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PBT/W08/00225

dabei herausgekommen? Die SPD hat uns die Beratungen sehr kurz gemacht, indem sie erklärte: „Dies ist für uns eine essentiellle Frage; wenn Sie darauf bestehen, dann gibt es keine neue Geschäftsordnung." Da auch wir eine neue Geschäftsordnung wollten, haben wir das dann nicht mehr besonders vehement weiterverfolgt. (Zuruf der Abg. Frau Dr. Timm [SPD]) — Frau Kollegin Timm, ich bin nicht ganz sicher, ob das mit dem Bindestrich zwischen CDU und CSU zu solchen Problemen geführt hätte. Zur Zeit haben wir jedenfalls

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 (1980-06-25) [PBT/W08/00225]
und wo sind sie denn', sich aber gerne dann an gleicher Stelle darüber beschweren, wenn ihre Briefe, die sie an die Abgeordneten schicken, nicht in drei oder vier Tagen beantwortet werden. Ich sage das in aller Klarheit, so wie ich das hier meine. Wenn ein Mitglied der Bundesregierung im übrigen in den letzten Tagen — Sie haben gewiß die gestrigen Pressemeldungen gelesen — sich dazu geäußert hat, es werde zuviel debattiert, die Selbstdarstellung werde von den Abgeordneten übertrieben, dann kann ich dazu nur

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Ratschläge geben zu wollen. Vizepräsident Dr. von Weizsäcker: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Lenz? Dr. Bötsch (CDU/CSU): Gerne, ja. Dr. Lenz (Bergstraße) (CDU/CSU): Herr Kollege Bötsch, halten Sie es für angemessen, daß ein Mitglied der Bundesregierung, das nach der Verfassung ein jederzeitiges und nach unserer Interpretation unbegrenzt dauerndes Rederecht hat, hier dem Parlament Vorhaltungen macht, das die Redezeit für seine eigenen Abgeordneten sehr streng handhabt? Dr. Bötsch (CDU/CSU): Ja, ich kann dies nur bestätigen. Vor allen

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CSU): Gerne, ja. Dr. Lenz (Bergstraße) (CDU/CSU): Herr Kollege Bötsch, halten Sie es für angemessen, daß ein Mitglied der Bundesregierung, das nach der Verfassung ein jederzeitiges und nach unserer Interpretation unbegrenzt dauerndes Rederecht hat, hier dem Parlament Vorhaltungen macht, das die Redezeit für seine eigenen Abgeordneten sehr streng handhabt? Dr. Bötsch (CDU/CSU): Ja, ich kann dies nur bestätigen. Vor allen Dingen möchte ich die Auffassung vertreten: ich kritisiere nicht, daß die Bundesregierung nicht vertreten ist; die Geschäftsordnung ist eine

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der Ablauf der Fragestunden neu geregelt worden ist. Ich halte es für eine sehr wichtige kleine Reform der Geschäftsordnung, daß Fragesteller, die nicht anwesend sind und sich nicht vorher entschuldigt haben, sozusagen von der Liste gestrichen werden. Ein zweites Problem, das uns immer beschäftigt hat und uns immer wieder beschäftigen wird — dazu haben auch die Vorredner schon Stellung genommen —, betrifft die Redezeit. Theoretisch ist es natürlich jederzeit — auch nach der derzeitigen neuen Fassung des § 35 — möglich, neue Redezeitvereinbarungen zu treffen, wie

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damit zu tun, daß der Bundesrat jetzt eine bestimmte Zusammensetzung und Mehrheit hat. (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Aber mit dem Grundgesetz hat es etwas zu tun!) — Ja, das ist in der Tat eine Frage zunächst des Grundgesetzes, im Blick auf das wir Überlegungen anstellen müssen. Deswegen spreche ich sie hier ja an. In der entsprechenden Bestimmung des Grundgesetzes, die dann einen Niederschlag in den Regelungen der Geschäftsordnungen gefunden hat, sehe ich ein überholtes Überbleibsel Bismarckscher Verfassungsvorstellungen. Für Bismarck und sozusagen andere

