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bildungspolitischen Wirrwarr ersparen und so ein wichtiges familienpolitisches Konzept erhalten? Oder ist es vielmehr so, daß hinter all dem doch ein Konzept steht, wenn auch kein finanzpolitisches, sondern ein gesellschaftspolitisches, das in die 50er Jahre und dahinter zurückführt, ein Elite-Denken, das bei Konservativen (Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt kommt der Klassenkampf!) — Klassenkampf von welcher Klasse? Von Ihrer! — offensichtlich auch heute noch große Vorliebe genießt? (Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU) Die Privilegien der Kinder der Privilegierten sind nämlich gefährdet, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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Kollegin Schmidt zu antworten. Ich will das versuchen. Frau Schmidt, Sie haben hier eine Rede gehalten, so, wie wir alle viele Reden gehalten haben, auch wir von der Union, als die Zeiten anders waren. Aber es ist wohl, glaube ich, das Kernproblem, das Sie begreifen müssen: (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Das Geld ist alle!) Die Zeiten sind anders. Sie haben hier so geredet, wie die Bildungspolitiker geredet haben, als die Bildungspolitik abgekoppelt von der Finanz- und Wirtschaftspolitik gelaufen ist, (Frau Schmidt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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zu antworten. Ich will das versuchen. Frau Schmidt, Sie haben hier eine Rede gehalten, so, wie wir alle viele Reden gehalten haben, auch wir von der Union, als die Zeiten anders waren. Aber es ist wohl, glaube ich, das Kernproblem, das Sie begreifen müssen: (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Das Geld ist alle!) Die Zeiten sind anders. Sie haben hier so geredet, wie die Bildungspolitiker geredet haben, als die Bildungspolitik abgekoppelt von der Finanz- und Wirtschaftspolitik gelaufen ist, (Frau Schmidt [Nürnberg] [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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einem letzten Versuch etwas anderes sagen. Wenn Sie sich die Mittel des Bundeshaushalts 1983 ansehen, dann ist das im Bildungsbereich nicht nur ein Haushalt des BAföG. Er ist es auch, aber er hat auch wesentliche Impulse, die zu dem Ziel, das ich genannt habe, passen. Davon nehmen Sie offensichtlich überhaupt keine Kenntnis, weil Sie nur drei Seiten aus diesem Haushalt gelesen haben. Aber lesen Sie sich doch erstens einmal durch, daß wir die Forschungsförderung mit einem Plus von 4 % bei einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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Forschungsförderung mit einem Plus von 4 % bei einem Plus von 2,9 % des gesamten Bundeshaushalts darin haben. Das ist doch ein Wort. (Zurufe von der SPD) Wollen Sie bitte zweitens zur Kenntnis nehmen, daß wir für einige tausend Wissenschaftler das Graduiertenförderungsprogramm, das Sie haben auslaufen lassen, wieder im Haushalt haben? Das ist doch für einige tausend junge Wissenschaftler ein Wort, (Beifall bei der CDU/CSU) die Sie ohne Perspektive für sich selbst, aber auch ohne Perspektive für die Wissenschaft in diesem Land
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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Regierung die Mittel in diesem wichtigen Bereich um mehr als 20 % erhöht hat, weil dies den Numerus clausus betrifft, weil dies die Regionalpolitik in der Wirtschaft betrifft und weil dies eine weitere wichtige bildungspolitische Perspektive enthält. Das ist ein Wort, das Sie gar nicht zur Kenntnis nehmen, aber zur Kenntnis nehmen müssen. Das ist nämlich wieder Politik mit Blick in die 80er Jahre. Ich meine, da sind die Schwerpunkte anders gesetzt, aber richtig. Zum Schluß möchte ich sagen: Ebenso richtig ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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Lehrling und den Ausbilder betrifft, die draußen in den Betrieben