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aufwachen — wie die Christlich Demokratische Union (Wehner [SPD]: Unverschämter Mensch! Gehen Sie auf eine Straße und pöbeln Sie die Leute an! Sie sind doch weder christlich noch demokratisch! — Weitere erregte Zurufe von der SPD) in dieser Form angreifen, wie Sie das hier getan haben, und Sie als Fraktionsvorsitzender dies zulassen, obwohl Sie die deutsche Geschichte genau kennen. (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD]: Nehmen Sie die Hände aus der Tasche! — Weiterer Zuruf von der SPD: Sie Lümmel!) Die Auseinandersetzung ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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in dieser Debatte zu beachten, daß wir etwas über die Zukunft unseres Landes und auch darüber sagen sollten, wie wir uns die Welt von morgen vorstellen. Ich bin davon überzeugt — insofern ist heute morgen das eine oder andere gesagt worden, das nach meiner Meinung nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt —, junge Leute sehen die Situation anders als wir Älteren. Ich bin Jahrgang 1930. Ich habe noch bewußt miterlebt, was Unfreiheit bedeutet. Ich habe als junger Mensch auch Hunger gelitten. Unsere Jugend hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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Zukunft" versehen. Ich fand diese Überschrift gar nicht so schlecht. Aber wenn ich die vergangenen Jahre einmal Revue passieren lasse — ich will sogar die 60er Jahre einbeziehen; das ist also auch selbstkritisch an meine eigene Partei adressiert —, kann man doch das eine feststellen: Die Politik hat das Gleichgewicht zwischen den Interessen der Zukunft und den Interessen der Gegenwart verloren. Es ist überwiegend eine eindimensionale Politik getrieben worden, manifestiert in der Vernachlässigung der Familie, der Benachteiligung der Kinder, bis hin zur Energiepolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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der Benachteiligung der Kinder, bis hin zur Energiepolitik, die nicht so gestaltet werden konnte, wie es z. B. der Altbundeskanzler wollte, weil die divergierenden Kräfte in seiner eigenen Partei zu stark waren. Dazu gehören die Benachteiligung der Innovationen, der Forschung, das Schüren der Technologiefeindlichkeit, das Verdächtigen des Unternehmers. Der Unternehmer ist ja sozusagen per definitionem ein Träger der Zukunft, weil er heute investiert, um morgen zu ernten. Aber nicht allein für sich, sondern für alle, die im Unternehmen arbeiten. Ich brauche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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bis hin zur Energiepolitik, die nicht so gestaltet werden konnte, wie es z. B. der Altbundeskanzler wollte, weil die divergierenden Kräfte in seiner eigenen Partei zu stark waren. Dazu gehören die Benachteiligung der Innovationen, der Forschung, das Schüren der Technologiefeindlichkeit, das Verdächtigen des Unternehmers. Der Unternehmer ist ja sozusagen per definitionem ein Träger der Zukunft, weil er heute investiert, um morgen zu ernten. Aber nicht allein für sich, sondern für alle, die im Unternehmen arbeiten. Ich brauche hier j a nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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Belastungen versehen, mit denen sie in 10 und 20 Jahren nicht fertig werden können. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie sprechen vom Klassenkampf von oben nach unten. Aber das ist doch fern der Realität. Das ist doch nicht das Problem, das uns heute beschäftigt. Nicht mehr eine Klasse lebt doch heute auf Kosten der anderen. Es ist eine alte soziale Frage des letzten Jahrhunderts. Was sind das eigentlich für Vorstellungen! (Zuruf von der SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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verehrten Damen und Herren, wir kriegen bei den Arbeitnehmern und den Familien große Zustimmung, wenn wir sagen, daß wir die Ausbildungsförderung auf die Schüler konzentrieren wollen, die sie tatsächlich brauchen. (Beifall bei der CDU/CSU) Das ist das Ziel, um das es geht. Was das Studenten-BAföG anlangt, ist hier schon so viel gesagt worden, daß ich es jetzt nicht zu wiederholen brauche. Wenn ich 200 000 junge Arbeitnehmer auf der Straße stehen habe, dann ist es kein unzumutbares Opfer, wenn ein
