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PBT/W09/00064

daß bei diesem Verfahren auch die Belange der Bundeswehr nicht außen vor bleiben dürfen. Vizepräsident Dr. h. c. Leber: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Enders. Dr. Enders (SPD): Herr Staatssekretär, sollte man dann nicht angesichts dieser Rechtslage daran denken, das Wehrpflichtgesetz dergestalt zu ändern, daß die jungen Leute während ihrer Ausbildung nicht solche gravierenden Nachteile hinnehmen müssen, wie es heute noch immer geschieht? Dr. Penner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Enders, ich muß da hinzufügen: Es gibt einen weiteren Gesichtspunkt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 (1981-11-12) [PBT/W09/00064]
die Beurteilung unserer Sicherheitslage gravierende Auswirkungen hat, keine Schlüsse in dem Sinne ziehen wird, daß sie diesen Vorfall zum Gegenstand der Gespräche mit Herrn Breschnew machen wird? Dr. Penner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Wimmer, ich habe darauf hingewiesen, daß, unterstellt, das sowjetische U-Boot sei atomar bestückt gewesen, aus der Sicht der Bundesregierung keine Veränderung der Sicherheitslage eingetreten ist. Ich wiederhole, daß der Vorfall in erster Linie eine Sache zwischen dem betroffenen Land Schweden und der Sowjetunion ist. Vizepräsident Dr. h.c.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 (1981-11-12) [PBT/W09/00064]
mit anderen Luftverkehrsgesellschaften schließt, den Kölner Flughafen mehr als bisher zu berücksichtigen? Mahne, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, hier gibt es erhebliche Bemühungen der Bundesregierung, die auch bereits zu einer Verbesserung geführt haben. Die Reiseveranstalter und die Chartergesellschaften haben das Dienstleistungsangebot, das in Köln/Bonn erbracht wird, sehr positiv bewertet. Diese Vereinbarungen werden weitestgehend bilateral getroffen, und wir müssen hier natürlich in erster Linie den Wünschen der betroffenen Fluggesellschaften entgegenkommen. Wie sind sehr darum bemüht, den Flughafen Köln/Bonn immer wieder in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 (1981-11-12) [PBT/W09/00064]
Engelsberger. Engelsberger (CDU/CSU): Herr Staatsminister, ich darf Sie also noch einmal fragen: Es trifft also nicht zu, daß der Bundeskanzler vom amerikanischen Präsidenten Carter gedrängt worden sei, gegen seine innere Überzeugung dem Nachrüstungsbeschluß zuzustimmen? Huonker, Staatsminister: Nein, Herr Kollege, das trifft so nicht zu. Engelsberger (CDU/CSU): Ist diese Einschränkung — — Vizepräsident Dr. h. c. Leber: Sie haben nur zwei Zusatzfragen, Herr Kollege. Aber Sie haben nachher noch einmal eine Gelegenheit. Zu dieser Frage keine weiteren Zusatzfragen? — Dann ist die Frage

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künftigen SPD-Parteitag in München im Frühjahr nächsten Jahres durchstehen und durchhalten, wenn sich eventuell — wie jetzt die SPD Südbayern und die saarländische SPD — die Landesverbände gegen den NATO-Doppelbeschluß aussprechen? Huonker, Staatsminister: Der Bundeskanzler hält selbstverständlich an der Meinung, wie ich das soeben ausgeführt habe, fest, und dies gilt selbstverständlich ohne Einschränkungen, Herr Kollege. Vizepräsident Dr. h. c. Leber: Keine weiteren Zusatzfragen! Damit ist die Frage 64 beantwortet. Die Fragen 65 und 66 werden auf Bitten der Antragsteller schriftlich beantwortet. Die Antworten

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ist keine Leistung erbracht worden, sondern der Generalkonsul hat sich, wie das allgemein üblich ist, der Bitte der Veranstalter nicht verschließen können, in diesem Falle als Vorsitzender des sogenannten Dinner Committees deutsche Gäste zu bitten, ihrerseits für die Veranstaltung, wie das in Amerika eben üblich ist, Eintrittskarten zu kaufen, deren Erlös dann für die Jugendarbeit der Organisation B'nai B'rith zur Verfügung gestellt wurde. Vizepräsident Dr. h. c. Leber: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Kunz. Dr. Kunz (Weiden) (CDU/CSU): Frau Staatsminister

