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hier aus noch einmal darauf hinweisen, wie notwendig es ist, daß alle, die Wirtschaft, die Gewerkschaften und die staatlichen Institutionen, ihre Bemühungen fortsetzen, verstärken, um dort, wo es geht Ausbildungsplätze zu schaffen. Wir werden — und ich bin froh, daß wir das auch haushaltsmäßig verankern können — die Programme für die Benachteiligten weiterführen und, wie ich hoffe, verstärken, noch weiter verbessern, so daß gerade für diese Problemgruppen unter den Jugendlichen die Chancen da sind. Wir hoffen auch, in den Förderungen und Weiterentwicklungen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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Zurufe von der CDU/CSU) Das ist keine Zwangsanleihe für Besserverdienende, meine Damen und Herren, das ist ein Zwangsverdienst durch eine bessere Anleihe. Das ist Ihr Gesetz. Ist das die Politik des sozialen Ausgleichs im Geiste Ihrer Regierungserklärung? Prüfen Sie das mal bitte. (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Das Beispiel war schlecht!) — Das war zutreffend. Das war schlecht für Sie, da haben Sie recht. (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Nein, es war nicht zutreffend! Es wird nichts gekürzt an der Sozialhilfe!) Die Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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er schnell an die Bemessungsgrenze. Dann greift Ihre Zwangsanleihe. Ist das gerecht? Dazu kommt, daß der Arbeitnehmer die Rückzahlung erst im darauffolgenden Jahr mit dem Lohnsteuerjahresausgleich erwarten kann. Das ist Bürokratie. Das ist ungerecht, meine Damen und Herren. Dieses Programm, das Sie vorlegen, ist ein sogenanntes Honorarerhöhungsprogramm für Steuerberater, sonst überhaupt nichts. (Zustimmung bei der SPD) Beantworten Sie die Frage: Was wollen Sie in der Bürokratie dort verändern, und wie wollen Sie es ändern? Eine weitere Ungerechtigkeit: Arbeitnehmer müssen mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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Herrn Stoltenberg vertreten, meine Damen und Herren. Ich darf hier noch einmal Herrn Staatssekretär Häfele zitieren. Er formuliert: „Der Konsum wird verhältnismäßig gering, Erträge und Substanz dagegen werden viel zu hoch besteuert." — Herr Häfele — er ist nicht hier —, sagen Sie das einmal einem Kumpel von Rhein-Braun, der eine vierköpfige Familile zu ernähren hat, der ein Bruttoeinkommen von 2 700 DM hat — nicht wöchentlich, sondern monatlich! Er soll nämlich nicht nur die Mehrwertsteuererhöhung auffangen, sondern auch die sogenannte Lohnpause von Herrn Blüm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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Erhöhung der Mehrwertsteuer, also aus einer weiteren Belastung der kleinen und mittleren Einkommen und aus den Einbußen der Kommunen bei der Gewerbesteuer? Meine Damen und Herren, damit schwächen Sie die Nachfrage. Sie schaffen keine Waren, Sie schaffen keine Käufer. Was das im Hinblick auf die Arbeitslosenzahlen bedeutet, Herr Kollege von Wartenberg, können Sie in den USA und in England sehen. Ronald und Margret, kann ich nur sagen, lassen bei ihrer Politik schön grüßen. (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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frage Sie: Wann sind Sie bereit, dieses Gesetz mit uns durchzuziehen? Der Vorsitzende des CDU-Landesverbandes — ich habe das gestern von dem Kollegen Herrn Carstens gehört — verwahrte sich gegen die Begriffsbezeichnung „Ellenbogengesellschaft"; mit Vehemenz wurde sich dagegen verwahrt. Er hat gesagt, das Wort „Ellenbogengesellschaft" komme in der christlichen Soziallehre nicht vor. Das ist richtig. Aber wo kommt in Ihrer Politik die christliche Soziallehre vor? Das ist die Frage, die man sich stellen muß. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD) Sie nehmen das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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und Ihre Freunde aus der Koalition legen damit die Axt an die Wurzeln der Gemeindefinanzen. (Kittelmann [CDU/CSU]: Sehr hart formuliert!) Wenn das so weitergeht, ist die kommunale Selbstverwaltung am Ende. Das sage nicht ich; so kommentierte der Deutsche Städtetag, das, was Sie in Art. 4 des Haushaltsbegleitgesetzes niedergelegt haben. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sagt dazu etwas vornehmer: Die Gewerbesteuer ist eine unverzichtbare Säule des kommunalen Steuersystems. Die beabsichtigte massive Reduzierung der Hinzurechnung von Dauerschulden und Dauerschuldzinsen bei der Gewerbesteuer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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Punkte und nicht auf 58 bzw. 52 Punkte erreicht. Das ist eine Berechnung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Nun frage ich einmal den Herrn Bundesminister der Finanzen: Wie sind Sie eigentlich auf die Zahlen 58 und 52 gekommen? Haben Sie das mit dem Daumen gemacht? Ich weiß, daß da diskutiert worden ist. Sie haben dann gesagt: Dann nehmen wir eine runde Zahl, auf jeden Fall keine Zahl, die einen vollen Ausgleich für die Gemeinden bringt. Genau das beanstandet der Deutsche Städte-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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die Wurzel der Gemeindefinanzen, an die Gewerbesteuer, herangehen. Damit haben Sie die Geschäftsgrundlage verletzt. Wir Sozialdemokraten sehen keine Möglichkeiten der Übereinstimmung mehr mit Ihnen. (Beifall bei der SPD) Ich bedaure das sehr, weil es sich hier um ein Thema handelt, das sich nicht für kontroverse politische Auseinandersetzungen eignet, weil hier das gemeinsame Interesse an einer Verbesserung der Finanzlage der Städte und Gemeinden im Vordergrund stehen sollte. Der Haushalt 1983 und das Haushaltsbegleitgesetz sind auch aus anderen Gründen kommunalfeindlich: Die Mehrwertsteuererhöhung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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es auf Grund dieser Regierungserklärung den Gemeinden wesentlich besser als bisher oder früher gehen wird. Und jetzt bin ich ein bißchen verwirrt. Denn wenn ich gegenwärtig versuche, Ihnen zu folgen, habe ich genau den gegenteiligen Eindruck. Ich bitte Sie, mir das einmal zu erklären. Dr. Struck (SPD): Herr Kollege Klejdzinski, Ihre Verwirrung verstehe ich. In der Tat ist das, was die neue Regierung jetzt macht, genau das Gegenteil dessen, was sie bisher zu diesem Thema immer behauptet hat. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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ist typisch!) Das wird sich eine Gewerkschaft nicht gefallen lassen können. Bitte sehr. Dr. von Wartenberg (CDU/CSU): Aber, Herr Kollege Struck, Sie werden mir doch zugeben, daß man bei einer Berechnung, wo man darstellt, daß die Gemeinden weniger einnehmen, das Gesamtpaket nehmen muß und daß Sie bei der Gesamtaddition und -subtraktion feststellen müssen, daß die Gemeinden insgesamt — das schließt Einzelfälle, die Sie dargestellt haben, nicht aus — nicht darunter leiden. Dr. Struck (SPD): Herr von Wartenberg, das ist verkehrt, was Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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ist und bleibt ein Hauptpfeiler des kommunalen Steuersystems. Wir werden deshalb im Finanzausschuß sehr sorgfältig über die Art. 4 und 7 des Haushaltsbegleitgesetzes diskutieren. Wir werden auch eigene Vorschläge dazu einbringen, und wir sehen mit großem Interesse dem Gespräch entgegen, das der Herr Bundeskanzler mit dem Deutschen Städtetag führen wird. Mir liegt hier eine Meldung des „Handelsblatts" vor. Herr Rommel hat dort eine Stellungnahme dazu abgegeben, was die neue Bundesregierung im Hinblick auf die Gemeindefinanzen vorhat. Dort heißt es: Rommel verhehlte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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Wenn Sie sich an die Rede des Bundesfinanzministers über die Eigenkapitalausstattung unserer Unternehmen erinnern — in einigen Jahren Rückgang von über 30% auf gut 20 % —, dann wissen Sie alle, wie notwendig das ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Dieses erste Ziel, das wir damit erreichen wollen, soll uns wieder gesunde Betriebe in unseren Gemeinden bringen. (Kittelmann [CDU/CSU]: So ist es!) Das ist die erste Voraussetzung für Arbeitsplätze und für solide Finanzpolitik in unseren Gemeinden und Städten. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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Zwangsanleihe und ihre Rückzahlbarkeit kein Mehr an Bürokratie bringt, daß die Kindergeldregelung, die Sie vorschlagen, nicht ein Mehr an Bürokratie bringt? Gehen Sie doch bitte einmal an die Steuerfront zu den Finanzämtern und fragen Sie dort die Beamten, wie die das denn beurteilen. Es gibt also unter dem Strich mehr Bürokratie. Herr von Wartenberg, wenn Sie hier die Grunderwerbssteuerreform ansprechen und sagen, daß dort dann weniger Bürokratie sei, so kann das nicht darüber hinwegtäuschen, daß, insgesamt gesehen, dieser Vorwurf „mehr Bürokratie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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dann die große soziale Komponente, die Sie darin sehen? Die Konsequenz: Kinder wohlhabender Eltern werden steuerlich höher bewertet. Ob das etwas damit zu tun hat, daß man Kinder eigentlich gleich zu bewerten hat, was doch eine moralisch-sittliche Pflicht sein sollte, das wage ich sehr zu bezweifeln. Aber vielleicht ist das eben Ihre Art, auf dem Weg in die propagierte geistig-moralische Erneuerung Marksteine zu setzen. Darüber hinaus bringen Sie nun, indem Sie vom Bundeskindergeld weggehen und es in den steuerlichen Bereich verlagern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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Nichtbesitzenden hin zu den Besitzenden einhergeht. Das kratzt Sie. (Frau Hürland [CDU/CSU]: Wo denn?) Deswegen wehren Sie sich dagegen. — Das ist die konkrete Wahrheit. Das können Sie aus all Ihren Gesetzen, aus all Ihren Vorlagen herauslesen. Das kratzt Sie, das weiß ich. (Frau Hürland [CDU/CSU]: Wo denn? Ich möchte wissen, wo!) Deswegen sagen Sie, wir sollten mit dem törichten Geschwätz von der Umverteilung aufhören. Sie wollen die konkrete Wahrheit nicht hören. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Windelen: Herr Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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in Washington eine Zusage gemacht, die sich weder mit den Beschlüssen des Haushaltsausschusses deckt noch in irgendeiner anderen Weise gerechtfertigt ist, sogar gegen einen einstimmig gefaßten Beschluß des Haushaltsausschusses verstößt. Ich halte das für eine Einmaligkeit, und deshalb möchte ich das heute abend noch vortragen. Ich zitiere die heutige „Frankfurter Allgemeine". Es gibt entsprechende Meldungen über den Ticker; sie sind alle nicht dementiert worden: Daß der deutsche Verteidigungsminister nicht mit leeren Händen kam, sondern die Zusage des Bundeskabinetts mitbrachte, im Laufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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Sie dann noch Lust zu fragen. Ich weiß aber nicht, ob die Lust dann noch bleibt. Wir haben im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages — ich bitte die Haushaltskollegen, genau zuzuhören, denn es ist ein Präzedenzfall — — (Biehle [CDU/CSU]: Deshalb sollten Sie das auch klären lassen, wenn Sie etwas unterstellen!) — Hören Sie mal, ich erkläre es Ihnen doch gerade. Seien Sie nicht so ungeduldig! Wir haben j a noch die Minute Zeit. — Wir haben im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages — Herr Gerster, hören Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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diesen Vorwurf so lange hier erheben, bis Herr Wörner nachweist, daß er das, was heute in der Presse steht, in Washington nicht versprochen hat. Das möchte ich vom Podium hier erleben. Das muß nicht heute sein. Er hat Zeit genug, das zu tun. Vizepräsident Windelen: Herr Abgeordneter, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Biehle? Hoffmann (Saarbrücken) (SPD): Bitte sehr. Vizepräsident Windelen: Herr Abgeordneter Biehle. Biehle (CDU/CSU): Herr Kollege, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß der Verteidigungsminister