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Ende im Grunde ehrlich bleibt. Wir haben ja im Haushaltsausschuß die erste Lesung der Ehrlichkeit hinter uns gebracht, nämlich die Beratung über das Haushaltsstrukturgesetz. Ich kann mich daran erinnern, daß die Kollegen von der Union — ich weiß nicht, ob sie das selbst so ernst genommen haben, wie sie abgestimmt haben — alles ablehnten, was Einsparungen anging. (Beifall bei der FDP und der SPD) Sie haben außerdem sogar die Erhöhung der Vorsteuerpauschale für Landwirte um 0,5 % abgelehnt, aber nicht, weil diese Erhöhung einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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FDP) Man muß sich an dieser Stelle wirklich fragen, was das bedeutet. — Lieber Kollege Glos, unterhalten Sie sich nicht mit dem Kollegen Rose; er ist in dieser Sache noch teurer als Sie. (Beifall bei der FDP) Ich würde wirklich bitten, das Thema ehrlich zu behandeln. Wer von der Konsolidierung der Staatsfinanzen redet, muß dazu seinen persönlichen Beitrag leisten. Uns allen fällt das Haushaltsstrukturgesetz in seiner Dimension schwer. Es gibt keinen in diesem Saal, der begeistert darüber wäre, daß das Kindergeld gekürzt
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ja auch gemacht; wir haben den Geschäftsbedarf auch gekürzt. Wir haben sozusagen das Thema der wiederverwendbaren Büroklammer auf den Weg gebracht. Aber Sie kürzen nicht bei den Ergänzungszuweisungen des Bundes. Fangen Sie da doch einmal an! Herr Kiep, können wir das jetzt machen? Sie sind ja nicht mehr Landesfinanzminister. Fragen wir doch einmal die Niedersachsen, ob sie bereit sind, eine Kürzung um 5 % durch die Opposition mitzumachen. Mich finden Sie sofort an Ihrer Seite, Herr Kiep. Daß Sie vielleicht in Hamburg
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Der Kollege Walther hat auch die Berlinförderung schon angesprochen. Ich nenne die Kürzung des Kindergelds. Wir können hier alle Themen aufführen. Ich warte darauf, was die Opposition zu diesem Thema nicht nur sagt, sondern was sie tut. Lieber Kollege Riedl, das Erfreulichste an Ihrer Rede war, daß Sie nur die Rede halten, aber nicht die Politik machen, die dahintersteht. Das ist das einzige, was micht freut. Ich meine, bei der Diskussion darüber, daß in den nächsten Jahren weniger zur Verteilung ansteht
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Zeit, die vor uns liegt, sondern in den 80er und 90er Jahren wird eben weniger zur Verteilung anstehen. Durch einen Personalwechsel würde dabei nichts einfacher gemacht werden. Nun sagen zwar alle, daß das so sei, aber wenn es darum geht, das in die Wirklichkeit umzusetzen, wird es ungeheuer schwer; denn über das zu reden, was nicht mehr vorhanden ist, ist eine Seite. Die zweite Seite ist aber die, daß man bestimmten Bevölkerungsgruppen etwas wegnehmen muß. Nun gibt es eine allgemeine Erkenntnis
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Ihnen als Machiavelli. Dort gab es eine Bewegung, die sich der Askese und dem Puritanismus verschrieben hat. Mir geht es nicht um die Themen irdisches Jammertal, Weltzeitängste und Weltgericht, mir geht es auch nicht darum, die Frage zu beantworten, wer das alles gemacht habe, wer immer recht gehabt habe. Vielmehr ist doch die Frage zu stellen, wie man das gemeinsam bewältigen kann. Dabei stößt man dann auch auf das Problem des ehrlichen Umgangs mit dem Wähler. (Sehr gut! bei der CDU
