sind sie wegen des menschlichen Miteinanders, der menschlichen Begegnung, der

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ist, daß er der Zielsetzung eines kooperativen Umgangs in der Bundeswehr sehr gerecht wird und darauf achtet, daß Verstöße dagegen vermieden werden. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, jährlich 225 000 Wehrpflichtige, die über die Bundeswehr berichten, das heißt, daß in den letzten 30 Jahren mehr als 6 Millionen damals junge Menschen bei der Bundeswehr gedient haben. Wir wissen, daß heute die ersten Wehrpflichtigen einberufen werden, deren Väter bei der Bundeswehr gedient haben. (Dr. Klejdzinski [SPD]: Sie wollen

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erkannt und durchgesetzt worden ist. Hier wiederum die Aufforderung an die Kollegen der SPD, einmal darüber nachzudenken, welche Rolle sie in der Diskussion darüber gespielt haben. Mein Eindruck war, daß Sie in dieser Diskussion nach dem Strickmuster der politischen Agitation, das Sie in dieser Legislaturperiode allgemein pflegen, nämlich Neidkomplexe zu wecken versuchen, (Dr. Klejdzinski [SPD]: Was Sie vorzüglich verstehen!) wobei Sie wenig darauf achten, welche Sachgesichtspunkte, welche sachlichen Zielrichtungen verfolgt werden. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie haben — und ich kann

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betroffenen Wehrpflichtigen und Zeitsoldaten im Anschluß an ihre Dienstzeit. Wenn wir im Bericht lesen müssen — ich möchte diese Zahlen weder dramatisieren noch verharmlosen —, daß zumindest in Teilen der Bundeswehr 40 % der Soldaten davon betroffen sind, so ist das ein Problem, das uns absolut herausfordern muß. (Dr. Klejdzinski [SPD]: Lassen Sie sich einmal relativ herausfordern, das reicht schon!) — Herr Kollege Klejdzinski, lassen Sie sich dazu herausfordern, ab und zu einmal zuzuhören und hier nicht immer nur gallige Sprüche zu klopfen; ab und

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müssen — ich möchte diese Zahlen weder dramatisieren noch verharmlosen —, daß zumindest in Teilen der Bundeswehr 40 % der Soldaten davon betroffen sind, so ist das ein Problem, das uns absolut herausfordern muß. (Dr. Klejdzinski [SPD]: Lassen Sie sich einmal relativ herausfordern, das reicht schon!) — Herr Kollege Klejdzinski, lassen Sie sich dazu herausfordern, ab und zu einmal zuzuhören und hier nicht immer nur gallige Sprüche zu klopfen; ab und zu wenigstens. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU) Die Frage der Arbeitslosigkeit im

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daß am Ende der Wehrdienstzeit ebenfalls wieder Arbeitslosigkeit stand. Wenn Willi Weiskirch, der Herr Wehrbeauftragte, eben sagte, es gebe Licht und Schatten, und wenn er dem Lichte positive Beispiele hinsichtlich der Beratung von Soldaten in Arbeitsplatzfragen zuordnete, dann möchte ich das ganz besonders hervorheben. Im Bericht des Wehrbeauftragten finden sich gute Beispiele der Zusammenarbeit von Truppenteilen der Bundeswehr mit den Arbeitsämtern, den Industrie- und Handelskammern und anderen Organisationen und Institutionen. Diese Beispiele sollten auch in dieser Debatte hervorgehoben werden, damit sich

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ihrem sachlichen Verlauf. Ihre Arbeit ist ja nicht nur die Erfüllung Ihres im Gesetz vorgesehenen Auftrages, sondern sie geschieht letztlich zum Wohl unserer Soldaten und zum Wohl unserer Bundeswehr. Dieser Bericht — und dafür bin ich Ihnen besonders dankbar, daß Sie das selbst klargestellt haben — ist ein Mängelbericht. Jeder hier verzeichnete Mangel ist ein Mangel zuviel, wird so von uns gesehen und sehr ernstgenommen. Aber der Bericht beschreibt nicht den Zustand der Bundeswehr. Das muß man sich ebenso klar vor Augen halten