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der Volksvertreter moralisch verpflichtende Generalklausel in die Geschäftsordnung aufzunehmen, die nach meinem Dafürhalten etwa formuliert werden könnte: „Der Abgeordnete hat sich innerhalb und außerhalb des Parlaments so zu verhalten, daß er sich der Achtung und des Vertrauens würdig erweist, die das ihm anvertraute Amt von ihm erfordert." (Dr. Linde [SPD]: Was soll denn so eine Generalklausel?) Fünftens will ich nur am Rande noch einmal auf das hinweisen, was der langjährige Vorsitzende der Enquete-Kommission und auch der Vorsitzende meiner Fraktion schon mehrfach

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Geschäftsordnung mitgewirkt, natürlich in der Erkenntnis, daß parlamentarisches Leben nur möglich ist, wenn der gemeinsame Wille zum Zusammenwirken besteht. Bei der Neufassung der Geschäftsordnung stand also immer das Bemühen vor uns, die Funktionen des Parlaments zu verbessern, effektiver zu gestalten, das Parlament als Diskussionsforum, als Gesetzgebungsorgan und als Kontrollorgan zu stärken, darüber hinaus natürlich auch die Rechte der Abgeordneten. Meine Damen und Herren, als der Vorsitzende vorhin in seiner Rede den Werdegang der Geschäftsordnung schilderte, ist er auch auf die schwierigen

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eine die fraktion bindende Aussage macht, ablesen darf. Man hätte die jetzige Formulierung vermeiden sollen, um eine härtere Formulierung für alle weiteren Redner zu verabschieden. Irgendwo ist die Bestimmung, die wir in der alten Geschäftsordnung haben, denaturiert. Wissen Sie, wann das immer auftaucht? Immer dann, wenn einer sagt: „Ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten." Dies braucht er gar nicht So etwas steht überhaupt nicht in der Geschäftsordnung. Dabei wird nur deutlich, daß er jetzt ablesen will. Aber auch bis dahin hatte

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die Berichterstattung und die Führung jenes Ausschusses gehandhabt hat. Müßte es nicht der Ehrgeiz jedes Berichterstatters sein — das wäre einer der Punkte, wo der Zwang dazu da wäre, auch über den anderen und darüber, wie er es gemeint hat, nachzudenken —, das Lob der jeweils anderen Seite dafür zu bekommen, daß sein Bemühen zur objektiven Berichterstattung gegeben war? (Sehr gut! bei der SPD) Jetzt soll es weiterhin zwei Bericherstatter geben. Der eine wird die Mehrheitsmeinung vortragen und der andere die Minderheitsmeinung. Ich

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gesagt habe, daß jeder in bezug auf sein eigenes Verhalten immer wieder vor der Frage steht: Was ist richtig, und was kommt an? Es kommt ja nicht immer das an, was richtig ist. Es beginnt eigentlich schon beim kleinen Kind, das zu begreifen und sich dem anzupassen. Das gilt erst recht in unserer Wirtschaft, in der Gesellschaft überhaupt. Es ist natürlich nicht verwunderlich, daß diese Versuchung für den Politiker, der auch von anderen abhängig ist, immer wieder gegeben ist und daß

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wir bloß dem Parlament schlechthin. (Dr. Schweitzer [SPD]: Wir kritisieren ja keinen einzelnen, sondern uns selber!) — Ich will nicht noch einmal darauf eingehen. Nun zu dem zweiten Punkt, den ich anführen wollte. Ich meine den wechselseitigen Hinweis auf das Parteisüppchen, das da einer kochen will. Die einen werfen es den anderen vor: Hier geht es ja nur um Parteipropaganda, hier will nur jemand ein Parteisüppchen kochen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Parteilichkeit und die Mitwirkung der Parteien stehen im