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Union gibt es wohl keinen, der daran glaubt, daß dieses Problem in den 80er Jahren in einem Hauruck-verfahren gelöst werden könnte. Im Gegenteil, wir werden die 80er Jahre nicht damit bestreiten, jedes Jahr irgendein Loch zu finden. Vielmehr ist entscheidend, das Verteilungsproblem in den Griff zu bekommen. Wir können nicht mehr verteilen, als wir erwirtschaften. (Glos [CDU/CSU]: Das haben wir schon in den 70er Jahren gesagt! — Westphal [SPD]: Guckt euch einmal an, was ihr mit euren Anträgen alles gefordert habt
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Plünderer eben schon einmal auf dem Spielfeld war. Wir hätten nämlich mehr Einnahmeausfälle, als wir im Augenblick haben, wenn wir all Ihren Senkungsvorschlägen je zugestimmt hätten. (Beifall bei der FDP) Ich weiß, daß Ihnen das nicht paßt. Trotzdem muß Ihnen das noch einmal gesagt werden. Und gerade deshalb hat die Platte an dieser Stelle einen Sprung, weil man Ihnen das immer wieder vorsagen muß. Aber ich wollte noch einmal an der Stelle beginnen, wo den Kollegen Häfele vielleicht interessiert, wohin wir
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wir all Ihren Senkungsvorschlägen je zugestimmt hätten. (Beifall bei der FDP) Ich weiß, daß Ihnen das nicht paßt. Trotzdem muß Ihnen das noch einmal gesagt werden. Und gerade deshalb hat die Platte an dieser Stelle einen Sprung, weil man Ihnen das immer wieder vorsagen muß. Aber ich wollte noch einmal an der Stelle beginnen, wo den Kollegen Häfele vielleicht interessiert, wohin wir uns gemeinsam bewegen, wenn wir das Sparen nicht gemeinsam ernst nehmen. Ich halte nicht viel davon, daß sich hier
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durchsetzen können. (Windelen [CDU/CSU]: Ihr habt doch eine Mehrheit dafür!) — Ich sage Ihnen auch, Herr Kollege Windelen, daß man nicht an jeder Stelle gewinnen kann. Das haben die Haushälter der Union auch schon erlebt. Deshalb ist das kein Thema, das Sie nur bei uns abladen können. Ich sage Ihnen ganz offen, das Thema der Bewältigung der Finanzprobleme ist nicht die Frage, ob man 100 oder 150 Millionen DM beim BAföG spart, (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Aber Sie hatten doch gerade
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sage Ihnen auch, Herr Kollege Windelen, daß man nicht an jeder Stelle gewinnen kann. Das haben die Haushälter der Union auch schon erlebt. Deshalb ist das kein Thema, das Sie nur bei uns abladen können. Ich sage Ihnen ganz offen, das Thema der Bewältigung der Finanzprobleme ist nicht die Frage, ob man 100 oder 150 Millionen DM beim BAföG spart, (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Aber Sie hatten doch gerade gefragt!) sondern das geht weiter. Auch das ist ein Diskussionsprozeß, der in
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zur Finanzierungsmöglichkeit eines Etats nicht nur 1982, sondern auch 1983 und 1984 kommen. Ich sage Ihnen auch, warum: weil wir 1984 den Wahlkampf bestehen müssen, und das kann man nur machen, wenn man jetzt mit dieser Operation beginnt. Da Sie das jetzt auch schon wieder unterlassen, gehe ich davon aus, daß Sie 1984 einen anderen Wahlkampf führen wollen. (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Weil Sie nach einem Beispiel gefragt haben! — — Das eine Beispiel, das Sie gebracht haben, wiegt natürlich nicht auf, was
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man jetzt mit dieser Operation beginnt. Da Sie das jetzt auch schon wieder unterlassen, gehe ich davon aus, daß Sie 1984 einen anderen Wahlkampf führen wollen. (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Weil Sie nach einem Beispiel gefragt haben! — — Das eine Beispiel, das Sie gebracht haben, wiegt natürlich nicht auf, was Sie oder der Bundesrat sonst noch an Vorschlägen gebracht haben. Herr Kollege Haase, die Erhöhung der Vorsteuerpauschale um ein weiteres halbes Prozent nagt Ihnen das ganze BAföG-Einsparungsvolumen, das Sie uns hier in