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den Anteil der längerdienenden Soldaten in drei Jahren um 9 500 erhöht, um die Führerdichte in der Truppe spürbar zu verstärken. Präsident Dr. Jenninger: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klejdzinski? Dr. Wörner, Bundesminister der Verteidigung: Wenn mir das auf die Zeit nicht angerechnet wird, Herr Präsident, gerne. Dr. Klejdzinski (SPD): Herr Minister, Sie haben angesprochen, daß Sie sich um die Erziehung und Ausbildung der Soldaten kümmern wollen. Ich darf Sie fragen: Warum haben Sie uns, den Mitgliedern des

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hatten, einen Arbeitsplatz finden konnten. Da werden wir nicht nachlassen! Wir haben den Übergang von Zeitsoldaten ins Zivilleben verbessert. Der Erlaß des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, den Sie, Herr Wehrbeauftragter, zitiert haben, stammt aus einer Zeit nach einem Gespräch, das wir mit ihm hatten, und ich werde Ihre Anregungen sehr dankbar aufgreifen. Wir werden hier weitermachen! Wir haben dann die Nachhilfepauschale verdoppelt, wir haben die zweite Familienheimfahrt für Trennungsgeldempfänger durchgesetzt, wir haben die Zahl der Ausbildungsplätze gesteigert, wir haben — was

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Soldaten tun, ich habe andere Gruppen, Lehramtsbewerber, die nicht eingestellt werden; ich habe auch Juristen im Vorbereitungsdienst, die nicht eingestellt werden. Denen muß ich dann das gleiche anbieten. Das ist der Grund, warum es mir bis jetzt nicht gelungen ist, das mit dem Finanzminister zusammen anzugehen. Der letzte Punkt ist die Frage der Versetzungen, der Versetzungshäufigkeit. Es ist schon richtig: Wir können auf Versetzungen nicht verzichten. Wir haben im übrigen die Zahl der Versetzungen wieder sehr stark nach unten gefahren. Aber

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der Verteidigung anstellt. Das zweite ist, daß ich sehr aufmerksam Ihnen, Herr Lange, zugehört habe, auch dem, was der Minister dazu gesagt hat, was Militär und Demokratie angeht. Sie meinten, sagen zu müssen, daß dies grundsätzlich unvereinbar sei. Ich glaube, das entspringt Ihrem basisdemokratischen Verständnis. Dafür kann man Verständnis haben. Aber ich frage Sie — und bitte Sie, das auch zu überlegen, wenn Sie weiterhin darüber reden —: Ist eine solche Streitkraft auch mit einem reinen — darauf legen wir sehr großen Wert — Verteidigungsauftrag

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was der Minister dazu gesagt hat, was Militär und Demokratie angeht. Sie meinten, sagen zu müssen, daß dies grundsätzlich unvereinbar sei. Ich glaube, das entspringt Ihrem basisdemokratischen Verständnis. Dafür kann man Verständnis haben. Aber ich frage Sie — und bitte Sie, das auch zu überlegen, wenn Sie weiterhin darüber reden —: Ist eine solche Streitkraft auch mit einem reinen — darauf legen wir sehr großen Wert — Verteidigungsauftrag zu führen? Deswegen haben wir eben ein ständiges Korrelativ mit der Inneren Führung eingebracht und sind davon

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die Adresse der GRÜNEN — für eine demokratische Armee in diesem demokratischen Staat. (Beifall bei der SPD) Nun haben Sie sich, Herr Minister auch mit dem ehemaligen Kollegen Weiskirch beschäftigt. Es ist dem letzten Redner der Opposition immer so aufgetragen, auf das einzugehen, was der Minister gesagt hat, obwohl ich mich gern auch mit Ihnen, lieber ehemaliger Kollege Weiskirch, unterhalten hätte. Vizepräsident Westphal: Bevor Sie sich dem Punkt zuwenden, Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann? Kolbow (SPD): Aber immer