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darf ich Sie, nachdem Sie eine ausführliche Sachdarstellung gegeben haben, fragen: Glauben Sie, daß die Beschwerden, die die drei Betroffenen öffentlich in einer namhaften Tageszeitung erhoben haben, so aus der Luft gegriffen sein können, wenn sie anprangern: „Wir versuchten laufend, das Konsulat in Athen anzurufen; es war aber niemand da; obwohl wir auf dem telefonischen Band fünfmal um Hilfe baten, rief niemand zurück"? Und stimmen Sie mir zu, daß daraus, wenn dies zutreffen sollte, eine erhebliche Verbitterung dieser Betroffenen entstanden ist

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offenbar auch der Abschreckung dienen. Diesen griechischen Standpunkt muß man verstehen. Vizepräsident Dr. h. c. Leber: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Jobst. Dr. Jobst (CDU/CSU): Über den archäologischen Wert mancher Gegenstände kann man j a streiten; die Betroffenen haben das, was sie da gehabt haben, als Scherben bezeichnet. Aber darf ich Sie fragen, Frau Staatsminister: Trifft es zu, daß es anderen Ausländern bei ähnlichen Situationen in Griechenland besser ergeht, daß sie von ihren Botschaften laufend mit Essen, Geld und Wäsche

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die mir anläßlich dieses Vorfalls zugegangen sind, für ähnlich unbegründet halten, und meinen Sie nicht auch, daß gerade der internationale Vergleich hinsichtlich des Verhaltens anderer Botschaften ihren Staatsbürgern gegenüber, den diese Leute uns dann vortragen, es geboten erscheinen lassen würde, das Ganze vielleicht doch etwas ernster zu nehmen bzw. dem doch ernsthaft nachzugehen? Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: Herr Kollege, ich weise zurück, daß die Bundesregierung solche Beschwerden nicht ernst nimmt. Ich habe vorhin j a mehrere Minuten vorgelesen, was die Botschaft

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wird verlangt. — Der Antrag ist ausreichend unterstützt. Meine Damen und Herren, damit keine Zweifel aufkommen: Wer den Einspruch zurückweisen will, muß mit Ja stimmen. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. — Meine Damen und Herren, ist ein Mitglied des Hohen Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? — Ich sehe: Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte, die Stimmen auszuzählen. Ich bitte Sie einen Augenblick um Ihre Aufmerksamkeit. Das Auszählen der Stimmen wird wie üblich einen Zeitraum von

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Herr Wischnewski ausgerechnet in „Welt der Arbeit" am 4. Februar 1972 fand, und die wir in vollem Umfange unterschreiben. Doch bei diesem AFKG haben die Regierung und die SPD/FDP-Koalition das nicht getan. Viel deutlicher ist da schon das „Argumentationspapier", das Herr Westphal am 4. November 1981 an seine „lieben Genossinnen und Genossen" geschickt hat. Dort heißt es wörtlich: Die Koalitionsverhandlungen waren schwierig. Ein Scheitern wurde knapp vermieden. An anderer Stelle heißt es: Der weitgehendste Eingriff erfolgt beim Arbeitsförderungsgesetz. Wir haben

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man die seit Jahren eingespielten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die derzeit über 40 000 Menschen in eine — wenn auch in der Regel nur vorübergehende — Beschäftigung bringen, fast auf den Nullpunkt herunterschrauben will. An die Adresse der Bundesanstalt für Arbeit, aber auch des Ministeriums, das ihr das auferlegt hat: Die Kommunen haben vermutlich in Höhe von mindestens einer Milliarde DM vorkreditiert. Sie werden diese Vorkreditierung in der nächsten Zeit bei der Bundesanstalt für Arbeit fakturieren. Ich will das nur einmal sorgenvoll notieren, damit es keine

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Abstimmung. Zweitens. Wir lehnen die im Gesetzentwurf vorgesehene grundsätzliche Versicherungspflicht für geringfügige Beschäftigung ab. (Beifall bei der CDU/CSU) Eigentlich müßte ich mehr zur FDP blicken, weil aber Herr Glombig derjenige ist, der bis zum letzten Augenblick gesagt hat: „Nein, das gibt es nicht", dann aber am Ende eingeschwenkt ist, werde ich mich in diesem Punkte mehr an die SPD wenden. Diese Maßnahme, die Sie vorgesehen haben, führt zu einer Verbürokratisierung, sie führt zwar zu Mehreinnahmen; allerdings stehen diese in keiner

