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PBT/W09/00064

Herren! Soeben habe ich einen Schnellbrief des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit vom 6. November in die Hand bekommen. (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Was steht darin?) In diesem Brief, meine Damen und Herren, werden bereits Anweisungen an Bundesbehörden gegeben, das Kindergeld für das zweite und dritte Kind ab Januar gekürzt auszuzahlen. (Zuruf von der CDU/CSU: Noch gar nicht beschlossen!) Hier wird so getan, als wenn das Gesetz, über das wir heute erst entscheiden sollen, schon verabschiedet wäre. (Hört! Hört

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 (1981-11-12) [PBT/W09/00064]
meine Damen und Herren, werden bereits Anweisungen an Bundesbehörden gegeben, das Kindergeld für das zweite und dritte Kind ab Januar gekürzt auszuzahlen. (Zuruf von der CDU/CSU: Noch gar nicht beschlossen!) Hier wird so getan, als wenn das Gesetz, über das wir heute erst entscheiden sollen, schon verabschiedet wäre. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Ich weiß nicht, ob das in diesem Hause so üblich ist. Als Neuling empfinde ich es jedenfalls als eine grobe Mißachtung des Parlaments, wenn so etwas

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 (1981-11-12) [PBT/W09/00064]
20 DM pro Monat. Es ist schon ein Trauerspiel, wie diese Bundesregierung mit den Mehrkinderfamilien umspringt, und es muß für die Gründer des Familienlastenausgleichs, zum Beispiel für meinen Freund Bernhard Winkelheide, meinen Vorgänger hier in diesem Hause, besonders bitter sein, das erleben zu müssen. Da werden vor den Bundestagswahlen, meine Damen und Herren, großartige Programme gemacht. Das Kindergeld wird per Beschluß erhöht. Noch nicht einmal zwölf Monate nach der Wahl verkündet dann die Regierung, daß es sinnvoll sei, das Kindergeld wieder

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 (1981-11-12) [PBT/W09/00064]
bitter sein, das erleben zu müssen. Da werden vor den Bundestagswahlen, meine Damen und Herren, großartige Programme gemacht. Das Kindergeld wird per Beschluß erhöht. Noch nicht einmal zwölf Monate nach der Wahl verkündet dann die Regierung, daß es sinnvoll sei, das Kindergeld wieder zu kürzen. Die Begründung dafür mutet wie ein Witz an. Es heißt, es sei am ehesten vertretbar, weil seit der Reform des Familienlastenausgleichs die Kindergeldsätze für das zweite und dritte Kind wiederholt erhöht worden sind. Soll das etwa

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 (1981-11-12) [PBT/W09/00064]
SPD haben nicht mehr die Kraft, die Interessen der Arbeiterfamilien wirksam zu vertreten. (Beifall bei der CDU/CSU) Selbst die DGB-Gewerkschaften unterstützen nicht mehr den Kurs der Bundesregierung. (Westphal [SPD]: Nehmen Sie doch einmal die Scheuklappen ab!) Wann hat es das je gegeben, meine Damen und Herren, daß 70 000 Arbeitnehmer, von den Gewerkschaften mobilisiert, gegen die Politik der ehemaligen Arbeiterpartei SPD demonstrieren? Hier wird die Misere, Ihre Misere, doch für jedermann sichtbar. (Beifall bei der CDU/CSU — Pohlmann [CDU/CSU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 (1981-11-12) [PBT/W09/00064]
daß die Kürzungen beim Kindergeld und bei anderen Leistungsgesetzen die Sozialhilfeträger mit mehr als 1 Milliarde DM jährlich belasten werden. Es dürfen, meine Damen und Herren, nicht noch mehr Familien durch diese Politik zu Sozialhilfeempfängern werden. Es ist familienpolitisch unvertretbar, das Kindergeld zu kürzen. Genauso unvertretbar wäre es, wenn wir den Vorschlag der SPD-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen aufgreifen würden, den Kinderbetreuungsbetrag abzuschaffen. Dieser ist sachlich begründet, weil er wenigstens einen Minimaleinstieg in den Steuertarif enthält. Es kann uns niemand davon überzeugen, daß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 (1981-11-12) [PBT/W09/00064]
Herrn Abgeordneten Meinike? Müller (Wesseling) (CDU/CSU): Ich habe nur noch eine Minute Zeit. Ich bedauere. Für uns steht die Familie unverrückbar im Mittelpunkt der Sozial- und Gesellschaftspolitik. Deshalb hat die Union ein Sparkonzept vorgelegt, (Lebhafter Widerspruch bei der SPD) das den Familien keine einzige Mark wegnimmt. Meine Damen und Herren, wir brauchen eine neue Aufbruchstimmung für die Familie und nicht die Abbruchmentalität, wie sie die beabsichtigte Streichung des Kindergeldes von der sozialliberalen Koalition zeigt. — Vielen Dank. (Lebhafter Beifall bei der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 (1981-11-12) [PBT/W09/00064]
auf das Kindergeld und auf die Sozialhilfe, und dabei unmittelbar zur Sache kommen. Gestatten Sie mir allerdings, daß ich in zwei Punkten auf das zurückkomme, was uns hier bisher vorgeführt wurde. Da macht der Herr Kollege Friedmann Vorwürfe und sagt, das, was im Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz angelegt sei, werde sich finanziell nicht einspielen lassen, weil es zu spät auf die Behörden zukomme. Und der Kollege Müller hat soeben reklamiert, daß das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit, was die Ausführung des Kindergeldgesetzes anlange

