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Antworten auf die Fragen, die ihn in seinem Heimatkreis, in seinem Wahlkreis interessieren, soll er dann veröffentlichen lassen. Dann brauchen wir uns hier nicht so lange aufzuhalten. Deshalb meine ich, daß die Fragestunde stärker politisch aktualisiert werden sollte. Wie großartig, das englische Unterhaus — es hat sicher in der Vergangenheit große Debatten gehabt, sie haben es dann und wann auch heute noch — hat immer eine aktuelle Fragestunde. Die Fragestunde im englischen Unterhaus: da ist Zucker drin, da ist Pfeffer drin, da muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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worden ist, nach meiner Meinung und nach meiner parlamentarischen Erfahrung, die doch — an Jahren gesehen — groß ist, ein gelungenes Werk darstellt. Der Geschäftsordnungsausschuß hat in der Tat mit großer Gewissenhaftigkeit und mit großem politischem und parlamentarischem Einfühlungsvermögen ein Werk geschaffen, das in der Lage ist, die parlamentarische Arbeit über Jahre zu tragen. Dafür möchte ich Ihnen, Herr Vorsitzender Schulte — Frau Schlei, winken Sie nicht ab; ich will etwas Gutes über ihn sagen, weil er das verdient hat —, der Sie mehr an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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erhalten haben. (Beifall bei allen Fraktionen) Vizepräsident Wurbs: Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Dr. Linde. Dr. Linde (SPD): Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich darf mich bei dem Kollegen Bötsch bedanken, daß wir in Arbeitsteilung dieses Gesetz, das unter sehr schwierigen Umständen beschlossen worden ist, unter Zeitnot und auch mit Änderungen im laufenden Ausschußverfahren fertigstellen konnten. Ich hoffe, daß wir trotzdem etwas Gutes hinbekommen haben. Ich möchte zwei Punkte noch einmal hervorkehren und ganz deutlich sagen, daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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gezahlt worden sein sollten, zurückzufordern. Die Auskünfte, die wir im Rechtsausschuß in dieser Frage erhalten haben, sind noch nicht voll befriedigend. Wir hoffen aber, daß die beiden Verwaltungen das klarstellen. (Beifall bei allen Fraktionen) Vizepräsident Wurbs: Meine Damen und Herren, das Wort wird anderweitig nicht gewünscht. Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe Art. 1 bis 4 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung mit der Ergänzung auf Drucksache 8/4305 auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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oder Organisationen hier heraushalten sollten, nichts anderes als eine Täuschung der über diese Dinge nicht informierten Offentlichkeit. Ich könnte dafür eine Fülle von Beispielen vorlegen. Dies alles ist nichts anderes als das Ergebnis einer Politik, die Leisetreterei, Verharmlosung, wie wir das leider schon oft feststellen mußten, zum Grundsatz gemacht hat. Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen macht sich zum selbsternannten Vormund .der Menschen, indem er so handelt. Er beansprucht ein Alleinbestimmungsrecht über Menschenschicksale, das weder ihm noch irgend jemandem in dieser Republik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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Ergebnis einer Politik, die Leisetreterei, Verharmlosung, wie wir das leider schon oft feststellen mußten, zum Grundsatz gemacht hat. Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen macht sich zum selbsternannten Vormund .der Menschen, indem er so handelt. Er beansprucht ein Alleinbestimmungsrecht über Menschenschicksale, das weder ihm noch irgend jemandem in dieser Republik zusteht, sondern das nur diesen Menschen selber und allenfalls ihren Angehörigen zusteht. Wir meinen, hier griffen der Bundesminister und die Bundesregierung, für die er handelt, weit über das hinaus, was ihnen das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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nicht stimmen und die böswillig gegen Menschen gerichtet werden, die sich mit aller Mühe und allem, was möglich ist, um die Menschen, die in Gefängnissen sitzen, bemühen. (Beifall bei der SPD — Zuruf des Abg. Jäger [Wangen] [CDU/CSU]) — Lassen Sie das doch; ich habe bei Ihnen auch keine Zwischenrufe gemacht. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Ich habe Ihnen auch keine Böswilligkeit unterstellt!) — Sie machen mich auch nicht nervös; geben Sie sich keine Mühe. Sie hätten sich dies sparen sollen. Dann hätten wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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in den letzten Monaten — Sie waren immer dabei — von Herrn Staatssekretär Gaus und auch vom Minister selbst Zahlen bekommen und gehört, auf welche Art der Minister mit Hilfe seines Amtes die Leute aus den Gefängnissen herausgeholt hat. In dem Hearing, das vertraulich sein sollte und dann doch verhonoriert worden ist, ist deutlich geworden, daß selbst ein Mann wie Hübner bekannt hat, daß er ein Einzelfall sei. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Wir haben das Hearing noch gar nicht durchgeführt, Herr Mattick!) Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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für die Zusammenarbeit, die sie praktiziert haben. — Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Lebhafter Beifall bei der SPD — Beifall bei der FDP) Vizepräsident Wurbs: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Merker. Merker (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema, das uns heute von der Opposition vorgelegt worden ist, war vor einiger Zeit Gegenstand einer Pressekonferenz, und ich habe den Eindruck, daß das Ergebnis dieser Pressekonferenz so dürftig gewesen ist, daß die Opposition sich veranlaßt gesehen hat, uns diesen Antrag hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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und verstellt sich den Blick für das heute Erreichbare. In diesem Sinne begrüßen wir die in der DDR verkündeten Amnestien der vergangenen Monate. Wir halten die Freilassung Bekannter und Unbekannter für einen wichtigen Schritt, auch wenn damit — wem sage ich das eigentlich? — in der DDR noch lange nicht ein Rechtssystem vorhanden ist, das unseren Vorstellungen entspricht Jede Möglichkeit zu praktischen Fortschritten muß genutzt werden, seien sie noch so gering. Es gibt viele Gebiete von gemeinsamem Interesse für die Bundesrepublik Deutschland und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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begrüßen wir die in der DDR verkündeten Amnestien der vergangenen Monate. Wir halten die Freilassung Bekannter und Unbekannter für einen wichtigen Schritt, auch wenn damit — wem sage ich das eigentlich? — in der DDR noch lange nicht ein Rechtssystem vorhanden ist, das unseren Vorstellungen entspricht Jede Möglichkeit zu praktischen Fortschritten muß genutzt werden, seien sie noch so gering. Es gibt viele Gebiete von gemeinsamem Interesse für die Bundesrepublik Deutschland und die DDR. Die Koalitionsregierung hat in den letzten zehn Jahren bewiesen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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Illusionen über die Situation der Menschenrechte in der DDR macht. Sie hat die Konsequenz daraus gezogen, und sie ist und bleibt bemüht, weitere Verbesserungen zu erreichen. Die FDP-Bundestagsfraktion, die die Deutschlandpolitik dieser Bundesregierung maßgeblich mitprägt und mitgestaltet, sieht keine Veranlassung, das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen zu tadeln. Es geht hier nicht um öffentliche Proteste, so wie die Organisationen es fordern, sondern es geht um die Fortsetzung der Politik der kleinen Schritte, die vor Rückschlägen sicher nicht bewahrt bleiben wird. Aber wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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die Fortsetzung der Politik der kleinen Schritte, die vor Rückschlägen sicher nicht bewahrt bleiben wird. Aber wir wollen die Durchsetzung der Menschenrechte vorrangig für die einzelne Person. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Richtig» Deshalb ist die Menschenrechtspolitik für uns kein Instrument - das aber steht nun einmal im Gegensatz zu den vielen sogenannten Menschenrechtsorganisationen, die Sie zitiert haben —, um anderen Staaten die eigene Staats- oder Gesellschaftsordnung aufzudrängen. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Wer zwingt denn da eine Gesellschaftsordnung auf?) Vielmehr geht es uns um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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sagen — — (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Meinen Namen könnten Sie ja noch kennen, Herr Minister!) - Ja, aber ich muß ihn wohl nicht immer kennen. Denn es ist fast peinlich, sich mit diesem Thema zu diesem Zeitpunkt so auseinanderzusetzen, wie Sie meinen, das dirigieren zu sollen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Es mag eines geben, was wir gemeinsam haben: Wir haben die politische Wirklichkeit in Deutschland zu beklagen, und da zähle ich die DDR mit hinzu. Wir mögen gemeinsam beklagen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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Abg. Jäger [Wangen] [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage) — Nein! Nein! Das hat gar keinen Sinn. Sachliche Versuche und Bemühungen sind nie auf Resonanz gestoßen. Sie, Herr Jäger, bedienen sich aller Möglichkeiten, um in der Offentlichkeit ein Bild darzustellen, das noch mehr als beschämend ist. Hier werde ich in einem Blatt als eidleistender Bundesminister dargestellt. Da heißt es dann unter falscher Zitierung der Eidesformel: Des deutschen Volkes Nutzen mindern: SPD-Minister Franke. Und daneben steht ein Interview mit Ihnen, auf das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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das noch mehr als beschämend ist. Hier werde ich in einem Blatt als eidleistender Bundesminister dargestellt. Da heißt es dann unter falscher Zitierung der Eidesformel: Des deutschen Volkes Nutzen mindern: SPD-Minister Franke. Und daneben steht ein Interview mit Ihnen, auf das in diesem Kommentar schon gleich verwiesen wird. Ein freundliches Zusammenarbeiten, ein Respekt vor dem Ernst dieses Anliegens — — (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Unterstellen Sie mir doch nicht, daß ich für diesen Hinweis verantwortlich bin!) — Ich unterstelle Ihnen gar nichts! Ich belege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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immer ernst genommen, und alle meine Handlungen werden durch meinen Eid gestützt Ich will Ihnen, weil Sie den Amtseid wohl nicht kennen, ihn kurz verlesen: ... meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Haben Sie noch nicht gemerkt, daß das ein Druckfehler war?) — bitte? was? jetzt ist ein Druckfehler drin? — (Zuruf des Abg. Wehner [SPD]) und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen (Jäger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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Folgen eingetreten werden sollte, selbst dann, wenn die Art des Eintretens nachweislich mehr schadet als nützt? Hier sind wir wieder bei der Verschwisterung von Menschenrecht und Menschlichkeit. Wir, die Bundesregierung, bekennen uns dazu ohne Wenn und Aber. Punkt 2 verlangt, das zuständige Bundesministerium solle mit hiesigen Organisationen vertrauensvoll zusammenarbeiten, um auf diese Weise eine — ich zitiere — „sich gegenseitige ergänzende Vielfalt von Maßnahmen" herbeizuführen. Ich vermag dem nicht zuzustimmen, sofern unter „Vielfalt von Maßnahmen" u. a. auch die öffentliche Erörterung in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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beigetragen. Ich bedaure das sehr und hoffe, daß wir uns trotz all dieser Anwürfe weiterhin erfolgreich auch um die Anliegen, die Sie oder Ihre Kollegen an uns herantragen, bemühen können. Da wird kein Parteiunterschied gemacht. Aber es ist völlig unmöglich, das Feld jenen zu überlassen, die kein Verhältnis zur Sachlichkeit haben. Darum würde ich empfehlen, diesen Antrag abzulehnen. (Beifall bei der SPD und der FDP — Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Mit dieser Rede haben Sie den Menschenrechten Schaden zugefügt!) Vizepräsident Wurbs: Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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Debatte gegenüber dem Abgeordneten Hasinger verwendet hat. (Frau Dr. Timm [SPD]: Wird denn Herr Jäger [Wangen] nicht gerügt? Der hat doch das Ganze ausgelöst!) — Er hat aber doch nicht einen derartigen Ausdruck verwendet. (Frau Dr. Timm [SPD]: Da bitte ich, das Protokoll nachzulesen!— Dr. Schweitzer [SPD]: Er hat „Ungeheuer" gerufen! — Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Das stimmt überhaupt nicht! — Bindig [SPD]: Ich glaube, er hat „Untermensch" gerufen! — Dr. Schweitzer [SPD]: Verzeihung, ja, „Untermensch"!) — Ich gucke mir das Protokoll noch einmal an. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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1982 — Drucksache 9/2027 —Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Haushaltsausschuß Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Dregger. Dr. Dregger (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Galoppierende Staatsverschuldung, jeden Monat Tausende von Firmenzusammenbrüchen, Millionenarbeitslosigkeit — das sind das Ende, das Ergebnis und auch das Erbe, das eine Fahrt ins Traumland hinterläßt, die unter der Führung eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers vor 13 Jahren begann. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: So ist es!) Die weltwirtschaftlichen Einflüsse, die auch unser Land betroffen haben, entlasten die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Haushaltsausschuß Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Dregger. Dr. Dregger (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Galoppierende Staatsverschuldung, jeden Monat Tausende von Firmenzusammenbrüchen, Millionenarbeitslosigkeit — das sind das Ende, das Ergebnis und auch das Erbe, das eine Fahrt ins Traumland hinterläßt, die unter der Führung eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers vor 13 Jahren begann. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: So ist es!) Die weltwirtschaftlichen Einflüsse, die auch unser Land betroffen haben, entlasten die alte Regierung nicht; (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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wer für eine der Ursachen der Krise, die astronomische Staatsverschuldung und die daraus erwachsende finanzielle Handlungsunfähigkeit auch zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, mehr Verantwortung trägt als jeder andere Politiker in Deutschland — (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP) das alles trifft auf den Herrn Kollegen Schmidt (Bergedorf) zu, der sollte auf die Rolle des Parteiagitators verzichten, der sollte dazu beitragen, daß in den schweren Monaten, die vor uns liegen, Vernunft, Verantwortungsbewußtsein und Solidarität die Oberhand gewinnen, nicht aber Haß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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Milliarden. Oder vergleichen wir die beiden Jahre des Regierungswechsels — 1969 von uns zur SPD und 1982 von der SPD zu uns — miteinander: Die Nettoneuverschuldung für das Jahr 1969 betrug 1 Million — eine einzige Million! Die Nettoneuverschuldung für das Jahr 1982, das Jahr des Regierungswechsels von der SPD zu uns, beträgt 40 Milliarden. Meine Damen und Herren, das ist das Vierzigtausendfache! (Zustimmung bei der CDU/CSU — Dr. Spöri [SPD]: Ihr seid die wahren Weltmeister! — Weitere Zurufe von der SPD) Das sind Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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Sie uns dann die Tatsache, daß der Herr Wallmann, Ihr Nachfolger in Hessen, Oberbürgermeister einer Stadt ist, die die höchste Verschuldung pro Kopf in der Bundesrepublik Deutschland hat? (Lachen bei der CDU/CSU) Dr. Dregger (CDU/CSU): Herr Kollege Roth, das gehört zwar nicht zu diesem Thema, (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Schon mal was von „Dynamit-Rudi" gehört?) aber da wir beide Frankfurt lieben, will ich gerne darauf eingehen und sagen: Natürlich kann nur eine Stadt mit hoher Finanzkraft den Nachholbedarf decken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]