2,914,778 matches
-
Zielvorstellungen zu verfolgen. Vizepräsident Frau Renger: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Wenn Sie bitte zum Schluß kommen wollen. Spranger (CDU/CSU): Ich komme zum Schluß. Ich weiß, daß Sie das alles als Randerscheinungen abtun wollen. Ich weiß, daß Sie das in Abrede zu stellen versuchen. Aber, meine Damen und Herren von der SPD und auch von der FDP, wenn Sie nun erklären, Sie setzten sich mit politischen Extremisten offensiv auseinander, dann informieren Sie die Offentlichkeit auch endlich wieder wahrheitsgemäß über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
-
Taktik und Bedrohung. Stellen Sie die verfassungsfeindliche Zusammenarbeit der betreffenden Mitglieder Ihrer Partei mit Kommunisten ab. Beenden Sie die unerträgliche Hetze gegen Franz Josef Strauß. (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Sie hetzen doch ununterbrochen!) Das schulden Sie nicht nur unseren Bürgern, das schulden Sie auch unserer Demokratie und unserem inneren Frieden. (Beifall beider CDU/CSU — Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Würdelos!) Vizepräsident Frau Renger: Meine Damen und Herren, ich nehme an, daß wir diesen Tagesordnungspunkt noch vor der Mittagspause abschließend behandeln wollen. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
-
Behauptung seinen Wahlkampf bestreiten zu wollen. Die Oppositionsführung hält bedauerlicherweise einen das innenpolitische Klima vergiftenden Wahlkampfstil für richtig. Sie nimmt damit eine von den Deutschnationalen und der äußersten Rechten begründete Strategie so wieder auf, (Kunz [Berlin] [CDU/CSU]: Herr Emmerlich, das geht zu weit!) wie sie das schon in der Adenauer-Zeit praktiziert hat. (Zustimmung bei der SPD — Kunz [Berlin] [CDU/CSU]: Eine Unverschämtheit!) Diese Strategie der Verdächtigung und Verleumdung verfolgt das Ziel, der Auseinandersetzung um die wirklichen politischen Probleme zu entgehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
-
Die Oppositionsführung hält bedauerlicherweise einen das innenpolitische Klima vergiftenden Wahlkampfstil für richtig. Sie nimmt damit eine von den Deutschnationalen und der äußersten Rechten begründete Strategie so wieder auf, (Kunz [Berlin] [CDU/CSU]: Herr Emmerlich, das geht zu weit!) wie sie das schon in der Adenauer-Zeit praktiziert hat. (Zustimmung bei der SPD — Kunz [Berlin] [CDU/CSU]: Eine Unverschämtheit!) Diese Strategie der Verdächtigung und Verleumdung verfolgt das Ziel, der Auseinandersetzung um die wirklichen politischen Probleme zu entgehen. Statt dessen soll dem politischen Gegner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
-
tatsächliche Zustände und erkennbare Tendenzen. Er begründet — hier nehme ich ein Wort von Herrn Baum auf — keine Rechtsfolgen. Er kann aber auch nicht die Tatsache aus der Welt schaffen, daß es immer wieder fließende Übergänge von radikaler — hier meine ich das im guten Wortsinn — Kritik gibt hin zu Aktionen, die den freiheitlich verfaßten Staat bedrohen. Da gilt nur eines: Schutzmaßnahmen des Staates können und dürfen deshalb niemals die lebendige politische Diskussion der politischen Kräfte in unserem Land, vornehmlich also die Diskussion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
-
permanenten Intervention bei Rindfleisch. Im Bereich der Agrarstrukturpolitik wurden folgende Vorschläge verwirklicht: Einführung einer Prosperitätsschwelle, (Dr. Möller [CDU/CSU]: Zur Sache! Das Thema ist verfehlt!) Einschränkung der Förderung in der Milchviehhaltung — jüngst in Luxemburg beschlossen; ich nehme an, daß Sie das aus den Informationen wissen, die Sie von mir bekommen —, wonach sich die öffentliche Förderung auf 40 Kühe pro AK beschränkt und Einschränkung der Förderung in der Schweinemast. Der Europäische Rat hat in Venedig die EG-Kommission aufgefordert, 1981 weitere Maßnahmen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
-
