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PBT/W08/00225

Herr Abgeordnete Hölscher. (Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt kommt ein Eiertanz!) Hölscher (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz machen wir zweifellos einen wichtigen Schritt, das in der Verfassung enthaltene Gleichberechtigungsgebot im betrieblichen Alltag zu verwirklichen. Ich fand es sehr nett, Frau Kollegin Professor Männle, daß Sie bedauernd festgestellt haben, daß dieses Gesetz nicht die Rückkehr weiblicher Abgeordneter in den Bundestag sichert. Ich kann nur ebenfalls

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 (1980-06-25) [PBT/W08/00225]
Ich bedaure dies persönlich. Denn gerade Ihrer Rede hat gezeigt, daß Gemeinsamkeiten da sind, die eigentlich auch die Hoffnung deutlich machen, daß wir beim Abbau von Verletzungen des Gleichberechtigungsgebots, wo immer sie auftreten, in der nächsten Wahlperiode das eine oder das andere doch gemeinsam machen können. Der Kollege Cronenberg hat für meine Fraktion bereits unsere Haltung verdeutlicht. Ich will, um Wiederholungen zu vermeiden, nicht noch einmal auf Inhalt und Wertungen eingehen. Mein Anliegen ist es deshalb, auf die politische Bedeutung des

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 (1980-06-25) [PBT/W08/00225]
sich nicht um eine unverbindliche Pflichtübung des Parlaments, sondern um eine sehr wichtige, in die Zukunft weisende Willenserklärung. Frau Kollegin Renger, wenn ich Sie richtig verstanden habe, erscheint es auch Ihnen notwendig, heute nicht nur über das EG-Anpassungsgesetz zu sprechen, das nur einen Teilaspekt von Diskriminierung behandelt, sondern auch über Verletzungen des Gleichberechtigungsgebots in anderen Lebensbereichen. Ich bin sehr froh, daß dies in dem Entschließungsantrag in einer Willenserklärung zum Ausdruck gekommen ist, die auch eine Selbstverpflichtung des Parlaments für die nächste

