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PBT/W08/00225

Gefahren, die von gefährlichen Chemikalien ausgehen, in dieser Legislaturperiode unbedingt kommen müsse. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion geht davon aus, daß in den nächsten Jahren weitergehende Regelungen notwendig werden, (Zustimmung bei der SPD) wobei wir nachdrücklich auch auf eine Änderung des EG-Rechtes, das den nationalen Gesetzgeber in diesem Feld weitgehend bindet, hinwirken wollen. Mit dieser Empfehlung möchte ich meine Ausführungen schließen, allerdings nicht ohne noch einmal ausdrücklich festzustellen, daß wir der Auffassung sind, daß die Bundesregierung in Brüssel gute Arbeit geleistet hat und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 (1980-06-25) [PBT/W08/00225]
der SPD und der FDP) Präsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gruhl. — Ein weiter Weg nach vorne, Herr Gruhl, nicht wahr? (Heiterkeit) Dr. Gruhl (fraktionslos): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in einem Zeitalter, das man auch treffend ein ChemieZeitalter nennen könnte. Seit 1960 waren die Zuwachsraten der chemischen Industrie doppelt so hoch wie die der Gesamtindustrie. Die Auswirkungen auf Umwelt und Menschen werden damit immer gefährlicher. Das deutsche Chemikaliengesetz kommt angesichts dieser Entwicklung sehr

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der chemischen Stoffe sollte, wie es auch der Bundesverband der Bürgerinitiativen fordert, ein Ziel für die Zukunft sein. (Hasinger [CDU/CSU]: Nicht die Beschränkung, aber eine andere Richtung!) Ich unterstütze auch eine andere Forderung des Bundesverbandes der Bürgerinitiativen, nämlich die, das Umweltbundesamt als Anmeldebehörde einzurichten. Ich will mich auf diese wenigen Bemerkungen beschränken, die, wie ich hoffe, meine Kollegen, auch deutlich gemacht haben, daß ich die Sache nicht sehr einfach sehe und daß dieses Thema uns, jedenfalls zukünftige Parlamente und Regierungen

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ein größerer Erfolg für den Schutz der Gesundheit und auch für den Schutz der gesamten Umwelt erreicht, als man je durch gesetzliche Regelungen erreichen könnte. (Zustimmung der Abg. Frau Berger [Berlin] [CDU/CSU]) Vizepräsident Frau Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Urbaniak. Urbaniak (SPD): Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man in den letzten Tagen die Berichterstattung der Presse über die Beratung des Chemikaliengesetzes im Deutschen Bundestag verfolgte, so konnte man immer wieder auf die Bezeichnung

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wir alle im Interesse der Arbeitnehmer stolz sein. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär von Schoeler. von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Da das Gesetz, das wir gleich verabschieden, für die Umweltpolitik hohe Bedeutung hat, will ich aus der Sicht des Umweltministeriums zu dieser Verabschiedung einige wenige Bemerkungen machen. Wir haben vor etwa zehn Jahren damit begonnen, das gesetzliche Instrumentarium für den Umweltschutz zu schaffen. Die

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Präsident! Meine Damen und Herren! Da das Gesetz, das wir gleich verabschieden, für die Umweltpolitik hohe Bedeutung hat, will ich aus der Sicht des Umweltministeriums zu dieser Verabschiedung einige wenige Bemerkungen machen. Wir haben vor etwa zehn Jahren damit begonnen, das gesetzliche Instrumentarium für den Umweltschutz zu schaffen. Die Verabschiedung des Chemikaliengesetzes wird eine wichtige Lücke schließen, die bis heute bestanden hat. Schäden für Umwelt und Gesundheit erst gar nicht eintreten zu lassen, ist das Ziel diese Gesetzes. Damit wird ein

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und Prüfverfahren gesagt haben. Es sollte niemand so tun, als ob die Bundesregierung oder die Koalitionsfraktionen wie wild darauf versessen wären, nur eine möglichst große und umfangreiche Bürokratie aufzubauen. Es besteht Einvernehmen, daß ein Anmelde- und Bewertungsverfahren gefunden werden muß, das wirkungsvoll die umwelt- und gesundheitspolitischen Zielsetzungen dieses Gesetzes erfüllt und mit möglichst wenig bürokratischem Aufwand verbunden ist. Auf allen Seiten des Hauses besteht Einigkeit, daß der Weg, auf dem beide Ziele wirkungsvoll erreicht werden können, weiter geprüft werden soll. Deshalb

