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PBT/W09/00127

sondern wir tun es, um einen kleinen Spielraum für Investitionsanreize in der Bauwirtschaft und für die Senkung der Gewerbesteuer zu gewinnen. Das ist ein großer Unterschied. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der SPD: Glauben Sie das auch selbst?) Trotzdem: daß wir auf Grund der Erblast zu diesem Mittel greifen müssen, ist nicht gut. Richtiger wäre es jetzt, die Steuern zu senken, um auf diese Weise zu Investitionsfähigkeit und -bereitschaft der Wirtschaft beizutragen. Die Ertragslage für unsere

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 (1982-11-11) [PBT/W09/00127]
noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Emmerlich? (Kühbacher [SPD]: Wir brauchen Kollegen, die nicht dauernd hieran denken, sondern an die Wohlfahrt des Volkes! — Beifall bei der SPD) Dr. Dregger (CDU/CSU): Das müssen Sie gerade sagen! Ich glaube, daß ich das in meinem Leben getan habe. Meine Freunde haben das auch getan. Präsident Stücklen: Herr Abgeordneter Emmerlich, bitte die Zwischenfrage. Dr. Emmerlich (SPD): Herr Kollege Dr. Dregger, darf ich Ihrer Antwort, die Sie mir eben erteilt haben, entnehmen, daß Sie dieser

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nur an andere und daß wir an alle dieselben anlegen. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Das ist die erste Auffassung. Die zweite: Wenn Sie glauben, im persönlichen Bereich eines der Kollegen Anstände zu haben, empfände ich es als anständig, das zunächst einmal dort zu klären, wo eine Institution geschaffen worden ist, und nicht vor den Fernsehkameras dieser Nation, nach der Methode: Irgend etwas wird ja wohl hängenbleiben. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Und das dritte: Wenn

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eine zulassen? Dr. Dregger (CDU/CSU): Die letzte Zwischenfrage insgesamt, damit die Zeit nicht zu lange in Anspruch genommen wird. — Bitte, Herr Kollege Gerster. Präsident Stücklen: Bitte schön. Gerster (Mainz) (CDU/CSU): Herr Kollege Dregger, teilen Sie meine Auffassung, daß das, was derzeit gegen den Bundesminister Schwarz-Schilling betrieben wird, in auffallender Weise dem ähnelt, was zuvor gegen den derzeitigen Bundesinnenminister Zimmermann, was vor wenigen Jahren, im Jahre 1979, vor der Wahl des Bundespräsidenten, gegen den jetzigen Bundespräsidenten Carstens, (Hört! Hört! bei

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Parteitagsbeschlüsse meiner Partei zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ab. Linkssozialistische Thesen hätten sich durchgesetzt; (Glos [CDU/CSU]: Leider Gottes!) der Neid im Sinne des Klassenkampfes habe unsere Hand geführt. (Zuruf von der CDU/CSU: Richtig!) Herr Bundeskanzler, ich habe das Gefühl, das Kabinett hatte einen ziemlich heftigen Anfall von Neid im Sinne des Klassenkampfes, als Sie Ihre Beschlüsse gefaßt haben. Denn ich sehe in einigen Dingen wirklich keinen großen Unterschied zu unseren Vorschlägen, außer in einem, nämlich beim Gesetzentwurf über die Ergänzungsabgabe

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bei dem wir fast schon gar nicht mehr mitkommen, daß wir Management-Fehler haben, die normalerweise zur fristlosen Entlassung führen müssen? Die meisten gehen allerdings schön vorher mit Abfindung. (Beifall bei der SPD) Was Sie fordern, ist die Privatisierung des Beschäftigungsrisikos, das keineswegs vom Arbeitnehmer verschuldet ist, sondern auf anderen Gründen beruht. (Beifall bei der SPD) Hans Henning Zencke, der nun weis Gott kein Bewunderer sozialdemokratischen Gedankenguts ist, schreibt denn auch: „Tatsächlich hat sich das Hauptgewicht der derzeitigen Schwierigkeiten auf die Finanznöte