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 (1980-06-25) [PBT/W08/00225]
des Gesetzes, über Erfolge, aber natürlich auch über eine sich möglicherweise zeigende Wirkungslosigkeit zu berichten. Wir brauchen diese Erfahrungen; denn wir haben in der Vergangenheit keine vergleichbaren Gesetze verabschiedet. Wir betreten hier Neuland, und deshalb müssen wir uns auch vorbehalten, das Gesetz dann und dort wieder zu ändern, wo die vorgesehenen Maßnahmen das angestrebte Ziel nicht erreichen und nicht zu einer Verbesserung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Arbeitsleben führen. Selbstverständlich — dies drückt die EntschlieBung aus — möchten wir in diesem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 (1980-06-25) [PBT/W08/00225]
uns alle eint im Grunde genommen, daß hier erstmals ein Einstieg erfolgt ist, der bewirkt, daß eine Frau nicht auf sich selbst gestellt ist, wenn sie den Nachweis bringen soll, daß sie wegen ihres Geschlechts benachteiligt wird. Wie sollte sie das nach geltendem Recht können, da sie zur Zeit keine Möglichkeit hat, z. B. bei Bewerbungen in die Personalakten Einsicht zu nehmen? Besonderer Schwerpunkt unserer Entschließung ist die Verpflichtung der Bundesregierung, darzulegen, ob außerhalb des Bereichs des Arbeitslebens Benachteiligungen von Frauen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 (1980-06-25) [PBT/W08/00225]
oder im Rahmen eines allgemeinen, umfassenden Antidiskriminierungsgesetzes. Gegen solche Teilgesetze spricht zweifellos mehr Bürokratie, weniger Transparenz, viel mehr Perfektionismus; das muß sich nicht unbedingt immer zugunsten der Frauen auswirken. Warum reden wir nicht nach dem 5. Oktober über ein Antidiskriminierungsgesetz, das z. B. vorsieht - das entspricht jedenfalls der Beschlußlage meiner Partei, dem Wahlprogramm der FDP vom Juni dieses Jahres —, daß eine mit den entsprechenden Kompetenzen ausgestattete Kommission eingerichtet wird, die Verletzungen aufspürt und Maßnahmen ergreift, um sie abzustellen? Ich denke, wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 (1980-06-25) [PBT/W08/00225]
meiner Partei, dem Wahlprogramm der FDP vom Juni dieses Jahres —, daß eine mit den entsprechenden Kompetenzen ausgestattete Kommission eingerichtet wird, die Verletzungen aufspürt und Maßnahmen ergreift, um sie abzustellen? Ich denke, wir sollten dafür offen sein. Jedenfalls sind das Gesetz, das wir heute zu verabschieden haben, und unsere Forderung nach einem umfassenderen Antidiskriminierungsgesetz für uns kein Gegensatz. (Beifall bei der FDP) Denn wir sind der Meinung, daß es in vielen Lebensbereichen Diskriminierung gibt. Dies wurde auch von meinen Damen Vorrednern angesprochen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 (1980-06-25) [PBT/W08/00225]
des Innenausschusses heute abschließend beraten, ist — der Kollege Penner sagte es schon — ein guter Beweis dafür, daß es möglich ist, eine Aufgabe durch eine sachlich-faire Zusammenarbeit aller Beteiligten mit einem guten und für alle tragbaren Kompromiß zu lösen. Das Melderechtsrahmengesetz, das in der Fassung, wie der Innenausschuß sie Ihnen vorschlägt, auch nach Auffassung der FDP heute verabschiedet werden soll, wird ein bedeutendes Stück Verfassungswirklichkeit repräsentieren. Das Grundgesetz hat den klaren Auftrag erteilt, die Menschenwürde zu achten und die Freiheit des einzelnen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 (1980-06-25) [PBT/W08/00225]
ein auf den Persönlichkeitsschutz des Menschen zugeschnittenes Gesetz festschreiben, um damit Rechtsklarheit und Rechtssicherheit, und zwar bei den Meldebehörden ebenso wie bei dem einzelnen Bürger, zu bewirken. Das Melderechtsrahmengesetz ist damit in seiner Substanz auch ein typisches Persönlichkeitsschutz- und Datenschutzgesetz, das, wie ich glaube, für den weiteren Ausbau des bereichsspezifischen Datenschutzes richtungweisend sein wird. Darüber hinaus verfolgt das Gesetz eine bundeseinheitliche Lösung der im Meldewesen aufgetretenen Fragen und Probleme, eine Lösung, die nach dem hohen Wert, der das Konzept dieses Gesetzeswerkes

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 (1980-06-25) [PBT/W08/00225]
Vorlage zu. (Beifall bei der FDP und der SPD) Präsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär von Schoeler. von Schoeler, Parl. Staatssekretar beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem in der Vergangenheit mehrfach Anläufe, das Melderecht bundeseinheitlich zu regeln, gescheitert sind, ist heute für die Bundesregierung, und, wie ich glaube, für das gesamte Haus ein außerordentlich wichtiger Tag, an dem es nun — noch dazu einvernehmlich — doch gelingt, zu einer Entscheidung für ein Rahmengesetz im Meldewesen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 (1980-06-25) [PBT/W08/00225]
18 des Entwurfs, also der Regelung der Datenübermittlung zwischen Behörden, haben wir einen ersten Schritt gemacht, um die außerordentlich komplizierte Frage der Amtshilfe zwischen Behörden in einem Spezialbereich — hier im Verhältnis der Meldebehörden zu den Sicherheitsbehörden — zu regeln. Das Verfahren, das wir gefunden haben, die Verpflichtung der Sicherheitsbehörden zur Protokollierung, (Zuruf von der SPD: In bestimmten Fällen!) wird nach unserer Auffassung einen wirksamen Grundrechtsschutz gewährleisten. Er gibt den Datenschutzkontrollorganen überhaupt erst die Möglichkeit, in einem äußerst sensiblen Bereich wirksam zu kontrollieren

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treten in die dritte Beratung ein. Wird das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. — Die Gegenprobe! — Enthaltungen? — Meine Damen und Herren, das Gesetz ist einstimmig angenommen. Es liegt noch eine Beschlußempfehlung des Ausschusses vor. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/4261 unter Ziffer 2, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden? — Kein Widerspruch. Dann ist

