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Zuruf von der SPD: Das können Sie lesen!) Vizepräsident Dr. h. c. Leber: Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reuschenbach? Dr. Blüm, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Nein, ich muß das jetzt zu Ende führen. Wenn Sie das alles vorher gewußt haben, dann haben Sie allerdings den Wählern die Unwahrheit gesagt. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Ich habe das jedenfalls von Ihnen nicht erfahren. (Weitere Zurufe von der SPD) — Sind die Zahlen schmerzhaft? Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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von der SPD) — Sie werden mir vielleicht gestatten, zunächst ein paar Gedanken auszubreiten, bevor ich eine Antwort auf Zwischenfragen gebe. (Beifall bei der CDU/CSU — Gobrecht [SPD]: Wenn es denn Gedanken sind!) Ich halte fest — Sie müssen entscheiden, ob Sie das vorher schon gewußt haben —: weniger Einnahmen, mehr Ausgaben, mehr Arbeitslose, mehr Firmenzusammenbrüche. Das sind die Eckfahnen des Spielfeldes, auf dem wir unsere Regierungsarbeit beginnen. (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Leider! — Zuruf von der SPD: Fußball-Lyrik!) In der Tat sind wir — das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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mehr Ausgaben, mehr Arbeitslose, mehr Firmenzusammenbrüche. Das sind die Eckfahnen des Spielfeldes, auf dem wir unsere Regierungsarbeit beginnen. (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Leider! — Zuruf von der SPD: Fußball-Lyrik!) In der Tat sind wir — das ist unsere erste Aufgabe — ein Aufräumungskommando, das unter den Bedingungen von Einsturzgefahr arbeiten muß. Das macht die Arbeit in dieser Regierung schwer. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Wir können viel über Begründung von Wechsel philosophieren; ich finde, die Tatsachen sprechen für sich. Dieser
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Sozialversicherung, die an die Stelle des Lohns treten, die sogenannten Lohnersatzleistungen sind in Zukunft die Bemessungsgrundlage, der Bezugspunkt für Leistungen von einer Sozialversicherung an die anderen Sozialversicherungen. (Gobrecht [SPD]: Es wird Tausende von Dankbriefen geben!) Die Beiträge für das Arbeitslosengeld, das Kurzarbeitergeld, das Schlechtwettergeld und das Unterhaltsgeld sind abhängig von der Höhe des ausgezahlten Geldes. Sie haben bisher gesagt: 70 %. Das hat Ihnen irgendein Buchhalter ausgerechnet. Sie hätten genausogut 80 % und übermorgen 50 % sagen können. Keine Verläßlichkeit! Bei uns aber besteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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an die Stelle des Lohns treten, die sogenannten Lohnersatzleistungen sind in Zukunft die Bemessungsgrundlage, der Bezugspunkt für Leistungen von einer Sozialversicherung an die anderen Sozialversicherungen. (Gobrecht [SPD]: Es wird Tausende von Dankbriefen geben!) Die Beiträge für das Arbeitslosengeld, das Kurzarbeitergeld, das Schlechtwettergeld und das Unterhaltsgeld sind abhängig von der Höhe des ausgezahlten Geldes. Sie haben bisher gesagt: 70 %. Das hat Ihnen irgendein Buchhalter ausgerechnet. Sie hätten genausogut 80 % und übermorgen 50 % sagen können. Keine Verläßlichkeit! Bei uns aber besteht die Verläßlichkeit
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für die Misere ist sicher gewesen, daß Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik auf getrennten Spielfeldern gespielt wurden. Es ist im Sinn einer sozialen Wirtschaftspolitik und einer Sozialpolitik, die weiß, woher das Geld kommt, daß Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik zusammen gesehen werden. Ich finde, das Wichtigste ist Vollbeschäftigung. Wir brauchen zur Vollbeschäftigung eine Regeneration unserer Produktionsstruktur. Wir haben zum Teil eine veraltete Produktionsstruktur. Eine Politik noch so großer Nachfrage verändert nicht die veralteten Strukturen. Wenn Sie nur Nachfragepolitik machen, schicken Sie möglicherweise die Nachfrage ins