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wollen doch sicherlich in diesen Bereichen und bei den vielen Frauen, die auch gern zum „390erHeer" gehören, nicht noch einmal die „Watschenmannpartei" sein. Herr Präsident, namens der Union beantrage ich hierzu eine weitere namentliche Abstimmung, damit jeder die Chance hat, das, was er draußen verkündet hat, hier auch zu halten. (Beifall bei der CDU/CSU) Drittens. Das vorgesehene Verbot der Überlassung von Arbeitern in Betriebe des Baugewerbes — man höre sich die schöne Veränderung, die im letzten Augenblick vorgenommen worden ist, an

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falschen Zahlen und mit sozialpolitisch falschen Mitteln wird ein ordnungspolitisch falscher Weg zu einem wirtschaftspolitisch und gesellschaftspolitisch falschen Ziel gegangen. Die SPD geht ihn gerne, die FDP wird ihn noch eine Zeitlang mitgehen müssen oder wollen. Die Union wird daher das mit so vielen Fehlern behaftete sogenannte Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz ablehnen. Erlauben Sie mir, da ich in der Zeit geblieben bin, noch einige Zusatzbemerkungen, die ich bewußt an den Schluß stellen möchte. Herr Glombig hat heute morgen gemeint, es sei dringend notwendig, die

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aber zweitens, daß Sie eine reichlich teure Rede gehalten haben, (Beifall bei der SPD) denn wenn das alles nicht stattfinden soll, was Sie verhindern wollen, dann kostet uns diese Rede einige Milliarden. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob Sie das mit Ihren Haushältern abgesprochen haben. Es ist mir aber gleichwohl zu Beginn meiner Rede, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, ein Bedürfnis, Ihnen Dank zu sagen für die Kooperationsbereitschaft, die Sie im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung

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bei der SPD und der FDP) Noch schöner, meine Damen und Herren von der Opposition, wäre es allerdings, wenn ich mein Lob auch auf Ihre Beiträge, die Sie in der Sache geleistet haben, also beispielsweise zur Weiterentwicklung des AFKG, über das ich namens meiner Fraktion hier zu reden habe, ausdehnen könnte. Aber das ist leider nicht möglich. Sie haben uns alleingelassen bei dem undankbaren Geschäft, vorhandene Sozialleistungen zu straffen und noch zielgerichteter einzusetzen. Sie haben uns alleingelassen, als es darum ging

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der SPD, heute morgen u. a. feststellte: Die Kürzungen beim AFKG reduzieren die Arbeitsmarktpolitik auf die Finanzierung der Arbeitslosigkeit. Meine Damen und Herren, nur Finanzierung der Arbeitslosigkeit? Mähdrescher über die sozialen Leistungen hinweg? Kahlschlag? Ist es wirklich so? Ich glaube, das Gegenteil ist der Fall. Hier wird kein Kahlschlag betrieben, hier wird kein Abbau des Sozialsystems betrieben, sondern wir bauen dieses System in der Tat mit dem Ziel um, mehr Funktionsfähigkeit und Stabilität in der sozialen Sicherung zu erreichen. Denn auf