daß nicht jede Partei ein Gesangsverein nur auf einer Stimmlage ist. (Zustimmung bei der SPD) Vizepräsident Leber: Zu einer zweiten Zusatzfrage, Herr Kollege Ritz. Dr. Ritz (CDU/CSU): Herr Bundesminister, ich darf Sie fragen, ob Sie meine Auffassung teilen, daß das, was auch aus unserer Sicht zur Begrenzung der Kosten gerade auf dem Milchmarkt notwendig ist, nur im Rahmen und unter Wahrung der Grundsäulen der gemeinsamen Agrarpolitik realisierbar ist, wenn wir auf Dauer die Vorteile etwa der Zollunion auch für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
-
das mit wiedereingeführten Zöllen für Autos und Maschinen. Dies hat sich noch nicht geändert; daran ist nicht zu rütteln. Dies war übrigens die größte Gefahr in den Luxemburger Verhandlungen. Mein italienischer Kollege hat gesagt — jedermann kann ihn fragen, ob er das zu mir gesagt hat —: Wenn die Franzosen nationale Maßnahmen einführen, führen wir die Zölle für alle Güter ein. Das bedeutet für Deutschland mit 50 % Außenhandelsanteil an der Gemeinschaft, die FDP — — Ich meine natürlich die EFTA-Staaten, nicht FDP-Staaten. (Heiterkeit) Entschuldigung! Man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
-
der dieselbe Formulierung in einem Interview, allerdings in ganz anderem Zusammenhang, verwendet hat? Ertl, Bundesminister: Wenn Sie mir alle Zitate geben, bin ich gerne bereit, Ihnen darauf eine schriftliche Antwort zu geben. Es ist immer schwierig, auf ein Zitat einzugehen, das aus dem Zusammenhang gerissen ist. (Kiechle [CDU/CSU]: Aber das WehnerZitat kennen Sie doch!) — Bitte sehr, schicken Sie mir alle Zitate. Dann kriegen Sie von mir eine schöne, präzise schriftliche Antwort. Aber ich lasse mich nicht auf den Leim Lokken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
-
auch Auswirkungen auf die Ernährungssituation? Ertl, Bundesminister: Zumindest würde unser Selbstversorgungsgrad geringer werden. Vizepräsident Leber: Zu einer Zusatzfrage der Kollege Zumpfort. Dr. Zumpfort (FDP): Herr Minister, würden Sie mir darin zustimmen, daß die Opposition hier ein völlig falsches Bild erzeugt, das Bild nämlich, daß Mitglieder der Regierung oder der Regierungsparteien für eine Abschaffung des Agrarmarktsystems plädierten, während es doch vielmehr darum geht, in wenigen, aber wichtigen Bereichen des Agrarsystems die bestehende Ordnung so zu reformieren, daß das Angebot an die Nachfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
-
Dies ist die politische Realität. (Dr. Ritz [CDU/CSU]: Genau das!) Deshalb gibt es bis heute zwar einen gemeinsamen Agrarmarkt, aber keine gemeinsame Zielsetzung bezüglich Produktionskapazität und Vermarktung. Diese Zielsetzung wird weitgehend durch einzelstaatliche Interessen bestimmt, und ich sage Ihnen, das bleibt so. Das liegt an der gesamten politischen Koppelungskonstruktion. Das Vernünftigste und ökonomisch einzig Richtige wäre gewesen — das können Sie übrigens auch in meiner Rede von 1964 nachlesen —, zunächst die Wirtschaftsharmonisierung und die Währungsharmonisierung herbeizuführen und erst im Zuge der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
-
Leber: Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage hat der Kollege Sauter. Sauter (Epfendorf) (CDU/CSU): Herr Bundesminister, teilen Sie die Auffassung, daß es sich bei der jetzigen Situation auf dem europäischen Agrarmarkt um eine lange vorher erkennbare Krise handelt, daß das, was wir heute haben, von den politisch Tätigen, im besonderen von den Regierenden, am allerwenigsten aber von den Landwirten zu verantworten ist und daß man hier von einem Versagen der Verantwortlichen sprechen kann? Ertl, Bundesminister: Herr Sauter, erstens will ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
-
Sie gefragt, ob Sie als Mitglied der Regierung nicht bereit sind, wenigstens einen Teil der Verantwortung für die jetzige Situation zu übernehmen. Ertl, Bundesminister: Herr Kollege Sauter, ich schicke Ihnen meine Rede aus dem Jahre 1964. (Heiterkeit) Da werden Sie das alles genau nachlesen können. Ich stimme Ihnen zu, die Landwirte als solche soll man nicht verantwortlich machen. Die Verantwortung tragen die Politiker, deshalb habe ich bewußt gesagt, mit dieser Politik sind Landwirte und Verbraucher und, wie ich meine, auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