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Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Eben!) 50 % der Importe sind Fertiggüter. Eine reine Nachfragepolitik geht möglicherweise am deutschen Markt vorbei, weil der deutsche Markt eine Produktionsstruktur hat, die veraltet ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Moderne Arbeitsplätze kosten Geld. Das Geld, das die Arbeitsplätze kosten, kann vorher nicht konsumiert werden. Das ist eine alte Erfahrung. Dazu brauche ich keine Volkswirtschaft gelernt zu haben. Der Kuchen kann nicht zweimal gegessen werden. Das wußten auch die Leute früher, die noch nichts von Volkswirtschaft verstanden
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die halbe Wahrheit vorgetragen hat. (Zurufe von der SPD) Halbe Wahrheiten sind immer gefährlich. Ich habe immer von Lohn- und Preispausen gesprochen. Ich habe nie von einseitigen Opfern der Arbeitnehmer gesprochen. Es ist ja gerade mein Vorschlag, daß das Opfer, das die Rentnerin bringt, Maßstäbe setzt. Wieso sollen denn eigentlich nur Kriegsopfer eine halbjährige Verzögerung bei der Anpassung hinnehmen? Wieso geht nicht ein Ruck durch die Nation unter der Beweislast, daß die Rentnerin mit wenig Rente ihre Erhöhung ein halbes Jahr
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Wenn Sie sich darüber beschweren wollen, dann bin ich die falsche Adresse für Lohn- und Preisstopp. Ich will Umstellung freiwillig. Im übrigen haben auch die Sachverständigen darauf hingewiesen, daß man mit Revisionsklauseln in den Tarifverträgen sogar das Kunststück fertigbringen könnte, das Interesse an Preis- und Lohnstabilität unter einem Dach zu versammeln. Das wäre doch einmal etwas ganz Neues. Was haben Arbeitnehmer denn von einer 5 %igen Lohnerhöhung, wenn sie anschließend durch eine 6 %ige Preiserhöhung wieder wettgemacht wird? Was haben Arbeitnehmer
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Beruf. Wer einen Beruf lernt, auch wenn es nicht sein Traumberuf ist, hat bessere Voraussetzungen, später dorthin zu kommen, wo sein Wunschziel ist, als dann, wenn er es aufgibt und nichts lernt. Ich erkläre mich ausdrücklich auch zu dem Programm, das wir in der Regierungserklärung vorgelegt haben, die flexible Altersgrenze zu senken. Ich trage das hier nicht nur als eine arbeitsmarktpolitische Defensive vor, sondern sehe darin ein Stück Humanisierung des Arbeitslebens. Der einzelne soll selbst bestimmen, wann sein Pensionsdatum ist. Das
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Information nicht zur Agitation degenerieren lassen sollten. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Ich habe eine Reihe von Falschmeldungen, mit denen Arbeitnehmer zu Protesten veranlaßt werden, richtigzustellen. Hans Mayr, stellvertretender Vorsitzender der IG Metall, schreibt am 20. Oktober in der Metall-Zeitschrift, das Arbeitslosengeld sei gekürzt. Richtig ist: Vor und nach der Regierungsbildung betragen das Arbeitslosengeld 68% und die Arbeitslosenhilfe 58 %. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Zum anderen schreibt die Metall-Zeitung in der gleichen Ausgabe auf Seite 8: Die Arbeitslosen: Ihre spätere
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wir das nicht auf die Rente durchschlagen lassen, daß beim Arbeitslosengeld nichts gekürzt wird. Die alte Regierung hatte vorgesehen, daß sich Arbeitslosigkeit mit 9 DM weniger Rente niederschlägt. Offensichtlich rechnet die IG Metall so: Die SPD hat „9 DM" gesagt, das nehmen wir mal zwei, also 18 DM, dann muß es bei der CDU landen. (Heiterkeit bei der CDU/CSU) Anders kann ich mir so etwas nicht vorstellen. Das ist Arbeiterverdummung, und gegen die wehre ich mich. Das machen wir nicht
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Honorarpause. (Lachen und lebhafte Zurufe von der SPD) Im übrigen kann ich Sie beruhigen: diese Bundesregierung hat gestern abend eine Gebührenordnung beschlossen, die nicht den Wünschen der Ärzte entspricht. Auch in dieser Situation sind nirgendwo Nachgiebigkeiten zu erwarten. Dasselbe Opfer, das wir von der Rentnerin verlangen, das erwarten wir von jedermann. Deshalb werden wir in dieser Situation niemandem zu Gefallen handeln. Ich bedanke mich beim Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände, der die Vorstandsmitglieder, die außertariflich Angestellten zu Einkommensverzichten aufgefordert hat. Ich würde