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Ziel um, mehr Funktionsfähigkeit und Stabilität in der sozialen Sicherung zu erreichen. Denn auf Dauer können wir weder Funktionsfähigkeit noch Stabilität sichern, wenn wir die soziale Sicherung mit Krediten finanzieren, wenn der Anteil der Bundeszuschüsse, der Steuermittel für ein Solidaritätssystem, das sich eigentlich im Prinzip aus Beiträgen finanzieren sollte, immer höher wird. Unser Ziel bei diesem Umbau des Sozialsystems ist allerdings auch, mehr Solidarität unter den Versicherten zu erreichen. Ich brauche Sie nicht eigens an die Entstehungsgeschichte unserer sozialen Sicherung zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 (1981-11-12) [PBT/W09/00064]
weiß, daß er mit seinen Eigenersparnissen oder unter Inanspruchnahme eines Darlehens von der Arbeitslosenversicherung sehr wohl den Weg zum Sich-selbständig-Machen gehen kann. (Beifall bei der FDP) Es ist auch hier nicht Aufgabe einer Solidargemeinschaft — darf ich es mal salopp sagen —, das Aussteigen — denn er macht sich ja selbständig — aus der Arbeitslosenversicherung zu finanzieren. Meine Damen und Herren von der Opposition, überlegen Sie vielleicht, ob das, was der Kollege Dr. George gerade für diesen Fall vorgeschlagen hat, von Ihnen wirklich vertreten werden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 (1981-11-12) [PBT/W09/00064]
einmal, daß da der Betriebsrat zustimmen muß!) — Natürlich stimmt der Betriebsrat da zu. Ich möchte den Betriebsrat sehen, der sich dem Druck der Belegschaft und der Personalleitung widersetzen kann. Da müssen wir ihm eben ein gesetzliches Gerüst geben, daß er das in Zukunft kann; dann wird er es auch tun. (Glocke des Präsidenten) Vizepräsident Wurbs: Einen Augenblick, Herr Minister! Meine Damen und Herren, ich bitte doch Platz zu nehmen und die Gespräche draußen fortzusetzen. Dr. Ehrenberg, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 (1981-11-12) [PBT/W09/00064]
eine Unterstellung, die ihre gute Berechtigung hat, Herr Kollege Barzel. (Dr. Barzel [CDU/CSU]: Das ist doch wissenschaftliche Arbeit!) — Ich weiß. Ich denke an viele Aussagen des Kieler Instituts mit dem Anspruch der Wissenschaftlichkeit. Das Kieler Institut hat auch gefordert, das Arbeitslosengeld nach zwölf Monaten nur noch als Darlehen zu gewähren. (Zuruf des Abg. Dr. Barzel [CDU/CSU]) Und dann müßten Sie auch wissen, Herr Friedmann, wo Sie doch in Nürnberg waren, daß noch im Juli alle drei Bänke der Selbstverwaltung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 (1981-11-12) [PBT/W09/00064]
Informationen darüber an die Bundesregierung geben können. Die bereits seit einiger Zeit bekannte voraussichtliche Haushaltslücke für 1982 wird von der Bundesanstalt auf etwa 3 Milliarden DM vorausgeschätzt. Dabei ist berücksichtigt, daß die Bundesanstalt, wie geplant, 4 % statt 3 % Beitrag bekommt, das geplante Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz zu Einsparungen führt und die durchschnittliche Arbeitslosenzahl bei etwa 1,6 Millionen liegen kann. Die Berechnungen der Bundesregierung über die Höhe der Einsparungen auf Grund des Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetzes, über das am Donnerstag im Bundestag beraten wird, hält die Bundesanstalt für

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 (1981-11-12) [PBT/W09/00064]
daß die Bundesanstalt, wie geplant, 4 % statt 3 % Beitrag bekommt, das geplante Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz zu Einsparungen führt und die durchschnittliche Arbeitslosenzahl bei etwa 1,6 Millionen liegen kann. Die Berechnungen der Bundesregierung über die Höhe der Einsparungen auf Grund des Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetzes, über das am Donnerstag im Bundestag beraten wird, hält die Bundesanstalt für Arbeit für plausibel. Ich hoffe, Herr Friedmann, daß Sie nach dieser eindeutigen Erklärung der Bundesanstalt Ihre falschen Zahlen nicht mehr verbreiten werden. Ich bitte Sie auch sehr herzlich, hier nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 (1981-11-12) [PBT/W09/00064]
Auf Grund der Zahlenangaben und der Daten, die mir genannt worden sind, habe ich mir mein Urteil gebildet und habe das Ergebnis hier heute vorgetragen. (Lachen bei der SPD) Wenn nun Herr Ehrenberg hier sagt, das sei alles nicht so, das Dementi widerspreche mir, dann lege ich auf den Wortlaut des Dementis der Bundesanstalt Wert. Da heißt es im letzten Satz: „Neue Berechnungen gibt es nicht." Das heißt, die Bundesanstalt hat — sie hat ihren Zuschußbedarf auf der Basis von 1,35 Millionen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 (1981-11-12) [PBT/W09/00064]