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zukünftigen Generation — ein Fremdwort, während es nach der NürnbergerTrichter-Methode in Mark und Pfennig in die Köpfe derjenigen eingetrichtert wird, die weniger Geld verdienen? Das müssen Sie uns wirklich einmal erklären. (Beifall bei der SPD) Mit Ihrem neuen Haushalt haben Sie das bisher Beschlossene als einen eiligen ersten Schritt in eine für Sie richtige Richtung gemacht. Sie sagen, nach dem 6. März — ich nehme an, es soll tatsächlich eine Wahl stattfinden; ich weiß aber noch nicht, wie Sie das hinkriegen wollen — soll

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Parlament gegenüber nicht seriös, um nicht ein anderes Wort zu gebrauchen. Vor allem aber ist es gegenüber den Arbeitnehmern in diesen Ländern bzw. in diesen Regionen nicht seriös; die müssen nämlich jetzt feststellen, daß für Sie, für die neue Regierung, das Sparen einen höheren Stellenwert als die Sicherheit von Arbeitsplätzen hat. (Zustimmung bei der SPD) Da nützt es auch überhaupt nichts, daß Sie die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe um 50 Millionen DM erhöht haben. Das ist doch Gießkanne! Hier ein Märkchen

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zehn Jahre verdoppeln würden. Daran, daß Sie das schaffen, glauben Sie doch selber nicht. Wir wollen es auch gar nicht. (Lampersbach [CDU/CSU]: Was wollen Sie denn? — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Ihr wollt Arbeitslose!) Wenn es nicht gelingt, das zu verhindern, wird das, was wir zum Thema Umwelt und schonende Technologien auch von Ihnen gehört haben, reine Makulatur und ist nicht einmal das Papier wert, auf dem es geschrieben ist. Wir erwarten von Ihnen, daß Sie neue Schwerpunkte setzen

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keineswegs gegen technischen Fortschritt, wenn er sozial kontrolliert wird und wenn seine sozialen Kosten gerecht und gleichmäßig verteilt werden. Deswegen fordern wir den Ausbau der Mitbestimmungsrechte für Arbeitnehmer; auch dazu in Ihrer Regierungserklärung kein einziges Wort. Wir fordern ein Programm, das volkswirtschaftlich sinnvollen, öffentlichen Investitionen, beispielsweise in den Umweltschutz, in die Massenverkehrsmittel, in Kläranlagen, in Fernwärme, Vorrang vor privatwirtschaftlichen Investitionen gibt und damit „vernünftige" Arbeitsplätze schafft. (Beifall bei der SPD) Zum Schluß noch eine Bemerkung: Im Wahlkampf in Amerika hat der

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mehr mit der notwendigen Geschlossenheit verteidigt. Nicht zuletzt unter dem Druck der Gewerkschaften, die auf breiter Front mit Demonstrationen gegen weitere Sparmaßnahmen drohten — die wir jetzt ja auch ablaufen sehen —, entzog sich die SPD der Pflicht zur Fortschreibung des Konsolidierungsprogramms, das der damalige Finanzminister hier noch als notwendig und erforderlich angekündigt hatte. Ich trage das jetzt nicht als Anklage, sondern als Beschreibung objektiver Umstände vor; denn keine der Parteien hat Grund zur Selbstgerechtigkeit. Wir alle haben nicht rechtzeitig und nachdrücklich genug

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wahr. Fast jeder ist jetzt für ihre Entschärfung. Aber das verlangt viel Entschlossenheit, viel Mut zu unpopulären Entschlüssen. Es geht um nichts weniger als um den Ausstieg aus der j ahrzehntelang gewucherten Anspruchsmentalität. Mehr Eigeninitiative, mehr Eigenverantwortung, mehr gegenseitige Hilfsbereitschaft, das Prinzip der Subsidiarität, Konzentration der staatlichen Hilfe auf das Wesentliche, d. h. auf die konkrete Unterstützung der tatsächlich Schwachen und Benachteiligten — das ist die Linie, an der sich heute und in Zukunft staatliches und persönliches Handeln orientieren muß. „Die Bundesrepublik

