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der Beratungen des Finanzausschusses quasi im Handstreich (Zurufe von der CDU/CSU) neue Schutzvorschriften zugunsten der deutschen Mitbestimmung beseitigt worden sind. Vizepräsident Hans Klein: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ramsauer? Ingrid Matthäus-Maier (SPD): Ja. Ich nehme an, das bezieht sich noch auf das vorherige Thema, oder? Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU): Ja. Frau Kollegin, Sie sind so schnell, daß man fast nicht zum Mikrophon kommt. (Heiterkeit — Rudolf Purps [SPD]: Ihr seid so langsam! Das ist es eben!) Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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Vorschlag ein Kontrollmitteilungsverfahren vorsieht, was im Gegensatz zu dem, was wir jetzt vorschlagen, eine wirkliche Zwangsjacke ist. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Ingrid Matthäus-Maier (SPD): Herr Kollege, ich bin Ihnen wirklich dankbar für diese Zwischenfrage, gibt sie mir doch Gelegenheit, das klar zu wiederholen, was wir seit Jahren sagen: Wir sind gegen ein Kontrollmitteilungsverfahren. (Gunnar Uldall [CDU/CSU]: Völlig neu!) Beispielsweise die Verhältnisse in den USA zeigen, zu welch enormer Bürokratie das führt. Wir sind aber sehr wohl für Stichprobenverfahren, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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zusammen erfüllen wir den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts zur Neuordnung der Besteuerung des Kinderunterhalts. Rechnet man, wie es auch mein Kollege Dr. Faltlhauser bei der Einbringung dieses Gesetzentwurfs am 19. September schon vorgerechnet und wie es auch das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen hat, das Kindergeld in den Freibetrag um, so kommt man auf einen Betrag von ca. 6 200 DM. Nur durch die steuerliche Schonung des Existenzminimums eines Kindes kann mit den zur Verfügung stehenden Mitteln eine familienfreundliche Politik erreicht werden, nicht aber durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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biete Ihnen schon heute gern eine Wette an, daß das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens eine Mehrwertsteuererhöhung sein wird, die von den SPD-regierten Ländern mitgetragen wird. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Rudolf Purps [SPD]: Reden Sie erst einmal über das, was Sie hier machen!) Das ist vielleicht das, was diese Debatte heute doch nicht zu dem macht, was sie eigentlich sein müßte, nämlich zu der großen Diskussion über unterschiedliche finanzpolitische Konzeptionen. (Michael Glos [CDU/CSU]: Sehr wahr!) Diese Konfrontation, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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auf Ihre nicht gerade neue und intelligente Äußerung zu antworten — , dessen Notwendigkeit wir nicht bestreiten, schaffen wir durch Erhöhung des Kindergelds und durch Gewährung von Transferleistungen immer dort, wo die soziale Situation der Familien dies erfordert. Das ist ein Konzept, das insgesamt sozial ausgewogen ist und der Systematik des Steuerrechts gerecht wird. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Den Verbesserungen beim Familienlastenausgleich und der Beendigung des Solidaritätszuschlags zum 30. Juni 1992 steht die Mehrwertsteuererhöhung gegenüber. Es gibt viele Gründe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, haben eine große Bedeutung für die Sozialverträglichkeit und für all die Dinge, die noch mit der Finanz- und Steuerpolitik zusammenhängen. Deswegen ist der Gegensatz hier am fundamentalsten. Die Debatte hätte die Gelegenheit sein können, das deutlicher zu machen. Aber die Eingangsrede seitens der SPD war nicht dazu angetan; denn die alten Argumente, die wir seit fünf, sechs Jahren hören, wurden nur wiederholt. (Detlev von Larcher [SPD]: Was haben Sie denn Neues?) Es kam kein neues