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sind sie vorher verschwiegen worden? Es kann doch wohl kein Zufall sein, daß alle drei unvermeidlichen Nachbesserungen den DKP-Bereich betrafen. Bei einigen unserer Fragen sah der Herr Bundesinnenminister nicht einmal die Möglichkeit, auszuweichen oder die Antwort zu verweigern, wie er das leider bei mindestens 16 Fragen getan hat. Es ist allerdings bezeichnend, daß es besonders grundsätzliche Fragen sind, bei denen er ausweicht und nicht antwortet. (Krey [CDU/CSU]: Das ist so seine Art!) Die Antwort z. B. „Die Ordnung des Grundgesetzes

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des Sozialismusbegriffs in seiner totalen Perversion eine falsche Flagge zu setzen, ein Versuch, der ja späte Nachläufer noch heutzutage gefunden hat. (Zustimmung bei der SPD) Und nun dieser Versuch, die Sozialdemokraten aus der Verfassung zu spülen. Meine Damen und Herren, das funktioniert nicht (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD]: Sehr gut! — Zuruf des Abg. Reddemann [CDU/CSU]) Insgesamt wundert mich die Geduld, mit der die Bundesregierung die Bandwurmfragen — sie sind ebenso lang wie unappetitlich — beantwortet hat Dem Innenminister, der diese Fragen für die

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darüber Ausdruck verleiht, daß die Opposition die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus — Sie haben es, Herr Erhard, auch aufgenommen — offenbar gegen die Regierung und nicht mit ihr zu führen suche. Es tut mir leid, aber ich kann in diesem Dokument, das sich „Große Anfrage" nennt, überhaupt keinen Ansatzpunkt geistig-politischer Auseinandersetzung finden. (Beifall bei der SPD - Zurufe von der CDU/ CSU) — Seien Sie nicht so aufgeregt! — Wenn Sie schon mit akribischer Beharrung nur den Begriff „freiheitliche demokratische Grundordnung" verwendet wissen wollen und

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jedem Falle — wenn man auch der Meinung ist, diese oder jene Partei erfülle die Kriterien des Art. 21 Abs. 2 — den Verbotsantrag zu stellen und das Verfassungsgericht zu einer Entscheidung zu fordern. Die Verfassungswidrigkeit wird also von dem einzigen Organ, das das rechtsverbindlich feststellen kann, nicht festgestellt. Der Begriff „verfassungsfeindlich" weist sich daher als Nichtverfassungsbegriff und damit als politisch-polemischer Begriff aus — gegen den im übrigen nichts einzuwenden wäre, wenn sich an ihn nicht Rechtsfolgen knüpften, die sonst nur erreichbar wären, wenn

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sich um die Naturfreunde-Jugend kümmern, dann nach ihren Erfolgen abgefragt wissen wollen. Das wäre im übrigen ein schönes demokratisches Verhalten: sich überall dort zurückzuziehen, wo auch Kommunisten auftauchen, und denen dann das Feld zu überlassen. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Gilt das, was Sie da sagen, auch für Rechtsextremisten?) Ganz schlimm wird es aber, wenn diejenigen, die sich einer solchen Aufgabe aus ihrer Verantwortung stellen, dann selber auch noch Abdossierte des Verfassungsschutzes würden — mit all den Folgerungen, die darin enthalten sein können

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Abgeordnete Engelhard. Engelhard (FDP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat die Große Anfrage der Opposition sachlich und mit der selbstverständlichen Höflichkeit beantwortet. In Umwertung aller sprachlichen Werte hat Herr Kollege Erhard das als unverschämt bezeichnet. Ich meine, das Parlament hat ja auch ein Anrecht auf sachliche Beantwortung. Die Bundesregierung ist im schriftlichen Teil des Verfahrens einer Großen Anfrage beinahe wehrlos; denn sie muß auch bei der finstersten Unterstellung noch so tun, als habe sie die böse Absicht nicht

