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Hamburger Bürgermeisters nichts beigetragen. Ich kann es nur begrüßen, wenn das zustande käme, weil das zur Versachlichung der Debatte dienen und weil er dazu beitragen würde, Sie anzuhalten und Sie anzumahnen, einige Tassen — aber unzerbrochen — im Schrank stehenzulassen, wie er das schon früher getan hat. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsident Wurbs: Verzeihen Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Westphal? Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister für Wirtschaft: Nein, ich möchte jetzt hier weitersprechen. Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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haben allen Anlaß, uns für die großen Anstrengungen des Mittelstandes, insbesondere des Handwerks, für die Zurverfügungstellung von Ausbildungsplätzen auch in diesem schwierigen Jahr wieder zu bedanken. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Ich stehe nicht an, wie ich das in vielen öffentlichen Veranstaltungen gesagt habe, die Wirtschaft auch von dieser Stelle aus aufzufordern: Jede Beschäftigung muß einen Rentabilitätsgesichtspunkt und -hintergrund haben, sonst kann das nicht lange dauern; bei Ausbildungsplätzen aber sollte das zurückgestellt werden können — in vertretbarem Umfang. Bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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denen notwendige technische Entwicklungen wegen der Größe, wegen des Risikos, wegen der geringen Ertragserwartung von Teilnehmern am privaten Wirtschaftssystem nicht mehr bewältigt werden können. Airbus ist ein Musterbeispiel. Wir haben uns zwar immer vorgerechnet, bei einem bestimmten Hochlauf würde sich das eines Tages auszahlen, wir werden aber wohl den Mut aufbringen müssen, zu sagen: Gerade solche Investitionen, die durch andere Begleitumstände — technische Lernprozesse, die z. B. mit dem Airbus zusammenhängen — volkswirtschaftlich und gesamtwirtschaftlich vernünftig und rentabel sind, müssen auch dann gefördert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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so schlecht aus; aber wir gewöhnen uns daran, daß Prognose immer falsch zu sein hat; das ist wie bei der Wettervorhersage — hat sich die wirtschaftliche Lage nach den Kabinettsbeschlüssen vom Sommer, wie wir alle wissen, rapide — und ich unterstreiche, leider, das Wort „rapide" — verschlechtert. Die neue Bundesregierung geht jetzt einen vorsichtigen Kurs. Sie setzt die Konsolidierung allmählich fort, indem sie das strukturelle Defizit langsam senkt. Gleichzeitig bemüht sie sich darum, die Gefahr des Übersparens zu vermeiden. Das Defizit 1983 wird etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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bieten sollte. Insofern finde ich die Idee und die Aktion des Kollegen Blüm sehr verdienstlich. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Wir verwenden dieses Geld — ich sage noch einmal: es wird nicht verfrühstückt — für investive Zwecke, genau für das, was wir jetzt zur Schaffung neuer Arbeitsplätze dringend brauchen. Wir stärken die Investitionsbereitschaft, insbesondere der mittelständischen Wirtschaft, die Gewerbesteuern — jawohl, Herr von Dohnanyi — werden gesenkt. Es liegt wohl nur nahe, daß die Zurechnung von Dauerschuldzinsen angesichts unserer Eigenkapitalsituation und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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muß. Ich sehe die Probleme der Gemeinden durchaus; aber wir haben dafür j a auch einen Ersatzvorschlag gemacht. Die Beratung mittelständischer Unternehmen wird verbessert, die Existenzgründungen werden verstärkt gefördert. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein deutliches Wort sagen, das über den wirtschaftspolitischen Ansatz hinausgeht, da Herr von Dohnanyi die Hilfe für Existenzgründungen kritisiert. Ich sage Ihnen: Wir brauchen in diesem Lande eine große Zahl selbständiger Existenzen, je mehr, desto besser, und zwar nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern auch gesellschaftspolitisch. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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senken ohne Rücksicht darauf, welche Defizite entstehen, und hoffen, daß daraus Investitionen kommen, ist weder Gegenstand dieses Haushaltes — die Steuerlastquote wird nicht gesenkt; es wird umgeschichtet — noch (Widerspruch bei der SPD) — nein, sie wird nicht gesenkt — ist sie — wenn ich das für mich persönlich hinzufügen darf — mit einem einzigen Satz oder einem einzigen Hinweis in dem von Ihnen nicht geschätzten Papier enthalten, das ich im Sommer verfertigt habe. Der Hinweis, ihr macht eine Politik à la Reagan oder à la Thatcher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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gesenkt; es wird umgeschichtet — noch (Widerspruch bei der SPD) — nein, sie wird nicht gesenkt — ist sie — wenn ich das für mich persönlich hinzufügen darf — mit einem einzigen Satz oder einem einzigen Hinweis in dem von Ihnen nicht geschätzten Papier enthalten, das ich im Sommer verfertigt habe. Der Hinweis, ihr macht eine Politik à la Reagan oder à la Thatcher, ist schlichter Unfug — von Monetarismus ist nichts zu verspüren —, hat sich aber bei einigen von Ihnen inzwischen zum Spruch einer Gebetsmühle entwickelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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fragen, erlauben Sie auch eine zugespitzte Antwort: Ich glaube, daß das Vertrauen in der Wirtschaft zugenommen hat, weil Sie durch diese Operation aus der Regierung ausgeschieden sind. (Lebhafter Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, das soziale Sicherungssystem in seiner Dynamik überfordert den Staat, führt zur übermäßigen Belastung derjenigen, die dieses System durch Arbeit finanzieren, und es bestärkt viele darin, von der Erzielung von Leistungseinkommen abzusehen. Gefordert ist der Umbau unseres sozialen Sicherungssystems in Richtung auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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Regelung und ihrer Einfachheit. Nachdem wir das Prinzip der Gerechtigkeit überstrapaziert haben und dabei die Einfachheit über Bord haben gehen lassen, müssen wir zu einem vernünftigen Weg zurückkommen, auch wenn das jetzt einige benachteiligt und mit Mehrkosten belegt. Das System, das praktisch nur noch aus Ausnahmen besteht und bei dem nur noch ein Trottel die volle Grunderwerbsteuer bezahlte, weil er schlecht beraten war, kann doch wohl nicht aufrechterhalten werden. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Wir verlangen auch die
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die Dummen zahlen. Meine Damen und Herren, wenn es möglichst wenig Dumme gäbe, wäre das Ziel erreicht, weil dann nämlich die anderen investieren; und dies soll ja wohl geschehen. Daß man sich durch Investitionen davon freizeichnet, ist durchaus das Ziel, das wir anstreben. (Zuruf von der CDU/CSU: Genau richtig! — Zurufe von der SPD) — Ich will gar keine Schnacks machen, Herr Duve. Ich will Ihnen offen sagen: Ich bin immer gegen die Ergänzungsabgabe gewesen, weil ich sie für investitionsfeindlich halte. Ich
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Damen und Herren, wir haben für diejenigen, die sichere, unkündbare Arbeitsplätze haben und damit nicht einem Beschäftigungsrisiko ausgesetzt sind, also für die Beamten, den Einkommenszuwachs 1983 im vorhinein auf 2 % begrenzt. Die Kürzungen und Belastungen im Sozialbereich dienen allein dazu, das System der sozialen Absicherung in der Bundesrepublik Deutschland wieder auf eine solide Grundlage zu stellen. Wer sich dem widersetzt, der trägt zur Demontage des sozialen Systems bei. Drittens. Ich scheue mich nicht zu sagen, daß es ein gewaltiger Unterschied ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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Deutschland wieder auf eine solide Grundlage zu stellen. Wer sich dem widersetzt, der trägt zur Demontage des sozialen Systems bei. Drittens. Ich scheue mich nicht zu sagen, daß es ein gewaltiger Unterschied ist, ob jemand sein Einkommen als Sozialtransfer bezieht, das aus der Tasche der Steuerzahler finanziert wird, oder ob jemand ein schwer erarbeitetes und bereits steuerlich hoch belastetes Leistungseinkommen bezieht. Nach meiner Auffassung wäre es sehr viel unsozialer, dem Facharbeiter oder dem selbständigen Handwerksmeister, dessen zusätzlich verdientes Einkommen schon jetzt