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der Regierung und wer in der Opposition steht. Das können Sie durchgängig feststellen. Machen doch wir im Bundestag damit den Anfang! Dann sagen wir lieber im Falle X — ganz konkret —: Wie kommen Sie dazu — ich nehme jetzt das gleiche Beispiel, das ich schon einmal verwendet hatte —, einen Gartenbautechniker als Elektroingenieur anzustellen? Begründen Sie das hier! — Dann sind wir konkret geworden. Aber alles andere hier ständig anzusprechen fördert wieder dem Eindruck beim Bürger: Parteien sind alle gleich schlecht. Sorgen Sie dafür, daß

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hat. Das ist natürlich selten. Aber ich kann doch letztlich niemanden überzeugen wollen, wenn ich ihn hier im Plenum verprügele. Das ist doch ein Widersinn. Aber ich bin mir darüber klar, daß dies eine schwieriges Problem ist; deswegen wollte ich das auf die Frage des Beifalls je nach Anlaß reduzieren. Der sechste und letzte Punkt in dieser Aufzählung: Die einen werfen den anderen vor, es gehe ihnen nur darum, an der Macht zu bleiben; die anderen werfen denen wieder vor, sie

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wie sehr wir dabei unsere Natürlichkeit verloren haben, immer in dem Zwang einer Rolle stehen, die wir überhaupt nicht mehr verlassen. Ich bedauere wirklich, daß das so läuft und wir gar nicht mehr natürlich miteinander reden. Ich würde also bitten, das zu versuchen. Denn alle drei, die Abgeordneten, die Journalisten und die Bürger selbst — wobei die ersten beiden Gruppen ja letztlich auch Bürger sind —, leben von dieser parlamentarischen Demokratie und genießen ihre Freiheit. Dann sollten Sie auch alle, nicht nur die

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richtigen Wege. Ich meine, wir sollten diesen Weg auch weiterhin beschreiten, um hier das Unsere beizutragen. Ich stimme dem Kollegen Collet voll zu, wenn er sagt: Es sind eben zusätzliche Faktoren, die die Kollegen — wenn wir von dem besonderen Beispiel, das mein Vorredner genannt hat, von Herbert Wehner absehen — davon abhalten, an den Sitzungen bei jedem Tagesordnungspunkt teilzunehmen. Es ist die Belastung, die durch die vielen Wünsche und Eingaben der Bürger, der Verbände, der Organisationen, der Gemeinden auftritt, im Wahlkreis, im

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vorn bis Ende fertig schriftlich konzipiert ist. Ich möchte ein Wort zur Presse sagen. Die Presse, die immer sehr gerne darauf verweist, daß die freie Rede in diesem Hause selten geübt wird, pflegt uns ja mit der Bitte zu plagen, das fertige Manuskript bis zum Schluß der Redaktionskonferenz, möglichst bis 13 Uhr, einzureichen. Wenn das nicht geschieht, ist man jedenfalls nicht in der Berichterstattung voll präsent. (Frau Traupe [SPD]: Das gilt vor allem, wenn der Bundestag über seine Geschäftsordnung erst abends

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Bundestag an —, daß es am Ende jeder Wahlperiode ein Gedränge gab; alle glaubten, sie müßten dieses und jenes Gesetz unter allen Umständen noch verabschieden, sonst würde die Welt zusammenbrechen. Ich bin der Meinung, daß nicht viel zusammenbrechen würde, wenn wir das eine oder das andere über die Legislaturperiode hinaus im Auge behalten und nach dem Neubeginn in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen würden. Ich freue mich natürlich ganz besonders darüber, daß nach so vielen Jahren schwierigster Beratungen nun heute die Neuformulierung