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Wer so argumentieren würde, hätte nicht begriffen, daß unsere Arbeitsgesellschaft in den nächsten Jahren und Jahrzehnten einem tiefgreifenden Wandel unterworfen sein wird. Wir brauchen in der Zukunft keinen engen, auf die Industriegesellschaft verkürzten Arbeitsbegriff, sondern ein weites Verständnis menschlicher Arbeit, das vor allem die Tätigkeit in der Familie, in den Selbsthilfegruppen und im sozialen Bereich einschließt. Deswegen gehört es zu den wichtigsten Aussagen in der Regierungserklärung, daß wir von unserem Ziel nicht ablassen, für die Zukunft die Erziehungsleistung in der Familie
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was Friedrich Engels einmal gesagt hat, nach dem die Emanzipation darin besteht, daß man das gesamte weibliche Geschlecht in den Industrieprozeß einbezieht. Manches schimmert da noch durch. Wir hatten ja hier die Auseinandersetzung, warum eine Frau, die ein Kind bekommt, das Mutterschaftsgeld nur dann erhält, wenn sie vorher in einem Arbeitsverhältnis im Sinne der Reichsversicherungsordnung gewesen ist, nicht aber, wenn sie nicht in einem solchen Arbeitsverhältnis gewesen ist. Da schimmert der alte Pferdefuß noch durch, nicht wahr. Das ist der Punkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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der CDU/CSU) damit sie nicht in der Konkurrenz zu anderen ebenfalls dringenden Anliegen einfach nicht mehr gesehen wird. (Gilges [SPD]: Da geht der Lambsdorff raus!) Freiheit der Wahl für die Frauen zwischen Beruf und Familie ist das eigentliche Ziel, das wir in der Gesetzgebung realisieren müssen. Bei der Gleichberechtigung geht es auch um Frauen, die einen Beruf erlernt haben, sich dann für die Aufgaben in der Familie entscheiden, aber nach 20 Jahren in den Beruf zurückkehren wollen. Das Problem, diese
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uns die Mittel für die Aufgaben fehlen, die im Sinne der sozialen Gerechtigkeit vordringlich sind. (Beifall bei der CDU/CSU) Jetzt wird also gegen diese Kindergeldlösung auch von Ihrer Seite polemisiert. (Zuruf von der SPD) — Natürlich ist dies ein Opfer, das wir den Leuten zumuten. Wenn aber einer zwei Kinder hat und im Jahr mehr als 63 000 DM brutto verdient, dann kann man ihm doch zumuten, daß er einmal auf 30 DM Kindergeld verzichtet. Das tut ihm zwar weh, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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das wir den Leuten zumuten. Wenn aber einer zwei Kinder hat und im Jahr mehr als 63 000 DM brutto verdient, dann kann man ihm doch zumuten, daß er einmal auf 30 DM Kindergeld verzichtet. Das tut ihm zwar weh, das bringt den Mann aber nicht um. (Zuruf von der SPD) Wenn einer drei Kinder hat, dann wird ihm das Kindergeld gekürzt, wenn er 74 000 DM brutto und darüber verdient, bei vier Kindern, wenn er 86 000 DM brutto und
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Gegensatz zwischen Helmut Schmidt und der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion aufzumachen. (Beifall bei der SPD) Ich könnte Ihnen im übrigen jetzt kontern, indem ich Äußerungen von Herrn Strauß über Herrn Kohl oder auch Sie hier zum besten gebe. Ich werde mich hüten, das zu tun. Denn ich bin der Auffassung, daß die Bevölkerung diesen Streit sicherlich leid ist; ich will ihn nicht vertiefen. (Beifall bei der SPD) In der Regierungserklärung vom 13. Oktober hat Bundeskanzler Kohl ausgeführt: „Ein zentraler Punkt unserer Politik ist