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noch in solche Zeiten, die steuerbegünstigt, und solche, die nicht steuerbegünstigt sind, unterscheiden müssen. Kurzum: Es muß ein ziemlich großer bürokratischer Aufwand für eine minimale Zahl von D-Mark geleistet werden. Gerade dieses Beispiel zeigt, daß es dringend nötig gewesen wäre, das Verfahren zugunsten der Beamten zu vereinfachen, besonders bei Polizeibeamten, die ja von der Aufgabe her, die sie für uns alle wahrnehmen, am ehesten dazu da sind, auf die Straße zu gehen, in die Offentlichkeit zu gehen, sichtbar zu sein und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 (1980-06-25) [PBT/W08/00225]
ein Beamter sich nicht gerade danach reißt, in der Nachtzeit oder am Samstagnachmittag oder am Sonntag Dienst zu tun. Aber daß die Aussicht, 75 Pf pro Stunde zu bekommen, ihn etwa reizen könnte, diesen Dienst freiwillig auf sich zu nehmen, das, meine Damen und Herren, grenzt ja fast an Verachtung der Beamten. Ich muß Ihnen sagen: wenn ich Polizeibeamter wäre — nach allem, was früher schon gewesen und was mit diesem Gesetz jetzt geschehen ist —, ich würde SPD nicht mehr wählen. Aber

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längst einmal angepackt worden. Der öffentliche Arbeitgeber könnte in zwei Bereichen vor allen Dingen vorbildlich sein und in den Regelungen voranschreiten, um damit gleichzeitig auch für tarifliche Regelungen Zeichen zu setzen. Das eine ist die Frage der familiengerechten Besoldung, und das andere wäre das ganze Problem des Schichtdienstes und des Wechselschichtdienstes. Wir bedauern es unter diesem Gesichtspunkt sehr, daß auch hier wiederum das Warten auf die tariflichen Regelungen hineingebracht worden ist, wo die Regierung doch handeln könnte. Es gibt auch keinen

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die Beratung des Schicht- und Wechselschichtdienstproblems in der nächsten Legislaturperiode. Sie kennen den bekannten Spruch von Bismarck, Politik sei die Kunst des Möglichen. Paul Valéry hat diesen Spruch ein klein wenig abgewandelt; er hat nämlich gesagt: Politik ist die Kunst, das Notwendige möglich zu machen. Notwendig ist unter anderem — da sind wir uns einig — eine Änderung, eine Vereinfachung in diesem Bereich. Darum sollten wir uns auch in die Lage versetzen, Verbesserungen möglich zu machen. Ich bedauere, daß dies in dieser Periode

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daß dann sein eigener Antrag in der Begründung falsch war. Sie haben nämlich zu der Kostenfrage geschrieben, es kämen nur ganz minimale Erhöhungen heraus. Wegen minimaler Erhöhungen aber wird der Polizeibeamte nicht von der SPD zur CDU umschwenken. Ich glaube, das darf ich vorab einmal feststellen. (Broll [CDU/CSU]: Aber bei wesentlichen Entlastungen?) Ich darf in dieser Frage auch das in Erinnerung rufen, was ich als Sprecher der SPD-Fraktion in der ersten Lesung dieses Gruppenantrags am 13. Mai bereits gesagt habe

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 (1980-06-25) [PBT/W08/00225]
der Freizeit, des Wochenendes usw. spürt man, wie die Familien unter solchen Dienstleistungen, auf die wir keinesfalls verzichten können, zu leiden haben. Ich habe vorhin von Bahn und Post gesprochen. Wir müssen in diesen Personenkreis aber auch die Feuerwehr einbeziehen, das Rote Kreuz, die Ärzte in den Krankenhäusern und das gesamte Personal dort. Wir können es uns deshalb nicht so leicht machen, nur für eine Gruppe, für die sich gerade eine Lösungsmöglichkeit anbietet, eine Lösung zu treffen und die anderen Gruppen