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der SPD) Im übrigen kann ich Sie beruhigen: diese Bundesregierung hat gestern abend eine Gebührenordnung beschlossen, die nicht den Wünschen der Ärzte entspricht. Auch in dieser Situation sind nirgendwo Nachgiebigkeiten zu erwarten. Dasselbe Opfer, das wir von der Rentnerin verlangen, das erwarten wir von jedermann. Deshalb werden wir in dieser Situation niemandem zu Gefallen handeln. Ich bedanke mich beim Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände, der die Vorstandsmitglieder, die außertariflich Angestellten zu Einkommensverzichten aufgefordert hat. Ich würde mir wünschen, daß noch mehr von
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Rentenreform von 1957 an die veränderten wirtschaftlichen und demographischen Bedingungen anzupassen, damit sie auch in Zukunft Bestand hat. Die Rentenversicherung muß auf eine solide und langfristig tragbare finanzielle Grundlage gestellt werden. Dies ist die erste und die wichtigste Voraussetzung, um das durch die Entwicklung der letzten Jahre zu einem großen Teil verspielte Vertrauen der Rentner und Versicherten in die Rentenversicherung wiederherzustellen. Wir, die CDU/CSU, unterstützen die Bundesregierung uneingeschränkt bei ihren Anstrengungen, finanzielle Solidität wiederzugewinnen. Diese Mammutaufgabe ist nicht von heute
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Auffassung von Arbeitsmarktexperten handelt es sich hier um die bestprognostizierte Krise dieses Jahrhunderts. Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hatte das Problem durchaus erkannt. Wirksame Gegenmaßnahmen wurden aber nicht ergriffen. Die SPD und ihr damaliger Kanzler hatten sich vielmehr darauf beschränkt, das Problem durch Hinweis auf noch schlimmere Verhältnisse in anderen Ländern zu verharmlosen. Den deutschen Arbeitslosen müssen diese Ausflüchte wie eine Verhöhnung ihrer Person und eine Mißachtung ihres Schicksals vorgekommen sein. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Denn
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genommen, daß die neue Bundesregierung in der Sozialpolitik die Prinzipien der Solidarität und der Subsidiarität mehr in den Vordergrund stellen will. (Zuruf von der SPD: Solidarität, wo?) Konkret auf das soziale Sicherungsnetz bezogen, heißt dies: Wir werden die Selbstverwaltung stärken, das soziale Sicherungssystem entpolitisieren und den Versicherungsgedanken wieder stärker in den Vordergrund rücken, um das soziale Sicherungsnetz zu erhalten und weiterzuentwickeln. (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Lambsdorff!) In der Endphase der Regierungsverantwortung der SPD legten unter dem
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Publikationen aus dem Gewerkschaftslager derzeit zu beobachten sind, leisten keinen Beitrag zur Überwindung der Krise. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich darf hier vielleicht stellvertretend für viele Entgleisungen aus einem besonders üblen Pamphlet der IG Metall zitieren, das zum demokratischen Regierungswechsel offensichtlich Assoziationen zur Machtergreifung am 30. Januar 1933 erwekken möchte. In der Zeitung der IG Metall heißt es wörtlich: Kohl und Strauß bemächtigen sich mit einem Schlag gegen die Demokratie der Macht. (Zurufe von der CDU/CSU
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man Scherbenhaufen, Herr Kollege Schwörer, nicht reparieren kann — denn dann müßte man wohl neu bauen —, muß man doch einmal die Feststellung treffen, daß es im Bereich der Sozialpolitik, die sicher einen erheblichen Teil unserer Probleme darstellt, fast kein Gesetz gibt, das nicht Ihre Zustimmung gefunden hat, im Gegenteil, es Anträge gegeben hat, noch mehr zu leisten. (Beifall bei der FDP und bei der SPD) Ich stehe auch nicht an, auch das hier jetzt zu sagen, so wie ich früher dem Koalitionspartner
