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konkreten Antworten finden. Ich meine aber, heute über die langfristigen Möglichkeiten zur Nutzung der Sonnenenergie nachzudenken, ist für mich so illusionär wie die Erwägung derjenigen, die 1956 in diesem Hause gefordert haben, daß die Atomforschung das Ziel gesetzt bekommen sollte, das atomkraftgetriebene Auto zu entwickeln. Damit bin ich beim vierten Schwerpunkt, der Kernenergie. Ich glaube, daß die Reaktorsicherheitsforschung fortgesetzt werden muß. Daß die Energieforschung ihren Beitrag zur Lösung der Entsorgungs- und Endlagerungsprobleme leisten muß, ist selbstverständlich. Die fortgeschrittenen Reaktorlinien Hochtemperaturreaktor und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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auch die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz der künftigen Energiepolitik in unserem Lande ab. Nur wenn wir diese Aufgabe ernst nehmen, können die Voraussetzungen für eine rationale verantwortliche Abwägung unserer energiepolitischen Zukunft geschaffen werden. Daß dazu die Energieforschung ihren Beitrag leisten kann, das gilt es, auch bei knapper werdenden Kassen durchzusetzen. Ich glaube, daß wir, die wir uns um Energieforschung kümmern, gut beraten sind, gemeinsam dafür zu sorgen, daß der Rotstift bei diesem Bereich außen vor bleibt und daß wir die politische Prioritätensetzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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können pauschal feststellen, daß die Energieforschung und die Energietechnologie, so wie wir sie bisher betrieben haben, erhebliche Schrittmacherdienste für die Umstrukturierung der Wirtschaft geleistet hat. Auch der Beitrag der Energiepolitik zu dieser Umstrukturierung ist erheblich. Das ist aber ein Anliegen, das weit über den staatlichen Bereich hinausgeht und an dem sich die gesamte Wirtschaft und auch die Bürger in noch stärkerem Maße als bisher beteiligen müssen, wenn wir diesen erfolgreichen Weg weiter beschreiten wollen. (Beifall bei der FDP und der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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durch Wildwuchs gekennzeichneten System weiß die Rechte, wobei dies ohne weiteres der Herr Minister sein könnte, immer weniger, was die Linke tut. Mit „Linke" ist der Staatssekretär nicht gemeint. (Dr. Steger [SPD]: Daß die Rechte nicht weiß, was sie tut, das zeigen Sie ganz deutlich, Herr Probst!) Nach Feststellungen des Bundesrechnungshofes sind bisher noch nicht einmal die Verwendungsnachweise der abgerechneten Projekte vollständig überprüft worden. Auch das gibt es selten in einer staatlichen Behörde. Minister von Bülow macht sich deshalb etwas vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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bisher noch nicht einmal die Verwendungsnachweise der abgerechneten Projekte vollständig überprüft worden. Auch das gibt es selten in einer staatlichen Behörde. Minister von Bülow macht sich deshalb etwas vor, wenn er diese Mißstände mit der lapidaren Feststellung zu rechtfertigen versucht, das System der staatlichen Forschungsförderung in der Bundesrepublik verlange eine flächendeckende Förderung. Damit lenkt er davon ab, daß nach der inneren Logik dieses Forschungsförderungssystems „mit der Auswahl von Programmen und Projekten Investitionslenkung und vorausschauende Partei-Programmatik praktiziert wird". (Widerspruch des Abg. Stahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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nicht so genau hin — in Berlin befaßt sich für 1,5 Millionen DM mit der „Vermittlung sozialer Kompetenz". Und weil das so viel aussagt, ist es abgekürzt und heißt einfach und schlicht „VSKA". (Lenzer [CDU/CSU]: Für das Geld machen wir das auch! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Juso-Deutsch!) Das Institut für Soziologie der FU Berlin befaßt sich für 629 000 DM mit — jetzt kommt es — „Entwicklung und Test von Instrumenten zur Bewertung der partizipatorischen Auswirkungen von in HdAProjekten durchgeführten technischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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Regierung ist abgelaufen!) Ich meine, daß neben diesen zentralen, wichtigen Dingen vor allem die vielen kleinen, heute noch geförderten Dinge bevorzugt durch indirekte Forschungsförderung gefördert werden sollten. Denn die Phantasie der freien Unternehmer ist groß, wenn sie mehr Möglichkeiten haben, das zu tun, was sie selber wollen. Erfolge haben sich in der Vergangenheit bei ähnlichen Programmen gezeigt. „Ich muß gestehen, daß mich in den Neue-MedienFragen noch mehr als etwa in der Energiepolitik Zweifel begleiten, ob wir es noch schaffen, die politischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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all dem konkurrieren, was Sie an Stilblüten aus den Studien vorgelesen haben. (Dr. Probst [CDU/CSU]: Jetzt bringen Sie mal einen positiven Beitrag!) Diese praktizierte „sozialdemokratische Forschungs- und Technologiepolitik" (Dr. Probst [CDU/CSU]: Jetzt kommen Sie doch zur Sache!) — Schätzchen, das machen wir gleich schon — ist also angeblich bürokratisch, risikofeindlich und zukunftsblind. Da frage ich mal: Was waren denn bislang Ihre Alternativen im Ausschuß? Da hat der Herr Gerstein es geschafft, diesen Ausschuß dreimal mit dem Algenforschungsinstitut in Dortmund zu beschäftigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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risikofeindlich und zukunftsblind. Da frage ich mal: Was waren denn bislang Ihre Alternativen im Ausschuß? Da hat der Herr Gerstein es geschafft, diesen Ausschuß dreimal mit dem Algenforschungsinstitut in Dortmund zu beschäftigen, weil er als verhinderter Oberbürgermeister-Kandidat dort versucht hat, das risikofeindliche Verhalten von Beschäftigten, die nicht mehr an der Spitze des wissenschaftlichen Fortschritts marschieren, abzudecken. (Zurufe von der CDU/CSU) — Ja, das waren die Alternativen der Opposition im Ausschuß. Da motzten Sie über das Öko-Institut. Aber über das Mißmanagement bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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sind kräftige Worte, die Sie in den Antrag geschrieben und die Sie, Herr Dr. Probst, hier eben auch gebraucht haben, wenn es zum Teil auch nur ein Nachreden von kräftigen Worten war. Bezüglich der Energiepolitik ist mir ein Beispiel aufgefallen, das Sie genannt haben. Sie haben uns mit Frankreich verglichen. Sie wissen doch genau wie wir alle, daß wir in der Kernenergiefrage im Grunde mit Frankreich gar nicht zu vergleichen sind. (Beifall bei der FDP und der SPD — Zustimmung des Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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gesamtgesellschaftlichem Interesse, z. B. im Gesundheitswesen, beim Umweltschutz oder aber auch bei der Verbesserung der Lebensbedingungen. Einseitige Begünstigungen von Großunternehmen sind durch Ausrichtung der Förderinstrumentarien für kleine und mittlere Unternehmen zu vermeiden. Ein Punkt, der uns Politiker fordert, ist es, das Instrument der indirekten Forschungsförderung kritisch zu überprüfen. Dazu müssen unsere Ausschüsse tätig werden. Sie müssen weitere Maßnahmen erarbeiten, z. B. im Bereich der steuerlichen Vergünstigung, der Erhöhung der Abschreibung für Investitionen im Forschungs- und Entwicklungsbereich, der steuerlichen Entlastungen bei Investitionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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Gerstein [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Der Punkt „Aufwand für Berater, Projektträger und Projektbegleiter" ist ein wesentlicher Punkt. Dieser Aufwand ist zu hoch. Er muß auch nach meiner Auffassung deutlich reduziert werden. Mir haben sich meine liberalen Nackenhaare gesträubt, als ich das im Ausschuß teilweise sah, als wir den Haushaltsplan durcharbeiteten. (Dr. Steger [SPD]: Man braucht dafür keinen Antrag zu schreiben, um so etwas auszuräumen!) — Wir haben das ja auch im Ausschuß eingehend erörtert. Ich finde das auch gut. (Dr. Steger [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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werden soll. (Lenzer [CDU/CSU]: Aber legen Sie