-
eine Reform in Teilbereichen der Marktordnungen schon deswegen zwingend notwendig ist, weil andernfalls die eigenen Mittel der EG spätestens 1982 erschöpft wären? Ertl, Bundesminister: Da bin ich inzwischen etwas vorsichtiger geworden, Herr Kollege Simpfendörfer. Denn ursprünglich hat man mir gesagt, das passiere schon 1981. Nach dem jetzt vorliegenden Haushalt der Kommission — mehr kann ich auch nicht zitieren — beträgt der Mehrwertsteueranteil 0,78 %. Früher hat man gesagt, der Anteil gehe schon auf 0,90 % zu. Ich bin da also, wie gesagt, sehr vorsichtig. Denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
-
bedeutet. Ertl, Bundesminister: Nein, Herr Kollege Kiechle. Das sind zweierlei Stiefel. Hier geht es darum, daß wir eine unterschiedliche Relation und, wenn Sie das Sozialprodukt der einzelnen Mitgliedstaaten sehen, vielleicht auch eine nicht ganz gerechte Relation haben. Ich will Ihnen das einmal auf Grund der neuesten Zahlen verdeutlichen. Durch die EG-Beschlüsse vom Mai 1980 verändern sich die Nettosalden der Mitgliedstaaten in Millionen ERE wie folgt: Für die Bundesrepublik Deutschland von minus 1 192 auf minus 1 725, für Großbritannien von minus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
-
countervailing duties haben. Dieses Instrument wenden wir in der Europäischen Gemeinschaft nicht an. Ich möchte auch nicht über andere Länder sprechen. Aber ich will Ihnen doch ein Beispiel sagen. Eben wurde von Neuseeland-Butter gesprochen. In einem Memorandum der neuseeländischen Regierung, das mir mein Kollege Apel mitbrachte, über das Problem des Zugangs für neuseeländische Butter zur Europäischen Gemeinschaft stand: Japan nimmt so gut wie kein Gramm Butter ab und die USA 160 t — nehmen Sie die Zahl jetzt nicht so genau; ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
-
ja nicht Rohstoffe liefern, sondern hochwertige Nahrungsgüter. Ich kann nur sagen: Ich wünschte mir eine Welt, in der es überall Bayerische Weißwürste, Leberkäs, Leberwurst, Schwarzwälder Schinken und ähnliches gibt, und anständigen Käse. Und dazu haben — — Vizepräsident Leber: Herr Kollege Ertl, das alles wird nicht importiert, sondern hier hergestellt. (Große Heiterkeit) Ich möchte bitten, sich an den konkreten Sinn und Inhalt der Frage zu halten. Ertl, Bundesminister: Aber wenn Sie gestatten, lassen wir es sofort hereinbringen. (Zuruf von der CDU/CSU: Aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
-
dieser Frage extemporieren bzw. später schriftlich zuleiten, weil nach meinem Dafürhalten diese Verbände grundsätzlich anderer Meinung sind? Ertl, Bundesminister: Natürlich; die sind nur nicht immer sehr sachkundig. (Heiterkeit — Zustimmung bei der CDU/ CSU) Dies kann ich Ihnen sagen, weil ich das dem Herrn Präsidenten selber gesagt habe und ihn auch mit dem Tatsachenmaterial konfrontiert bzw. vertraut gemacht habe. Er hat mir gesagt, er würde sich in Zukunft mehr darum kümmern. (Kiechle [CDU/CSU]: Diese Haltung wird von der Opposition unterstützt!) Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
-
nicht selber ausgerechnet, aber auf meine Beamten ist Verlaß. Deshalb sind die Zahlen korrekt Im übrigen muß man bei jedem Verband darauf achten — ich schließe da keinen Verband aus —, inwieweit das Eigeninteresse in den Hintergrund geschoben wird, damit man glaubt, das Eigeninteresse sei Gemeininteresse. Da muß man sich bei Verbänden sehr hüten, das Eigeninteresse nicht zum Gemeininteresse zu machen. (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Sehr gut!) Vizepräsident Leber: Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Ritz. Dr. Ritz (CDU/CSU): Herr Bundesminister, teilen Sie meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
-