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der gegenwärtigen Situation unvermeidlich. Ein Unterschied besteht freilich, ob sie eingegangen werden muß, um immer wieder neue konjunkturbedingte Einnahmeausfälle und Mehrausgaben zu finanzieren, ober ob sie der Stärkung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage und der Wachstumskräfte dient. Das DIW hält die Bereitwilligkeit, das zweitgenannte Ziel zu verfolgen, für die entscheidende Voraussetzung dafür, daß die akute Schwächephase überwunden und die mittelfristigen Perspektiven verbessert werden können. Nur dann kann die notwendige Konsolidierung erfolgreich sein. Diese gründliche wissenschaftliche Analyse kann man verkürzt auch auf die Formel
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gerade die Einzelhändler und die Handwerker werden von den Kürzungen der Renten und Sozialhilfeleistungen besonders betroffen. Das ist keine Stärkung des Einzelhandels, was in den Begleitgesetzen vorgenommen wird. (Beifall bei der SPD) Ich würde den Kollegen Lambsdorff auch gerne bitten, das mittelständische Credo, das er hier so sehr deutlich vorgetragen hat, nicht nur hier vom Pult zu sagen, sondern es in die Tat umzusetzen, indem er beispielsweise bei der Situation der freien Tankstellen und Minerallhöändler unter Beweis stellt, daß ihm wirklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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und die Handwerker werden von den Kürzungen der Renten und Sozialhilfeleistungen besonders betroffen. Das ist keine Stärkung des Einzelhandels, was in den Begleitgesetzen vorgenommen wird. (Beifall bei der SPD) Ich würde den Kollegen Lambsdorff auch gerne bitten, das mittelständische Credo, das er hier so sehr deutlich vorgetragen hat, nicht nur hier vom Pult zu sagen, sondern es in die Tat umzusetzen, indem er beispielsweise bei der Situation der freien Tankstellen und Minerallhöändler unter Beweis stellt, daß ihm wirklich am Mittelstand etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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einmal vorführen, was das im Gesamtvolumen bedeutet. Auch der Sachverständigenrat geht davon aus — und ich habe bisher von der neuen Bundesregierung keinen Widerspruch gehört —, daß sich der Preisanstieg im Jahre 1983 bestenfalls auf 4 % begrenzen lassen wird. 4 % im Jahresdurchschnitt, das heißt im ersten Halbjahr mindestens 4 bis 5 %. Wenn die Rentenanpassung und alle an ihr orientierten dynamisierten Leistungen um ein halbes Jahr verschoben werden, heißt das 4 bis 5 % realer Kaufkraftschwund für die davon Betroffenen. Die Betroffenen sind — Herr Kollege
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von 4 bis 5 % geschmälert! Auch im Sachverständigengutachten wird immer wieder deutlich davor gewarnt, daß Nachfrageschrumpfungen das, was an Wachstumsimpulsen vorhanden ist, übertreffen könnten. In der Ziffer 70 heißt es — und ich bitte die Herren aus Regierung und Regierungsfraktionen darum, das sehr sorgfältig nachzulesen —: Damit wieder mehr und längerfristig investiert wird, müssen sich auch die Aussichten auf mehr Nachfrage verbessern, muß das Vertrauen bei Konsumenten und Investoren wiederkehren, daß die Einkommen zukünftig wieder steigen werden ... Im ersten Halbjahr kann ein Drittel
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jetzt vorschlägt, praktiziert habe. Ich würde Ihnen allen, bevor Sie das wiederholen, was der Herr Stoltenberg gesagt hat, empfehlen, sich beim Hauptvorstand der Industriegewerkschaft Metall einmal das Tarifregister zeigen zu lassen und dort hineinzuschauen, bevor das wiederholt wird. Da Sie das so schnell nicht können, will ich Ihnen die Tarifabschlüsse zwischen 1966 und 1969 vorlesen. Am 1. Januar 1966 schloß die Industriegewerkschaft Metall einen Lohntarifvertrag über zwölf Monate ab, am 1. Januar 1967 über 15 Monate gleichzeitig mit einer kräftigen Arbeitszeitverkürzung