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aber auch dem Bundesminister der Finanzen sehr nachdrücklich sagen, daß der Verteidigungsausschuß und der Haushaltsausschuß die Haltung, die in diesen drei Problemen von diesen beiden Stellen eingenommen wird, nicht teilen kann und daß wir hier ein Maß an Bürokratie erleben, das die ärztliche Versorgung für unsere Soldaten und ihre Familien in Frage stellt, wenn sich weiter so verhalten wird. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, daß gerade das Beispiel der betriebsärztlichen Versorgung, um das noch einmal deutlich

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an Bürokratie erleben, das die ärztliche Versorgung für unsere Soldaten und ihre Familien in Frage stellt, wenn sich weiter so verhalten wird. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, daß gerade das Beispiel der betriebsärztlichen Versorgung, um das noch einmal deutlich zu machen, hier aufzugreifen ist. Es ist ein Skandal, daß von den 230 000 betriebsärztlichen Einsatzstunden, die in der Bundeswehr erforderlich sind, zur Zeit trotz des Einsatzes von 13,5 Millionen DM für Vertragsärzte die betriebsärztliche Versorgung nur

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wir den Zustand positiv verändert haben, nachdem selbst der Verteidigungsvorrat angegriffen war und sehr große Schwierigkeiten bestanden haben. Es gab da auch vorhin eine Zwischenfrage des Kollegen Mann, der den Fall Kießling noch einmal als ein schlechtes Beispiel heraufbeschworen hat, das der Minister hier gegeben habe. (Zustimmung des Abg. Mann [GRÜNE]) Dazu muß ich einmal sagen: Die grünen Kasernenblockierer und die Bemerkung des Abgeordneten Lange, Demokratie und Streitkräfte passen nicht zusammen, die stempeln die Soldaten zu Antidemokraten, (Tatge [GRÜNE]: Die passen

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ausgesprochen. Ich kann mich dem anschließen. Nur muß ich Ihnen dazu sagen: Was er als seine künftige Leitlinie aufgezeigt hat, war schon vor seiner Berufung — noch als Abgeordneter — seine Politik und ist heute noch die Politik der Union. Wenn Sie das schon loben, dann ist das auch ein Lob für die Union und ihre Politik. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Klejdzinski [SPD]: Das habe ich nicht verstanden!) Dennoch muß dazu gesagt werden: Wenn es auch eine ganze Reihe von Beschwerden

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Familienheimfahrten nein gesagt. (Steiner [SPD]: Dieses ausgelutschte Argument!) Sie hat tatenlos dem Verwendungsstau und der Dienstzeitbelastung zugesehen. Die Liste ist endlos. Wir haben mit vielen Lösungen gegen das ständige Nein der SPD begonnen. (Dr. Klejdzinski [SPD]: Mein sehr geschätzter Vorsitzender, das glauben Sie doch selbst nicht, was Sie da sagen!) Ich kann Ihnen nur raten: Machen Sie bei der Lösung dieser Probleme mit. Der Minister hat selbst eine lange Liste dessen erwähnt — ich will das nicht wiederholen —, was in der Zwischenzeit

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wollen. Wir wollen jedoch, daß dies in die Erläuterungen zum Gesetz geschrieben wird und damit für die Landwirtschaftsgerichte als Orientierung dient. Das bedeutet zugleich, daß die beiden Anträge der GRÜNEN entfallen. Vizepräsident Westphal: Ich habe großes Verständnis dafür, daß wir das in das Protokoll bringen, obwohl es mir nicht gelingt, zu verstehen, was die Obergrenze eines Tiefladerbauern ist. Aber das muß erlaubt sein. (Heiterkeit — Zuruf von der CDU/CSU: Das ist nur im Zusammenhang zu verstehen!) Als nächster hat der Abgeordnete

