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wird doch noch viel schlimmer als das, was Herr Ehrenberg hier eben bestritten hat. (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Das weiß er auch!) Auch die Verschiebebahnhöfe — Abschaffung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, dafür mehr Arbeitslose — bestreitet Herr Ehrenberg hier ja nicht. Nun sagt er, das Gesetz trete am 1. Januar in Kraft. Das bezweifele ich nicht. Nur ist die Bundesanstalt nicht in der Lage, Herr Ehrenberg, es umzusetzen. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Erst Ende des Jahres wird doch feststehen, welche Fassung das Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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Schnitt des Jahres 1982 ausgegangen. Die Erklärung der Bundesanstalt zu diesem Punkt lautet — ich zitiere wörtlich die Erklärung von heute, die Sie hätten lesen dürfen und müssen —: Dabei ist berücksichtigt, daß die Bundesanstalt, wie geplant, 4 statt 3 % Beitrag bekommt, das geplante Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz zu Einsparungen führt und — Herr Kollege Friedmann — die durchschnittliche Arbeitslosenzahl bei etwa 1,6 Millionen liegt. Die Berechnungen der Bundesregierung über die Höhe der Einsparungen auf Grund des Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetzes, über das am Donnerstag — also heute — im Bundestag beraten wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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Bundesanstalt, wie geplant, 4 statt 3 % Beitrag bekommt, das geplante Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz zu Einsparungen führt und — Herr Kollege Friedmann — die durchschnittliche Arbeitslosenzahl bei etwa 1,6 Millionen liegt. Die Berechnungen der Bundesregierung über die Höhe der Einsparungen auf Grund des Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetzes, über das am Donnerstag — also heute — im Bundestag beraten wird, hält die Bundesanstalt für plausibel. Das heißt, die Bundesanstalt ist ebenso wie die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen bei ihren Überlegungen von 1,6 Millionen Arbeitslosen ausgegangen. Dies muß hier klargestellt werden. Im übrigen
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es für richtig gehalten, vor diesem Hohen Hause in der Debatte so zu tun, als ob eigentlich die Opposition schuld sei, (Wehner [SPD]: Ist sie auch!) als ob das Ausland schuld sei, als ob Amerika schuld sei, als ob Großbritannien, das durch eine sozialistische Regierung (Unruhe bei der SPD) in ein Chaos ohnegleichen geraten ist, (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU — Lachen bei der SPD — Westphal [SPD]: Das glauben Sie doch selber nicht, Herr Kiep! — Weitere Zurufe von der SPD) schuld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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Denn Sie haben bis zur Stunde bei allen Entscheidungen, die wir heute getroffen haben und die Einsparungsmaßnahmen bedeuteten, im wesentlichen nein gesagt, aber da, wo Ausgabenerhöhungen oder Steuerverzicht waren, ja gesagt, so daß, wenn man allein Ihren Vorstellungen folgen würde, das Loch um 5 bis 10 Milliarden höher ausfallen würde. Und dann stellen Sie sich hierher und tun so, als würden Sie die Finanzen in Ordnung bringen. Das Gegenteil ist der Fall! (Anhaltender lebhafter Beifall bei der FDP und der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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Der Vertreter der Hamburger Polizei sagte heute früh: Wir haben schätzungsweise 30 000 bis 70 000 Menschen — wir können das nicht genau sagen —, die in Hamburg illegal beschäftigt sind. Wir von der Polizei haben 12 Personen, um dies zu überprüfen, das Arbeitsamt hat zwei. Stellen Sie sich vor, was wir hier gewollt haben! (Zuruf von der FDP: In Baden-Württemberg!) — Lieber Freund, was heißt „In Baden Württemberg"? Ich nehme nur die Angaben, die heute früh über Hamburg kamen. Jetzt müssen Sie einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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Deutsche Bundespost auf eine Anfrage zugegeben hat, daß das Gewerbe sie überhaupt nicht interessiert. Mir sind inzwischen Fälle bekanntgeworden, daß die Deutsche Bundespost Aufträge an Firmen vergeben hat, die im Endeffekt damit Schwarzarbeit geleistet haben, weil sie nicht berechtigt waren, das zu tun. Oder wo ist Ihre Einwirkung auf die Kommunen, daß sie nicht Staatsfirmen aus dem Ostblock einladen, damit die die deutschen Baupreise einschließlich der Zusatzversorgungskasse und der Sozialversicherung unterlaufen? Das ist alles noch drin. Deswegen kann ich für meine