ihre Arbeit machen. (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf der Abg. Frau Schmidt [Nürnberg] [SPD] — Lambinus [SPD]: Zum Beispiel die Fachoberschulen!) — Wenn Sie so schreien, muß ich sagen, daß Sie das vorhin in 30 oder 35 Minuten hätten sagen können. Dann hätten Sie sich nicht so zu erregen brauchen, sondern hätten deutlich sagen können, was Sie dazu meinen. Da Sie vorhin wahrscheinlich nicht hier waren, lesen Sie einmal nach, was Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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nicht unser Bier, wir wollen weiterhin das Füllhorn ausschütten. So geht es nun einmal nicht. (Frau Schmidt [Nürnberg] [SPD]: Wir wollen anders sparen als Sie, Herr Rossmanith!) — Dann hätten Sie sagen müssen, wo Sie sparen wollen. Im übrigen hätten Sie das in den vergangenen 13 Jahren machen können. In dieser Zeit hätten Sie die Möglichkeit zum Sparen gehabt. (Beifall bei der CDU/CSU) Ihr Versuch war und ist untauglich. Man muß sich einmal vor Augen führen, wie die Zahlen der Lehrlinge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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sich dieser jungen Menschen annehmen. Das hört man von Ihnen einfach nicht. Das ist wahrscheinlich von Ihrer Seite nicht erforderlich. Ich möchte den jungen Menschen für meine Fraktion den Dank dafür aussprechen, daß sie sich nicht in das starre System, das Sie aufbauen wollten, haben einzwängen lassen und daß sie wirklich Mobilität gezeigt haben und nach wie vor zeigen. (Beifall bei der CDU/CSU) Was getan wurde, war, die angeblich „Schuldigen" ausfindig zu machen — Herr Engholm hat das ja bis zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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alles erhalten sollten. Eine Ihrer ersten Maßnahmen bestand dann aber darin, daß Sie für die laufenden Kosten den Unterhalt gestrichen haben. Ich finde, das ist keine faire Sache. Ich muß sagen, irgend etwas stimmt doch in diesem System nicht mehr, das Sie propagieren. Es war höchste Zeit, daß dieses System geändert wurde. Ich stimme mit Ihnen vielleicht überein, Frau Kollegin. Sie sagen, irgendwann nach dem 6. März wollten Sie die Welt wieder so in Ordnung bringen, wie Sie sie hinterlassen hätten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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daß das ein bißchen viel hintereinander wäre? (Heiterkeit) Graf von Waldburg-Zeil, dann haben Sie jetzt das Wort. (Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Immer die Latte runter!) Graf von Waldburg-Zeil (CDU/CSU): Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, das Thema ist es wert, daß wir uns noch ein wenig darüber unterhalten. In der Tat: Über BAföG haben Sie sich während Ihrer Regierungszeit ja auch unterhalten. Denken Sie zurück an die Diskussionen um das Hochschul-BAföG. Da gab es einige unterschiedliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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BAföG haben Sie sich während Ihrer Regierungszeit ja auch unterhalten. Denken Sie zurück an die Diskussionen um das Hochschul-BAföG. Da gab es einige unterschiedliche Meinungen zwischen dem Herrn Altbundeskanzler und dem Herrn Bildungsminister. Der Herr Altbundeskanzler hat ein Problem gesehen, das ich genauso sehe: daß der junge Arbeiter mit seinen Steuern die Lebenshaltungskosten des Studenten gezahlt hat, der nachher ein höheres Einkommen beansprucht hat. (Daweke [CDU/CSU]: Und den Ausbildungsplatz!) Diese Problematik ist bei Ihnen genauso gesehen worden wie bei uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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sehr gute Idee!) Meine Damen und Herren, was das Schüler-BAföG angeht, war keine Einstimmigkeit festzustellen. Das hat damals der Bildungsminister mit Klauen und Zähnen verteidigt, obwohl zu bedenken ist, daß die Bundesrepublik auf der ganzen Welt das einzige Land ist, das eine Ausbildungsförderung an Schüler zahlt. Dies mag