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Konsolidierung in diesem Bereich voranzutreiben. Die Renten werden nicht, wie dargestellt, gekürzt, sondern ihr Zuwachs wird verlangsamt. Vizepräsident Windelen: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lutz? Cronenberg (FDP): Unterstellt, daß der Präsident das meiner Redezeit zurechnet, tue ich das gern. Vizepräsident Windelen: Herr Kollege, ich muß Sie darauf hinweisen, daß der Präsident diese Möglichkeit nicht hat. — Herr Abgeordneter Lutz! Lutz (SPD): Herr Kollege Cronenberg, habe ich Sie jetzt dahin gehend richtig verstanden, daß Sie dem Hause signalisiert haben, daß
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Ihre Rede hielten, habe ich mir überlegt, was wohl junge Leute gedacht haben, als sie Ihre Rede gehört haben. (Zurufe von der SPD) Wir sprechen j a über den Etat Jugend, Familie und Gesundheit. (Zuruf von der SPD: Können Sie das überhaupt?) Ich habe hier eine Liste von 41 Gesetzen, die unter der Regierungsverantwortung der Sozialdemokraten verabschiedet worden sind und die ohne jede Ausnahme Einschnitte in die Sozialgesetzgebung beinhalten: von der Einschränkung beim Übergangsgeld für Schwerbehinderte, vom Wegfall der Zuschüsse zur
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dem Jahre 1949 und verstärkt seit dem Jahre 1969. Sie wollen die Christlich-Demokratische Union und die Christlich-Soziale Union in eine ganz bestimmte Ecke stellen. (Zurufe von der SPD: Da gehört sie hin!) Sie wollen uns ein Etikett anhängen, ein Etikett, das Sie, wenn Sie hier redlich argumentieren, einfach nicht verantworten können. (Zuruf von der SPD: Wieso denn?) Wir können uns über den sozialpolitischen und wirtschaftspolitischen Weg doch immer unterhalten, über verschiedene Wege auch miteinander streiten. Das gehört zu diesem Parlament. Aber
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sozialpolitischen und wirtschaftspolitischen Weg doch immer unterhalten, über verschiedene Wege auch miteinander streiten. Das gehört zu diesem Parlament. Aber Sie können einer Partei wie der Christlich-Demokratischen Union oder der Christlich-Sozialen Union nicht den Willen zur sozialen Verantwortung absprechen, wie Sie das heute wieder getan haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Wie sieht denn die Sozialgeschichte in den vergangenen drei Jahrzehnten aus? (Zuruf von der SPD: Soziale Ungerechtigkeit!) — Entschuldigung, jetzt will ich Ihnen einmal folgendes sagen, damit ich einmal Ihrer Erinnerung nachhelfe
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von christlich-demokratischen Bundeskanzlern und von christlich-demokratischen Mehrheiten im Deutschen Bundestag verabschiedet worden, (Beifall bei der CDU/CSU) in heftigen Auseinandersetzungen — zum Teil auch mit den Gewerkschaften, das ist wahr —, aber mit unseren Mehrheiten: Montan-Mitbestimmung, Betriebsverfassungsgesetz, Bundesversorgungsgesetz, Familienlastenausgleich, die große Rentenreform, das Bundessozialhilfegesetz, das 312-DM-Gesetz, die Arbeitsförderung, die Ausbildungsförderung, der große Lastenausgleich, was Sie wollen. Das sind alles Gesetze, die von 1949 bis 1969 verabschiedet worden sind. Das ist das Ergebnis christlich-demokratischer Politik gewesen und nicht sozialdemokratischer Politik. (Beifall bei der CDU
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Bundeskanzlern und von christlich-demokratischen Mehrheiten im Deutschen Bundestag verabschiedet worden, (Beifall bei der CDU/CSU) in heftigen Auseinandersetzungen — zum Teil auch mit den Gewerkschaften, das ist wahr —, aber mit unseren Mehrheiten: Montan-Mitbestimmung, Betriebsverfassungsgesetz, Bundesversorgungsgesetz, Familienlastenausgleich, die große Rentenreform, das Bundessozialhilfegesetz, das 312-DM-Gesetz, die Arbeitsförderung, die Ausbildungsförderung, der große Lastenausgleich, was Sie wollen. Das sind alles Gesetze, die von 1949 bis 1969 verabschiedet worden sind. Das ist das Ergebnis christlich-demokratischer Politik gewesen und nicht sozialdemokratischer Politik. (Beifall bei der CDU/CSU) Wie
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