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In der parlamentarischen Debatte gelten ja nun andere Spielregeln. Deswegen will ich Ihnen gleich zu Anfang ganz klar und ungeschminkt meine Wertung dieser Großen Anfrage sagen. Diese Große Anfrage ist ein Machwerk, eines von der ganz billigen Sorte, ein Machwerk, das der Bundesregierung und dem Verfassungsschutz Pflichterfüllung erschwert, das den Grundkonsens der Demokraten in Zweifel zieht, das Vertrauen zerstört, das demokratische Bürger traurig machen muß und, wie ich mir vorstellen kann, Extremisten jeder Couleur durchaus Freude bereiten kann. (Reddemann [CDU/CSU

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Spielregeln. Deswegen will ich Ihnen gleich zu Anfang ganz klar und ungeschminkt meine Wertung dieser Großen Anfrage sagen. Diese Große Anfrage ist ein Machwerk, eines von der ganz billigen Sorte, ein Machwerk, das der Bundesregierung und dem Verfassungsschutz Pflichterfüllung erschwert, das den Grundkonsens der Demokraten in Zweifel zieht, das Vertrauen zerstört, das demokratische Bürger traurig machen muß und, wie ich mir vorstellen kann, Extremisten jeder Couleur durchaus Freude bereiten kann. (Reddemann [CDU/CSU]: Das glauben doch nur Sie selbst!) Ich tue

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ganz klar und ungeschminkt meine Wertung dieser Großen Anfrage sagen. Diese Große Anfrage ist ein Machwerk, eines von der ganz billigen Sorte, ein Machwerk, das der Bundesregierung und dem Verfassungsschutz Pflichterfüllung erschwert, das den Grundkonsens der Demokraten in Zweifel zieht, das Vertrauen zerstört, das demokratische Bürger traurig machen muß und, wie ich mir vorstellen kann, Extremisten jeder Couleur durchaus Freude bereiten kann. (Reddemann [CDU/CSU]: Das glauben doch nur Sie selbst!) Ich tue jetzt nicht den letzten Schritt, Herr Kollege Erhard

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ungeschminkt meine Wertung dieser Großen Anfrage sagen. Diese Große Anfrage ist ein Machwerk, eines von der ganz billigen Sorte, ein Machwerk, das der Bundesregierung und dem Verfassungsschutz Pflichterfüllung erschwert, das den Grundkonsens der Demokraten in Zweifel zieht, das Vertrauen zerstört, das demokratische Bürger traurig machen muß und, wie ich mir vorstellen kann, Extremisten jeder Couleur durchaus Freude bereiten kann. (Reddemann [CDU/CSU]: Das glauben doch nur Sie selbst!) Ich tue jetzt nicht den letzten Schritt, Herr Kollege Erhard, (Erhard [Bad Schwalbach

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möchte aber vor einer Dramatisierung derartiger Bündnisse warnen. Mitglieder und Wählerzahlen hat der Linksextremismus hierdurch nicht erhöhen können. An den Hochschulen, wo die Bündnispolitik die breitere Basis hat, handelt es sich häufig um ein Protestverhalten von Teilen der jüngeren Generation, das mit kommunistischen Zielen ansonsten nichts zu tun hat. (Brandt [Grolsheim] [SPD]: Sehr richtig!) Dies geht auch aus einer Untersuchung hervor, die Rudolf Wildenmann in den letzten Tagen publiziert hat. Staatliche Überreaktion, und sei sie auch nur verbaler Art, die Verteufelung

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entgegen manchen Unkenrufen nützlich und wertvoll. Unser Ziel ist es, die Luft für die Terroristen im Ausland noch dünner werden zu lassen, den Aufbau einer Logistik im Ausland zu verhindern, ihre Ruhe- und Planungsräume einzuengen. Unser Ziel ist es auch, das Rückkehrangebot an Terroristen aufrechtzuerhalten. Der Extremismus stellt weiterhin keine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar; ich habe das schon ausgeführt. Die überwiegende Mehrheit unserer Bevölkerung lehnt den Rechtsextremismus scharf ab. Die größte rechtsextremistische Partei, die NPD, verliert weiter an Mitgliedern