sicher Spitze gewesen sein, aber wir sind eben am Ende des Schlaraffenlands angelangt. Deshalb kann die Frage nur lauten: Wie kann erreicht werden, daß auch bei einer Reduzierung, die in Zukunft, wie in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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staatlich geförderten Bildungssparens zu stärken. — Hier liegt also eine ganz klare Betonung der Bedeutung des Förderinstruments, eine Stärkung des Gedankens der Selbstvorsorge beispielsweise durch Bildungssparen und andere Überlegungen, die ich hier schon in der Debatte zur Regierungserklärung angedeutet habe. Trotzdem, das BAföG ist in der Öffentlichkeit, wie wir finden, ungerechtfertigterweise — und da sind wir uns sicher alle einig — eines der unbeliebtesten Leistungsgesetze überhaupt geworden, obwohl es im Vergleich mit allen anderen Leistungsgesetzen am zielgerichtetsten denen zugute kommt, für die es eigentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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Bildungspolitiker sitzen hier auch wieder alleine. Deshalb ist die Frontstellung hier — — (Zurufe von der SPD: Da drüben! — Gegenrufe von der CDU/CSU) — Nein, da sitzen auch noch ein paar andere. Ich komme gleich noch darauf zu sprechen. Ein drittes Beispiel, das die Problematik der kommunizierenden Röhren zeigt. Wir haben jahrelang von der Gleichwertigkeit der akademischen und der beruflichen Bildung gesprochen. Es gab ein paar Jahre, in denen uns die Abiturienten diese „Mär" geglaubt haben; denn de facto ist die Gleichwertigkeit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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für Bildung und Wissenschaft zur Jugend-Enquete gesagt haben. Frau Kollegin von Braun-Stützer, mir ist deutlich geworden, daß auch Sie das, was jetzt beim BAföG passieren soll, als Kahlschlag ansehen, den Sie gerne wieder rückgängig machen wollten. Wenn es uns gelingt, das in Beschlüsse im Deutschen Bundestag umzusetzen, was wir im Ausschuß in dieser Woche gemeinsam zur Jugend-Enquete gesagt haben, dann wäre das eine ganz hervorragende Sache. Ich sehe bloß, daß Sie in der letzten Woche vor Weihnachten hier in diesem Hohen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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Zeit, als wir vorhin. Herr Kollege Kuhlwein, glauben Sie nicht, daß diese Aussage eine Prämisse enthält, über die wir gemeinsam einmal nachdenken sollten, nämlich die, daß viele junge Leute, die heute gefördert werden, sei es durch Zuschuß oder durch Darlehen, das Schulsystem oder das spätere tertiäre System eigentlich nur wahrnehmen, weil sie materiell unterstützt werden, oder ist es nicht vielmehr so, daß Bildung auch einen Wert an sich hat und daß viele in die Bildung gestrebt sind, weil sie diesen Wert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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Sie verstärken einen Fehler, den wir schon einmal gemacht haben. Sie werden dafür sorgen, daß Meisterfortbildung fast überhaupt nicht mehr stattfinden kann. Sie werden die bildungspolitischen Konsequenzen zu tragen haben. Jedenfalls lassen uns wir von Ihnen nicht vorwerfen, daß wir das schon einmal gekürzt hätten. Dann müssen Sie auch mittragen, daß Ihre neue Bundesregierung da noch viel schärfer einschneidet. Sie haben den Hochschulbau angesprochen. Dazu muß man sicherlich einige Sätze sagen. Im Prinzip begrüßen wir, daß der Etatansatz dafür um 230