noch ein paar Plätzchen dazu!) — Wenn es sein soll, auch ein paar Plätzchen dazu. Ich fürchte, wir haben eher zuviel Plätzchen zu erwarten. Sie haben da ein schönes Buch vor sich liegen, das ich — das muß ich gestehen — noch nicht gelesen habe, weil es das Jahr 1980 betrifft und nicht das Jahr 1981. Das Buch macht uns insofern Sorge, als es die gesamten Forschungsaktivitäten der Bundesrepublik, wenigstens soweit sie von Bundesseite unterstützt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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CSU]: Das ist nicht eine Frage der Fachsprache, das ist eine Frage der Inhalte!) — Völlig richtig. Da sind wir uns einig. Nur müssen Sie sehen, daß, wenn man Sozialwissenschaftler, Soziologen dazu bringen will, sich unmittelbar mit der Wirklichkeit zu beschäftigen, das dann zumindest in der Bundesrepublik Deutschland ein erheblicher Lernprozeß ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir hoffen sehr, daß wir im Laufe der Zeit gerade in der Begleitforschung zu dem HdA-Programm eine Sprache finden, die auch z. B. Betriebsräte verstehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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Inhalte zu entleeren. Wer dort arbeitet, gleicht manchmal einem geplagten Roboter. Wir müssen uns überlegen, wie wir in dieser zu immer höheren Stückzahlen kommenden Welt, zu immer größerer Hektik, zu immer größerem Streß getriebenen Arbeitswelt dagegen wirken können. Ich glaube, das Programm zur Humanisierung der Arbeit ist da ein guter Ansatzpunkt. Es ist übrigens auch bei konservativen Regierungen in Europa inzwischen ein Renner. Ich war gerade in Norwegen bei der neuen konservativen Regierung. Wo sie zusammenarbeiten will, ist im Bereich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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Den Bürgern wird nämlich nicht die Wahrheit gesagt über die Staatsfinanzen; mit den Steuergeldern wird eben nicht sparsam umgegangen. (Hans Peter Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU]: Jetzt gehen Sie aber zu weit!) Die Bürger stöhnen unter dem größten Steuer- und Abgabenpaket, das es je in diesem Lande gab, und sie spüren sehr wohl, daß die Steuerlasten ungerecht verteilt werden: Belastung für die Kleinen und die Familien und Entlastung für die Großen. Und ökonomisch vernünftig ist Ihre Steuerpolitik leider auch nicht. (Zuruf von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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alles von ihrem Gewinn abziehen dürfen. Ich will auch gar nicht so weit gehen wie der Präsident des Bundesfinanzhofes, Herr Professor Klein, der am Montag dieser Woche auf dem Steuerberatertag in Hamburg von einem ihm bekannten deutschen Unternehmen berichtet hat, das nach amerikanischem Steuerrecht — so Klein — rund 50 To mehr Steuern zahlen müßte als nach deutschem Steuerrecht. (Dr. Hans-Jochen Vogel [SPD]: Hört! Hört!) Zu denken geben sollte Ihnen diese Äußerung schon. Es trifft auch nicht zu, daß es einen internationalen Steuersenkungswettlauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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auch jetzt wieder, Frau Kollegin!) Schließlich: Entlastet werden durch Ihre Vorschläge vor allem die Großunternehmen, und die kräftig. (Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt wissen wir es! — Dr. Hans-Jochen Vogel [SPD]: Ja, das paßt Euch nicht!) 85 % der Betriebe — das sind die kleinen und mittleren Unternehmen — (Zuruf von der CDU/CSU: Matthäus' Märchenstunde!) haben von der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer nichts, weil sie durch die Freibeträge schon jetzt von der Gewerbekapitalsteuer freigestellt sind. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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bei großem Einkommen eine Entlastung von 179 DM --, wird er denken: Die Parlamentarier haben in diesem Gesetzentwurf die Ziffern vertauscht; die kleinen Einkommen bekommen die große Entlastung, und die großen Einkommen bekommen die kleine Entlastung. Nun, meine Damen und Herren, das, was ich Ihnen hier in dem fiktiven Gesetzentwurf vorgestellt habe, zeigt genau die Wirkung, die Ihr Kinderfreibetrag bei der Steuer hat: je höher das Einkommen der Eltern, um so höher die Entlastung durch den Kinderfreibetrag, nach dem Motto: Wer hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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eine Entlastung? — Das ist der erste Teil meiner Antwort. (Beifall bei der SPD — Dr. Hans-Jochen Vogel [SPD]: Geld erhalten sie jedenfalls, Bargeld!) Der zweite Teil meiner Antwort, Herr Kollege Gattermann: Wenn das einzige, was Sie an meinem fiktiven Gesetzentwurf stört, das Vokabular ist, aber nicht der skandalöse Zustand, daß bei Ihnen die Bezieher großer Einkommen für ihre Kinder im Monat 114 DM mehr bekommen als die kleinen Leute, dann tun Sie mir wirklich leid, Herr Gattermann. (Beifall bei der SPD sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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einen Steuersatz von 19 % haben, während die Eltern mit hohem Einkommen einen Steuersatz von 53 %, also einen sehr viel höheren, haben, (Dr. Hans-Jochen Vogel [SPD]: Den haben sie ja nie! Das ist ja nur die Spitze!) dann will ich Ihnen das gerne bestätigen. Das weiß man, und ich ging auch davon aus, daß Sie das wissen. (Heiterkeit bei der SPD — Gunnar Uldall [CDU/CSU]: Es kam mir auch nur darauf an, daß Sie das zugeben, Frau Kollegin!) — Ich muß doch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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gleiche Kindergeld geben!) Wie man es beim Familienlastenausgleich richtig macht, zeigt folgender Gesetzentwurf, aus dem ich jetzt zitiere. Das war ein richtiger Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung des Familienlastenausgleichs. In diesem stand: Aus familien- und sozialpolitischen Gründen sollen die Kinderfreibeträge des Einkommensteuerrechts, das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz und der besoldungsrechtliche Kinderzuschlag durch eine für alle Eltern gleiche, also einkommensunabhängige, vom ersten Kind an zu zahlende neue Leistung ersetzt werden. Nämlich durch ein einheitliches Kindergeld. Raten Sie mal, von wem dieser Gesetzentwurf stammte? Dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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zu haben. Damit Sie es endlich klar begreifen: Für Einkommen ab 792 DM im Monat muß ein Arbeitnehmer heute bereits Lohn- und Einkommensteuer zahlen. Diese Summe ist offensichtlich niedriger als das Existenzminimum. Das verstößt gegen die Steuergerechtigkeit. Außerdem hat Ihnen das vor kurzem auch der Finanzhof vorgerechnet. Zusätzlich zu dieser Steuerlast muß nun bei einem Einkommen von 792 DM außerdem noch die Ergänzungsabgabe gezahlt werden. Die Ergänzungsabgabe auf diese Einkommen ist genauso verfassungswidrig wie die darauf erhobene Lohn- und Einkommensteuer, meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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Sie immer gerne glauben machen wollen, sondern der Weihnachtsfreibetrag war der gerechte Ausgleich dafür, daß Arbeitnehmer gegenüber anderen Berufsgruppen durch den direkten, zeitnahen Abzug der Lohnsteuer und dadurch, daß sie weniger Gestaltungsmöglichkeiten haben als andere Berufsgruppen, benachteiligt sind. Ob Sie das heute zugeben, ja oder nein, Sie werden gar nicht daran vorbeikommen, den Weihnachtsfreibetrag wieder einzuführen. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch im Pauschbetrag!) Meine Damen und Herren, es gibt auch noch einiges zur Zinsbesteuerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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dazu durchringen, die Sparerfreibeträge kräftig anzuheben, dann ist das gut so, und wir begrüßen das. (Zuruf von der CDU/CSU: Sie wollen doch Kontrollmitteilungen haben!) Wenn Sie aber zweitens die Quellensteuer wieder einführen wollen, (Dr. Kurt Faltlhauser [CDU/CSU]: Nein, das tun wir nicht!) dann will ich Sie fragen: Warum haben Sie sie abgeschafft, wenn Sie dieses Monstrum in zwei- oder dreifacher Höhe wieder einführen wollen, meine Damen und Herren? (Dr. Kurt Faltlhauser [CDU/CSU]: Das tun wir nicht!) Das halten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]