Dr. Wörner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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Vizepräsident Windelen: Herr Abgeordneter, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Biehle? Hoffmann (Saarbrücken) (SPD): Bitte sehr. Vizepräsident Windelen: Herr Abgeordneter Biehle. Biehle (CDU/CSU): Herr Kollege, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß der Verteidigungsminister Dr. Wörner in Washington das, was Sie angeführt haben, nämlich 350 Millionen DM für die NATO-Infrastruktur aufzuwenden, als eine politische Willensaussage der Bundesregierung mit dem ausdrücklichen Hinweis kundgetan hat, daß es dazu noch der Beschlüsse der entsprechenden Gremien des Bundestages, insbesondere des Haushaltsausschusses, bedürfe, und
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hat nicht verhandelt!) Vizepräsident Windelen: Herr Abgeordneter, sind Sie mit einer weiteren Zwischenfrage des Abgeordneten Biehle einverstanden? Hoffmann (Saarbrücken) (SPD): Bitte schön. Vizepräsident Windelen: Bitte, Herr Abgeordneter Biehle. Biehle (CDU/CSU): Herr Kollege, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß das, was der Bundesverteidigungsminister in Washington gesagt hat, in keiner Art und Weise im Widerspruch zu den Haushaltsbeschlüssen steht, (Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Stimmt doch nicht!) und würden Sie weiter zur Kenntnis nehmen, daß der ehemalige SPD-Bundeskanzler mit den Franzosen Vereinbarungen über
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Gebühr strapazieren kann. Denn ich müßte, um Ihre Frage richtig zu beantworten, auf das Problem Mundatwald und Sequester kommen, was ich hier nicht kann. Nur weiß jeder von uns, daß das auf der französischen Seite ein Junktim hatte. Wenn Sie das in einem solchen Zusammenhang anführen, dann weiß ich ganz genau, daß Sie nichts weiter machen wollen, als von diesem Vorfall abzulenken, der hier passiert ist. (Beifall bei der SPD) Am Anfang Ihrer Frage haben Sie von einer Absichtserklärung gesprochen. Hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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dafür. Andererseits möchte ich eine Kritik anbringen oder zumindest eine Bitte äußern. Diese Art von Finanzentscheidungen läuft offensichtlich auch hier am Parlament vorbei. Nun weiß ich natürlich, daß man nicht in jedem Einzelfall, gerade wenn es schnelle Entscheidungen geben soll, das Parlament einberufen kann. Aber man kann eines tun, Herr Finanzminister; man kann nämlich den entsprechenden Berichterstattern eine Information zukommen lassen und sie um ihre Meinung bitten, damit man zumindest auf diese Art und Weise eine parlamentarische Mitverantwortung bzw. einen Ratschlag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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Staatshilfen für kranke Unternehmen als letzter Ausweg gesehen werden. Nun will ich nicht weiter ein Saar-Thema vortragen, sondern ich möchte auf die generelle Problematik hinweisen. Wenn wir zulassen, daß unter uns eine solche Diktion herrscht, sind wir in der Gefahr, das, was wir im internationalen Wettbewerb aus wohlerwogenen volkswirtschaftlichen Gründen zu beschließen und zu halten versuchen, ohne Not zu verschenken. Deshalb bin ich eigentlich ein bißchen betrübt darüber, daß die Anregungen, die Klaus von Dohnanyi heute vorgetragen hat, auf Ihrer Seite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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heute abend gesprochen haben wird, möchte ich versuchen, ganz kurz, in einer Minute zusammenzufassen, wie wir die Diskussion des heutigen Tages bewerten: Erstens. Die konservative Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf 1983 der sozialliberalen Bundesregierung nicht zurückgezogen, sondern nur ergänzt. Die Aussage, das Zahlengerüst des damaligen Ministers Lahnstein sei insgesamt unbrauchbar, ist damit nachweislich falsch und Polemik. (Beifall bei der SPD) Zweitens. Vielen in der Substanz unveränderten Einzelpositionen des Bundeshaushalts können wir nach wie vor zustimmen. Drittens. Wir halten es für richtig, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]