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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machen. Aber die Eingangsrede seitens der SPD war nicht dazu angetan; denn die alten Argumente, die wir seit fünf, sechs Jahren hören, wurden nur wiederholt. (Detlev von Larcher [SPD]: Was haben Sie denn Neues?) Es kam kein neues Argument, auf das man hätte eingehen können, um so eine Debatte zu gestalten. Ich bedauere das. Ich glaube, wir sind mit unserem Programm und auch mit diesem Gesetz finanzpolitisch auf dem richtigen Weg. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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bzw. erhalten werden können. Das macht aber die private Wirtschaft nicht mit, denn die Profitrate ist dort schlicht und einfach nicht hoch genug. Also muß der Staat das tun. Deshalb muß er die Unternehmensteuern erhöhen und nicht senken, wie Sie das mit dem Steueränderungsgesetz vorhaben. Dazu muß er vom überquellenden Reichtum der Wirtschaft den notwendigen Teil abschöpfen. Dazu muß er eine planvolle regionale und sektorale Industriestrukturpolitik im Osten entwickeln und betreiben. (Zuruf von der CDU/CSU: Die Kühe schlachten, die die
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zum Schluß zu kommen, obwohl Sie schon ein gutes Stück über die Zeit waren. Ich sage das als Vorrede. Aber ich kündige Ihnen an: Wenn Sie ihre nächste Rede hier halten und ich hier den Vorsitz habe — ich nehme an, das gilt auch für meine Kollegen — und Sie zu etwas völlig anderem sprechen als dem, was auf der Tagesordnung steht, und der Präsident ermahnt Sie und Sie gehen nicht von Ihrem Redetext ab, wird Ihnen das Wort entzogen. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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Vogel und meine Ausführungen dazwischenklemmen. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Sie kommt sich halt wichtig vor! — Zuruf von der SPD: Das ist ihr gutes Recht!) — Das ist ihr Recht. Jawohl, das akzeptiere ich. Aber der Kollege Vogel darf doch auch einmal alleine stehenbleiben. So ist es ja nicht. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Für eine Kompensationslösung haben sich übrigens auch die Ministerpräsidenten einschließlich derjenigen aus den SPD-regierten Ländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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in keiner Weise abhängige Institution hat in einer in der letzten Woche veröffentlichten Umfrage ermittelt: Deutschland gilt aus der Sicht der befragten Investoren als Höchststeuerland unter den Industrienationen. Wir müssen es doch ganz nüchtern sehen: Natürlich haben wir ein Steuersystem, das auch seine großen Vorteile hat und das mit seinen Abschreibungen in manchen Dingen flexibler als die Steuersystematik in anderen Ländern ist. Aber bei den langfristig angelegten Investitionen und bei der langfristigen Verlagerung von Kapital zählen in der Welt in erster
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moralischen auch!) so herbeigeführt hat wie Sie, so etwas sagt, dann ist das schon eine Unverschämtheit. Und diese Frechheiten muß man sich hier dann noch anhören! (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Aber es gehört auch zur Demokratie, das ertragen zu können. (Dr. Kurt Faltlhauser [CDU/CSU]: Ist aber sehr schwer! — Zuruf des Abg. Dr. Ulrich Briefs [PDS/Linke Liste]) — Ihnen würde es zustehen, daß es Ihnen schlechter geht. Das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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würde der Verzicht auf die Substanzsteuerentlastung erhebliche wirtschaftliche Nachteile mit sich bringen; denn ohne die Verabschiedung des Steueränderungsgesetzes würden dort ab 1993 Investoren erstmals durch Steuern auf das Betriebsvermögen belastet. Würden wir der SPD folgen, handelten wir wie ein Unternehmen, das in schwierigen Zeiten die modernen Produktionsmaschinen verkauft. Wir würden uns den Weg verbauen, unsere Aufgaben aus eigener Kraft zu lösen. (Zukunft von der SPD: Worauf bezieht sich das denn?) Ich wundere mich über die Unbelehrbarkeit, mit der die SPD die