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 (1981-11-12) [PBT/W09/00064]
an diejenigen mitteilt, die das auszuführen haben. Hier wird doch deutlich, meine Damen und Herren, daß von Ihnen immer mit zweierlei Maß gemessen wird. (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Sie verwechseln zwei Gesetze!) Der Herr Kollege Müller hat sich dazu verstiegen, das, was wir hier tun, Winkelzüge zu nennen. Wir machen keine Winkelzüge; denn dieses Parlament entscheidet darüber, und Sie haben die entsprechenden Vorlagen, über die zu befinden ist. Wenn der Kollege Müller sagt, die CDU/CSU schütze die Familie, während wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 (1981-11-12) [PBT/W09/00064]
vor, was wir so nicht nachvollziehen können. Wir wissen natürlich auch, daß im weiteren Verfahren — denn das wird ja alles im Vermittlungsausschuß landen — noch einiges auf uns zukommen wird. In seiner Stellungnahme zum Entwurf des 2. Haushaltsstrukturgesetzes verlangt der Bundesrat, das Bundessozialhilfegesetz zu ändern. Die Einzelvorschläge der Ländervertretungen richten sich auf gravierende Einschnitte in das Sozialhilferecht, auf empfindliche Leistungsverschlechterungen und auf ein Zurückdrehen der Sozialhilfe auf den Status der überwunden geglaubten Fürsorge. Kernpunkt ist, daß die Sozialhilfe an die Finanzlage der

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Deshalb haben unsere Änderungsvorschläge ein anderes Gesicht als die des Bundesrates. Ich bin Realist genug, um zu wissen, daß die Sozialhilfe schon bald den Vermittlungsausschuß beschäftigen wird. Als Sozialdemokraten werden wir uns dann darauf konzentrieren, daß wir ein Ergebnis erzielen, das den Sozialhilfeempfängern möglichst wenig nimmt. Für uns ist unverzichtbar, daß die Sozialhilfe auch weiterhin eine Bedarfsdeckung gewährleistet, daß das soziale und das kulturelle Existenzminimum als Maßstab der Sozialhilfe erhalten bleiben. (Beifall bei der SPD) Sozialdemokraten haben nicht durch drei Novellen

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gleich hätten aussetzen können. Das wäre ehrlicher gewesen. (Kiep [CDU/CSU]: Herr Hoppe wußte es! — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Hätten Sie mal Herrn Hoppe gefragt!) Sie, meine Kollegen von der Opposition, haben dies auch nicht vorausgesehen. Es gibt ein Sprichwort, das sagt: Prognosen sind schwierig, besonders solche in die Zukunft. Wir wissen aber, daß wir uns in dieser wirtschaftlichen Lage nach der Decke strekken müssen. Ich habe den Eindruck, daß das Teile der Bevölkerung und offensichtlich auch Teile der Opposition noch

