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irgendein Echo geblieben. Siebtens. Wir, die SPD, werden versuchen, diesen Anforderungen, die wir damit an uns selbst stellen, gerecht zu werden. Deshalb werden wir ein kurz- und mittelfristiges Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Überwindung der wirtschaftlichen Krise vorlegen, das einen konkreten Maßnahmenkatalog und seine Finanzierung umfassen wird. Wenn die Zeit nicht so weit vorgeschritten wäre, würde ich Ihnen das kurz vortragen. Ich sage deshalb nur: Das ist ein Erinnerungsposten. Sie werden uns daran messen können, ob wir es vorlegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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Finanzen. Denn die Bereitschaft, hier zu verhandeln, bedeutet auch, daß sehr viele andere Wünsche, die es im Bündnis und von dem größten Partner gibt, nach meiner Einschätzung in voraus-schaubarer Zeit aus finanziellen Gründen nicht aufgenommen werden können. Ich sage Ihnen das auch als einem Mitglied des Haushaltsausschusses. Hier ist eine Prioritätsentscheidung für die weiteren Verhandlungen getroffen worden. Aber Priorität für eines heißt auch Posteriorität für manches andere, was es an Erwartungen gibt. Mehr will ich im Augenblick dazu nicht sagen. Nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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vor. Ich schließe deswegen die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Gesetzentwürfe und des Sondergutachtens unter den Tagesordnungspunkten 2 bis 7 an die Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der ausgedruckten Tagesordnung. Außerdem ist interfraktionell vereinbart worden, das Haushaltsbegleitgesetz 1983 — Tagesordnungspunkt 4 — zusätzlich zur Mitberatung an den Rechtsausschuß zu überweisen. Ist das Haus mit den Überweisungsvorschlägen zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 7 einverstanden? — Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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Berlins auszugleichen. Wir sind überzeugt, daß der vorliegende Gesetzentwurf dazu ein richtungsweisender Beitrag sein wird. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Ich hoffe, daß Sie die Wirtschaft auch überzeugen können!) Wir hoffen, daß es damit möglich ist, das strukturelle Zurückbleiben Berlins langfristig wieder aufzuholen und Berlin zumindest dem Durchschnitt des übrigen Bundesgebietes wieder anzugleichen. Die CDU/CSU sieht mit großer Sorge, daß seit 1970 jeder dritte Arbeitsplatz im verarbeitenden Gewerbe in Berlin weggefallen ist, während es im übrigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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Dauer nicht ausbluten soll, muß dies endlich geändert werden. Wir sind optimistisch, daß die Umgestaltung der Präferenzierung ein wesentlicher Beitrag dazu sein kann. Der Deutsche Bundestag — ich hoffe es — wird seine Pflicht tun. Jetzt aber sind auch die Unternehmer gefordert, das Ihrige zu tun, um ihren Verpflichtungen für Berlin nachzukommen. Es darf vor allen Dingen für die großen Unternehmen — dabei nehme ich auch die Bundesunternehmen, (Dr. Hackel [CDU/CSU]: Die sind angesprochen!) eine alte Forderung, nicht aus — nicht nur ein Lippenbekenntnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Windelen: Herr Abgeordneter Dr. Spöri, ich erteile Ihnen das Wort. Dr. Spöri (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist vielleicht ganz sinnvoll, daß wir hier zu vorgerückter Stunde ein schwieriges Thema behandeln, das zwar ein bißchen trokken ist, das aber wichtig ist und das uns vor allen Dingen finanzpolitische und steuerpolitische Gemeinsamkeit zum Abschluß dieses recht kontroversen Tages erlaubt. Ich möchte zum Ausdruck bringen, daß auch meine Fraktion schon seit längerem vollinhaltlich hinter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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Windelen: Herr Abgeordneter Dr. Spöri, ich erteile Ihnen das Wort. Dr. Spöri (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist vielleicht ganz sinnvoll, daß wir hier zu vorgerückter Stunde ein schwieriges Thema behandeln, das zwar ein