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es am Ende jeder Wahlperiode ein Gedränge gab; alle glaubten, sie müßten dieses und jenes Gesetz unter allen Umständen noch verabschieden, sonst würde die Welt zusammenbrechen. Ich bin der Meinung, daß nicht viel zusammenbrechen würde, wenn wir das eine oder das andere über die Legislaturperiode hinaus im Auge behalten und nach dem Neubeginn in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen würden. Ich freue mich natürlich ganz besonders darüber, daß nach so vielen Jahren schwierigster Beratungen nun heute die Neuformulierung der Geschäftsordnung zu

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vier Stunden zum erstenmal ein Redner aus dem Parlament zu Wort kommt. Das ist mit Sicherheit auch nicht nach dem Geschmack des Präsidenten, der oben sitzt und das Wort erteilt. Aber dieser Zustand entspricht nun einmal einem grundgesetzlich verankerten Recht, das man nicht durch eine Geschäftsordnung außer Kraft setzen kann. Man könnte das eigentlich nur durch ein Agreement, durch eine Vereinbarung freundschaftlicher Art mit der Regierung auf der einen und dem Bundesrat auf der anderen Seite. Dies sollte man auch versuchen

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denen der beiden anderen Verfassungsorgane zu stärken. (Zustimmung bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Das zweite, was ich ansprechen wollte, ist die Verstärkung der Position der Minderheit in diesem Hause. Ich sage ganz bewußt — und ich glaube, daß ich das auch mit Recht sagen kann —, daß hier eine Verstärkung der Rechte der Minderheit vollzogen wird. Das ist gut so, denn wir alle wissen — ich werde mit Sicherheit nicht parteipolitisch sein, weder heute, noch wenn ich da oben sitze —, was man

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der im Bundestag ist. Ich habe auch nachgelesen, wie es im englischen Parlament ist. Dabei habe ich festgestellt, daß einmal ein Redner in seiner Rede plötzlich den Faden verlor und nicht mehr weiter konnte. Was war im alten englischen Unterhaus, das zu dieser Zeit sehr gut besetzt gewesen sein soll, geschehen? Der Redner bekam lebhaften Beifall. Das ist eine moralische Unterstützung, die man aus den Abgeordnetenbänken erfahren kann. Ich bin ein alter Sünder, und ich bekenne das auch. Sie, Herr Collet

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Es sollte mehr von der Kurzdebatte Gebrauch gemacht werden. Dann können auch mehr Abgeordnete reden, auch jene, die nicht schon seit Jahren das Patent für gewisse Sachbereiche haben. Besuch des Parlaments: Ich darf sagen, daß es kein demokratisches Parlament gibt, das im Schnitt besser besucht ist als unseres. (Frau Traupe [SPD]: Die Gemeinderäte und Stadträte!) Das ist für uns ein schwacher Trost. Nur, die Feststellung sei mir erlaubt: Als ich im amerikanischen Kongreß war, habe ich erlebt, daß drei Abgeordnete da

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Straße interessiert mich auch nicht. Ich habe große Aufgaben, ich muß Europa bauen. Dann würde der Bürger sagen: Mein lieber Freund, wenn du für mich keine Zeit hast, dann habe ich für dich auch keine. Das ist doch das Wechselspiel, das da ist, das auch funktionieren muß. Das ist doch die Klammer der parlamentarischen Demokratie, damit unsere, sagen wir einmal, hochinflationäre Gesetzgebung draußen nicht noch mehr Schaden anrichtet, als ohnedies Schaden angerichtet worden ist. Und da gibt es auch keinen, der

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auch nicht. Ich habe große Aufgaben, ich muß Europa bauen. Dann würde der Bürger sagen: Mein lieber Freund, wenn du für mich keine Zeit hast, dann habe ich für dich auch keine. Das ist doch das Wechselspiel, das da ist, das auch funktionieren muß. Das ist doch die Klammer der parlamentarischen Demokratie, damit unsere, sagen wir einmal, hochinflationäre Gesetzgebung draußen nicht noch mehr Schaden anrichtet, als ohnedies Schaden angerichtet worden ist. Und da gibt es auch keinen, der mit dem Finger

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