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kann mich hier auf vieles beziehen, was mein Freund Alfred Dregger gesagt hat. Aber, verehrte Frau Simonis, wenn Sie hier schlicht sagen, wir hätten jede Bastion dessen geräumt, was die Maßstäbe in der Vergangenheit für uns waren, dann weise ich das als eine völlige Verzerrung zurück. Nein, wir vertreten unsere Grundsätze auch in den konkreten Einzelentscheidungen (Dr. Ehmke [SPD]: Mehrwertsteuererhöhung!) unter veränderten Bedingungen. Ich habe das gestern Punkt für Punkt nachgewiesen und dargestellt. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

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die in dieser Konkurswelle jetzt schließen müssen —, alle Beteiligten stärker als bisher einen Solidarbeitrag zu leisten haben. (Zuruf von der SPD: Wer ist denn „alle"? — Weitere Zurufe von der SPD) — „Alle" heißt: die Banken, die Eigentümer und die Arbeitnehmer, um das auf Grund Ihres Zurufs zu konkretisieren; die Banken, Herr Kollege Westphal, nach dem Kabinettsbeschluß stärker als in der Vergangenheit, die Eigentümer, was bei einem internationalen, in Luxemburg verankerten Konzern nicht einfach ist, aber auch die Arbeitnehmer. Wenn Sie kritisieren, daß

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Tatsachen, die man sehen muß. Ohne einen solchen Solidarbeitrag aller wird es nicht gehen. Das ist auch ein Maßstab für andere, die uns um Hilfe bitten werden. Verehrte Frau Simonis, Sie haben zum Teil schlicht falsch zitiert. Sie haben gesagt, das Ergebnis unserer Politik sei eine Kürzung der Werfthilfe. Es ist falsch; wir kürzen bei Werften und bei der Seeschiffahrt nichts von dem, was die frühere Bundesregierung beschlossen hat. Ich bitte Sie herzlich, sich mit den Tatsachen vertraut zu machen, bevor

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Sie denn nicht hier, als ich vor drei Wochen — zugegebenermaßen zu später Stunde — die genauso falschen Behauptungen und Darstellungen der Herren Kollegen Apel und Ehmke über die Lage des Landes Schleswig-Holstein Punkt für Punkt korrigiert habe? Wie oft sollen wir das noch hören, was Sie hier mit Blick auf kommende Landtagswahlen in den Deutschen Bundestag hineinschwemmen? (Dr. Spöri [SPD]: Das war überhaupt nicht einleuchtend! — Zuruf von der CDU/CSU: So machen die das!) Ich habe hier die amtliche Statistik des Bundesministeriums

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mit 9 610 Mark eine einsame und erschrekkende Spitzenstellung bei der Verschuldung hat. (Dr. Spöri [SPD]: Vergleichen Sie einmal die Flächenländer! — Weiterer Zuruf von der SPD: Das ist doch eine besondere Situation!) — Eine besondere Situation ist auch in Schleswig-Holstein gegeben, das in der Nachkriegszeit das Flüchtlingsland Nummer 1 war und das einmal als das Armenhaus der Bundesrepublik bezeichnet wurde. (Beifall bei der CDU/CSU) Nehmen Sie ohne weitere Kommentierung die Richtigstellung zur Kenntnis. Es folgt das Saarland, es folgt Hamburg. (Dr.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 (1982-11-11) [PBT/W09/00127]
Bremen ist so interessant, weil Schleswig-Holstein und Bremen im Jahre 1970 praktisch dieselbe Pro-KopfVerschuldung hatten. (Dr. Spöri [SPD]: Bremen ist ein Stadtstaat!) — Nun, wir rechnen doch Länder und Gemeinden zusammen. Methodisch hat Frau Simonis das ja klargestellt. Es ist richtig, das so zu machen. Die wenigen Punkte des Einvernehmens mit Ihrer Sprecherin brauchen Sie jetzt nicht noch in Frage zu stellen. Das Land Bremen hatte 1970 eine Pro-Kopf-Verschuldung aus Kreditmarktmitteln von 993 DM, Schleswig-Holstein eine Verschuldung von 992 DM. Das sind