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Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Hans Klein: Das Wort zu einer Kurzintervention hat Herr Kollege Dr. Norbert Wieczorek. Dr. Norbert Wieczorek (SPD): Herr Finanzminister, Sie haben eben in Ihrer Rede um eines Redegags willen einem Land, das eine sehr verantwortliche Finanzpolitik macht, unterstellt, daß es einen Verfassungsbruch beabsichtigt habe. Nehmen Sie erstens zur Kenntnis, daß genau dieses Land, nämlich mein Heimatland Hessen, das Land ist, das Ihren verfehlten Finanzausgleich, den Sie bisher nicht ordentlich hinbekommen haben, weswegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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Herr Finanzminister, Sie haben eben in Ihrer Rede um eines Redegags willen einem Land, das eine sehr verantwortliche Finanzpolitik macht, unterstellt, daß es einen Verfassungsbruch beabsichtigt habe. Nehmen Sie erstens zur Kenntnis, daß genau dieses Land, nämlich mein Heimatland Hessen, das Land ist, das Ihren verfehlten Finanzausgleich, den Sie bisher nicht ordentlich hinbekommen haben, weswegen wir uns alle in Karlsruhe streiten, als Hauptlastträger zu tragen hat. Nehmen Sie zweitens zur Kenntnis, daß alle Haushaltsplanungen des Landes Hessen — ich kenne sie alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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haben eben in Ihrer Rede um eines Redegags willen einem Land, das eine sehr verantwortliche Finanzpolitik macht, unterstellt, daß es einen Verfassungsbruch beabsichtigt habe. Nehmen Sie erstens zur Kenntnis, daß genau dieses Land, nämlich mein Heimatland Hessen, das Land ist, das Ihren verfehlten Finanzausgleich, den Sie bisher nicht ordentlich hinbekommen haben, weswegen wir uns alle in Karlsruhe streiten, als Hauptlastträger zu tragen hat. Nehmen Sie zweitens zur Kenntnis, daß alle Haushaltsplanungen des Landes Hessen — ich kenne sie alle aus diesem Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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privaten Haushalten ein enormer Nachholbedarf an Investitionen, Handwerksleistungen und Einrichtung. Für die Gemeinden bedeutet das: Was die eine — öffentliche — Hand einnimmt, gibt die andere — öffentliche — Hand wieder aus. Im privaten Bereich wächst die Gefahr, in Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft auszuweichen. Was das für die im Aufbau befindlichen Handwerksbetriebe bedeutet, ist leicht nachzuvollziehen. Für Unternehmen in den neuen Bundesländern ergeben sich zusätzliche Wettbewerbsnachteile. Auf Grund der geringen Wettbewerbsfähigkeit ist es für viele ostdeutsche Unternehmen schwieriger als für westdeutsche, (Ludwig Eich [SPD]: Das interessiert
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rechne, Frau Kollegin, auf 6,9 Milliarden DM. Damit ist die Unternehmenssteuerreform in diesem Gesetzeswerk in vollem Umfang finanziert, und man braucht eben nicht, wie Sie fälschlicherweise immer behaupten, dazu irgendwelche Volumina aus der Mehrwertsteuer. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Herr Abgeordneter Faltlhauser, das veranlaßt die Kollegin Matthäus-Maier zu der Bitte um eine Zwischenfrage. Dr. Kurt Faltlhauser (CDU/CSU): Bitte schön, wenn Sie mir das nicht von der Redezeit abziehen. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Selbstverständlich tue ich das nicht. Ingrid Matthäus-Maier (SPD): Abgesehen davon, daß
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auch wenn Sie sich jetzt schon wieder zurückgezogen haben: Ihre Vorschläge zum Subventionsabbau im steuerlichen Bereich haben wir schmerzlich vermißt; sie waren nicht vorhanden. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Im Gegenteil: Wir haben immer nur festgestellt, daß das, was Sie in den letzten 15 Monaten gefordert haben, von Mal zu Mal, von Posten zu Posten, Subventionen nicht abgebaut hat, sondern ein Volumen von 20 Milliarden DM — ich wiederhole: 20 Milliarden DM — zusätzlicher Subventionen bedeutet hätte. Wir bauen Subventionen