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Botschaft am 17. November 1881 eingeleitet wurde. Wenn man bedenkt, daß die Krankenversicherung aus dem Jahre 1883 damals 15 % der Bevölkerung einbezog und heute 90 % der Bevölkerung direkt oder indirekt erfaßt sind, wird es verständlich, wieviel Anstrengungen heute erforderlich sind, das gewachsene gegliederte freiheitliche System im Gesundheitswesen zu sichern und eine verantwortungsvolle Gesinnung gegenüber dieser Solidargemeinschaft zu vermitteln. Ihnen gegenüber, Herr Bundesminister, muß man allerdings den Vorwurf erheben, daß Sie kein Freund des gegliederten freiheitlichen Systems im Gesundheitswesen sind. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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sehr hoch ausgeprägt. Bei der Einführung in das Gesetz am 28. September haben Sie auf meine Frage, ob es sich beim KVEG nicht um einen Eingriff in die Selbstverwaltung handle, sinngemäß geantwortet: Wenn sich die Selbstverwaltung als unfähig erwiesen hat, das Problem zu lösen, muß der Gesetzgeber entsprechende Maßnahmen ergreifen. — Das ist Ihr Werturteil über die Selbstverwaltung. Wir haben ein wesentlich positiveres. (Beifall bei der CDU/CSU) Herr Bundesminister, Sie haben keinen Grund, der Selbstverwaltung im Bereich der Renten- und Krankenversicherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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der Form kooperativer Genossenschaften unter staatlichem Schutz und staatlicher Förderung werden die Lösung auch von Aufgaben ermöglichen, denen die Staatsgewalt allein in gleichem Umfang nicht gewachsen sein würde. Damals hat man erkannt: Der Staat allein ist nicht in der Lage, das Problem zu regeln, und hat die Selbstverwaltung eingeführt. Dies ist der Grundgedanke von Selbstverwaltung und Subsidiarität, die Wurzel unseres bewährten Sozialversicherungssystems. Aber es besteht ja noch Hoffnung, Herr Minister. Ich habe im Bundesarbeitsblatt gelesen, daß Sie in Ihrem Aufsatz die
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komme auf die Solidargemeinschaft zurück. Zum Gedanken der Solidargemeinschaft muß in aller Deutlichkeit gesagt werden: Sie ist kein Automat, in den man oben das Geld einwirft und aus dem man unten die Leistung herauszieht. Solidargemeinschaft ist auch kein anonymes Gebilde, das jeder Beanspruchung gewachsen wäre. Wer die Solidargemeinschaft überfordert, fördert ihre Zerstörung. Die Krankenversicherung ist die Gemeinschaft der Beitragszahler, die in Selbstverwaltung unter Vorgabe gesetzlicher Bestimmungen entscheidet, was zu welchem Beitragssatz möglich ist und was nicht finanziert werden kann. Diese Solidargemeinschaft
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in Selbstverwaltung unter Vorgabe gesetzlicher Bestimmungen entscheidet, was zu welchem Beitragssatz möglich ist und was nicht finanziert werden kann. Diese Solidargemeinschaft gewährt dem Versicherten ärztliche Behandlung, Medikamente, Heil- und Hilfsmittel und Gesundheitsvorsorge. Sie sichert den Versicherten vor dem finanziellen Risiko, das mit Krankheit verbunden ist. Beitragszahler, Anbieter von Gesundheitsleistungen und Versicherte müssen angesichts der Kostenentwicklung immer mehr zu der Erkenntnis kommen, daß die Belastbarkeit der Beitragszahler an der oberen Grenze angekommen und die Leistungsfähigkeit der Krankenversicherung nicht unbegrenzt ist. (Jaunich [SPD