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verzerrten Darstellungen und Polemiken steckt ja ein ernstes Problem. Es ist ja wahr, daß im Trend der Gesamtentwicklung der 70er Jahre auch die Schulden bei Ländern und Gemeinden — mit gewissen Differenzierungen — zu stark angestiegen sind. (Dr. Spöri [SPD]: Sagen Sie das einmal dem Herrn Dregger!) Die Wirkungen einer expansiven Bundesgesetzgebung, die Wirkungen großer Erwartungen des Bundes an die Länder sind unübersehbar. Darf ich Sie einmal an die Auseinandersetzung über den Bildungsgesamtplan nach 1970 erinnern. Wenn wir das alles, was Sie damals

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Spöri [SPD]: Sagen Sie das einmal dem Herrn Dregger!) Die Wirkungen einer expansiven Bundesgesetzgebung, die Wirkungen großer Erwartungen des Bundes an die Länder sind unübersehbar. Darf ich Sie einmal an die Auseinandersetzung über den Bildungsgesamtplan nach 1970 erinnern. Wenn wir das alles, was Sie damals gefordert haben, gemacht hätten, hätten wir alle in unseren Ländern und Gemeinden noch 50 % mehr Schulden. Das ist die schlichte Wahrheit. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Spöri [SPD]: Sie haben dauernd im

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geehrter Herr Kollege Hoppe, daß es möglich ist, daß sich das, was ich bezüglich der alten Koalition einmal als die Rolle des Chors in der antiken Tragödie bezeichnet habe, jetzt zu einem gemeinsamen handlungsfähigen Team in der neuen Koalition entwickelt, das Probleme nicht nur beklagt, sondern auch meistert. — Schönen Dank. (Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Wurbs: Das Wort hat der Präsident des Senats und Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU

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Alex Möller im Jahre 1971 und der sozialdemokratische Finanz- und Wirtschaftsminister Karl Schiller im Jahre 1972 u. a. mit der Begründung zurückgetreten sind, daß die Bundesregierung, die damalige Bundesregierung Brandt, eine unverantwortliche Politik in die Verschuldung hinein betreibe? Ist Ihnen das noch bekannt? (Westphal [SPD]: So stimmt das nicht!) Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi (Hamburg): Herr Kollege, die Tatsache der beiden Rücktritte ist mir bekannt. Aber mir ist auch bekannt, daß die damalige Bundesregierung eine ernste Diskussion über die Bewältigung aktueller

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bitte, daß die deutsche Industrie heute mit einer Auslastung von 77 % ihrer Kapazität fährt. Ich sage: Wer an ein solches Wunder, nämlich das Überspringen eines Funkens, so, wie Sie es gestern erwartet haben, geglaubt hat, der — entschuldigen Sie, wenn ich das so offen sage — muß seinen Sachverstand selbstkritisch überprüfen. (Beifall bei der SPD) Ich muß das leider besonders an die Adresse des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU sagen. Herr Stoltenberg hat hier gestern ebenfalls gesagt, die steigenden Personalkosten hätten in den Betrieben

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die Mikroprozessoren. Da ist die internationale Nachfragedämpfung als Ergebnis zunehmender Auslandsverschuldung. Da ist der verschärfte internationale Wettbewerb. Da ist schließlich die Unsteuerbarkeit eines international immer enger verflochtenen Wirtschaftssystems, in dem Land für Land die Rolle des Staates an Bedeutung zunimmt, das aber als international verflochtenes System keine gemeinsame politische Führung bilden kann. Diese Ursachen nennt die Bundesregierung überhaupt nicht. Mit der Krise des Systems setzt sich die Bundesregierung weder in der Regierungserklärung noch in der Rede des Kollegen Stoltenberg auseinander. Ich

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anderen Koalition sitzt, aber das ist für jeden einzelnen eine Beurteilungsfrage —: (Beifall bei der FDP) Daß Sie, Herr Kollege von Dohnanyi, hierher kommen und dem Hause mitteilen, es habe hier in den vergangenen zehn Jahren keine angemessene wirtschaftspolitische Debatte gegeben, das allerdings ist ein von Ihnen angemeldeter Anspruch, angesichts dessen ich Ihnen doch einige Namen — und zwar Namen aus Ihrer Partei und Ihrer Fraktion — vorhalten möchte. Ich beginne einmal mit Klaus Dieter Arndt: keine angemessene wirtschaftspolitische Debatte? Mit dem Kollegen Ehrenberg

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