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in einem Zeitungsinterview versucht, etwas abzulenken, und hat gesagt, er habe dies nicht verhindern können, denn er habe der Bundesregierung damals noch nicht angehört. Nun nehme ich aber an, daß Sie als Generalsekretär an den Koalitionsvereinbarungen beteiligt waren. Wenn Sie das so sehen, wie Sie es bei der neuen sozialen Frage beschrieben haben, dann ist Ihre Haltung für mich nicht erklärlich. Und im übrigen haben wir doch in den letzten Tagen oder Wochen auch sehen können, daß es Dinge gibt, die
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unserem Lande. (Beifall bei der SPD) Schauen Sie sich doch einmal an, worin das Potential der Sozialhilfeempfänger überwiegend besteht! Das sind doch nicht die Penner und die Gammler! Sie haben vorhin voller Stolz erklärt, es sei schließlich Ihre Leistung gewesen, das Bundessozialhilfegesetz zu schaffen. Sie haben hier völlig den Kurs von Graf Lambsdorff übernommen. Ich kann Herrn Lambsdorff und anderen nur sagen: Verzichten Sie bitte einen einzigen Monat in Ihrem Leben auf Amtsbezüge, Ministergehälter, Vorstandsgehälter und was weiß ich sonst, leben
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geplant ist, hat man 5 000, 10 000 Unterschriften dagegen, ehe man eine Unterschrift einer Behörde hat. Wir rufen nach Arbeitsplätzen. Wenn wir selber die Entwicklung hemmen, werden wir dann zu neuen Arbeitsplätzen kommen? (Zuruf von der SPD: Gibt es das auch in Bayern?) Wir dürfen aber auch Ihre Fehler nicht verschweigen. In diesem Zusammenhang möchte ich doch an einen Brief erinnern, den Herr Dr. Ehrenberg an den Herrn Parteivorsitzenden Brandt geschrieben hat, nachdem er von seinem Amt als Bundesarbeitsminster entbunden
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glaube der Aussage der Union der Leitenden Angestellten, daß es für eine Familie aus diesem Kreis mit vier Kindern schon ein spürbares Opfer ist, wenn sie im Jahr 6 000 DM, monatlich also 500 DM einbüßt. Es ist ein Opfer, das wir anerkennen und von dem wir sagen müssen: Das muß gegenwärtig verlangt werden, und wir hoffen, daß es getragen wird. Ich möchte noch kurz den Sozialhilfebereich ansprechen. Dort sind meines Erachtens neue Überlegungen notwendig. 1970 hatten wir 1,5 Millionen Sozialhilfeempfänger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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wir haben sicher zu einer anderen Zeit Gelegenheit, über verschiedene Fragen zu diskutieren. Meine Redezeit ist abgelaufen. — Herr Präsident, die Ordnung in der Zeit ist meines Erachtens der Anfang der Ordnung im Leben. Darum jetzt zum Schluß! Es geht darum, das Ziel im Auge zu haben. Unser Nahziel heißt: Heraus aus der Krise, Investitionen ermöglichen, Arbeitsplätze schaffen, Arbeitslosigkeit lindern, der Jugend eine Berufschance geben, die Verschuldung abbremsen, die Staatsausgaben drosseln. Wir wollen einen Weg gehen, der trotz aller Beschwernisse zu besseren
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Minister einige Anregungen geben. Wenn man das Familiensplitting einführt, ist es notwendig, daß man dabei bedenkt, daß die Bezieher von sehr niedrigen Einkommen nicht sehr viel davon haben, während die Bezieher von sehr hohen Einkommen große Vorteile haben. Ich denke, das sollte bei der Konzeption des Familiensplittings auf alle Fälle berücksichtigt werden. Ich bin dem Minister Geißler sehr dankbar für die Ankündigung der Wehrdienstnovelle. Die FDP begrüßt das. Die Abschaffung der Gewissensprüfung ist überfällig. Die FDP steht seit Beginn der Legislaturperiode