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haben! — — Das eine Beispiel, das Sie gebracht haben, wiegt natürlich nicht auf, was Sie oder der Bundesrat sonst noch an Vorschlägen gebracht haben. Herr Kollege Haase, die Erhöhung der Vorsteuerpauschale um ein weiteres halbes Prozent nagt Ihnen das ganze BAföG-Einsparungsvolumen, das Sie uns hier in Ihrer Zwischenfrage hinstellen, schon wieder ab! Das ist das Thema der Ehrlichkeit. (Abg. Glos [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage) — Michael Glos, nachher noch mal. (Zuruf des Abg. Glos [CDU/CSU]) Präsident Stücklen: Einen Moment
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bereit ist. Nur muß man mit den Vorschlägen einmal kommen. Ich sage an der Stelle auch: Der Bundesrat wird sich schwertun, in vielen Fällen das Thema der sozialen Verträglichkeit nur an seiner Stelle zu diskutieren. Das ist übrigens ein Thema, das mich auch im Hinblick auf das Land Nordrhein-Westfalen so interessiert. Da wird immer erzählt, wir würden hier — das hat auch der Kollege Coppik versucht, der mit dem Kollegen Riedl in der Ablehnungsfront eine Koalition eingegangen ist — — (Dr. Riedl [München] [CDU
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auf der Hand. (Glos [CDU/CSU]: Das ist ein Skandal! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Aber das eine kann ich Ihnen sagen: Diese Dementis werden kurze Beine haben. Als ich hier heraufging, bekam ich die Berechnung eines Bundeslandes zugesteckt, das von einer anderen Warte her genau zum gleichen Ergebnis gekommen ist wie ich. (Glos [CDU/CSU]: Unerhört!) Ihnen, lieber Herr Finanzminister Matthöfer, möchte ich bei dieser Gelegenheit noch sagen — ich habe es gestern schon angesprochen —: Sie haben vor ein paar
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daß der Beitragssatz auf 4 % erhöht wird. Herr Matthöfer, hier geht es auch um Ihre ganz persönliche Glaubwürdigkeit. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Wenn er Charakter hätte, würde er zurücktreten! — Beifall bei der CDU/CSU) Wenn alles so wahr ist wie das, was Sie uns hier vorgemacht haben (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Da stimmt nichts!) und das, was der Herr Ehrenberg bisher gesagt hat, dann können wir uns auf das gefaßt machen, was ich Ihnen eben hier vorgerechnet habe und wozu
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meiner Sicht durchaus respektabel und lobenswert. (Beifall bei der FDP) Sie mag darauf zurückzuführen sein, daß das eigene Konzept, soweit vorhanden, in der Sache umstritten ist. Worum geht es uns? — Es geht uns darum, durch dieses Paket von Gesetzen, über das Sie und wir abzustimmen haben, diesen Haushalt so zu konsolidieren, daß die Voraussetzungen für eine solide Wirtschaftsentwicklung, für eine solide D-Mark und damit für mehr Beschäftigung in diesem Lande geschaffen werden. Dabei ist es ja nicht nur dieser Bundeshaushalt, sondern
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auch der Öffentlichkeit offengelegt werden muß. (Westphal [SPD]: Richtig!) Ich beschränke mich im Rahmen dieser verbundenen Debatte, die ja den Gesamtkomplex betrifft, auf einige grundsätzliche Bemerkungen zu den sozialpolitischen Aspekten im Rahmen der vorgelegten Konsolidierungsgesetze. Ich versuche aber auch hier, das Notwendige zu sagen. Ich kann wohl mit Verständnis rechnen, wenn ich sage — und das entspricht meiner Überzeugung —, daß ich als Sozialpolitiker diesem Konsolidierungspaket nicht aus Begeisterung zustimme, sondern weil die finanzpolitische Notwendigkeit von Einsparungen unbestreitbar ist — auch von seiten der