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den Bundesrat einen Antrag auf Verbot einer Partei zu stellen, keinen Gebrauch gemacht haben. Die Wahlergebnisse der letzten Jahre haben die geringe Resonanz des Linksextremismus in der Bevölkerung besonders deutlich gemacht. Insbesondere gilt das auch für das Wahlergebnis in Baden-Württemberg, das zu einer starken Reduzierung der DKP-Stimmen geführt hat. Lediglich in der Studentenschaft ist der linksextremistische Einfluß erheblich stärker als in der Gesamtbevölkerung. Der undogmatische Flügel der sogenannten „Neuen Linken" der sich insgesamt besser als die dogmatischen Gruppen hält, hat in

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Herr Baum betont, die FDP und auch die SPD stünden auf dem Boden dieser Verfassung. Herr Brandt behauptete, wir würden Sie aus dieser Position herausbringen. Ich weiß nicht, was der Anlaß einer solchen Feststellung war, warum es überhaupt notwendig ist, das zu sagen; mich wundert dies an sich. Nur: das ist nicht die Frage unseres Themas. Die Frage unseres Themas ist: ist diese Koalition noch willens und bereit, sich mit den Verfassungsfeinden politisch und offensiv und so, wie es Ihre Pflicht

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Anti-Strauß-Kundgebungen und -kampagnen gebraucht wird, die teilweise von Ihren Leuten geführt werden, Herr Emmerlich, nun der Stil ist, mit dem Sie zukünftig auch hier im Parlament auftreten wollen, dann werden Sie mit Konsequenz die Entwicklung der Weimarer Republik wiederholen. Wer das dann zu verantworten hat, das wird die Geschichte feststellen und festschreiben. Schließlich, Herr Brandt: Ihre staatsphilosophischen Schleiertänze können nicht den Unfug verbergen, der in der Behauptung steckt, in den Volksfront-Bündnissen würden Demokraten versuchen, Kommunisten zu bekehren. Die Bundesregierung ist unseren

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Schwung im Keller liegen haben und leider auch verteilen. Vizepräsident Frau Renger: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Erhard? Spranger (CDU/CSU): Bitte. Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU): Herr Kollege Spranger, könnten Sie bestätigen, daß seit November 1979 im „Sozialdemokrat-Magazin", das sämtlichen SPD-Mitgliedern zugestellt und aus den Beiträgen bezahlt wird, ausdrücklich für diese HetzAktionen geworben wird? Spranger (CDU/CSU): Das ist absolut zutreffend. Es ist mir an sich unverständlich, wie das mit dem so sehr beschworenen Fairneßabkommen im Wahlkampf vereinbar ist

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SPD-Parteitag so etwas wie StaeckPlakate und ähnliches Material verkauft werden. Ich finde auch, dieses Ausmaß an Heuchelei wird unerträglich, wenn Herr Wehner warnt — ich sagte es schon —, daß man die zweite deutsche Republik nicht durch Beschimpfungen auseinanderreden solle. Herr Wehner, das zu verhindern, haben Sie meines Erachtens in den linken Kreisen Ihrer Partei vielfache Gelegenheit. (Zuruf des Abg. Dr. Lenz [Bergstraße] [CDU/ CSU]) Aber das ist natürlich nicht zu erwarten, wenn Sie sich ähnlich an dieser Hetze beteiligten, z. B. hier

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50er Jahren dazu diente, demokratische Politiker zu diffamieren und kommunistische Zielvorstellungen zu verfolgen. Vizepräsident Frau Renger: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Wenn Sie bitte zum Schluß kommen wollen. Spranger (CDU/CSU): Ich komme zum Schluß. Ich weiß, daß Sie das alles als Randerscheinungen abtun wollen. Ich weiß, daß Sie das in Abrede zu stellen versuchen. Aber, meine Damen und Herren von der SPD und auch von der FDP, wenn Sie nun erklären, Sie setzten sich mit politischen Extremisten offensiv auseinander

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