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Leistenden häufig keine Möglichkeit haben, von kulturellen Angeboten und dergleichen Gebrauch zu machen. Ich denke etwa an einen Lokomotivführer, der bei einer Fernsehübertragung, wenn das Endspiel um die Europameisterschaft im Fußball stattfindet, seinen Zug fahren muß und keine Chance hat, das Spiel zu sehen. (Broll [CDU/CSU]: Oder unsere Debatte hier!) Ich will das hier nur einflechten. Daraus, meine sehr verehrten Damen und Herren, folgt für uns, daß wir für diese Leistung einen Ausgleich schaffen müssen. Ich habe das bereits in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 (1980-06-25) [PBT/W08/00225]
bekennen, daß wir nicht in der Lage waren, alle Probleme, die hier auftauchten, wirklich in der Geschäftsordnung zu lösen. Manches geht nur durch Einsicht und durch eine vernünftige Disziplin. Ich würde der Selbstdisziplin das Wort reden mögen. Noch ein Thema, das in diesen Zusammenhang hineingehört. Die Arbeit an der Geschäftsordnung hat keine besondere Publizität. Da, wo sie Publizität gefunden hat, bin ich eigentlich erschrocken darüber, wie negativ die Äußerungen insbesondere der Medien sind. (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig!) Man

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große vorherige Diskussion in den Parteien und in der Offentlichkeit nicht zu Beschlüssen gekommen wären. Damit hätten wir auch für diese Legislaturperiode die Verabschiedung der Änderungen der Geschäftsordnung, die uns notwendig erschienen, verhindert. Ich möchte gern einem ganz besonderen Problem, das gelegentlich angesprochen worden ist, ein paar Sätze widmen. Es wird immer wieder gesagt, in unserer Geschäftsordnung seien zuwenig individuelle Rechte für den einzelnen Abgeordneten, für das einzelne Mitglied des Deutschen Bundestages, verankert. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, sich

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Kollegen es nicht als notwendig erachten, in der Fragestunde anwesend zu sein, obwohl sie Fragen gestellt haben. Ich bitte jeden, einmal darüber nachzudenken, was er in Bewegung setzt, wenn er hier eine Frage stellt Die Vertreter der Regierung haben uns das im Ausschuß sehr anschaulich geschildert, und über Stunden, manchmal sogar in die Nacht hinein, wird die Ministerialbürokratie damit beschäftigt, die Fragen, die wir stellen, zu beantworten. Ich meine, es ist einfach ein Akt der Höflichkeit, daß man, wenn man eine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 (1980-06-25) [PBT/W08/00225]
die wir stellen, zu beantworten. Ich meine, es ist einfach ein Akt der Höflichkeit, daß man, wenn man eine solche Frage gestellt hat, dann auch hier bei der Beantwortung anwesend ist (Beifall bei allen Fraktionen) Es gibt Fälle, in denen das vielleicht nicht möglich ist, auch weil nicht immer vorhersehbar ist, wann die Beantwortung erfolgt Dann ist es nur eine kleine Mühe, dem Präsidium zu sagen: Ich werde nicht anwesend sein können, und ich bitte um schriftliche Beantwortung.. Ich meine, dann

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 (1980-06-25) [PBT/W08/00225]
Änderung von grundlegender Art insofern vorgenommen haben, als wir im Text der Geschäftsordnung die Wiederholung des Wortlautes von Verfassungsbestimmungen vermieden haben und dafür an den entsprechenden Stellen, wo die Geschäftsordnung auf die Verfassung Bezug nimmt, den Verfassungstext abdrucken, ein Verfahren, das in der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtages schon immer so gehandhabt wird. (Broll [CDU/CSU]: Sehr gut!) Weiterhin litt die Geschäftsordnung teilweise an einem Mangel: Durch die im Laufe der Jahre erfolgten Änderungen und Interpretationen haben sich an verschiedenen Stellen verschiedene

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 (1980-06-25) [PBT/W08/00225]
für zum Teil gleiche Sachverhalte eingeschlichen. Wir haben uns bemüht, die gleichen Begriffe durchgängig zu verwenden, also beispielsweise dort, wo es sich um eine Erklärung handelt, diesen Begriff auch durchgängig zu verwenden. Der Herr Ausschußvorsitzende hat schon ein wichtiges Thema, das ja nicht nur den Geschäftsordnungsausschuß, sondern auch die Fraktionen lange beschäftigt hat, nämlich die Frage des „Benehmens" oder des „Einvernehmens" mit dem Haushaltsausschuß beim Haushalt, dargestellt. Ich verhehle nicht, daß der Geschäftsordnungsausschuß in seiner Mehrheit in dieser Frage an sich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 (1980-06-25) [PBT/W08/00225]