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eine vorletzte Bemerkung machen: Wir haben auch über einige Mittelstandskomponenten diskutiert, die wir noch einbauen wollten. Aber das Gesetzeswerk wäre durch eine entsprechende Vorlage, die in Eile hätte erarbeitet werden müssen, überfrachtet worden. Deshalb waren wir der Meinung, daß wir das außerhalb dieses Gesetzeswerks machen sollten. Im Mittelpunkt stand dabei insbesondere die Altersversorgung der Selbständigen. Der Selbständige, der seine Altersversorgung aus seinen Einkünften allein bestreiten mull, ist gegenüber dem Unselbständigen, bei dem der Arbeitgeber die Hälfte der Aufwendungen trägt, steuerlich erheblich
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alles aufschiebbar — das ist hier die große Frage — , z. B. im Bereich der Wohnungsnot oder — was ich aus Rheinland-Pfalz kenne — die Probleme im Zusammenhang mit dem Truppenabbau? Hier sind auch die Kommunen gefordert. Und ist eigentlich das Thema völlig vergessen, das zu tun hat mit der Altlastsanierung, mit der Bewältigung der Altlasten in unseren Kommunen? Glaubt denn jemand, daß das möglich sein wird, ohne daß auch hier die Kommunen eine Eigenleistung werden aufbringen müssen? (Beifall bei der SPD) Jeder, der morgens
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das verspreche ich jetzt - werde ich darauf hinwirken, daß in meinem Ausschuß so verfahren wird, wenn sich ein solches Verfahren wiederholen sollte. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Wir werden Sie daran erinnern!) — Ja, das dürfen Sie, Herr Kollege. Ich möchte an dieser Stelle auch für die bis zum letzten Augenblick loyale Mitarbeit der SPD-Fraktion ausdrücklich danken. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vor allen Dingen aber möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
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separat erörtern. Man darf das Steuerrecht, daß wir ständig mit allem möglichen überfrachten, nicht auch noch damit belasten, daß unsere Finanzbeamten vor Ort darüber entscheiden müssen, ob und wie irgendwelche Fusionen die Mitbestimmungslage verändern. Das ist der Grund, warum wir das aus diesem Gesetz herausgeschrieben haben. Wer immer sich seit vielen Jahren in Brüssel bemüht hat, diese deutsche Option offenzuhalten, hat es an der falschen Stelle getan. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine Bemerkung zur Unternehmensteuerreform machen, vor
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Menschen in allen Bereichen unseres Landes, nicht nur in der Wirtschaft; wir brauchen die ungebrochene Leistungskraft der Bundesrepublik Deutschland insgesamt. Wir brauchen die Mitwirkung der Banken. Wir brauchen eine Tarifpolitik mit Augenmaß, und wir brauchen vor allem ein staatliches Handeln, das in unserem System der Sozialen Marktwirtschaft einen verläßlichen ordnungspolitischen Rahmen für alle Bemühungen setzt. (Beifall bei der CDU/CSU) Der Staat kann diese Herausforderungen nicht allein bewältigen, aber er soll initiativ sein und auf mittlere Sicht berechenbar. Diesen großen Herausforderungen
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Das Defizit erreicht Mitte dieses Jahrzehnts eine Größenordnung von drei Millionen fehlenden Wohnungen, wenn die Rahmenbedingungen so, wie Sie sie gesetzt haben, bestehen bleiben. Bei 2,5 Millionen fehlenden Wohnungen sind wir angelangt; das schätzen die Experten. Die Zahl wächst dramatisch, das Defizit steigt ständig an. Es ist nicht nur eine Wohnungsnot, die wir haben, sondern wir müssen offen bekennen — das sollte auch die Koalition endlich einmal zugeben — : Auf dem Wohnungsmarkt ist ein sozialer Notstand zu verzeichnen. Betriebe, Handwerk und Handel sprechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]