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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werden. Ich gehe vielmehr davon aus — ich glaube, der Verdacht ist nicht ganz unbegründet —, daß die das Geld nehmen werden, um sich in ihren Landesetats anderweitig zu entlasten. Bildungspolitisch bringt es also wahrscheinlich nicht viel. Aber die Bundesregierung wird uns das im Ausschuß vortragen — ich hoffe, so fundiert vortragen, daß wir dann wirklich davon überzeugt werden, daß das etwas bringt. Sie haben weiter die Diskussion um den Darlehensanteil angesprochen. Der frühere Staatssekretär Granzow, Herr Kollege Daweke, hat nicht gesagt, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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einer „Ausbildungskatastrophe" gesprochen, und er hat gemeint, die Zahlen am Ende dieses Jahres gäben das nicht her. Herr Kollege Rossmanith, ich frage Sie, ob nicht mindestens für die 36 000, die bisher noch als Ausbildungsplatzsuchende bei den Arbeitsämtern registriert sind, das, was sie erleben, wirklich eine individuelle bildungsmäßige Katastrophe ist. (Sehr wahr! bei der SPD) Ich meine, man sollte das nicht herunterspielen. Sie sollten auch nicht vergessen, daß noch mehrere Zehntausend zusätzlich in Überbrückungsmaßnahmen stecken, also solche, die wahrscheinlich zum Teil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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100 000 zustande; denn beispielsweise im Mai waren bei den Arbeitsämtern noch immer über 100 000 registriert, soundso viel Prozent mehr als im Vorjahr, und es waren sehr viel weniger Angebote als im Vorjahr da. Ich glaube, daß das Endergebnis, das wir jetzt haben, das sehr viel ungünstiger als 1981 aussieht, bestätigt, daß es notwendig gewesen ist, rechtzeitig darauf hinzuweisen. Wenn es nicht schlimmer gekommen ist, so hat der Kollege Engholm ein gut Teil dazu beigetragen, daß es nicht schlimmer gekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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beispielsweise im Mai waren bei den Arbeitsämtern noch immer über 100 000 registriert, soundso viel Prozent mehr als im Vorjahr, und es waren sehr viel weniger Angebote als im Vorjahr da. Ich glaube, daß das Endergebnis, das wir jetzt haben, das sehr viel ungünstiger als 1981 aussieht, bestätigt, daß es notwendig gewesen ist, rechtzeitig darauf hinzuweisen. Wenn es nicht schlimmer gekommen ist, so hat der Kollege Engholm ein gut Teil dazu beigetragen, daß es nicht schlimmer gekommen ist. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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Wenn man sich den neuen Ergänzungshaushalt zum Einzelplan 31 ansieht, stellt man fest, daß gerade bei den Modellvorhaben und -programmen im Bereich der beruflichen Bildung 5 Millionen DM gekürzt werden, und das trifft dann — Herr Kollege Rossmanith, vielleicht ist Ihnen das bisher entgangen; dann sollten Sie sich das noch einmal ansehen — die Integration von allgemeiner und beruflicher Bildung, was Sie sowieso nicht mögen, obwohl Sie immer sagen, Gymnasiasten müßten eigentlich auch etwas ganz anderes lernen; es trifft auch das Berufsgrundbildungsjahr, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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manch andere uns gemeinsam bedrückende Probleme nicht führen, wenn wir in einer anderen finanziellen und wirtschaftlichen Situation ständen. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich glaube, es ist notwendig, auch wenn wir heute den ganzen Tag über Haushalt diskutieren, daß wir das heute abend um 19.15 Uhr noch einmal sagen, daß wir vor dem Hintergrund eines Haushaltes diskutieren und angesichts einer Wirtschafts- und Finanzlage, die uns doch hoffentlich alle gemeinsam bedrückt. Wir müssen gemeinsam sehen, wie wir aus dem Erbe, das Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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wir das heute abend um 19.15 Uhr noch einmal sagen, daß wir vor dem Hintergrund eines Haushaltes diskutieren und angesichts einer Wirtschafts- und Finanzlage, die uns doch hoffentlich alle gemeinsam bedrückt. Wir müssen gemeinsam sehen, wie wir aus dem Erbe, das Sie uns leider hinterlassen haben, noch etwas machen. Wir würden sicher alle miteinander, gerade wir Bildungspolitiker, lieber aus dem Füllhorn schöpfen, wie es vielleicht einmal vor zehn und 15 Jahren möglich war; aber leider stehen wir nicht mehr in dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]