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strekken müssen. Ich habe den Eindruck, daß das Teile der Bevölkerung und offensichtlich auch Teile der Opposition noch nicht wissen. Sie, meine Kollegen von der Opposition, kritisieren und sagen nein, ohne daß Sie Alternativen nennen. In der Philosophie nennt man das ein Prinzip der destruktiven Kritik. (Beifall bei der FDP) Ich verurteile Sie deswegen nicht. Als Liberaler und als Anhänger des kritischen Rationalismus achte ich auch dieses Prinzip. Ein Philosoph hat es einmal so genannt: Man muß nicht unbedingt Suppe kochen

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gibt es nur die eine Alternative: Aufknöpfen und von vorn anfangen! (Beifall bei der CDU/CSU) Das Drama, die Tragödie besteht nur darin, daß jeden Tag neue Löcher entdeckt werden und manch schöner Knopf inzwischen verlorengegangen ist. Aufknöpfen und Anfangen, das heißt in der Finanz- und Steuerpolitik folgendes. Solange es sich für manchen lohnt, nicht zu arbeiten, sondern auch mal blau zu machen, solange es sich lohnt, nicht mehr zu arbeiten, weil die Steuerprogression zu hoch ist, solange es sich lohnt

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hinweggeht und neue Erkenntnisse aufzunehmen nicht bereit ist, dann hätten wir uns nicht so kooperativ verhalten und nicht im Interesse einer zügigen Beratung auf ein öffentliches Hearing verzichtet. Im Umgang mit einer sich auf ein Minimum einigenden Koalition soll uns das eine Lehre sein. Oder wollen Sie bestreiten, daß Sie alle strukturpolitischen Auswirkungen der völlig unterschiedlichen Steuererhöhungen für Zigarettentabak auf der einen und Feinschnitt- und Pfeifentabak auf der anderen Seite bedacht und überblickt haben? Oder wollen Sie bestreiten, daß Sie bei

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kann zur Zeit noch nicht als Beweismittel dafür herangezogen werden, daß eine Notwendigkeit für die Abschaffung des Vorsteuerabzugs besteht. Sie versuchen der Öffentlichkeit gegenüber durch den Verweis auf die 6. EG-Richtlinie die Notwendigkeit der Anpassung an ein EG-Recht zu suggerieren, das es in Wirklichkeit zur Zeit überhaupt noch nicht gibt. Auch wenn ein Vorentwurf zur 12. Richtlinie einen 50 %igen — neuerlich auf Betreiben der Bundesregierung auch einen 100 %igen — Ausschluß des Vorsteuerabzugs für Pkws im Anlagevermögen vorsieht, besteht kein Grund zur

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CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Da ich gerade von den investitionshemmenden Maßnahmen spreche: Durch die leichten Abschreibungsverbesserungen im Wohnungsbau werden Sie den Wohnungsmarkt insgesamt nur marginal verändern, ihn aber nicht neu in Schwung bringen. Dazu wäre es notwendig gewesen, das gesamte Paket der wohnungsbaupolitischen Vorschläge der CDU/CSU und des Bundesrates einschließlich der Veränderungen im Mietrecht zu übernehmen. Ihre Vorschläge, die Mehrwertsteueroption für Bauherrenmodelle auslaufen zu lassen und das unechte Zweifamilienhaus steuerlich stärker in den Griff zu bekommen, widersprechen allen

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des Staates einen inneren Zusammenhang nach dem Motto gibt: je wohlhabender der Staat, desto länger dauert das Kindsein, je verschuldeter der Staat, desto früher muß ich ran. Ich will vielmehr zu einem anderen Punkt sprechen, nämlich auf ein Problem hinweisen, das für Ihre Steuerpolitik symptomatisch ist: Entweder gibt es arme Leute, denen geholfen werden muß, oder es gibt reiche Leute, die geschröpft werden müssen. Dazwischen scheint es nichts zu geben. Entweder gibt es Studenten, die BAföG beanspruchen können, oder es gibt