bißchen trokken ist, das aber wichtig ist und das uns vor allen Dingen finanzpolitische und steuerpolitische Gemeinsamkeit zum Abschluß dieses recht kontroversen Tages erlaubt. Ich möchte zum Ausdruck bringen, daß auch meine Fraktion schon seit längerem vollinhaltlich hinter dem Entwurf dieses neuen Berlinförderungsgesetzes steht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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ich erteile Ihnen das Wort. Dr. Spöri (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist vielleicht ganz sinnvoll, daß wir hier zu vorgerückter Stunde ein schwieriges Thema behandeln, das zwar ein bißchen trokken ist, das aber wichtig ist und das uns vor allen Dingen finanzpolitische und steuerpolitische Gemeinsamkeit zum Abschluß dieses recht kontroversen Tages erlaubt. Ich möchte zum Ausdruck bringen, daß auch meine Fraktion schon seit längerem vollinhaltlich hinter dem Entwurf dieses neuen Berlinförderungsgesetzes steht. Wir halten eine Reformierung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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uns beunruhigt. Was uns vor diesem Hintergrund besonders Kummer macht, ist nicht nur die absolute Abwärts-entwicklung, sondern auch die Tatsache, daß die Berliner Wirtschaft hinsichtlich der Beschäftigungsstruktur qualitativ nicht mehr mit vergleichbaren Großstädten in der Bundesrepublik mithalten kann. Herr Kittelmann, das mit den Akademikern ist zwar auch ein wichtiger Aspekt. Mir ist ein anderer jedoch wichtiger. Sieht man sich an, wie sich der Anteil der Facharbeiter in der Berliner Wirtschaft im Vergleich zu dem in anderen Großstädten in der Bundesrepublik entwickelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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Berlin über die Umsatzsteuerpräferenzen beschlossen hat. Es ist notwendig, darauf hinzuweisen, daß das nicht eine erste heroische Großtat von Bundeskanzler Kohl gewesen ist. Sie haben das vergessen zu erwähnen, Herr Kittelmann. Es war sicherlich das letzte Kabinett von Bundeskanzler Schmidt, das hier sozusagen den entscheidenden Knoten hinter dieser langwierigen Diskussion geknüpft und damit einen wichtigen Zwischenschritt getan hat. Ich muß das hier anmerken, weil Sie es nicht erwähnt haben. (Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Herr Kittelmann ist in solchen Fragen sehr großzügig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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Recht. Der vorliegende Gesetzentwurf befaßt sich nun allein mit der Änderung der umsatzsteuerlichen Herstellerpräferenz. Diese Präferenz ist seit ihrer Einführung in ihrer jetzigen Form umstritten und ist kritisiert worden. Ich erinnere dabei an das Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, das bereits im Jahre 1969 darauf hinwies, daß die Ziele einer Verbesserung der industriellen Produktionsstruktur durch Umschichtung von wertschöpfungsarmen zu wertschöpfungsintensiven Fertigungslinien sowie durch die Schaffung neuer und hochwertiger Arbeitsplätze in Berlin durch die bisherige Regelung nicht erreicht worden ist. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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der Vergangenheit immer ein besonders schwieriges Problem, hat sich deutlich gebessert, und die Lockerung und schrittweise Aufhebung der Mietpreisbindung wird nach meiner Überzeugung weiter zur Entspannung auf dem Wohnungssektor beitragen. Das Kulturangebot Berlins im weitesten Sinne hat ein Niveau erreicht, das die Stadt zu einem besonderen Anziehungspunkt macht. Meine Damen und Herren, Berlin ist also ein bedeutendes Engagement wert. Und seine Lebensfähigkeit zu erhalten, ist darüber hinaus auch eine nationale Aufgabe für uns alle. Zu ihr sollte auch die Wirtschaft verstärkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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des Bundes 0,0 DM. Seitdem haben SPD/FDP-Regierungen bis heute, vom Stande Null hochgerechnet, mehr als 220 Milliarden Deutsche Mark Schulden aufgenommen. Heute beraten wir in zweiter und dritter Lesung ein ganzes Bündel von Haushaltssicherungsgesetzen als Teil eines