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großer Akribie vorgegangen sind und feststellen konnten, daß es weder von seiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch von seiten des Bundesrats eine brauchbare Alternative gibt. Das ist die entscheidende politische Feststellung in diesem Zusammenhang. (Zuruf von der CDU/CSU: Haben Sie das von Herrn Coppik?) — Herr Coppik hat seine persönliche Meinung. Ich denke, Sie unterstützen eine solche Möglichkeit. Wenn nicht, dann müssen Sie es lauter sagen. Die Opposition war unfähig, ein geschlossenes Sparkonzept samt dem dazugehörigen Zahlenwerk zu erarbeiten. Was an Einzelvorschlägen
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immer noch genug Fälle. (Zuruf von der CDU/CSU: Wie ist das denn beim Kindergeld?) — Beim Kindergeld ist das ganz sicher kein Mißbrauch. Das hat auch niemand behauptet. Aber dann machen Sie doch einmal brauchbare Vorschläge, damit wir das Sparziel, das Sie doch auch erreichen wollen, tatsächlich erreichen. (Beifall bei der SPD) Dann stimmen Sie doch endlich der Abschaffung des steuerlichen Kinderbetreuungsfreibetrages zu. Das wäre ein Weg, die Reichen nicht noch reicher zu machen und diejenigen in den Genuß der Leistungen
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der Bedeutung dieses Themas ohnehin reichlich kurz ist. Ich möchte mich jetzt auf das konzentrieren, was hier im Zusammenhang vorgetragen werden muß. (Zuruf von der CDU/CSU: Scheinheilige Reden!) — Ich möchte einmal wissen, wer hier scheinheilig ist. Mir wollen Sie das doch wirklich nicht unterstellen, nicht wahr? Um das Ziel, das ich eben angesprochen habe, zu erreichen, müssen Schlupflöcher gestopft, Leistungsvoraussetzungen präziser gefaßt und Kontrollen verbessert werden. Das ist meine Überzeugung. Hierzu bedarf es allerdings — ich hoffe, daß es dazu kommt
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mich jetzt auf das konzentrieren, was hier im Zusammenhang vorgetragen werden muß. (Zuruf von der CDU/CSU: Scheinheilige Reden!) — Ich möchte einmal wissen, wer hier scheinheilig ist. Mir wollen Sie das doch wirklich nicht unterstellen, nicht wahr? Um das Ziel, das ich eben angesprochen habe, zu erreichen, müssen Schlupflöcher gestopft, Leistungsvoraussetzungen präziser gefaßt und Kontrollen verbessert werden. Das ist meine Überzeugung. Hierzu bedarf es allerdings — ich hoffe, daß es dazu kommt — einer engen Zusammenarbeit aller politischen Kräfte in diesem Hause. Aber
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habe mich da inzwischen eines anderen belehren lassen müssen —, soll das offen sagen und begründen. (Zuruf von der CDU/CSU: Sie tun es doch!) — Ich sage: im Zusammenhang mit der Lohnersatzfunktion. Dazu haben Sie sich noch nicht geäußert. Ich bitte, das etwas differenzierter zu sehen. Das ist nämlich der springende Punkt, um den es geht, soweit es bei Ihnen überhaupt eine sozialpolitische Philosophie gibt. (Beifall bei der SPD) Derjenige, der einen pauschalen Leistungsabbau will, soll das also offen sagen und begründen
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sie noch so sehr schätzen, sind durch dieses Problem überfordert, was uns zu politischen Konsequenzen — — (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Wir haben doch schon bei der Ausbildung bewiesen, daß Sie nicht recht haben!) — Sie haben immer recht gehabt, insbesondere Sie, das merke ich nun schon zum zweiten Male hier. (Lachen bei der SPD) Ich habe gesagt und will es noch einmal unterstreichen — und ich wäre ganz froh, wenn Sie das unterstützten —, daß die Marktkräfte allein durch dieses Problem überfordert seien — das
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