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in gar keinem Fall eingeschränkt oder gar abgebaut werden. Meine Damen und Herren, da muß man auch Mut haben. Da muß man auch stehen und muß sagen, wo man das machen will. (Beifall bei der SPD) Es geht jedenfalls nicht, das querbeet zu machen. Der Punkt, den der Kollege Grobecker erwähnt hat, ist natürlich für einen norddeutschen Abgeordneten nicht gerade der richtige. Aber deswegen muß man eben leider deutlich machen, wo man das machen will. Wir haben jedenfalls weder beim ersten

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meine Damen und Herren. Es ist bekannt, daß ich selber die Konstruktion des § 7 b, so wie er heute existiert, nicht für die beste halte. Aber daß er gerade kleineren Leuten, gerade in der jetzigen Situation angesichts der hohen Zinsen, das Bauen eines Einfamilienhauses erleichtert, kann doch wohl niemand bestreiten. (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD) Ich glaube also, der Vorwurf des Unsozialen ist einäugig; er sieht die Realitäten in diesem Paket nicht. Einen einzigen Punkt halte ich

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der Zukunft auch tun. Aber haben Sie vergessen, daß noch bis vor einem halben Jahr die Devise, wir müssen den Verteidigungshaushalt auf Grund einer internationalen Verpflichtung um real 3 % erhöhen, als fast unumstößlich galt? Wir sind von dieser Devise herunter, das Sparpaket betrifft auch diesen Punkt. Wir erhöhen den Verteidigungshaushalt nicht mehr als den Gesamthaushalt, d. h., er steigt nicht nur nicht um 3 %, er sinkt real. Daß das für unseren Außen- und den Verteidigungsminister nach außen nicht einfach klarzumachen war

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und den Verteidigungsminister nach außen nicht einfach klarzumachen war, sehen Sie an den Reaktionen der Amerikaner sowie der Opposition, die uns ja bis heute dazu drängt, den Verteidigungshaushalt stärker zu erhöhen, als wir es tun. Dann geht ein Vorwurf dahin, das soziale Netz sei im Kern berührt. Ich glaube, daß auch das nicht richtig ist. Ich darf Ihnen einige Fragen stellen. Ist es sozial wirklich unerträglich, die Sperrfrist für diejenigen Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz bei dieser Arbeitsmarktlage ohne wichtigen Grund kündigen

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Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD) Ich glaube schon, daß man das, was wir hier tun, offensiv vertreten kann, nicht nach dem Motto „Augen zu und blindlings durch", sondern wir haben schon versucht, ein Paket zu schnüren, das möglichst viele in dieser Gesellschaft betrifft. Da muß ich mich an Teile der SPD wenden, und ich spreche Sie an, Herr Coppik, weil Sie es hier offen gesagt haben. Das halte ich für richtig, aber lassen Sie mich eben auch

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beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach Schaffung eines Rehabilitationsgesetzes für die im Sinne der Frage 38 strafrechtlich verfolgten Kriegsdienstverweigerer und nach Amnestie für solche, die sich zur Zeit in Haft bzw. Disziplinararrest befinden? Dr. Penner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Pauli, das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen deutlich gemacht, daß das Fortbestehen der Dienstpflicht bis zur Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr unabdingbar sei. Die eigenmächtige Dienstverweigerung kann im Hinblick auf die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nicht hingenommen werden. Es

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in denen sich abzeichnet, daß die Inanspruchnahme des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung Erfolg haben kann, besteht die Möglichkeit, den Betreffenden vom Dienst an der Waffe freizustellen. Im übrigen wird zu Recht beklagt, daß wir seit Jahren leider erfolglos darum bemüht sind, das Verfahren für die Anerkennung von Kriegsdienstverweigerern zu verbessern. Ich hoffe und gehe davon aus, daß ein erneuter Anlauf in dieser Legislaturperiode mehr Erfolg haben wird als die vergangenen Bemühungen. Vizepräsident Dr. h. c. Leber: Zu einer Zusatzfrage, Herr Kollege Dr.

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