Haushaltsnotprogramms, ohne das im Haushalt 1982 ein Loch von weit über 50 Milliarden DM klaffen würde. Die Bundesfinanzen sind in der größten Krise der Nachkriegszeit. Ein Milliardenloch nach dem andern tut sich auf. Darf ich ganz kurz zurückblenden; nicht allzu weit zurückblenden, nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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Sie den Staatshaushalt, hören Sie auf, private Investoren vom Kapitalmarkt zu verdrängen, und einen ganz entscheidenden Grund für das hohe Zinsniveau in der Bundesrepublik Deutschland gibt es nicht mehr. (Beifall bei der CDU/CSU) Das Haushaltssicherungspaket für den Bundeshaushalt 1982, das wir heute beraten, muß daran gemessen werden, ob es diesen Anforderungen genügt. Um das Ergebnis vorwegzunehmen und die Noten gleich zu vergeben: Es ist in höchstem Maße unzureichend, in weitem Maße fehlerhaft, und es ist behaftet mit dem Makel einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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kann doch so nicht weitergehen. (Beifall bei der CDU/CSU) Das kann man doch auch nicht mehr dadurch hinnehmen, daß sich der Bundeskanzler vor die Fernsehkameras stellt und sagt: „Ich bin auch beunruhigt." Aber was er aus dieser Unruhe macht, das sagt er nicht. Ja, er soll uns doch nicht sagen, daß er beunruhigt ist. Das sind wir doch alle. Wir sind sogar beängstigt. Wir befürchten, daß es noch weiter nach unten geht. Der Bundeskanzler soll doch endlich handeln. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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1983 sein. Ich fasse zusammen: Das Haushaltssicherungspaket von Bundesregierung und Koalition ist insgesamt unzulänglich. Es ist untauglich für eine dauerhafte Sanierung der Bundesfinanzen (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) und in weiten Teilen falsch und investitionsschädlich. Es ist nicht geeignet, das Vertrauen in die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, das bei Bürgern, Wirtschaft und Finanzmärkten verlorengegangen ist, wieder zu begründen. Die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist und bleibt unglaubwürdig. Deshalb wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die heute anstehenden Gesetzentwürfe zur Haushaltssicherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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und Koalition ist insgesamt unzulänglich. Es ist untauglich für eine dauerhafte Sanierung der Bundesfinanzen (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) und in weiten Teilen falsch und investitionsschädlich. Es ist nicht geeignet, das Vertrauen in die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, das bei Bürgern, Wirtschaft und Finanzmärkten verlorengegangen ist, wieder zu begründen. Die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist und bleibt unglaubwürdig. Deshalb wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die heute anstehenden Gesetzentwürfe zur Haushaltssicherung, die den Kern dieses unzulänglichen Haushaltskonzepts bilden, in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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die Finanzierung eines Beschäftigungsprogramms betrifft, so gibt es dafür noch genügend Möglichkeiten: Ergänzungsabgabe auf die höheren Einkommen oder Erhöhung des Einkommensteuersatzes bei Spitzenverdienern oder Kürzungen bei Rüstungsprogrammen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Man kann aber auch — um ein Wort aufzugreifen, das wohl Graf Lambsdorff mal benutzt hat — Wohltaten wieder rückgängig machen. Ich denke z. B. an die 1977 vorgenommene Senkung der Vermögensteuer. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das könnte man wieder rückgängig machen. Die beabsichtigten Einschränkungen beim Arbeitsförderungsgesetz ersetzen jedenfalls kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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Er hat sich doch auf die gleichen Prognosen verlassen, auf die der Bundesfinanzminister Matthöfer zurückgegriffen hat. (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Eure Gesetze wirken sich aus!) Nun, meine Damen und Herren, was auch an dem Sparpaket der Bundesregierung kritikbedürftig sein mag, das, was die Union und die Mehrheit des Bundesrates an eigenen Sparvorschlägen zu bieten haben, bleibt weit hinter den Vorschlägen der Koalition zurück. (Sehr wahr! bei der SPD) Meine Damen und Herren, hören Sie bitte genau zu: Würden wir dem folgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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Kollege Riedl, nein, das wollen Sie nicht. Was wollen Sie denn nun eigentlich, bitte schön, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPD und der FDP) Meine Damen und Herren, für uns Sozialdemokraten liegt das Schwergewicht der Operation 1982 — damit das ganz deutlich wird — im Beitrag der öffentlichen Hände zur Entlastung des Kapitalmarktes, um damit zusätzlichen Spielraum für ausreichende und genügend hohe Zinssenkungen zu geben. Wer in dem, was wir Operation 1982 nennen, etwas anderes als den notwendigen Beitrag der öffentlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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ist so knapp, und ich muß noch ein paar Dinge vortragen, die ich sagen möchte. (Zurufe von der CDU/CSU) Es gibt Indikatoren dafür, daß die Zinsen gesenkt werden können: Der DM-Kurs steigt, der DollarKurs sinkt im Verhältnis zur D-Mark, das Leistungsbilanzdefizit geht zurück, die Leitzinsen in den USA werden gesenkt, auch die Friedman-Jünger in Amerika merken langsam, was sie angerichtet haben — ich meine jetzt nicht den Bernhard, sondern den anderen, den Milton. Es gibt also eine Reihe von Indikatoren, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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CSU]: Goldesel streck' dich!) Ich sage aber noch ein kritisches Wort hier in diesem Raum, weil ich weiß, daß viele unserer Wähler so fragen. Sie sagen uns: Wir würden vieles mittragen, vielleicht noch größere Opfer, wenn wir das Gefühl hätten, das Ganze sei sozial ausgewogener. (Zuruf von der CDU/CSU) Ich sage es mal so bildhaft, daß die mit den breiteren Schultern und den dickeren Bäuchen etwas mehr zur Bewältigung der Folgen der Stagnation beitragen müßten als die anderen. — Ja, ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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einzelnen nachgedacht werden. Diese Zukunftsperspektive muß her, weil auch von ihr Folgen für die öffentlichen Haushalte ausgehen. Dies hier darzustellen, bleibt mir keine Zeit. Ich sage zum Schluß für die große Mehrheit meiner politischen Freunde: Heute und hier werden wir das mit dem Koalitionspartner Verabredete und Notwendige tun. — Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der FDP) Präsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gärtner. Gärtner (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will am Anfang den Kollegen Riedl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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der FDP) Präsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gärtner. Gärtner (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will am Anfang den Kollegen Riedl in einem Punkt unterstützen. Auch ich finde die Besetzung der Regierungsbank zu dem Thema, das wir heute diskutieren, nicht in dem Maß ausgewogen, wie wir als Parlament es verdient haben. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Westphal [SPD]: Die zuständigen Minister sind da!) — Herr Kollege Westphal, die zuständigen Minister, die vom Haushaltsstrukturgesetz betroffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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a wohl keine Rede sein. Bei einem Bundeshaushalt dieser Größenordnung und bei den Sparvorschlägen, die hoffentlich noch alle kommen — beim Bundesrat befinden sie sich offenbar in der Druckmaschine —, wird wohl noch mehr operiert werden müssen. Ich frage mich nur, wo das am Ende im Grunde ehrlich bleibt. Wir haben ja im Haushaltsausschuß die erste Lesung der Ehrlichkeit hinter uns gebracht, nämlich die Beratung über das Haushaltsstrukturgesetz. Ich kann mich daran erinnern, daß die Kollegen von der Union — ich weiß nicht, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]