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und Beanstandungsverfahrens einzutreten. Vor allem das engagierte Bemühen meines verstorbenen Freundes und Kollegen Walter Peters aus Poppenbüll führte während der Beratungen des Gesetzentwurfes der damaligen Bundesregierung im Ernährungsausschuß zu einer Gesetzesinitiative aller drei im Bundestag vertretenen Fraktionen mit dem Ziel, das geltende Anzeige- und Beanstandungsverfahren für landwirtschaftliche Pachtverträge beizubehalten, wenn auch in einer den unterschiedlichen Verhältnissen in den einzelnen Bundesländern besser angepaßten Form. Dieser Lagebeurteilung schloß sich später die Bundesregierung mit der Vorlage des Entwurfs eines Landpachtverkehrsgesetzes an. Meine Fraktion hat

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eine kleine Anzahl von übergroßen Betrieben verhindern will. Wir bejahen daher die Beibehaltung des Anzeige- und Beanstandungsverfahrens für landwirtschaftliche Pachtverträge bei weitgehender Schaffung von Erleichterungen bei der Anwendung dieses Verfahrens durch die Länder. Diese Erleichterungen lassen den Ländern die Freiheit, das prinzipiell notwendige Instrument des Anzeige- und Beanstandungsverfahrens nur in dem Maße einzusetzen, wie es die jeweiligen agrarpolitischen Gegebenheiten erfordern. Die FDP-Fraktion begrüßt auch mit Nachdruck die im Entwurf eines Landpachtverkehrsgesetzes vorgesehene sogenannte Nebenerwerbsklausel, über die es in den Ausschußberatungen ebenso

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Maschinen dorthin mit einem Tieflader transportiert, dort wie amerikanische Großfarmen die Landwirtschaft betreibt und dann am Abend wieder auf einem Tieflader die Maschinen an einen anderen Platz fährt und damit in einem Umkreis von 100, 200 km jeweils Pachtland bewirtschaftet, das er den dort wohnenden örtlichen Landwirten durch höhere Pachtpreise weggepachtet hat. (Hornung [CDU/CSU]: Das muß aber nicht nur industriell sein!) — Das muß nicht nur industriell sein; aber in der Regel wird es so betrieben. — Früher galt der Satz, daß

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betreiben damit eine Bodenordnung, die wir als Grundlage unserer Landwirtschaft betrachten. Zu dem Antrag der GRÜNEN, hier sogenannte Pachtgenossenschaften einzurichten, muß ich sagen, daß ich diese Lösung für nicht praktikabel halte. Ich kann nicht ein Jagdrecht für einen großen Gemarkungsbereich, das mehreren Pächtern gemeinsam oder einem einzigen Pächter nur das Recht auf jagdliche Nutzung verleiht, auf dieses System übertragen. Was würde geschehen, Herr Kollege Werner, wenn die Entfernungen in dem einen Dorf so, im nächsten Dorf so und in einem anderen

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Aufklärung in der Frage der Tiefladerbauern. Ich habe das wie die Beantwortung einer Zwischenfrage bei der Zeiteinteilung honoriert. Als nächster Redner hat der Abgeordnete Hornung das Wort. Hornung (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Landpachtverkehrsgesetz, das wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten, wurde bereits 1966 durch den Bauernverband angeregt. Eine Neuordnung kam nicht zustande. Erst zehn Jahre später kam es zu einem Entwurf, der dem Bundesrat zugeleitet wurde und dann 1977 dem Bundestag vorgelegt

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im Zusammenhang mit den „Tiefladerbauern" gesagt, daß man Grenzen nicht generell festlegen könne, sondern daß das regionsweise geschehen müsse. (Pfuhl [SPD]: Von Dorf zu Dorf!) — Nun, es ist ziemlich gleichgültig, ob Sie in Regionen verschiedene Grenzen setzen oder ob Sie das nach den jeweils in den Dörfern vorgegebenen Strukturen tun. Wir haben in den einzelnen Dörfern von den Größen her, von den Beständen her schon Unterschiede: In dem einen Dorf haben wir große, in dem anderen Dorf kleine Betriebe. Jetzt möchte

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