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ein beachtliches Szenario. Es ist wirklich gravierend, zu sehen, daß 90 Milliarden DM jetzt — und die 100 Milliardenschwelle ist da nicht weit weg — im Gesundheitswesen ausgegeben werden. Man fragt sich, ob das noch in einem Verhältnis zu dem Ertrag steht, das das rechtfertigt. Dann sprechen Sie von den Zahnärzten. Meinen Sie denn, daß es problematisch ist, daß die Zahnarztdichte zugenommen hat? Wenn sie meinen, daß es problematisch ist, daß die Zahnarztdichte in der Behandlung der Menschen in diesem Lande zugenommen hat
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ausschließlich bei den Arbeitnehmern aus. Es ist doch auch ein Prinzip unserer sozialen Krankenversicherung — beginnend mit der Kaiserlichen Botschaft vor 100 Jahren —, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam Solidarität üben. Es kann nicht unser Ziel sein, ein Schlupfloch zu eröffnen, über das sich eine Seite aus dieser Solidarität entfernt. Wir richten — ich habe das gesagt — an ein Strukturgesetz mehr Anforderungen, als ausschließlich die Selbstbeteiligung einzuführen. Aus unserer Sicht könnte ein solches Gesetzesvorhaben, das sich auf diese Aufgabe beschränkt, getrost zur Seite gelegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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nicht unser Ziel sein, ein Schlupfloch zu eröffnen, über das sich eine Seite aus dieser Solidarität entfernt. Wir richten — ich habe das gesagt — an ein Strukturgesetz mehr Anforderungen, als ausschließlich die Selbstbeteiligung einzuführen. Aus unserer Sicht könnte ein solches Gesetzesvorhaben, das sich auf diese Aufgabe beschränkt, getrost zur Seite gelegt werden. Erlauben Sie mir zum Abschluß noch ein Wort an die Adresse des Bundesrats, dessen Mitwirkung beim Krankenhaus-Kostendämpfungsgesetz unabdingbar notwendig ist. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion appelliert an den Bundesrat, diesen dritten Novellierungsversuch
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ich sagen: Die sozialliberale Koalition hat mit allen Voraussagen immer Schiffbruch erlitten, nicht wir. Zwar erweckte der Bundesarbeitsminister in seinem Redebeitrag in der ersten Lesung den Eindruck — ich erinnere daran, daß er den bildlichen Vergleich mit dem zugeschnittenen Schuhleder wählte, das man in den Ausschußberatungen noch nähen müsse —, und nährte in diesem Beitrag die Hoffnung, daß in der Beratungsphase noch entscheidende Verbesserungen möglich seien. Ich muß aber hier in aller Offenheit folgendes bekennen — ich beziehe nicht nur die Ausschußberatungen, sondern auch
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auch die Koalitionsfraktionen nicht bereit waren, nötige Verbesserungen und Ergänzungen zuzulassen. Es ist einfach Chronistenpflicht, darauf hinzuweisen, daß alle Anträge der Opposition abgelehnt wurden. (Egert [SPD]: Streichungsanträge!) — Apropos Streichungsanträge! Herr Kollege Egert, hören Sie mal: Wenn Sie ein Gesetz vorlegen, das schlecht ist, dann ist mit „Streichungsanträgen" gemeint, daß die schlechten Formulierungen gestrichen werden, weil die alten besser waren. (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen und Zurufe von der SPD) Tun Sie doch nicht so und erwecken Sie hier doch nicht
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Stellungnahme darauf hin, daß mit dieser Regelung 85 000 Ausbildungsplätze an 1 600 Krankenhäusern gefährdet würden. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, (Zuruf des Abg. Jaunich [SPD]) wenn Sie selber bei diesem Gesetz ein wenig später den Antrag einbringen, das Krankenhauspersonal durch Umschulung zu vermehren, weil Sie es dringend brauchen. Ihr Versuch, einen Höchstbetrag für die Kosten des medizinischen Bedarfs in Krankenhäusern einzuführen, stößt nicht nur bei der Opposition auf Widerstand. Übereinstimmend haben mehrere Organisationen im Rahmen der Anhörung ablehnende
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man an dieser Stelle wirklich sehr sorgfältig würdigen müßte. Herr Höpfinger, als ich Ihnen zuhörte, habe ich über weite Strecken gedacht, ich wäre in einer Feierstunde zur Würdigung der hundertjährigen Vergangenheit der Sozialversicherung. Ich muß Ihnen ehrlich sagen, daß ich das gar nicht schlecht finde; denn das, was vor 100 Jahren ins Leben gerufen worden ist, nämlich das Prinzip der Versicherung auf Gegenseitigkeit, halte ich für hervorragend. Diesen Gedanken der Solidargemeinschaft sollten wir heute in unserer Gesellschaft wirklich weiterentwickeln und pflegen