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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denn nun? Bis vor wenigen Minuten ist sein Haushalt hier besprochen worden. Allerdings hat er zu diesem Haushalt nur sehr wenig gesagt. Ich meine, daß unsere deutschen Arbeitnehmer jetzt allmählich etwas leid sind: die dauernden Schuldzuweisungen, teilweise auch von uns, das dauernde Besprechen der Vergangenheit. Für die Zukunft aber werden nur Worthülsen abgeliefert, über die Zukunft wird überhaupt nichts ausgesagt. (Zurufe von der CDU/CSU) — Ich werde noch sehr konkret, liebe Kollegen, sehr konkret! — Ich glaube, daß unsere Arbeitnehmer inzwischen einen
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ganz klarwerden, was die Regelungen auf den Seiten 31 bis 33 der Drucksache 9/2074 bewirken werden. Der zweite Grund. Ich will an Hand von Beispielen darstellen, daß wir — ich sage noch einmal ausdrücklich: wir alle zusammen! — ein Gesetz geschaffen haben, das zielgerichtet zu einem sehr hohen Prozentsatz genau denen zugute kommt, die Hilfe brauchen — Hilfe zur Selbsthilfe wohlgemerkt, Hilfe zur Verbesserung der eigenen Chancen, Hilfe, die aber auch unserem Volksvermögen zugute kommt, wenn Sie mit mir darin einiggehen, daß eines der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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Gründen führe ich also die folgenden Beispiele an. 2422 DM brutto, 1758 DM netto standen auf dem Lohnzettel eines Kollegen, der mich fragte, wie es für seine Familie mit BAföG weitergeht. Er ist Alleinverdiener, hat zwei Kinder; eines ist 14, das andere 17. Für die älterer Tochter in Klasse 11 des Gymnasiums bekommt er heute 275 Mark. Ab Herbst 1983 ist dieses Geld weg und damit 13 1/2 — 13 1/2%! — des bisherigen Familieneinkommens. (Zuruf von der SPD: — Sozial ausgewogen! — Daweke [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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der nächsten Schule wegzuziehen, (Werner [CDU/CSU]: Das ist doch albern!) damit sie nach wie vor Schüler-BAföG bekommen? (Kittelmann [CDU/CSU]: Was Sie da machen, ist theoretisches Geplänkel!) — Dazu kann ich Ihnen praktische Beispiele nennen! (Kittelmann [CDU/CSU]: Machen Sie das einmal!) Vor diesem Hintergrund mutet es wie Hohn an, wenn der Herr Staatssekretär Häfele uns weismachen will, daß höherverdienende Bürger vergleichbare Mehrbelastungen haben. Dankenswerterweise hat er das gleich selber ausgerechnet, und da stehen dann den Mehrbelastungen von 275 DM bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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50 % der Restdarlehenssumme für diejenigen, die den Gesamtbetrag in den ersten fünf Jahren nach Studienabschluß zurückzahlen, ist nicht zu akzeptieren, das ist skandalös. (Beifall bei der SPD — Lambinus [SPD]: Das paßt doch alles nahtlos zusammen!) Herr Minister Stoltenberg hat uns das von Sozialdemokraten regierte Schweden als leuchtendes Beispiel vorgehalten. Sosehr ich dafür bin, es den Schweden nachzumachen, sosehr bin ich dafür, nur Vergleichbares zu vergleichen. (Zuruf von der SPD: So ist es!) In Schweden gibt es keine Unterhaltspflicht der Eltern für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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all dieser Maßnahmen nicht die Abschaffung der Ausbildungsförderung und diesen bildungspolitischen Wirrwarr ersparen und so ein wichtiges familienpolitisches Konzept erhalten? Oder ist es vielmehr so, daß hinter all dem doch ein Konzept steht, wenn auch kein finanzpolitisches, sondern ein gesellschaftspolitisches, das in die 50er Jahre und dahinter zurückführt, ein Elite-Denken, das bei Konservativen (Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt kommt der Klassenkampf!) — Klassenkampf von welcher Klasse? Von Ihrer! — offensichtlich auch heute noch große Vorliebe genießt? (Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]