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Monaten und der andere von neun Monaten hat, dann wird man diese Verschiebung, die zugunsten einer Vereinbarung über kräftige Arbeitszeitverkürzungen erfolgt ist, wohl nicht mit dem Titel einer Lohnpause versehen können. Hier wird Otto Brenner für etwas in Anspruch genommen, das er nie gewollt und nie getan hat. Ich bitte Sie sehr herzlich, die Gewerkschaft hier nicht mehr als Beweis anzuführen; er stimmt nämlich nicht. (Beifall bei der SPD — Dr. Spöri [SPD]: Jetzt kommt es heraus!) In der gegenwärtigen Situation von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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bitte Sie sehr herzlich, die Gewerkschaft hier nicht mehr als Beweis anzuführen; er stimmt nämlich nicht. (Beifall bei der SPD — Dr. Spöri [SPD]: Jetzt kommt es heraus!) In der gegenwärtigen Situation von Kürzungen der öffentlichen Leistungen und einer Lohnpause auszugehen, das übersieht völlig — ich hatte eigentlich gedacht, der Arbeitsminister wüßte das —, daß im ersten Halbjahr 1982 die Arbeitnehmereinkommen um 2,7 % und die Unternehmereinkommen um 8,2 % gestiegen sind. Für 1983 sagt der Sachverständigenrat einen Anstieg der Unternehmereinkommen um 10 % und der Arbeitnehmereinkommen
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werden sollen. Aber die anderen, die Zahnärzte, Wirtschaftsprüfer, die leitenden Angestellten, die gutverdienenden höheren Beamten, die von keiner Beitragserhöhung jemals erfaßt werden, sollen nach Ihrer Vorstellung lediglich eine Vorschußleistung erbringen, die dann später zurückgezahlt wird. Sie haben zwar die Mehrheit, das so zu tun, aber Sie müssen sich dann auch gefallen lassen, daß Arbeitnehmer dies nun wirklich als Umverteilung von unten nach oben bezeichnen, weil es genau das ist. (Beifall bei der SPD) Es wird zur Störung des sozialen Friedens wesentlich
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Keramik, die durchaus bereit waren, in ihren Lohnverhandlungen eine weitgehende Vorschußleistung zu erbringen, um zu einem Abschluß über Tarifrente zu kommen. Das wird aber nur möglich sein, wenn es ein entsprechendes Rahmengesetz mit der Einbindung der Bundesanstalt für Arbeit gibt, das dafür sorgt, daß Tarifrente statt Arbeitslosengeld gezahlt werden kann. Herr Bundesarbeitsminister, vielleicht können Sie da den Bundeswirtschaftsminister besser überzeugen — ich habe das im Frühjahr vergeblich versucht —, damit wir hier vorankommen. Ich wünsche Ihnen viel Glück dabei. Wenn Sie dann noch
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im Titel der Begleitgesetze, zur Wiederbelebung der Wirtschaft beizutragen, und dem, was tatsächlich in diesen Gesetzen steht. Steuererleichterungen werden nach den bisherigen Erfahrungen nur dann etwas bringen, wenn eben gleichzeitig die Unternehmer mit höheren Absatzerwartungen rechnen können. Wie sollen sie das bei Kürzungen öffentlicher Leistungen, die ja alle Umsätze sind, weil sie an Familien ohne Sparquote gehen? Welcher Unternehmer soll in dieser Situation investieren, wenn er mit auf Grund der Regierungsbeschlüsse schrumpfenden Umsätzen rechnen muß? Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat
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sind, als sie von Ihnen angegeben worden waren. Ich habe gelernt, daß der Zuschußbedarf für die Bundesanstalt für Arbeit um 7 Milliarden DM größer als von Ihnen angegeben ist. (Zuruf von der SPD: So was müssen Sie lernen?) — Haben Sie das vorher gewußt? (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Das können Sie lesen!) Vizepräsident Dr. h. c. Leber: Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reuschenbach? Dr. Blüm, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Nein
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