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dieses Thema darf auch nicht tabu sein. Wir betrachten also die Regelung, die wir jetzt für die Selbstbeteiligung im Bereich der Arzneimittel, der Heilmittel und der Brillen getroffen haben, für sachgerecht. Auch halten wir die Regelung, die dazu dienen soll, das BagatellArzneimittel in Zukunft von den Versicherten selbst zu zahlen sind, für sachgerecht. Ich verhehle nicht, daß wir hier schon Schwierigkeiten sehen, eine solche Liste von Arzneimitteln oder von Krankheiten aufzustellen, die aus der Leistungspflicht der Krankenkassen ausgegrenzt werden. Die Aufstellung
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doch nur als einen Raubzug der Länder zu Lasten der Versicherten bezeichnen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD) Die Krankenpflegeausbildung wird derzeit zu 100 % über den Pflegesatz abgerechnet. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wo gibt es das sonst noch, daß die Ausbildung von Auszubildenden, die eigentlich in die Verantwortung der Länder fällt, von den Bürgern bzw. den Versicherten über einen Versicherungsbeitrag bezahlt wird? Das gibt es nicht. Hier muß zumindest der Teil, der die theoretische oder die
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Gründen die Pflegeschulen nicht ausgeweitet haben, so können sie uns, dem Bund, dieses doch nicht vorwerfen. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns darüber einig, daß mit diesen beiden Gesetzen, dem Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz für die Krankenversicherung und dem Krankenhaus-Kostendämpfungsgesetz, das letzte Wort im Bereich der Kostendämpfung im Gesundheitswesen oder auch in der Weiterentwicklung unseres Gesundheitswesens nicht gesprochen sein kann. Ich unterstütze Herrn Egert mit seiner Aussage, daß wir uns hiermit Luft verschafft haben, um gründlicher darüber nachzudenken, welche Strukturen wir
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technologischen Möglichkeiten und der politischen Rahmenbedingungen basieren. Dieses Konzept muß auch Maßnahmen für die Markteinführung neu entwickelter Produkte enthalten. — Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Catenhusen (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die Opposition die Bundesregierung mahnt, das Energieforschungsprogramm 1977 bis 1980 noch in diesem Jahr fortzuschreiben, (Dr. Probst [CDU/CSU]: Dann hat sie recht.) so habe ich als Parlamentarier Verständnis dafür. (Dr. Probst [CDU/CSU]: Sehr gut!) Da aber Herr Dr. Bugl mit Bezug auf seine Anfrage
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ein untaugliches Objekt erhoben wird. (Beifall bei der SPD — Dr. Probst [CDU/ CSU]: Sind Sie für die Kernenergie?) Im Gegenteil: Nach Durchsicht Ihres Antrages ist der Vorwurf der Handlungsunfähigkeit Ihnen zu machen; denn Ihr Antrag ist für mich ein Dokument, das zeigt, wie langsam die Lernfähigkeit der Opposition in diesen Fragen ist. (Dr. Steger [SPD]: So ist es!) Herr Dr. Bugl, wenn Sie einen derartigen Antrag vorlegen, muß ich Sie fragen: Wo bleibt Ihre eigene Bestandsaufnahme nach vier Jahren Energieforschungsprogramm? Wo
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um auch den Anwendungsbereich der Fernwärme auszuweiten. (Dr. Steger [SPD]: Sehr wahr!) Wir müssen weitere große Anstrengungen unternehmen, um den Wirkungsgrad der Umwandlung von Primärenergie zu steigern, etwa durch Entwicklung neuartiger Brenner für Ölheizungen. (Prangenberg [CDU/CSU]: Wie wollen Sie das eigentlich finanzieren?) Eine Untersuchung der Kosten-Nutzen-Relation — damit komme ich zur Frage des Investierens — bei Energieeinsparinvestitionen in Baden-Württemberg hat doch deutliche Belege dafür geliefert, in welchem Ausmaß Ölspareffekte erzielt werden können. Um einen Liter 01 pro Jahr einzusparen, sind bei der
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