Zahlen korrekt Im übrigen muß man bei jedem Verband darauf achten — ich schließe da keinen Verband aus —, inwieweit das Eigeninteresse in den Hintergrund geschoben wird, damit man glaubt, das Eigeninteresse sei Gemeininteresse. Da muß man sich bei Verbänden sehr hüten, das Eigeninteresse nicht zum Gemeininteresse zu machen. (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Sehr gut!) Vizepräsident Leber: Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Ritz. Dr. Ritz (CDU/CSU): Herr Bundesminister, teilen Sie meine Auffassung, daß es auch langfristig auf dem Hintergrund einer wachsenden Welthungerkrise und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
-
in weiten Teilen der Welt eher stagniert oder höchstens nur noch langsam wächst. Ganz besonders tragisch dabei ist, daß die Länder, die das höchste Geburtenwachstum haben, am meisten betroffen sind, weil sie die am meisten unterentwickelte Volkswirtschaft haben. Das heißt, das Gefälle zwischen Satten und Hungernden wird im nächsten Jahrzehnt allein durch die Energieverteuerung größer und wird eine weltweite Zusammenarbeit erfordern, wenn es nicht zu ganz schwierigen politischen Situationen kommen soll. Ich bin zum anderen durchaus der Auffassung, daß eine Gemeinschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
-
Herrn Kollegen Susset. Susset (CDU/CSU): Wie stellt sich die Bundesregierung die Abgrenzung zwischen Betrieben mit Produktionsalternative und solchen ohne Produktionsalternative bei dem System der Einkommensübertragung vor? Ertl, Bundesminister: Ich habe Ihnen hierzu schon eine Antwort gegeben. Ich habe gesagt, das Bergbauerngebiet sei von der Mitverantwortungsabgabe ausgenommen. Ich könnte mir durchaus vorstellen, um diesen Gedankengang weiter zu verfolgen, daß man Bergbauernzonen modifiziert, erweitert und ähnliches. Solche Möglichkeiten gibt es. Ich halte nichts von einem generellen Wechsel zur Einkommensübertragung. Man muß diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
-
zu verfolgen, daß man Bergbauernzonen modifiziert, erweitert und ähnliches. Solche Möglichkeiten gibt es. Ich halte nichts von einem generellen Wechsel zur Einkommensübertragung. Man muß diese Angelegenheit vielmehr sehr differenziert nach Produkten und Gegebenheiten behandeln. Es gibt übrigens auch kein Land, das das Einkommensübertragungssystem bisher mit Erfolg praktiziert hat. Vizepräsident Leber: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Susset. Susset (CDU/CSU): Wie will die Bundesregierung dann die Betriebe behandeln, die in den letzten Jahren für irgendeine Produktionsrichtung staatlich gefördert wurden? Ertl, Bundesminister: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
-
Fragestellung als eine begrüßenswerte Aktivität der Opposition und als ein Zeichen ihres Interesses an der Agrarpolitik, die ich zu verantworten habe. Vizepräsident Leber: Zu einer weiteren Zusatzfrage, Frau Kollegin Martiny-Glotz. Frau Dr. Martiny-Glotz (SPD): Herr Minister, erwägt die Bundesregierung vielleicht, das System von Garantiepreisen und Absatzgarantien demnächst auf Bikiniproduzenten oder solche von Kinderkleidung auszudehnen, die in ähnlicher Weise von den Witterungsverhältnissen bzw. von der Bevölkerungsentwicklung abhängig sind wie die Landwirtschaft, oder wird sie das eben angesprochene Preissystem weiterhin der freien Marktwirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
-
SPD): Herr Minister, erwägt die Bundesregierung vielleicht, das System von Garantiepreisen und Absatzgarantien demnächst auf Bikiniproduzenten oder solche von Kinderkleidung auszudehnen, die in ähnlicher Weise von den Witterungsverhältnissen bzw. von der Bevölkerungsentwicklung abhängig sind wie die Landwirtschaft, oder wird sie das eben angesprochene Preissystem weiterhin der freien Marktwirtschaft überlassen? Ertl, Bundesminister: Liebe verehrte Frau Kollegin Martiny, es gibt kaum ein unbegrenztes Garantiesystem. Ich sage „kaum", weil es ein solches System in der Tat bei Butter und Magermilchpulver gibt. Bei sonstigen Produkten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]